Wesener, Einflüsse ... des römisch-gemeinen Rechts in den altösterreichischen Ländern (1989) :: Transkription Speer 2016

Wesener, Einflüsse ... des römisch-gemeinen Rechts in den altösterreichischen Ländern (1989) :: Transkription Speer 2016

Inhaltsverzeichnis

[Editorial]

Titelaufnahme des Werkes in der Deutschen Nationalbibliothek.

Die Digitalisierung dieses Werkes von Gunter Wesener erfolgte mit freundlicher Bewilligung des Autors wie auch des Inhabers des Böhlau Verlages (Wien/Köln), Herrn Dr. Peter Rauch. Beiden sei hierfür herzlich gedankt.

Einige kleinere und offensichtliche Druckfehler wurden stillschweigend bereinigt. Ansonsten wurde der Text nur insoweit verändert, wie es dem neuen Medium geschuldet war: Durch möglichst weitgehende Umwandlung der Quellenangaben in Hyperlinks auf schon vorhandene Digitalisate der entsprechenden Werke. Diese Links sind nach Möglichkeit seitengenau adressiert, wo dies allerdings einen zu hohen Zeitaufwand erfordert hätte, wurde nur auf die Titelseite des Werkes verlinkt. Zahlreiche Digitalisate stehen nur eingeschränkt zur Verfügung, da sie in den USA digitalisiert worden sind und die betreffenden Institutionen das deutsche und österreichische Urheberrecht äußerst restriktiv auslegen und die Frist von 70 Jahren nach dem Tod eines Autors für den Beginn der Gemeinfreiheit in der Regel nicht berücksichtigen.

Personennamen sind pauschal mit einem Link auf die Personennamendatei der Deutschen Nationalbibliothek versehen worden. Dies führt naturgemäß dazu, dass dort nicht erfasste Personen kein Suchergebnis zeitigen können. Da aber diese Namendatei immer weiter ausgebaut wird, kann es durchaus sein, dass in der ferneren Zukunft doch ein Eintrag gefunden wird.

Für den Hinweis auf Digitalisierungsfehler, die trotz aller angewandten Sorgfalt vermutlich unvermeidbar sind, wäre ich sehr dankbar:
Heino Speer
Klagenfurt am Wörthersee
15. Juli 2016

I. EINLEITUNG

In seinem grundlegenden Beitrag zum IUS ROMANUM MEDII AEVI1 hat Hermann Baltl die "Einflüsse des römischen Rechts in Österreich" bis zur Zeit Maximilians I. dargestellt2. Für die neuere Zeit sind die Beiträge von Max Rintelen, "Landsbrauch und gemeines Recht im Privatrecht der altösterreichischen Länder"3, Gunter Wesener, "Zur Bedeutung der österreichischen Landesordnungsentwürfe des 16. und 17. Jahrhunderts für die neuere Privatrechtsgeschichte"4 und Wilhelm Brauneder, "Kanonisches und römisch-gemeines Recht am Beginn der modernen Privatrechtswissenschaft"5, [Seite: 10] zu erwähnen6. Für Tirol besitzen wir die wertvolle Untersuchung von Tullius R. v. Sartori-Montecroce: "Beiträge zur österreichischen Reichs- und Rechts-Geschichte. Über die Reception der fremden Rechte in Tirol und die Tiroler Landes-Ordnungen" 7.

Erfreulicherweise wurde in den letzten Jahrzehnten die Beschäftigung mit der neueren österreichischen Privat- und Prozeßrechtsgeschichte intensiviert8, sodaß es nunmehr schon möglich ist, ein etwas genaueres Bild der Einflüsse und Geltung des römisch-gemeinen Rechts in Österreich für die Zeit vom 16. bis 18. Jh. zu zeichnen9.

Räumlich bezieht sich die vorliegende Darstellung auf die altösterreichischen Länder: Österreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnten und Krain10, Tirol und Vorarlberg, zeitlich auf die Periode von Maximilian I. bis [Seite: 11] zum Beginn der Kodifikationsarbeiten unter Maria Theresia. Die österreichische Zivilistik des 18. Jh.s und der Einfluß des römischen Rechts auf die Kodifikation des bürgerlichen Rechts in Österreich haben eine vorzügliche Darstellung durch Artur Steinwenter11 gefunden12.

Die altösterreichischen Länder waren als Teile des Reiches Rezeptionsgebiet; allerdings konnte sich in Österreich der "Landsbrauch" gegenüber dem gemeinen Recht relativ gut und lange behaupten. Das Reichskammergericht sollte bei seiner Einrichtung zwar für das ganze Reich und damit auch für die österreichischen Gebiete zuständig sein, in der Praxis konnte es aber seine Jurisdiktion gegenüber den von Österreich geltend gemachten Exemtionsprivilegien nicht durchsetzen. Der Reichshofrat war bis zum Jahre 1637 in österreichischen Angelegenheiten tätig13.

Wie H. Baltl14 aufgezeigt hat, haben erst die Tendenzen und Reformen der maximilianischen Zeit „die notwendigen Grundlagen und Vorbereitungen für einen bedeutungsvollen Wandel der Rechtsordnung, einschließlich des Privatrechts"15 geschaffen. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang die Schaffung von Regimenten für die österreichischen Ländergruppen16. Nachdem Maximilian 1490 in Tirol ein Regiment eingesetzt hatte, kam es nach dem Tode Friedrichs III. (1493) zur Einsetzung eines Regiments für die fünf niederösterreichischen Länder (Österreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnten und Krain). Von 1501 bis 1510 bestand ein landesfürstliches Hof- bzw. Kammergericht zu Wiener Neustadt; dieses Hofgericht war ebenso wie das niederösterreichische Landesregiment zu Enns (seit 1502 zu Linz) zuständig für alle fünf niederösterreichischen Länder. Die Einrichtung des Hofgerichts stieß auf starken Widerstand bei den Ständen, vor allem bei der steirischen Landschaft. Im Jahre 1510 kam es schließlich zur [Seite: 12] Beseitigung des Kammergerichts zu Wiener Neustadt; seine Kompetenzen gingen zum Großteil auf das niederösterreichische Regiment über17.

Im Jahre 1564 kam es unter Erzherzog Karl II. zur Errichtung einer eigenen Regierung in Graz für die innerösterreichischen Länder (Steiermark, Kärnten, Krain)18. Die innerösterreichische Regierung bestand jeweils aus dem Statthalter bzw. Vize-Statthalter, dem Kanzler, den Regenten und Regimentsräten ( Instruktion für die innerösterreichische Regierung von 1597, Art. 1); die Regimentsräte saßen in drei Bänken, der Herren-, Ritter- und Gelehrtenbank. Der Regimentskanzler war Vorstand der Kanzlei und mußte ein Rechtsgelehrter sein19. Der berühmte Jurist Bernhard Walther (s.u. III), zunächst Ordinarius für Institutionen an der Universität Wien, wurde 1547 Regimentsrat bei der niederösterreichischen Regierung, 1556 Kanzler derselben und 1565 erster Kanzler der neugeschaffenen Regierung in Graz20.

Die Regierungen (Regimente) waren für gewisse Justizangelegenheiten erste Instanz (Ansprüche des Kaisers als Herrn und Landesfürsten, Ansprüche gegen den Kaiser u.a., Gerichtsstand für den nichtlandständischen Adel)21, daneben Appellationsinstanz für alle Gerichtsstellen, von denen eine Appellation erfolgen konnte, insbesondere für das landmarschallische Gericht in Österreich unter der Enns, die Landschrannengerichte in den innerösterreichischen Ländern, aber auch für Entscheidungen von Städten und Märkten.

Das Verfahren vor der Regierung als erster Instanz war im 16. Jh. schon grundsätzlich schriftlich, nicht nur das Beweisverfahren, sondern auch das Hauptverfahren22; das Appellationsverfahren war ebenfalls schriftlich23. Zufolge der Mitwirkung von Rechtsgelehrten im Verfahren vor der Regierung kam es zu einer stärkeren Berücksichtigung des römisch-gemeinen [Seite: 13] Rechts24. Die Bedeutung, die das römische Recht erlangte, zeigt sich auch in den Beschwerden der Landstände gegen die „geschriebenen Rechte"25.

An der Universität Wien (gegründet 1365)26 war im 14. und während des größten Teils des 15. Jh.s nur kanonisches, nicht römisches Recht gelehrt worden27. Zahlreiche Österreicher studierten römisches Recht an italienischen Universitäten; wir sind darüber durch die Untersuchungen von Arnold Luschin v. Ebengreuth28, Gustav C. Knod29 und Fritz Weigle30 gut unterrichtet31. Viele dieser Juristen haben dann in Österreich als Rechtslehrer, Richter oder in der Verwaltung gewirkt, ihre Kenntnisse des gelehrten Rechts weitergegeben oder in der Praxis zur Anwendung gebracht32.

Römisches Recht wurde an der Universität Wien erst seit 1494 gelehrt; König Maximilian I. berief in diesem Jahr den Rechtsgelehrten Hieronymus Balbus (Girolamo Balbi) aus Venedig zum Vortrag des römischen Rechts nach Wien33. Auf Balbus folgt 1497 der Sizilianer Johannes Sylvius als Lehrer des römischen Rechts, auf diesen 1499 Johann Stephanus Reuss aus Konstanz und 1500 Wolfgang Pachaimer aus Gmunden. Diese Rechtslehrer waren Humanisten34. [Seite: 14]

Die Berufung von Humanisten als Professoren des römischen Rechts erklärt sich aus der humanistischen Einstellung Kaiser Maximilians und seiner Abneigung gegen diejenigen Juristen, die blind an die Autorität der italienischen Kommentatoren, der Bartolisten, glaubten. berichtet uns darüber in seiner "Vita Maximiliani" (Opp. p. 486) : Solis juris consultis, qui Bartoli Baldique opiniones pro oraculis afferebant, contrarius35. Der Beginn der Lehre des römischen Rechts an der Universität Wien ist, wie H. Baltl36 zu Recht betont, "typisch für die am Ende des 15. Jhdts. in Österreich stärker in Fluß kommende Übernahme romanistischer Bestimmungen".

Kaiser Maximilian I. soll den Plan gehabt haben, das gesamte Zivilrecht zu kodifizieren; er habe aber diesen Plan aufgegeben, weil es an Männern fehlte, denen er die Ausführung hätte übertragen können: Is [Maximilianus] hoc salubre et egregium opus animo molitus est, quo Ius Civile in ordinem et compendium resecatis superfluis redigeret. Fecisset id, ni viril, qui idagerent, se destitutum vidisset37.

Im folgenden soll die allmähliche Romanisierung des österreichischen Rechtswesens im 16. und 17. Jh. verfolgt werden38; gewisse Höhepunkte erreichte diese Entwicklung noch zu Beginn des 18. Jh.s unter Kaiser Karl VI., etwa in der „ Neuen Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament " (dazu u. IV.4). Die Entwicklung in Österreich zeigt gewisse Parallelen zum Rezeptionsvorgang in der Schweiz, aber auch in anderen Randgebieten des Reiches, wo sich die Hochrezeption erst im 17. und 18. Jh. voll auswirkte; es scheint gerechtfertigt, diese verlangsamten und abgeschwächten Rezeptionsvorgänge als eine „Spätrezeption" zu kennzeichnen39. [Seite: 15]

II. RECHTSQUELLEN UND RECHTSQUELLENLEHRE

1. Bedeutung der ständischen Differenzierung des Rechts

Die mittelalterliche Gliederung des Rechts nach territorialen und personalen Rechtskreisen40 bestand in der frühen Neuzeit, wenn auch abgeschwächt, weiter und war auch für die Rezeptionsvorgänge von Bedeutung. Für den Herrenstand und Adel galt das Landrecht, für die Bürger galten die Stadtrechte, für die bäuerliche Bevölkerung fanden sich Rechtsvorschriften in Weistümern, Öffnungen, Banntaidingen41.

Das römisch-gemeine Recht konnte am leichtesten auf der Ebene des Landrechts Eingang finden, wenn sich auch hier in vielen Bereichen der heimische Landesbrauch lange Zeit hielt. Anhand der Landrechtsentwürfe42 für Österreich unter und ob der Enns des 16. und 17. Jh.s läßt sich die fortschreitende Romanisierung recht deutlich verfolgen43.

Die österreichischen Stadtrechte scheinen nicht sehr stark romanisiert worden zu sein44. Gerade hierzu bedürfte es freilich noch eingehender Einzeluntersuchungen; eine gewisse Sonderstellung hat wohl Wien eingenommen, über dessen Privatrechtsentwicklung wir dank der Untersuchungen von Hans v. Voltelini45, Heinrich Demelius46, Theo Mayer-Maly47 und Wilhelm Brauneder48 recht gut unterrichtet sind (dazu u. II.3)49.

Am schwächsten war der römisch-rechtliche Einfluß in den bäuerlichen Rechtsquellen, doch lassen sich selbst in den Weistümern vereinzelt romanistische Termini und Bestimmungen feststellen50 [Seite: 16].

2. Landesordnungen und Landrechtsentwürfe — Landesbrauch und gemeines Recht51

Wilhelm Brauneder52 unterscheidet inhaltlich zwischen „Landesordnungen" und „Landrechten". „Landesordnungen im spezifischen Sinn sind Gesetzeswerke, die das Recht des neuzeitlichen Territorialstaates in einer möglichst alle Rechtsgebiete umfassenden Kompilation festhalten wollen, wobei aber keine vollständige Regelung der einzelnen Teilgebiete angestrebt wird, sondern eher nur die Klarstellung besonders wichtiger oder aktueller Fragen."53 Die "Landrechte" beschränken sich in der Regel auf Zivil- und Zivilprozeßrecht, das sie kodifikationsartig behandeln54. Dieser Abgrenzung ist grundsätzlich zuzustimmen, wenn die zeitgenössischen Bezeichnungen auch nicht immer einheitlich sind55.

Im österreichischen Bereich sind Landesordnungen im obigen Sinne die Landesordnungen für Tirol von 1532 und 1573; die sogenannten "Landesordnungsentwürfe" des 16. und 17. Jh.s für Österreich unter und ob der Ennss56 sind mit W. Brauneder vom inhaltlichen Standpunkt überwiegend als Landrechtsentwürfe zu qualifizieren. Gewisse Vorbehalte sind zu machen. Die Entwürfe selbst bezeichnen sich vielfach als "Landtafeln". Der Entwurf [Seite: 17] Strein/Linsmayr umfaßt auch Lehensrecht ( Buch V) und Strafrecht ( Buch VI). Die sogenannte „ Kompilation der vier Doktoren " für Österreich unter der Enns von 1654 war wohl zunächst als eine umfassende Landesordnung konzipiert; sie bezeichnet sich auch als solche57; neben Prozeßrecht und Privatrecht war als Buch VI die Landgerichtsordnung (Strafrecht und Strafprozeßrecht) vorgesehen. Die Landgerichtsordnung sowie die Gerhabschaftsordnung (Vormundschaftsrecht) blieben schließlich bei der Bücherzählung unberücksichtigt und wurden als selbständige Gesetze sanktioniert58.

Die Rechtsentwicklung in den einzelnen altösterreichischen Ländergruppen und Ländern verlief im 16. und 17. Jh. grundsätzlich getrennt59. Innerhalb der Ländergruppen bestanden gewisse Vereinheitlichungsbestrebungen60. So ergingen Polizeiordnungen für alle fünf niederösterreichischen Länder und Görz (1527, 1542 und 1552)61. Nachweisbar ist die Vorstellung eines „niederösterreichischen Landsbrauches"62. Stärkere Bestrebungen zur Rechtsangleichung bestanden innerhalb der innerösterreichischen Länder (Steiermark, Kärnten, Krain)63.

Weitergehende Vereinheitlichungstendenzen traten unter Karl VI. auf.64 Solche zeigen sich deutlich auf dem Gebiete der gesetzlichen Erbfolge; hier wurde materielle Rechtseinheit für die niederösterreichischen und innerösterreichischen Länder geschaffen. Die " Neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament ", zunächst Teil der "Kompilation der vier Doktoren" für Österreich unter der Enns , wurde vom Landesherrn ab 1720 in den fünf Ländern mit gewissen Modifikationen in Kraft gesetzt (1720 in Österreich unter der Enns, 1729 in der Steiermark und in Österreich ob der Enns, 1737 in Krain und 1747 in Kärnten)65.

Erst das Verdrängen der Stände aus der Gesetzgebung hat es, wie W. [Seite: 18] Brauneder66 betont, ermöglicht, die formelle Rechtseinheit herbeizuführen. Im Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus kam es zur Schaffung „allgemeiner" Gesetzbücher für alle deutschen Erblande.67.

A. Österreich unter und ob der Enns68

In Österreich unter der Enns wurden im 16. und 17. Jh. vier Landrechtsentwürfe ausgearbeitet: der " Zeiger in das Landrechtsbuch " oder "Institutum Ferdinandi I." von 1528 (= Zeiger), der Entwurf Püdler von 1573, der Entwurf Strein/Linsmayr von 1595 und die " Kompilation der vier Doktoren " von 1654 (= Kompilation)69. Diesen Landrechtsentwürfen blieb die kaiserliche Sanktion versagt; nur Teile der "Kompilation der vier Doktoren" wurden als selbständige Gesetze publiziert70. Auch die „Landtafel des Erzherzogtums Österreich ob der Enns" von 1616/1629 (= Oe. Ltf.) blieb formell ein Entwurf. Trotzdem kommt diesen Landrechtsentwürfen für Österreich unter und ob der Enns als Quellen der österreichischen Privat- und Prozeßrechtsgeschichte große Bedeutung zu und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: Der Landrechtsentwurf für Österreich unter der Enns von 1573 (Entwurf Püdler) und der Entwurf für Österreich ob der Enns von 1616/1629, die „obderennserische Landtafel", haben in der Gerichtspraxis und in der Rechtsliteratur große Beachtung gefunden, so daß man von einer gewohnheitsrechtlichen Geltung sprechen kann. Die Landrechtsentwürfe stellen zum Großteil keine Rechtsneuschöpfungen dar, sondern weitgehend Aufzeichnungen des in Österreich geltenden Rechtes71. Sowohl das altösterreichische Gewohnheitsrecht, der Landesbrauch, als auch das gemeine Recht, die "geschriebenen kaiserlichen Rechte", finden in den Entwürfen ihren entsprechenden Niederschlag. Anhand der einzelnen Entwürfe läßt sich der allmähliche Romanisierungsprozeß in materieller und formeller Hinsicht schön verfolgen. Am stärksten war der Einfluß des römisch-gemeinen Rechts naturgemäß in der "Kompilation der vier Doktoren". [Seite: 19]

In den Entwürfen wird häufig auf den althergebrachten Landesbrauch und auf die geschriebenen Rechte hingewiesen bzw. auf die Abweichungen der beiden voneinander, sodaß sich zuweilen leicht feststellen läßt, ob ein Rechtssatz dem österreichischen Landesbrauch oder dem gemeinen Recht zuzuschreiben ist. Die Entwürfe sind insofern mit der in Österreich gepflegten Differentienliteratur vergleichbar. Die üblichen Formulierungen in den Entwürfen lauten: "Der gemain landsprauch unsers furstenthumbs Österreich ist..." (Zeiger III 10 § 2); "dem Landsbrauch nach"; "dem wissentlichen Landsbrauch nach"; "Und wiewohl bei denen geschribnen rechten versehen..., so ist doch dem lantbrauch nach..." (Püdler II 4 § 28); "... so ist doch solchem der uralte landsgebrauch und löblich herkhomen zuwider" (Oe. Ltf. V 6 § 1)72.

Max Rintelen hat in seinem Beitrag zur Festschrift für A. Steinwenter (1958) (s.o. bei Anm. 3) das Verhältnis von Landsbrauch und gemeinem Recht im Privatrecht der altösterreichischen Länder eingehend untersucht und dargestellt, insbesondere auf Grund der juristischen Literatur der Zeit. Primär galt in Österreich der Landesbrauch, das gemeine Recht galt nur subsidiär. Wenn es aber die Rechtssicherheit verlangte, mußte der Landesbrauch den geschriebenen Rechten weichen73. Bekannt ist der Satz Bernhard Walthers (Traktat V c. 2/2): "Dan wa ein Landsbrauch zweiflig und ungewiß ist, soll yederzeit dem geschribnen Rechten nach erkennt werden".

Eine Durchsicht der Landrechtsentwürfe und anderer Rechtsquellen hat diese Prinzipien bestätigt74.

Nach dem "Zeiger in das Landrechtsbuch" ist die subsidiäre Geltung der geschriebenen Rechte noch eingeschränkt durch die Forderung, daß sich diese in Einklang befinden müssen mit dem löblichen Gebrauch und der Gewohnheit des Erzherzogtums und dem Grundsatz gleichen Rechtes und der Vernunft. Der Gedanke der Geltung des römisch-gemeinen Rechts imperio rationis klingt hier an. Der "Zeiger" (I 3 § 4) gibt für den Landmarschall und die Beisitzer des Landrechtes in Österreich unter der Enns folgende Anordnung:

"Dann si sollen richten nach der ordnung und den gesazten dits landßrechtpuechs, die aber nit nach der redner oder gwalttrager auslegung wie si alle ding inen zu vortail teutschen, sonder wie die zu fürderung des rechten, gemaines nutz und die partheien am wenigsten zu belaidigen verstanden worden. Und sollen deshalben landmarschalch und beisitzer ausserhalb dits landßrechtpuechs auf andere geschribne recht nicht aufsehen noch achtung haben, dann allain in sachen und händlen, wo khain außgetrukht recht oder gesetzt hierin begriffen wär. Doch in denselben auch nit mer noch anderst dann nach löblichem geprauch und gewonhaiten dits erzherzogthumbs [Seite: 20] und so vil si die erberkhait und pillichait geleiches rechtens und ursach der vernunft weiset und bewegt."

Nach dem Entwurf Strein/Linsmayr ( II 1 § 23 am Ende) sollte primär die Landesordnung gelten; wenn diese nichts bestimmte, der "gemein übliche Gebrauch", und wenn solcher ungewiß war, die "gemeinen geschriebenen kaiserlichen Rechte".

Im selben Sinne bestimmte die Landtafel für Österreich ob der Enns (III 14 § 12), daß bei Fehlen einer besonderen Abrede "üblicher Landsgebrauch und Gewohnheit" maßgebend sein sollten, bei Mangel derselben die "allgemeinen geschriebenen Rechte".

Die Geltendmachung des Landesbrauchs wurde mit dem Erstarken des gemeinen Rechts immer mehr erschwert. Im 16. Jh. war die Stellung des Landesbrauchs noch günstig. Die niederösterreichische Regierung verlangte noch keineswegs stets einen Beweis des Landesbrauchs von der den Landesbrauch geltend machenden Partei, sondern stellte allenfalls von Amts wegen Erhebungen über das österreichische Gewohnheitsrecht an. In diese Zeit fällt auch die Anlegung des " Consuetudinariums ", einer Aufzeichnung des Landesbrauchs (um 1550), und des " Motivenbuches ", einer Entscheidungssammlung (seit 1550), bei der niederösterreichischen Regierung (dazu u. bei Anm. 315).

Während man im 16. Jh. eine bloße Bescheinigung des Landesbrauchs anerkannte, verlangte man im 17. Jh. vollen Beweis, sofern der Landesbrauch nicht notorisch war. Dies war er dann, wenn er im "Motivenbuch" oder "Consuetudinarium" der niederösterreichischen Regierung, in einem Landrechtsentwurf oder bei einem anerkannten Schriftsteller wie Bernhard Walther, J. B. Suttinger oder Nicolaus von Beckmann (vgl. u. III) überliefert war75.

Die Bedeutung der einzelnen Landrechtsentwürfe für die rezeptionsgeschichtliche Forschung ist unterschiedlich.

Der unter Ferdinand I. für Österreich unter der Enns ausgearbeitete Entwurf eines Landrechts in drei Büchern, der "Zeiger in das Landrechts-buch" oder "Institutum Ferdinandi I.", vollendet 152876, stand stark unter humanistischem Einfluß; der romanistische Gehalt ist sehr deutlich bemerkbar. Für die Praxis ist dieses Werk allerdings ohne Bedeutung geblieben. Der Verfasser des "Zeigers" lehnt sich oft sehr eng an römisch-rechtliche Definitionen und Rechtssätze an. Die Definition von "Gebrauch und nutz" (Zeiger III 2 § 1) ist eine Übersetzung der Definition des Ususfructus von Paulus [Seite: 21] (Dig. 7,1,1). Zeiger III 5 § 11 enthält die römisch-rechtliche Bestimmung, daß ein Haussohn, der sein Reisegeld, sein viaticum, zum Darlehen gibt, vom Gericht Hilfe erlangen solle (Ulp. Dig. 12,1,17). Zeiger III 5 § 15 normiert dem römischen Recht entsprechend, daß derjenige, der einem anderen ein Darlehen zum Bau oder zur Ausbesserung eines Gebäudes oder zum Kauf eines Grundstückes gibt, von Rechts wegen ein stillschweigendes Pfandrecht daran habe ("ainen haimblichen Satz"), das privilegiert sei. Die Bestimmung des Senatus Consultum Macedonianum (Verbot von Gelddarlehen an Haussöhne) findet sich im Zeiger III 6 § 10.

Das Landrechtsbuch Ferdinands I. ist vor allem von Bedeutung als ein Werk des juristischen Humanismus in Österreich. Der Verfasser (bzw. die Verfasser) besaß eingehende Kenntnisse des römischen Rechts, das er geschickt verwertete. Der Landesbrauch wird relativ wenig berücksichtigt. Da dieses Werk in der Gerichtspraxis kaum Beachtung gefunden hat, kommt ihm für die Rezeptionsgeschichte keine allzu große Bedeutung zu77.

Von weit größerer Bedeutung ist in dieser Hinsicht die "Landtafel oder Landesordnung des Erzherzogtums Österreich unter der Enns" von 1573, der Entwurf Püdler78, so benannt nach seinem Verfasser, dem niederösterreichischen Regimentsrat Dr. Wolfgang Püdler (dazu u. III.1). Püdler verwendete für seinen Landrechtsentwurf neben den "geschriebenen weltlichen und geistlichen Rechten" und gemeinrechtlicher Literatur "etliche deutsche Bücher, Landesordnungen, Gerichtsordnungen und Statuten, ferner das Generalienbuch bei der n.-ö. Kanzlei und das Konsuetudinarium bei der n.-ö. Regierung, endlich die Kirchbergerschen oder Waltherschen Traktate". Besonders die Traktate Bernhard Walthers (s.u. III.1) hat Püdler, wie er selbst anführt, sehr stark herangezogen. Seine vier Bücher sind, wie er sagt, nichts anderes als "ein gewünschter summari begriff des ganzen kaiserlichen rechtens und der hieländischen landbreuch".

Eine weitere Umarbeitung des Landrechtsentwurfs für Österreich unter der Enns erfolgte durch die Mitglieder des protestantischen Herrenstandes Reichart Strein Freiherrn von Schwarzenau und Hartenstein und Dr. Johann Bapt. Linsmayr zu Weinzierl (s.u. III.1). Dieser Landrechtsentwurf von 1595 (Entwurf Strein/Linsmayr)79 umfaßt sechs Bücher; auch ihm blieb die kaiserliche Sanktion versagt.

Bis zur Mitte des 17. Jh.s ruhte die Kodifikationstätigkeit. Die Macht der Stände, die bisher die Gesetzgebungsarbeiten vorangetrieben hatten, war stark geschwächt. Der Anstoß zur Wiederaufnahme der Gesetzgebungstätigkeit [Seite: 22] ging aus vom Landmarschall für Österreich unter der Enns, Georg Achaz Grafen zu Losenstein, der im Jahre 1650 mit einem Plan hervortrat, der durch den österreichischen Vize-Hofkanzler Dr. Johann Matthias Prickelmayer beeinflußt war. Zur Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit empfahl der Landmarschall die Aufrichtung einer Landesordnung, damit sich das Land nicht einzig und allein dem Gutdünken der Doktoren und Rechtsgelehrten unterwerfen müsse. Dem neu zu wählenden Ausschuß sollten vier Doktoren beigezogen werden, welche die vorliegende Landtafel zu bearbeiten hätten. Es handelte sich hierbei um den niederösterreichischen Regimentskanzler Johann Bapt. Suttinger von Thurnhof, den Landschreiber Johann Michael von Seiz, seit 1654 niederösterreichischer Regimentsrat, und die beiden Syndici der Landschaft Johann Georg Hartmann und Johann Leopold (dazu u. III.2).

Nach einem Beschluß des Kollegiums vom Jahre 1654 sollte die Landesordnung, die heute als "Kompilation der vier Doktoren" bezeichnet wird80, aus sechs Büchern bestehen (I. Die gerichtlichen Handlungen insgemein, II. De contractibus, III. De testamentis, IV. De successionibus ab intestato, V. De feudis, VI. Von der Landgerichtsordnung). Die Landgerichtsordnung wurde aus der Kompilation herausgenommen und bereits 1656 auf Betreiben der Stände vom Kaiser Ferdinand III. sanktioniert. Das V. Buch wurde in zwei Teile zerlegt, von denen der erste das Lehnrecht, der zweite die jura incorporalia behandelt.

Dieser Landrechtsentwurf weist bereits einen wesentlich stärkeren Einfluß des römisch-gemeinen Rechtes auf als die Entwürfe Püdler und Strein/Linsmayr. Die Verfasser der "Kompilation" waren Rechtsgelehrte, die mit dem gemeinen Recht, aber auch mit dem Landesbrauch sehr vertraut waren. Die "Kompilation" gibt Zeugnis für den gestiegenen Einfluß der gemeinrechtlichen Doktrin in Österreich.

Rechtshistorisch von großer Bedeutung sind die Anmerkungen (Allegate) zu den einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes, welche die Quellen angeben, aus denen die Verfasser geschöpft haben.

Angeführt werden für das römisch-gemeine Recht Institutionen, Digesten, Codex, Authentiken und die Glosse, Juristen wie Bartolus de Saxoferrato, Alexander Tartagnus (Imolensis), Jason de Mayno, Felinus Sandeus, die "Consultationes" des Tiberius Decianus, Cuiacius, Matthaeus Wesenbeck, M. Berlichius, der Institutionenkommentar von Joh. Schneidewein (vgl. u. bei Anm. 357), sehr häufig Bernhard Walthers Traktate, J. B. Suttingers "Observationes practicae" (1650), die Polizeiordnung Ferdinands I. für die fünf niederösterreichischen Länder von 1552 (repetiert und reformiert 1568), eine " Grundbuchsordnung oder instruction " (vgl. u. Anm. 166), die Nürnberger [Seite: 23] Reformation von 1564, das Bayerische Landrecht von 1616, der Bayerische Gantprozeß und die Bayerische Malefizordnung von 1616, weiters kaiserliche Generalia und Resolutionen, Entscheidungen des landmarschallischen Gerichts für Österreich unter den Enns und der niederösterreichischen Regierung, Consuetudinarien und Motivenbücher der niederösterreichischen Regierung (dazu u. bei Anm. 315), die Landtafel für Österreich ob der Enns (s.u.), zitiert als "Oberens. l. o.", der "Landsbrauch, so durch viel exempla könte bestättigt werden" ( Anm. h zu II 22 § 6), die "practica quotidiana in hac provincia" ( Anm. i zu II 10 § 9) und der "Wienerische Stadtgebrauch" ( Anm. r zu II 13 § 18).

In Österreich ob der Enns tauchten Kodifikationsbestrebungen erst in der späten Regierungszeit Ferdinands I. (um 1560) auf. Man wollte hier an die Gesetzgebung in Österreich unter der Enns anschließen und wartete auf deren Ergebnisse.

Die Vorarbeiten in Österreich ob der Enns setzten ein unter dem evangelischen Stadtschreiber von Linz, Veit Stahel81. Aber erst in den Jahren 1608 bis 1629 entstand die "Landtafel des Erzherzogtums Österreich ob der Enns"82 in sechs Teilen (I. Gerichtspersonen, II. Zivilprozeß, III. Kontrakte einschließlich der jura incorporalia und des ehelichen Güterrechts, IV. Testamentarisches Erbrecht, V. Intestaterbrecht, VI. Lehnrecht). Verfasser dieser Landtafel war der herzogliche Rat zu Pfalz-Neuburg, Dr. Abraham Schwarz, der von den oberösterreichischen Ständen berufen wurde. Bis 1600 war er Professor der Institutionen an der ständischen Landschaftsschule in Linz gewesen (s.u. III.1). Schwarz benützte die im Lande verbreiteten Waltherschen Traktate und den Entwurf Püdler 83, während ihm die Redaktion Strein/Linsmayr unbekannt war.

Diese Landtafel für Österreich ob der Enns erlangte, obgleich auch ihr die kaiserliche Sanktion versagt blieb, gesetzesgleiche Geltung und beherrschenden Einfluß in der Rechtspflege und Literatur bis in das 18. Jh.84. Die Landtafel für Österreich ob der Enns ist so wie der Entwurf Püdler für Österreich unter der Enns, ja in noch stärkerem Maße, Erkenntnisquelle für den Landesbrauch und das löbliche Herkommen. Der Einfluß des römisch-[Seite: 24]gemeinen Rechts war in Österreich ob der Enns im allgemeinen geringer als in Österreich unter der Enns, wo der Einfluß der gelehrten Juristen stärker war. Aber auch in der Landtafel für Österreich ob der Enns finden sich typisch römisch-rechtliche Sätze und Konstruktionen, so die Altersgrenze von 25 Jahren für die Großjährigkeit und die Konstruktion desnegotium claudicans beim Abschluß von Rechtsgeschäften durch Minderjährige ohne Einwilligung ihrer Eltern oder Gerhaben (Oe. Ltf. III 1 § 4; vgl. III 37 § 5)85.

Wie W. Brauneder86 zu Recht betont, gilt auch für die "Landrechte" der niederösterreichischen Länder die allgemeine Feststellung87, daß sie in einem hohen Maße dem gemeinen Recht verpflichtet sind.

Für das landmarschallische Gericht erging am 12. April 1540 die " Gerichtsordnung des Landsrechten des hochlöblichen Erzherzogtums Österreich unter der Enns "; diese stammt vom Landschreiber Kaspar Strasser. Beim landmarschallischen Gericht wurde in der Folgezeit eine Landrechtsordnung ausgearbeitet, bei der niederösterreichischen Regierung beratschlagt und am 18. Februar 1557 als " Gerichtsprozeß und Ordnung des Landsrechtens des Hochlöblichen Erzherzogtums Österreich unter der Enns " publiziert88.

B. Innerösterreich (Steiermark, Kärnten, Krain)89

In den innerösterreichischen Ländern finden sich weder Landesordnungen wie in Tirol noch umfangreiche Landrechtsentwürfe wie in Österreich unter und ob der Enns, wohl aber andere Ordnungen wie Landhandfesten (Privilegien), Polizeiordnungen, Landgerichtsordnungen (Strafrecht und [Seite: 25] Strafprozeß)90 und mehrere Landrechtsordnungen bzw. Landrechtsreformationen (Zivilprozeß)91. In Kärnten wurden Polizei-, Landrechts-, Landgerichts- und Zehentordnung sowie "articel, der Policey angehengt" einfach aneinandergereiht und diese Zusammenstellung als "Lanndts Ordnung in Kärnten" bezeichnet92.

Aus der Mitte des 17. Jh.s stammt der Entwurf einer "Landrechtsordnung des löblichen herzogtumbs Steyer", "im 1645 Jahr formiert und aufgesetzt durch Zacharian Winter von Wintershaimb beeder Rechten Doctorn. Röm. Kay. May. I.Ö. Regimentsrath"93. Diese sogenannte "Landrechtsordnung"94, ein Landrechtsentwurf, verdankt ihre Entstehung einer von den steirischen Ständen im Jahre 1617 an die Regierung gerichteten Anfrage hinsichtlich der Regelung einiger Streitfragen im Erb- und Konkursrecht. Die Regierung scheint dem Gesetzwerden dieses Entwurfes hinhaltend Widerstand geleistet zu haben, wohl im Bestreben, die Macht der Landstände zu mindern. In den Landtagshandlungen finden sich bis zum Jahre 1672 fortdauernd Vertröstungen der Stände, wenn diese auf einen Abschluß des Gesetzeswerkes drängten95. Der Verfasser des Entwurfes Dr. utr. juris Zacharias Winter von Wintershaimb (Wintersheim) war innerösterreichischer Regimentsrat, von 1646 bis 1659 innerösterreichischer Regimentskanzler96. Mit Landtagsbeschluß [Seite: 26] vom 4. April 1652 wurden „Hrn. Zacharias Winter von Wintersheim zu Wintergrün 2000 fl. Recompens für angewendte muehewaltung in revidierung der lantrechtsordnung" zugesprochen97. Diese "Landrechtsordnung" enthält jedenfalls einen Abschnitt über eheliches Güterrecht: "Von heyrats Pacten und Abreden"98 und einen Abschnitt über Konkursrecht: "Von Concurs viller glaubiger und derselben Freyheiten prioritet und vorzugsgerechtigkheiten"99.

In der zweiten Hälfte des 17. Jh.s, wohl unter Kaiser Leopold I., kam in der Steiermark der Entwurf einer Erbrechtsordnung in sieben Artikeln zustande, die sich als "Des Fürstenthumbs Steyer neu aufgerichte Landrechtsordnung"100 bezeichnet. Die Handschrift Nr. 14282 der Österr. Nationalbibliothek enthält den Zusatz, daß diese Ordnung noch gültig sei, soweit sie nicht durch die neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament vom Jahre 1729 (s.o. bei Anm. 65) abgeändert wurde. Auch N. v. Beckmann beruft sich in seiner "Idea juris statutarii et consuetudinarii Stiriaci et Austriaci cum jure Romano collati" (Graecii 1688) an mehreren Stellen auf diese Erbrechtsordnung101. Sie scheint in der Praxis berücksichtigt und als verbindlich angesehen worden zu sein.

Eine weitere Rechtsquelle sind die "Landtsgebreich in Steyer und Karndten", eine private Darstellung des innerösterreichischen Landesbrauchs in 107 Artikeln, insbesondere des Kärntner Gewohnheitsrechtes, vom Beginn des 17. Jh.s102. Diese Darstellung erinnert an die Werke der Differentienliteratur103 Der Verfasser behandelt das gemeine Recht als im Lande subsidiär geltend. Eine Reihe von Artikeln ist dem gemeinen und dem kanonischen Recht entnommen. Grundsätzlich hat der Landesbrauch den Vorzug, was besonders beim Adel betont wird104.

Eine private Darstellung des steirischen Landschrannenverfahrens aus der [Seite: 27] Mitte des 17. Jh.s sind die "Vierzig Fragen aus dem steirischen Recht"105 Diese Arbeit trägt auch die Bezeichnung "Landtsgebräuch im Herzogthum Steyr", "Institutiones juris Styriaci oder praktische Observationes" und "Modus procedendi des herzogthumb Steyer". Daß diese Darstellung stark verbreitet war, zeigt die große Anzahl erhaltener Handschriften106.

Die subsidiäre Geltung des römisch-gemeinen Rechts wird ausdrücklich ausgesprochen im Art. 16 der innerösterreichischen Regierungsinstruktion vom 1. Juni 1597107.

Art. 16 Abs. 1 lautet108:
"Unser statthalter, canzler und regenten sollen in obbeschribnen und in allen andern sachen, die iner und ausserhalb rechtens für si komen, auf anlangen der parteien oder von amtswegen nach irem höchsten vleiß handlen und erkenen, was recht ist, also das si ir erkantnus tuen sollen nach obberierten unsern und unsers haus Österreichs, auch aines jeden lands freihaiten oder alten löblichen landsgebreuchen und wo aber die freiheiten oder die alten löblichen landgebreuch nit verhanden wären, als dann nach den gemeinen geschribnen rechten sprechen und erkennen bei dem aid, den si uns geschworen haben, und in summa alle sachen mit dapferkait und ainem bestendigen wesen handlen und regiern."

Die subsidiäre Geltung des römisch-gemeinen Rechts bringt für das 17. Jh. N. v. Beckmann in seiner "Idea juris", einem Werk der Differentienliteratur, im Art. "Possessio" (S. 345) zum Ausdruck109:
"... darum ich dann billich, generaliter meinen Schluß also mache: daß so offt nichtes (1.) in der hochlöblichen Steyrischen Land-hand-fest, (2.) nichts in der Steyrischen Gerichtsordnung, (3.) nichts in der Land-Gerichts-Ordnung, und (4.) nichts in der Policeyordnung, etc. oder jure consuetudinario, specialiter contra jus R. verordnet, und contra jus R. geändert ist, so werden alle die übrigen Rechts-Sachen, juxta jus commune, und die allgemeine Kayserl. Rechten, regulariter decidiret, worbey es dann billich verbleibet, cum jura R. ex tribus rivis, vel fontibus, (puta: honeste vivere, neminem laedere, et suum cuique tribuere) fundatis, in jure naturae, et gentium naturali, quasi fluxu rationabiliter fluant, seque ad omnes humanas actiones, tam civiles, quam criminales, prudentissime extendant, et per consequens, in ipsa ratione naturali, et aequitate, regulariter se fundent, et ob id jura R. in tota Europa merito vigeant etc."

Das jus consuetudinarium geht nach Beckmann dem jus commune nur dann vor, wenn es "specialiter contra jus R. verordnet, und contra jus R. geändert [Seite: 28] ist". Beckmann sieht die Geltung des römischen Rechts dadurch gerechtfertigt, daß sich dieses regelmäßig auf die ratio naturalis und aequitas gründet.

Zu Einflüssen des römischen-gemeinen Rechts in Krain sei auf die Darstellung bei Sergij Vilfan "Rechtsgeschichte der Slowenen" (Graz 1968) 110 verwiesen111.

C. Tirol und Vorarlberg112

Tirol hat als einziges der altösterreichischen Länder eine Landesordnung113 geschaffen; im 16. Jh. ergingen drei Ordnungen (1526, 1532 und 1573). Die Tiroler Landesordnung von 1526, die sogenannte "Bauernlandesordnung", ist als ein Werk der Bauern und Bürger anzusehen, welches dem Landesfürsten und dem Ritterstande förmlich aufgedrängt wurde. Die Mitwirkung der landesfürstlichen Regierung beschränkte sich dabei auf die abschließende Redaktion114. Die Entstehung macht es verständlich, daß sich diese Landesordnung dem römisch-kanonischen Recht gegenüber sehr ablehnend verhält. In den Landtagsabschied vom Jahre 1525 haben die Stände folgenden Artikel aufgenommen: "Man soll auch in diesem unserem Lande der F. G. Tirol nicht nach den geschrieben Rechten, sondern nach Satzung, Gebrauch und Herkommen des Landes in allen Hofgerichten, auch Städten und Gerichten procedieren und urtheilen"115; bei der Schlußredaktion blieb diese Klausel jedoch weg. Das subsidiär anzuwendende Recht sollte die heimische Gewohnheit sein116.

Auf dem Landtage vom Jahre 1529 wurde eine aus Vertretern aller Stände und einigen Räten der Regierung bestehende Kommission mit der Reformierung der Landesordnung betraut. Zu den Regierungskommissären gehörte auch der oberösterreichische Regimentsrat und Kammerprokurator Dr. [Seite: 29] Jakob Frankfurter, dem bei der Redaktion die entscheidende Rolle zukam. Anfang Juli 1531 war der Entwurf „bis auf einen Artikel" zu Ende beraten117. Am 26. Juli 1532 erfolgte die Bestätigung der Landesordnung durch Ferdinand I. Mit Mandat vom 1. Dez. 1532 wurde die gedruckte neue "Landsordnung der Fürstlichen Graffschaft Tirol" kundgemacht118. Diese Landesordnung weicht von der "Bauernlandesordnung" in Form und Inhalt wesentlich ab119. Es läßt sich eine Zunahme römisch-rechtlicher Elemente feststellen; allerdings beruht auch diese Landesordnung noch weitgehend auf deutschrechtlicher Grundlage120. Das gemeine Recht als subsidiäre Rechtsquelle wurde ausdrücklich ausgeschlossen (Buch IX, Tit. 31)121.

Im Landtag von 1555 brachte die Landschaft verschiedene Beschwerden vor über Prozeß, Schöpfung der Urteile, Handhabung der Landesordnung, die Advokaten bei der Regierung und bat insbesondere um die Reform des 18. Titels im III. Buch der Landesordnung betreffend die Erbfolge der "gemeinen Erben"122. Ferdinand antwortete, die vorgebrachten Reformwünsche seien zu wichtig, um kurz erledigt zu werden; er hätte beschlossen, die ganze Landesordnung einer gründlichen Reform zu unterziehen.

Die Beratungen zogen sich durch mehrere Jahre hin. Erst am 14. Dezember 1573 erhielt der Entwurf die landesfürstliche Approbation und im nächsten Jahr erschien die "New Reformierte Landsordnung der Fürstlichen Grafschafft Tirol"123. Auch diese Landesordnung beruht noch weitgehend auf deutschrechtlicher Grundlage124. Auch in dieser reformierten Landesordnung finden sich Bestimmungen gegen die subsidiäre Anwendung der gemeinen Rechte (VIII 70-71 und IX 31)125. Tirol nahm insofern eine Sonderstellung ein, als in den meisten deutschen Territorien und auch in den übrigen österreichischen Erblanden die subsidiäre Geltung des gemeinen Rechtes anerkannt war.

Allerdings wurde in Tirol zu Beginn des 17. Jh.s dann doch vom Landesfürsten die subsidiäre Geltung des gemeinen Rechtes entgegen den Bestimmungen der Landesordnung durchgesetzt. In einer Resolution Erzherzog Leopolds V. vom Jahre 1619 (wiederholt 1626), die auf vorgebrachte Landtagsbeschwerden erging, heißt es: "Dass man aber, wo die L. O. und sonderbare Satzungen aufhören, jeweilen ad jus comune recurrirt, bevorab wo die [Seite: 30] Gebräuch etwas der Billigkeit und Vernunft nit allerdings ähnlich, das ist bei allen wohlbestellten Regimenten und Policeien üblich"126. Damit war ein Landesbrauch jedenfalls nur mehr dann anzuwenden, wenn er der Billigkeit und Vernunft gemäß war, ansonsten war auf das gemeine Recht zurückzugreifen.

Im Jahre 1650 wurde durch landesfürstliches Mandat den Gerichten befohlen, wenn ihnen eine Sache zu schwierig erscheinen sollte, den Prozeß mit Zuziehung eines Rechtsgelehrten zu formieren127. Seit 1671 wurde die Tätigkeit des adeligen Hofgerichts zu Bozen, das ein Wahrer des heimischen Rechts gewesen war, ganz suspendiert128.

Eine starke Förderung erfuhr die Rezeption der gelehrten Rechte schließlich durch die Errichtung einer Landesuniversität in Innsbruck im Jahre 1672 durch Kaiser Leopold I. An der Juristenfakultät wurden vier Lehrkanzeln geschaffen, drei für römisches Recht (Institutionen, Pandekten, Codex) und eine für kanonisches Recht129.

In Vorarlberg galt im 16. Jh. bereits gemeines Recht, wie sich aus der Antwort Erzherzog Ferdinands vom 20. Mai 1525 ergibt, in der er auf die beim Tiroler Landtage vorgebrachten Beschwerden über die Aufnahme von Juristen ins Regiment erklärte, daß er ein bis zwei Doktoren behalten müsse, weil dasselbe zugleich Appellationsbehörde für die vordern Lande sei, und in diesen, wie über die wälischen und görzischen Sachen, nach kaiserlichen geschriebenen Rechten erkannt werden müsse130

3. Stadtrechtsquellen131

Recht gut unterrichtet sind wir dank der Untersuchungen von Heinrich Maria Schuster132, Hans von Voltelini133, Hans Planitz134, Herbert Fischer135, [Seite: 31] Heinrich Demelius136, Hans Lentze137, Theo Mayer-Maly138, Wilhelm Brauneder139 und Franz Baltzarek140 über die spätmittelalterliche und neuere Stadtrechtsentwicklung in Wien. Die Arbeiten von Karl Torggler141 geben uns Aufschluß über das Klagenfurter Stadtrecht142.

Das Wiener Stadtrecht Herzog Albrechts I. von 1296 und das Herzog Albrechts II. von 1340143 galten bis zur frühen Neuzeit (1526)144, ja darüber [Seite: 32] hinaus (s.u.), das letztere novelliert im Jahre 1421 durch Verfügung des Stadtherrn145.

Eine überaus wichtige Erkenntnisquelle für das mittelalterliche Wiener Stadtrecht ist das "Wiener Stadtrechts- oder Weichbildbuch"146, entstanden zwischen 1276 und etwa 1325, jedenfalls vor dem Wiener Stadtrecht von 1340147. Es stammt von einem Wiener Vorsprech (Fürsprech), der mit der Wiener Rechtspraxis gut vertraut war148.

Die Wiener Stadtordnung Ferdinands I. von 1526149 wurde lange Zeit als das „Ende der mittelalterlichen Stadtfreiheit, der städtischen Selbstbestimmungsrechte" angesehen150. Die städtische Autonomie wurde aber durch diese Stadtordnung durchaus nicht vernichtet151. Dabei ist freilich zu beachten, daß Wien als stadtherrliche Stadt schon im Mittelalter keine allzu große Autonomie besaß152.

Die Stadtordnung von 1526 regelte die Verfassung und Verwaltung der Stadt und Angelegenheiten, für die der Stadtrat zuständig war153. Es wurden somit auch privatrechtliche Bestimmungen aufgenommen, welche Angelegenheiten betrafen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fielen; das waren vor allem das Liegenschaftsrecht an bürgerlichen Grundstücken, das eheliche Güterrecht, Testamente und Vormundschaften154

In der Ferdinandeischen Stadtordnung von 1526 wird dreimal eine "Stadtgerichtsordnung", bzw. ein "Stadtgerichtsordnungsbuch" erwähnt155 Diese "Stadtgerichtsordnung", die das Verfahren und die Angelegenheiten, für die das Stadtgericht zuständig war, regeln sollte156, ist aber, wie H. Demelius157 [Seite: 33] nachgewiesen hat, nicht verkündet und nicht angewendet worden; sie ist uns nicht überliefert158.

Die beiden Stadtrechte von 1296 und 1340 blieben in der weiterhin relevanten Pancarta Friedrichs III. von 1460159 in Geltung160.

Das Stadtgericht (die Bürgerschranne) war landesfürstliches Gericht; es war in erster Linie Kriminalgericht; daneben hatte der Stadtrichter die Gerichtsbarkeit über nichtbürgerlichen Grund und Boden, ferner in Klagen um Fahrhabe und Schulden161. Das Burgrechtsverfahren, das ursprünglich dem Stadtgericht zustand, gehörte seit 1536 vor den Stadtrat162.

Eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeit von Stadtrat ("Bürgermeister und Rat") und Stadtgericht ("Bürgerschranne") brachte die sogenannte "Wiener Schrannenordnung" vom Jahre 1536163. Diese "Schrannenordnung" ist aber kein Akt der Gesetzgebung, sondern ein Abschied, ein Urteil der niederösterreichischen Regierung und Kammer in einem Rechtsstreit zwischen dem Stadtrichter von Wien und Bürgermeister und Rat164.

Die sogenannte "Grundbuchsordnung der Stadt Wien" vom Jahre 1566165 ist eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten zum Wiener Grundbuchrecht, „ein Katechismus der Grundbuchpraxis für herrschaftliche Grundbuchverwalter"166.

Im Jahre 1570 erging eine Advokatenordnung, eine Ordnung für die Sachwalter (Prokuratoren) und Advokaten der Parteien im Stadtgericht Wien167. Diese Advokatenordnung enthält wichtige Bestimmungen über das Verfahren vor dem Wiener Stadtgericht168; sie steht schon „völlig auf dem [Seite: 34] Boden des fremden, gemeinen Rechtes"169. Im Jahre 1563 war eine entsprechende Ordnung für das Verfahren vor der niederösterreichischen Regierung in Wien ergangen: "Neue Hofrechts- und Gerichts-Ordnung"170. Diese hat wohl als Vorbild für die Advokatenordnung für das Wiener Stadtgericht gedient171. Hinsichtlich der Allegationen aus den geschriebenen Rechten bestimmt die Advokatenordnung für das Wiener Stadtgericht172:
Allegationes iuris permissae.
"Weil zu disen zeiten mehr als zuvor sich begibt, dass in der parteien schrüfften die advocaten und procuratores aus den geschribenen rechten allegationes einführen, will ain gericht solches nit abschlagen, doch das es den sachen und handlungen gemäss und nach Teutschem rechtem verstand beschehe und allein ad marginem und gar nit under das Teutsche mischen und setzen sollen."

Das sogenannte "Klagenfurter Stadtrecht in Reimen"173 ist eine private Darstellung der Zuständigkeit und des Verfahrens im Klagenfurter Stadtrechte174. Als Grundlage diente die Kärntner Landrechtsordnung von 1577175; der Verfasser wollte die Besonderheiten des Stadtrechtsverfahrens hervorheben. Die Abfassung muß in den Jahren 1606 bis 1617 erfolgt sein176.

Das Pettauer Stadtrecht wurde 1376 nach Weisung von Ratsgeschworenen erstmals aufgezeichnet177; dieses Stadtrecht war durchaus deutschrechtlich. Zu Beginn des 16. Jh.s kam es zu einer "Stadtrechtsreformation", die 1513 vom Salzburger Erzbischof Leonhard von Keutschach bestätigt wurde; Pettau war Salzburgischer Besitz178. Diese im 16. Jh. geltende Ordnung weist noch große Übereinstimmung mit dem mittelalterlichen Pettauer Stadtrecht [Seite: 35] von 1376 auf; romanistische Einflüsse sind nicht festzustellen179; eine große Anzahl alter Bestimmungen wurde weggelassen180 [Seite: 36].

III. RECHTSWISSENSCHAFT UND RECHTSUNTERRICHT

1. Das 16. Jahrhundert

Rechtswissenschaft und Rechtsunterricht181 standen im 16. Jh. auch in Österreich unter dem Einfluß des Humanismus. An der Universität Wien wurde römisches Recht erst seit 1494 gelehrt; der erste Lehrer des römischen Rechts war Hieronymus Balbus (Girolamo Balbi)182, gebürtig aus Venedig, der in Paris gelehrt hatte; sein Nachfolger wurde 1497 Johannes Sylvius Siculus (aus Sizilien)183. Es folgten 1499 Johann Stephanus Reuss aus Konstanz, 1500 Dr. Wolfgang Pachaimer aus Gmunden, 1505 Johann Angerer aus Rosenberg, Udalrich Kaufmann aus Kempten (Dekan S.S. 1508 u. öfter), 1511 Victor Gamp aus Wien, Philipp Gundelius aus Passau (Dekan 1530)184. Diese [Seite: 37] Gelehrten185 waren typische Vertreter des Humanismus und befaßten sich weniger mit dem römischen Recht als mit den Werken römischer Dichter186.

Die ersten Promotionen von Doktoren des ius civile fanden in Wien erst im Jahre 1512 statt; es waren mehrere Kandidaten, Dr. Peter Dannhauser aus Nürnberg soll der allererste gewesen sein187.

Unter Ferdinand I. kam es zu einer umfassenden Reform an der Universität Wien (Reformgesetze von 1533 und 1537188 sowie von 1554189. Während das erste Reformgesetz von 1533 nur drei Lectores (Canones, Leges und Instituta)190 vorsah, sah das zweite Reformgesetz vom 15. Sept. 1537 vier Lectoren vor, einen für die "geistlichen Rechte" und drei für die "kaiserlichen Rechte" (Codex, Digesten, Institutionen)191. Auch die "Neue Reformation" vom 1. Jänner 1554 sah vier Juris Professores vor, einen für das kanonische Recht, drei für das ius civile (Codex, Digesten, Institutionen)192. Diese Reform brachte erstmals die Einteilung nach Jahrgängen; zur Erlangung der Doktorwürde sollte ein fünfjähriges Studium genügen193. Um die juristischen Studien zu fördern, wurde angeordnet, daß alle städtischen Stellen von Advokaten, Prokuratoren, Notaren nur von geprüften Juristen eingenommen werden könnten194. Dieses Studiensystem erhielt sich im wesentlichen bis zur Reform des juristischen Studiums unter Maria Theresia im Jahre 1753195.

Das zweite Reformgesetz Ferdinands I. von 1537 enthielt die Mahnung an [Seite: 38] die vier Lehrer der Rechte, sich möglichst eng an den gesetzlichen Text zu halten, Glossen soweit wie nötig zu berücksichtigen196.

Das Amt des Rektors oder Dekans wurde keineswegs immer von einem ordentlichen Professor ausgeübt, sondern in der Mehrzahl der Fälle wurden Personen gewählt, die eine bedeutende außerakademische Funktion einnahmen, so Äbte, Domherren, Hofräte, Regierungsräte und Regierungskanzler, Kammerprokuratoren u. a.197. Sie mußten lediglich als Magister oder Doktor Mitglied der Fakultät sein, die den Rektor stellte.

An der Universität Wien wirkten im 16. Jh. bedeutende Juristen, zum Großteil Humanisten, aber auch der Praxis verbundene Männer. Zu erwähnen sind vor allem198 Joh. Alexander Brassicanus (1524), Bernhard Walther, Georg Eder, Sigismund Oeder von Oedt, Wolfgang Püdler, Melchior Hofmayr, Joh. Bapt. Linsmayr, Georg Tanner, Petrus a Rotis, Joh. Bapt. Schwartzenthaler. Besondere Bedeutung kommt dem Hofbibliothekar und Professor Hugo Blotius199 zu.

Einer der bedeutendsten Humanisten, die an die Universität Wien berufen wurden, war der Tübinger Humanist und Graecist Johann Alexander Brassicanus (geb. 1500, gest. 25. Nov. 1539)200. Zu Beginn des Jahres 1524 wurde er für die Wiener Universität gewonnen; zunächst war ihm die Professur der Rhetorik zugedacht, er erhielt dann aber die Lehrkanzel der kaiserlichen Rechte201; er wurde legum civilium professor ordinarius. Er widmete sich allerdings hauptsächlich Arbeiten über patristische Literatur und klassische [Seite: 39] Philologie202. Zweimal bekleidete er das Amt des Dekans der juristischen Fakultät (W.S. 1533/34 und S.S. 1537)203. 1528 erhielt er die griechische Lektur, mußte aber die juristischen Vorlesungen beibehalten204; er las wohl bis Ende 1534205. Brassicanus stand in Verbindung mit dem Basler Juristen und Humanisten Claudius Cantiuncula206. Cantiuncula (s.u.) richtete im Jahre 1531 zwei dringende Mahnungen an Brassicanus, er möge jede andere Tätigkeit beiseite lassen und sich ausschließlich der Rechtswissenschaft widmen, für deren Pflege er so hervorragende Geistesgaben besitze207. Diese Mahnungen blieben freilich ohne Erfolg208.

Claudius Cantiuncula (geb. Metz 1490, gest. Ensisheim Okt. 1549)209, „einer der hervorragendsten Juristen der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts, als Schriftsteller wie als Praktiker gleich hoch geschätzt"210, wirkte von 1518 bis 1523 als Professor des Zivilrechts an der Universität Basel, wurde dann Syndicus in seiner Heimatstadt Metz; Ende 1533 wurde er von König Ferdinand I. an dessen Hof berufen; Cantiuncula wurde mit einer Reihe von diplomatischen Funktionen betraut211. Gegen Ende des Jahres 1535 begannen mit ihm Verhandlungen wegen Übernahme der Professur des ius civile (Lektur in legibus) an der Universität Wien, die wohl aus finanziellen Gründen ohne Erfolg blieben212.

Cantiuncula gehörte seit Beginn des Jahres 1539 der niederösterreichischen Regierung als rechtskundiger Regent an213. Auf seine Bewerbung wurde er von König Ferdinand am 27. Okt. 1540 zum Kanzler der vorderösterreichischen Regierung in Ensisheim ernannt214; dieses Amt hatte er bis zu seinem Tode Okt. 1549 inne. [Seite: 40]

Cantiuncula war ein typischer Vertreter des juristischen Humanismus215, aber auch er konnte wie die anderen Vertreter des Humanismus ohne Bartolus und die Bartolisten nicht auskommen216.

Hinsichtlich der Besetzung der zweiten Wiener Lehrkanzel für römisches Recht, die in der Reform von 1537 systemisiert wurde217, wurden noch im selben Jahre Verhandlungen mit Dr. Johann Fichard, einem Zasius-Schüler218, geführt, die aber ohne Erfolg blieben219.

Der "Vater der österreichischen Jurisprudenz"220 Dr. Bernhard Walther (geb. 1516 zu Leipzig, gest. 5. Dez. 1584 zu Graz)221, Schüler Alciats in Bologna, hatte seit dem Wintersemester 1540/41 das Ordinariat für die Institutionen an der Universität Wien inne. Von 1542 bis 1544 war er Prokurator der sächsischen Nation an dieser Universität. Von 1546 bis 1550 bekleidete er das angesehene Amt des kaiserlichen Superintendenten der Universität222. Am 7. Februar 1547 wurde Walther Regimentsrat bei der niederösterreichischen Regierung, 1556 Kanzler. Nach Schaffung der innerösterreichischen Regierung in Graz wurde Walther 1565 erster Kanzler derselben; im Jahre 1576 wurde er innerösterreichischer Hofkanzler (bis zu seinem Tode 1584)223.

Walthers humanistische Einstellung zeigt sich in seinen theoretischen Schriften, seiner Rhetorik (1. Aufl. 1541, 2. Aufl. 1545)224 und seiner Dialektik [Seite: 41] (verfaßt 1541, erschienen 1546)225. Im Jahre 1546 erschien in Wien ein rein romanistisches Werk, der "Miscellaneorum libellus", 1572 in zwei Bücher in Venedig erschienen, 1574 in erweiterter Fassung in Graz unter dem Titel "Bernhardi Waltheri Miscellaneorum ad jus pertinentium libri quattuor"226. Walther sind die Werke des Bartolus und der anderen Kommentatoren wohl bekannt; er zitiert häufig Bartolus, fühlt sich aber keineswegs an dessen opinio gebunden, sondern nimmt durchaus selbständig zu den einzelnen Problemen Stellung227. Von größter Bedeutung für die österreichische Rechtsentwicklung wurde Walther aber durch seine privat- und prozeßrechtlichen Traktate, die sogenannten "aurei tractatus iuris Austriaci"228. Hier stellt Walther dem österreichischen Landesbrauch die "geschriebenen Rechte" gegenüber und zwar entweder im Text selbst oder in den Anmerkungen. Walthers Anschauung nach gilt in erster Linie der Landesbrauch. Wo dieser aber zweifelhaft ist, soll im Interesse der Rechtssicherheit das gemeine Recht angewendet werden (vgl. o. bei Anm. 73). In den Anmerkungen führt Walther das gemeine Recht in der Regel mit Belegstellen und Literaturzitaten an. Hierbei zitiert er an einigen Stellen auch Bartolus. Obwohl Walthers Traktate nur eine Privatarbeit darstellen, haben sie für die Rechtspflege eine besondere Bedeutung erlangt, wie sich aus der großen Anzahl der erhaltenen Handschriften ergibt sowie aus dem Umstand, daß diese Traktate zu Beginn des 18. Jh.s im Anhang zu Suttingers "Consuetudines Austriacae" gedruckt wurden229. Die Traktate gehören in die Gruppe der Differentienliteratur230. Zum "Ordinari-Prozeß" Walthers verfaßte der Gerichtssekretär der niederösterreichischen Regierung Onophrius Reutter 1552 eine Reihe von Abänderungsvorschlägen231.

In der späteren Regierungszeit Ferdinands I. und in der Zeit Maximilians II. und Rudolfs II. gehörte Dr. jur. Georg Eder (geb. 1523 zu Freising, [Seite: 42] Bayern, gest. 1587)232 zu den bedeutendsten Mitgliedern der Wiener Universität und nahm überaus starken Einfluß auf die Richtung des geistigen Lebens an der Hochschule. Er war Führer der streng katholischen Partei, die dem Weitergreifen des Protestantismus an der Universität entschieden entgegentrat. Eder erwarb 1551 an der Wiener Universität das juristische Doktorat, war 1552 Prokurator der rheinischen Nation, wurde 1557 zum Rektor gewählt, war fünfmal hintereinander Rektor, später noch sechsmal (W.S. 1569, W.S. 1571, S.S. 1580, W.S. 1581, S.S. 1582, S.S. 1584)233; dazwischen bekleidete er fünfmal das juristische und einmal das theologische Dekanat234. Wichtigste Schrift Eders ist sein Abriß der Wiener Universitätsgeschichte von der Gründung bis 1559: " Catalogus Rectorum et illust. virorum Archigymnasii Viennensis" (Vienn. 1559) 235. Eder hatte wohl kein besoldetes Lehramt; er war 1572 Prokurator der ungarischen Nation, außerdem kaiserlicher Hofrat und Fiskaladvokat der niederösterreichischen Landschaft236.

An der "Neuen Reformation" Ferdinands I. von 1554 für die Universität Wien237 hatte Art. et iur. utr. Dr. Sigismund Oeder von Oedt (geb. zu Wien, gest. 1591) Anteil238. Er war 1554 Professor der Institutionen239, wurde 1581 Kanzler der niederösterreichischen Regierung und war von 1565 bis 1591 Superintendent der Wiener Universität240. Im Sommersemester 1551 und Sommersemester 1572 bekleidete er das Amt des Rektors241. Oeder von Oedt war ein Parteigänger Georg Eders242.

Dr. Wolfgang Püdler (geb. 1525 zu Wien, gest. 8. April 1595)243, Verfasser des Entwurfes der " Landtafel des Erzherzogtums Österreich unter der Enns " von 1573244, studierte an den Universitäten Wien (1544) und Padua (1549), wurde in Wien zunächst Professor der Pandekten, 1560 des kanonischen [Seite: 43] Rechtes245 und war im Wintersemester 1561 und im Sommersemester 1566 Rektor der Universität Wien. Im Jahre 1567 wurde er niederösterreichischer Regimentsrat, ferner Hofkammerrat. Püdler war ein Vertreter des Mos Italicus, der Methode der Kommentatoren246. Gemeinsam mit Püdler wollte der Hofbibliothekar und Jurist Hugo Blotius das "Ius consuetudinarium Austriacum" in ein System bringen und in den Rechtsunterricht einbeziehen247.

Die erste Überarbeitung des Entwurfes Püdler aus den Jahren 1584 bis 1586 stammt von dem niederösterreichischen Regimentsrat und kaiserlichen Rat Dr. Melchior Hofmayr (Hofmair) (aus Stein in Niederösterreich, gest. 16. Aug. 1586)248. Hofmayr studierte in Padua (1551), war zunächst Professor der Institutionen, seit 1555 Pandectarum ordinarius professor in Wien; er wird nicht über das Jahr 1567 beim Lehramt geblieben sein249.

Eine weitere Umarbeitung der Landtafel für Österreich unter der Enns erfolgte 1595 durch die Mitglieder des protestantischen Herrenstandes Reichart Strein Freiherrn von Schwarzenau und Hartenstein250 und Dr. Johann Bapt. Linsmayr (Linsmair) zu Weinzierl (geb. zu Wien vor 1540, gest. 18. Aug. 1608)251. Durch Dr. Linsmayr erfolgte die eigentliche Ausarbeitung des Werkes252. Linsmayr studierte 1564 in Padua, wurde 1567 in das juristische Doktorenkollegium in Wien aufgenommen und wurde Professor Pandectarum (primarius iuris civilis)253. Dr. Linsmayr war in Graz innerösterreichischer Kammerprokurator (Juli 1571 bis April 1580)254. Er wurde 1580 in die niederösterreichische Landschaft aufgenommen, 1608 Freiherr mit dem Prädikat "von Greiffenberg"; er war Beisitzer des Landrechtes in Österreich unter der Enns. [Seite: 44]

Ein bedeutender Vertreter des Humanismus war Georg Tanner (geb. um 1520 zu Emmersdorf a.d. Donau, Niederösterreich, gest. 1584)255. Er erlangte 1557 an der Universität Wien die Professur der griechischen Sprache an der Artistenfakultät, wurde Okt. 1560 in Ferrara256 zum Doktor utr. jur. promoviert und lehrte dann auch römisches Recht an der Wiener Juristenfakultät. Tanner war Sommersemester 1565 und 1579 Dekan dieser Fakultät und bereitete eine verbesserte kritische Ausgabe der justinianischen Novellen vor257; zur Ausführung dieses Vorhabens kam es allerdings nicht. Tanners evangelische Gesinnung war vielleicht Grund dafür, daß er nicht das Amt des Rektors bekleidete258.

Im Todesjahr Ferdinands I. (1564) wirkten an der Wiener Juristenfakultät die Professoren Petrus a Rotis, legum civilium primarius professor (Dekan Sommersemester 1564), Georg Aigmayr aus Wien (Rektor Sommersemester 1568), wohl auch noch Dr. Melchior Hofmayr als Pandectarum ordinarius Professor (s.o.) und als Kanonist Dr. Wolfgang Püdler (s.o.)259.

Der Niederländer Petrus a Rotis (geb. zu Courtrai, gest. um 1580)260 erwarb 1550 an der Wiener Artistenfakultät das Magisterium, studierte Rechtswissenschaften an italienischen Universitäten und wurde 1557 an der Universität Wien zum Doktor beider Rechte promoviert. 1563 war er schon Professor des römischen Rechts, 1564 legum civilium professor ordinarius an der Wiener Juristenfakultät; in diesem Jahr bekleidete er das Amt des Dekans. Er wurde kaiserlicher Hofadvokat, 1579 Procurator der rheinischen Nation. Petrus a Rotis bemühte sich, die humanistischen Studien an der Wiener Universität wieder zu heben; er widmete sich vor allem der Poetik, Rhetorik und Musik. Von seinen juristischen Schriften ist erhalten seine Inauguraldissertation "de iuris et iniuriae sacerdotibus" nebst der "quaestio iuris in dubium vocata"261.

Dr. Wolfgang Schranz zu Schranzenegg und Forchtenstein (geb. 1530 zu Villach, gest. 24. Okt. 1594 zu Graz)262 entstammte der Kärntner Linie seines [Seite: 45] Geschlechts, studierte Jura in Wien263 und in Italien und erwarb in Siena das Doktorat beider Rechte; er wurde 1558 in das Wiener Doktorenkollegium aufgenommen264. Im Sommersemester 1563 war Schranz Dekan der Wiener Juristenfakultät265; er war Assessor der niederösterreichischen Regierung266. Schranz ging dann, ebenso wie Bernhard Walther, mit Erzherzog Karl II. nach Graz; seit 23. Juli 1565 war er Regimentsrat und fungierte als Vertreter im Regimentskanzleramt (schon 1566) bei Verhinderung des Regierungskanzlers Dr. Bernhard Walther267. In den Jahren 1574 bis 1576 war er Geheimer Rat (ohne zweite Funktion)268, von 1576 bis 1591 innerösterreichischer Hofvizekanzler und zugleich als Nachfolger Bernhard Walthers, seines Schwiegervaters, innerösterreichischer Regierungskanzler (ab 1. Februar 1576)269. Nach dem Tode Erzherzog Karls II. (10. Juli 1590) wurde Dr. Schranz, der ein Haupt der Gegenreformation gewesen war270, auf Betreiben der protestantischen Stände 1591 seines Dienstes enthoben271. Schranz war in zweiter Ehe (1570) mit Anna, der Tochter Bernhard Walthers, verheiratet272. Er starb am 24. Okt. 1594 zu Graz.

Vielleicht der bedeutendste Romanist, der im 16. Jh. an der Wiener Universität lehrte, war Johannes Baptist Schwartzenthaler (gest. 31. März 1615)273. Schwartzenthaler studierte die Rechte in Padua, wurde 1573 Mitglied des juristischen Doktorenkollegiums zu Wien, war Pandectarum juris civilis ordinarius professor (1573), später Codicis professor ordinarius (1577, [Seite: 46] noch 1594274. Von 1589 an führte er in seinen Schriften den Titel "Professor Caesareus"275. Schwartzenthaler war Rat des Markgrafen von Brandenburg, schließlich Rat und Syndicus der Stände Österreichs unter der Enns276. In der Zeit von 1573 bis 1599 war Schwartzenthaler sechsmal Dekan der Wiener Juristenfakultät; er bekannte sich offen als Lutheraner277. Am 14. April 1578 wurde er zum Rektor gewählt; zwei Tage später traf aus Preßburg, wo sich Kaiser Rudolf II. aufhielt, der Befehl ein, nur jemanden zum Rektor zu wählen, der sich verpflichte, allen öffentlichen und privaten Akten und Prozessionen in eigener Person beizuwohnen; dieses Dekret war vom 12. April d. J. datiert. Am 23. April d. J. erklärte der Kaiser den Rektor Dr. Schwartzenthaler, da dieser sich ausdrücklich mit Berufung auf sein Gewissen weigerte, die Statuten zu befolgen, für abgesetzt und berief an dessen Stelle den gewesenen Rektor des abgelaufenen Semesters Dr. Petrus Muchitsch neuerlich zum Rektor278. Schwartzenthaler wäre der vierte evangelische Rektor gewesen279. Seit 1581 wurde niemand mehr ohne Ablegung des katholischen Glaubensbekenntnisses zu Doktorat und Professur zugelassen280.

Von Schwartzenthaler stammt ein "Tractatus judiciarii ordinis in tres libros digestus " (Frankfurt 1592) und ein "Tractatus de pignoribus et hypothecis " (Frankfurt 1594); diesem letzteren sind zwei kleinere Traktate "de novationibus et delegationibus" und eine "Tabella juris repraesentandi circa successionem testatorum et intestatorum" beigegeben281. Schwartzenthaler berücksichtigt in seinen Schriften die "consuetudo fori Austriaci"; er wird zu [Seite: 47] den „fürtrefflichen practici in Austriacis"282 gezählt; er ist aber primär Romanist, der allerdings den österreichischen Landesbrauch berücksichtigt283.

Vom Wiener Hofbibliothekar und späteren Professor der Rhetorik an der Universität Wien Dr. utr. juris Hugo Blotius (geb. um 1533 zu Delft, gest. 1608 zu Wien)284 stammt ein Kodifikationsplan. Im Jahre 1576 faßte er den Entschluß, gemeinsam mit dem Rechtslehrer Dr. Wolfgang Püdler (s.o.) das österreichische Gewohnheitsrecht in ein System zu bringen, zu verbessern und ihm bei der Schule Eingang zu verschaffen285. In einem Schreiben vom 23. Januar 1576 an den österrreichischen Landmarschall Freiherrn von Roggendorf sprach er die Hoffnung aus, daß er durch Vergleichung der in den italienischen Municipien und in mehreren deutschen Städten geltenden Rechte imstande sein werde, das "Ius consuetudinarium Austriacum" in seinen Lücken und Mängeln zu ergänzen. Dieses Werk sollte dann in das Latein übersetzt werden. Das römische Recht bezeichnet er in diesem Brief mehrfach als das "Ius legitimum"286. Dieses Projekt kam nicht zur Ausführung.

In Österreich ob der Enns war die Zahl gelehrter Juristen relativ gering; dies hängt primär damit zusammen, daß es hier keine Universität und somit keine Juristenfakultät gab. Der evangelische Notar und Stadtschreiber zu Linz und Freistadt Veit Stahel287, von dem ein Landtafelentwurf vom Jahre 1571 stammt, war kein graduierter Jurist.

Der Verfasser der Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 [Seite: 48] Dr. Abraham Schwarz288 war zunächst herzoglicher Rat zu Pfalz-Neuburg, wurde dann von den obderennsischen Ständen berufen. Vor 1600 war er Professor der Institutionen an der evangelischen Landschaftsschule in Linz289.

Von den in der Steiermark wirkenden Juristen290 des 16. Jh.s sind neben Dr. Bernhard Walther291 und Dr. Wolfgang Schranz292 vor allem die Schrannenschreiber Hans Hofmann, Dr. Adam Venediger und Erasam Khurzleb zu erwähnen293. Die Schrannenschreiber waren im 16. Jh. schon häufig gelehrte Juristen, die sich auch literarisch betätigten294. Der Schrannenschreiber Hans Hofmann stellte im Jahre 1523 die erste Ausgabe der Landhandfeste für die Steiermark zusammen295. Von Dr. Adam Venediger stammt die umfassende Zusammenstellung der steirischen Landhandfeste von 1583 296.

Dr. Venediger war ein gebürtiger Grazer; das Doktorat der Rechte erwarb er in Italien297. Mit seiner Anstellung als Rechtslehrer an der landschaftlichen Schule in Graz im Jahre 1570 begann in Graz ein regelmäßiger, bis zur Vertreibung der Protestanten (1598) dauernder Rechtsunterricht. Dr. Venediger lehrte die institutiones iuris. Neben seiner Lehrtätigkeit fungierte er als Schrannenprokurator; nach Niederlegung des Lehramtes (1577) wirkte er als Landschrannenschreiber. Im Jahre 1600 wurde er als führender Kopf der Evangelischen des Landes verwiesen298.

In der Zeit der Tätigkeit Dr. Venedigers als landschaftlicher Lehrer kam es [Seite: 49] zur Ausgestaltung der Schule und deren Übersiedlung in das "Eggenberger Stift". Die vierte und oberste Klasse zerfiel in eine theologische, eine juridische und eine philosophische Abteilung. In der juridischen Gruppe wurde neben der "lectio publica institutionum Iustiniani" nach der Schulordnung des evangelischen Theologen Dr. David Chytraeus299 aus Rostock großes Gewicht auf das Studium der Geschichte gelegt. Von den juristischen Werken, welche sich wohl in der Bibliothek der Schule befanden, kennen wir nur ein einziges: " in 8° institutiones iuris cum glossa. Lugduni 1577 300.

Die Rechtslehrer an der landschaftlichen Schule in Graz301 lehrten römisches Recht, insbesondere die justinianischen Institutionen, die als Einführung in die Rechtswissenschaft dienten. 1582 ist die Rede von einer Professur institutionum imperialium. Zur Fortsetzung ihrer juristischen Studien mußten die Hörer an eine Universität mit einer Juristenfakultät gehen302.

Vom Schrannenschreiber Erasam Khurzleb stammt wohl der "Bericht etlicher gerichtlicher Solenniteten, so bey der Landschrannen in Steyr gehalten werden", verfaßt um 1590303. Von Hanns Ampfinger, Schrannenprokurator in Klagenfurt, Pfleger zu Hollenburg, stammt ein Bericht über das gerichtliche Verfahren in Kärnten (1544)304. [Seite: 50]

Aus Krain stammte der Jurist und Astrologe, hochfürstlich Salzburgischer Rat Dr. Martin Pegius (geb. 1523 zu Billichgratz bei Laibach, gest. 1592)305, der durch seine Schriften dem römischen Recht in der Praxis Geltung zu verschaffen suchte. Pegius hat das Doktorat der Rechte 1552 zu Ingolstadt erworben306.

2. Das 17. und 18. Jahrhundert

Unter den österreichischen Juristen des 17. Jh.s nimmt eine hervorragende Stellung Dr. utr. jur. Johann Baptist Suttinger (von Thurnhof) (geb. zu Wien, gest. 1. Mai 1662)307 ein, ein Wiener Bürger, immatrikuliert an der Universität Wien im Wintersemester 1601308, 1638 Landschreiber, 1648 niederösterreichischer Regimentsrat, Okt. 1649 landesfürstlicher Superintendent der Universität Wien309, Nov. 1649 niederösterreichischer Regimentskanzler (bis zu seinem Tode 1662)310; er wurde 1658 in die Landsmannschaft des Ritterstandes aufgenommen311.

Suttinger war maßgeblich beteiligt an der "Kompilation der vier Doktoren", dem umfassenden Entwurf einer Landesordnung für Österreich unter der Enns aus der Mitte des 17. Jh.s (s.o. II.2.A); die drei anderen Doktoren waren Johann Michael von Seiz, ein Schwabe (1649 Landschreiber, 1654 niederösterreichischer Regimentsrat, gest. 16. Jan. 1682), [Seite: 51] Johann Georg Hartmann, Syndicus und Advokat der Stände, Professor Canonum an der Universität Wien312 (gest. 1674 oder 1677)313 und Johann Leopold, Syndicus und Advokat der Stände, 1665 kaiserlicher Rat und niederösterreichischer geheimer Hofsekretär, geadelt mit dem Prädikate "vom Löwenthurn"314.

Besonders wertvoll für die österreichische Rechtsgeschichte sind Suttingers "Consuetudines Austriacae ad stylum excelsi regiminis infra Anasum accommodatae" (1. Aufl. Norimbergae 1716; 2. Aufl. ebd. 1718); es handelt sich hierbei um eine Art Rechtslexikon, das hauptsächlich Entscheidungen der niederösterreichischen Regierung enthält. Es ist deswegen von großer Bedeutung, weil es sich häufig auf das "Motivenbuch", eine Sammlung von Entscheidungen der niederösterreichischen Regierung seit 1550, sowie auf das "Consuetudinarium", eine von der niederösterreichischen Regierung veranlaßte Aufzeichnung des Gewohnheitsrechtes (um 1550), beruft315. Die Anlegung dieser Bücher geht wahrscheinlich auf eine Initiative des niederösterreichischen Regimentsrates und späteren Regierungskanzlers Dr. Bernhard Walther (s.o.) zurück316. Von Suttinger stammt ferner eine Darstellung des Verfahrens vor dem Landmarschallischen Gericht in Österreich unter der Enns: " Verneuerte observationes practicae, oder: Gewisse Gerichtsbräuch, wie dieselben sonderlich bey dem Löbl. Land-Marschallischen Gericht in Oesterreich unter der Ennß in acht genommen und gehalten werden" (Nürnberg 1678; 1. Aufl. Wien 1650).

Vom kaiserlichen Rat und niederösterreichischen Regierungssekretär Johann Heinrich Reutter317 stammt ein Werk der Differentienliteratur; "Viginti quinque tabulae iuridicae quibus accesserunt variae differentiae juris communis et Austriaci" (Ratisbonae 1674).

Für Österreich ob der Enns ist von Bedeutung die " Con- et discordantia juris Austriaci supra Anasum, cum jure communi, in quatuor institutionum libris remonstrata" (Norimbergae 1674) von Johann Weingärtler, de et in Haybach318, kaiserlichem und kurfürstlich bairischem Rat und Syndicus der Stände von Österreich ob der Enns, ein Werk, das in seiner Gliederung den justinianischen Institutionen folgt.

Benedict Finsterwalder319, J.U. Dr. et Aulae Cremisanensis judex nec non [Seite: 52] Inclyti status DD. Praelatorum superioris Austriae Secretarius, verfaßte quattuor libri "Practicarum observationum ad consuetudines Archi-Ducatus Austriae Superioris accommodatarum" (1687 — 1703) 320, in welchen er in gelehrter Weise unter Anführung österreichischer und gemeinrechtlicher Literatur zahlreiche Streitfragen erörtert.

Vom Hof- und Gerichtsadvokaten, Professor Canonum an der Wiener Universität Dr. Johann Georg Kees (Keeß), einem Schwaben (geb. 1673, gest. zu Wien 1754)321, stammt ein Institutionenkommentar ("Commentarius ad D. Justiniani institutionum imperialium IV libros", Ingolstadii 1726 322), der vielfach auf den österreichischen Landesbrauch Bezug nimmt.

Dr. Adam Joseph Greneck, niederösterreichischer Hof- und Kammerprokurator, war zunächst an der Universität Wien Professor Pandectarum, dann Professor Codicis (1719), von 1728 bis zu seinem Tode (1739) Professor Canonum323. Von seinem Sohn, dem Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Franz Joseph Greneck, stammt das " Theatrum Jurisdictionis Austriacae " (Wien 1752)324.

Von der österreichischen Rechtsliteratur des 18. Jh.s325 ist anzuführen das der Differentienliteratur zugehörige Werk von Lothar Friedrich Vossius: "Legum et consuetudinum Austriacarum, earum potissimum, quae infra Anasum vigent, cum Romano jure collatio, ad ordinem digestorum" (Ed. nova, Viennae 1774) 326.

In der Steiermark waren mehrere Mitglieder der innerösterreichischen Regierung wissenschaftlich tätig. Vom innerösterreichischen Regimentsrat Nikolaus von Beckmann (geb. 1634 zu Heide in Dithmarschen, gest. am 7. April 1689 zu Graz)327 stammt ebenfalls ein Werk der Differentienliteratur, [Seite: 53] die "Idea juris statutarii et consuetudinarii Stiriaci et Austriaci cum jure Romano collati" (Graecii 1688), ein Rechtslexikon, das des Verfassers eingehende Kenntnis des innerösterreichischen Gewohnheitsrechtes bezeugt (zu Zitaten gemeinrechtlicher Literatur siehe unten bei Anm. 360). Von Beckmann erschien schon früher die "Doctrina juris" (1. Aufl. Nürnberg 1676, Würzburg 1677), in 2. Auflage 1678 mit dem Titel "Jus Novissimum Romano-Germanicum" und 1681 als "Reformata doctrina juris" (Nürnberg), eine Darstellung des gemeinen Rechts in Form eines Rechtslexikons, ein typisches Produkt des Usus modernus pandectarum328. Von Beckmann stammt der Plan der Schaffung eines "Corpus juris Leopoldinum"329. Beckmann wollte das römische Recht grundsätzlich beibehalten, soweit es bei den Gerichten noch in Anwendung stand; die obsoleten Bestimmungen sollten im Gesetzbuch durch jene aus dem Feudalrecht, den Reichsabschieden und dem kanonischen Recht ersetzt werden330.

Vom innerösterreichischen Regimentsrat Ferdinand von Rechbach († Graz, 28.2. 1684) stammen die "Observationes ad stylum Curiae Graecensis, et subordinatorum tribunalium Styriae, Carinthiae, Carnioliae, Goritiae, Tergesti fluminis et Anpletij" (Graz 1680; Appendix Graz 1682)331, ein Werk, das sich mit der innerösterreichischen Gerichtsverfassung und dem Behördenwesen beschäftigt.

Ein bedeutender Kanzler der innerösterreichischen Regierung (1646 bis 1659) war Dr. Zacharias Winter von Wintersheimb, von dem der Entwurf einer Landrechtsordnung für die Steiermark (1645) stammt332.

Fünfzig Jahre hindurch hat nach der Aufhebung der Grazer evangelischen Stiftsschule333 im Jahre 1598 kein öffentlicher Rechtsunterricht in Graz bestanden. Da die Bestrebungen zur Einführung des Jusstudiums an der Grazer Jesuitenuniversität unter Ferdinand II. und Ferdinand III. erfolglos blieben334, entschloß sich die steirische Landschaft im Jahre 1648 zur [Seite: 54] Anstellung eines Professor juris. Von 1648 bis zur Begründung der Grazer Juristenfakultät im Jahre 1778335 bestand ein kontinuierlicher Rechtsunterricht durch von der Landschaft besoldete professores juris336. Der Unterricht umfaßte in einem einjährigen Kurs die Institutionen des römischen Rechts. Hierauf gingen die Hörer entweder an eine Universität mit juristischem Studium oder sie hörten noch Privatkollegien in Graz.

Zwischen Theorie und Praxis bestand eine enge Verbindung; die meisten professores juris kamen aus der Praxis und bekleideten entweder neben ihrer Professur oder später öffentliche Ämter; sie fungierten als Hof- und Schrannenadvokaten, Schrannensekretäre, Regimentsräte und Regimentskanzler337.

Wissenschaftlich von Bedeutung war der letzte landschaftliche Professor juris (1744 bis 1778), der im Jahre 1778 erster Professor an der Grazer Juristenfakultät wurde, Dr. Joseph Balthasar Winckler (gest. zu Graz 1785)338. Dieser verfaßte einen Institutionen- und einen Pandektenkommentar ("Jus civile universum, seu in 50. libros digestorum commentarius, usui hodierno, et praxi in nostris terris receptae pro viribus accommodatus, et in utilitatem studiosae legum juventutis editus", 2 Bände, Graz 1768 [Band 1, Band 2])339 und ist als ein später Vertreter des Usus modernus pandectarum anzusehen.

Dr. Josef Anton Rampichl (geb. um 1677, gest. 1739) studierte in Salzburg, wurde Landschrannensekretär und Prokurator und machte den Versuch, der Klagenfurter Jesuitenakademie eine Art Rechtsfakultät anzugliedern; ab 1707 hielt er dort gut besuchte Vorlesungen über römisches Zivilrecht340. Unter Dr. Rampichl als Präses wurde 1715 vom Rechtshörer Franz Andrä von Freyhoffen und Marconegg eine Arbeit im Druck vorgelegt: "Tribunal seu iudicium humanum communibus legibus et stylo Curiae ... Carinthiae accomodatum..."341. Es handelt sich wohl um eine Arbeit Rampichls, der sie seinem Schüler, der damaligen Übung entsprechend, für die öffentliche [Seite: 55] Verteidigung zur Verfügung stellte342. In dieser Arbeit werden gemeinrechtliche Schriftsteller, besonders des 16. und 17. Jh.s, stark herangezogen343 Zitiert werden unter anderem auch Salzburger Juristen und die Wiener Professoren Senutti344 und Weigler345

Von den Tiroler Juristen des 17. und 18. Jh.s346 ist Dr. Johann Christoph Frölich zu Frölichsburg (geb. 1657, gest. 1729) hervorzuheben347. Dr. Frölich war zunächst Advokat, dann Landrichter in Rattenberg und übernahm 1695 den Lehrstuhl für Institutionen an der Innsbrucker Juristenfakultät, rückte 1698 in die Pandektenprofessur vor und wurde 1706 wirklicher Rat der oberösterreichischen Regierung zu Innsbruck, später Kanzler348. Von Frölich stammen mehrere ungedruckte Arbeiten, die der Differentienliteratur zuzurechnen sind349, ein "Tractatus de Mulierum Dotibus, Donationibus earumque Privilegiis in statuto Tyrolensi"350 eine Menge ungedruckter Glossen und Kommentare zu einzelnen Gegenständen und Teilen der Tiroler Landesordnung351; ferner Arbeiten zum Strafrecht und Strafprozeß: " Nemesis romano-austriaco-tyrolensis oder Inquis. Proceß-Ordnung" (Innsbruck 1696, 2 Teile)352; " Commentarius in C.C.C." (Ulm 1709, Innsbruck 1710 u.ö.)353; weiters ein " Tractatus juridicus de diversis a temporalibus praescriptionibus statutariis Tyrolensibus" (Camp. 1702)354

In der Tiroler Rechtsliteratur bildete das gemeine Recht regelmäßig die Grundlage für die Betrachtung dis einheimischen Rechtes. Die Hauptvertreter der Tiroler Rechtswissenschaft waren zumeist als Lehrer des römischen Rechts an der Innsbrucker Universität tätig355. [Seite: 56]

Bernhard Walther und Johann Baptist Schwartzenthaler besaßen eine sehr gute Kenntnis der italienischen Kommentatorenliteratur356. Von den österreichischen juristischen Autoren des 16. und 17. Jh.s wurde vor allem der Institutionenkommentar von Johann Schneidewein (1. Aufl. 1571)357 häufig herangezogen358. In den Allegaten zur " Kompilation der vier Doktoren" (1654) werden Glosse, Kommentatoren und Vertreter des Usus modernus zitiert359.

Nikolaus von Beckmann führt im Autorenverzeichnis seiner " Idea juris" (1688)360 unter anderen an: Bulgarus, Bartolus, Baldus, Paulus de Castro, Salicetus, Cujacius, Zasius, Fichard, Gail, Mynsinger, Schürff (Schurpff), Oldendorp, Schneidewein, Wesenbeck, Berlich, Carpzov, Brunnemann, Mevius, Heinrich Hahn, Kaspar Manz, Struve und Hugo Grotius361.

Der im 18. Jh. in Graz wirkende Professor Dr. Joseph Balthasar Winckler362 erwähnt in der Praefatio zu seinem " Jus civile universum" (1768), daß er insbesondere die Werke von Henricus Zoesius363 benützt habe364.

IV. EINFLÜSSE DES RÖMISCH-GEMEINEN RECHTS IM ZIVILPROZESSRECHT

Im Hochmittelalter ist das Verfahrensrecht in den österreichischen Ländern noch durchwegs deutschrechtlich365 nur vor kirchlichen Gerichten fand römisch-kanonisches Prozeßrecht Anwendung366 Erst im 14. und 15. Jh. werden einzelne römischrechliche Institute auch von den weltlichen Gerichten übernommen, so Schriftlichkeit des Verfahrens, Appellation, Rechtsgutachten367.

Eine Romanisierung des Prozeßrechts im stärkeren Ausmaß setzt um die Wende vom 15. zum 16. Jh. ein, in Verbindung mit den Maximilianischen Reformen (s.o. I), wobei zwischen den verschiedenen Gerichtstypen zu differenzieren ist: 1) Verfahren vor städtischen Gerichten, 2) Verfahren in den Landrechten, den Gerichten des landständischen Adels in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und 3) Verfahren vor den Regimenten (Regierungen) als erster bzw. zweiter Instanz.

1. Verfahren vor städtischen Gerichten

In Wien war die Gerichtsbarkeit geteilt zwischen dem Stadtgericht (Bürgerschranne) und dem Stadtrat ("Bürgermeister und Rat")368. Der Stadtrat war zugleich Berufungsinstanz über dem Stadtrichter; gegen die Entscheidung des Stadtrats konnte an den Landesfürsten gedingt werden; es konnte aber auch mit Überspringung des Stadtrats vom Stadtgericht direkt an den Landesfürsten gedingt werden369. Die Entscheidung der Gedinge wies der Landesfürst seinen Räten zu; unter Maximilian I. war das landesfürstliche Hof- bzw. Kammergericht zu Wiener Neustadt (1501 bis 1510) damit betraut, dann das niederösterreichische Regiment370.

Von einer Rezeption des gemeinen Rechts in Wien kann erst in der Zeit Maximilians I. gesprochen werden371. Berufung auf gemeines Recht findet [Seite: 58] sich in einer Beweisfrage in einem Strafprozeß vor dem Wiener Stadtgericht im Jahre 1487372. Römisch-gemeinrechtliche Ausführungen finden sich in einem Ehegutsprozeß vor dem Wiener Stadtrat im Jahre 1491 (Gerichtsbrief vom 4. Juni 1491)373; gegen das Urteil des Stadtrats erfolgte Berufung an die königlichen "stathalter und rete"374.

Im Stadtgericht wurde 1501 noch mündlich verhandelt375; 1509 treffen wir dort schon das schriftliche Verfahren376. In einem Prozeß vor dem Stadtrat aus dem Jahre 1517377 finden sich Ausdrücke wie Replik, Duplik, Triplik. Im weiteren Verlauf des Prozesses fand wohl das artikulierte Verfahren Anwendung378.

Im Verlauf des 16. Jh.s wurde das Verfahren vor dem Stadtrat und dem Stadtgericht stärker romanisiert. Die Ordnung des Wiener Stadtrichters für die Sachwalter der Parteien im Wiener Stadtgericht von 1570379 steht „völlig auf dem Boden des fremden, gemeinen Rechtes"380. Das Verfahren war schriftlich381; in der Hauptsache eines jeden Streitfalles sollten die Parteien mit drei Schriften und einem Rechtsatz verfahren. Das Beweisverfahren (Weis- und Gegenweisung) war gemeinrechtlich und wurde mit Weis- und Gegenweisartikeln durch Kommissäre durchgeführt382. Aufgrund der Weisartikel wurden Fragstücke aufgestellt, die den Zeugen zur Beantwortung vorgelegt wurden.

Sobald eine Partei ihren Rechtsatz383 getan hatte, sollte sie mit keiner weiteren Schrift zugelassen werden. Allegationen des gemeinen Rechts waren zulässig, sollten aber ad marginem gesetzt werden384. [Seite: 59]

Appellation war nicht nur im ordentlichen Verfahren, sondern auch gegen Abschiede in den Extraordinari-Sachen zulässig385.

Die Ordnung für die Sachwalter im Wiener Stadtgericht sah ein "Iuramentum procuratorum" vor386; als Procuratores sollten nur examinierte oder graduierte Personen, wie Doktoren, Lizentiaten, Magistri und Baccalaurei juris, zugelassen werden387. Anwaltszwang bestand nicht. Der Anwaltsberuf war den gelehrten Juristen vorbehalten388.

Das Verfahren vor dem Wiener Stadtgericht weist in der zweiten Hälfte des 16. Jh.s einen hohen Grad der Romanisierung auf.

Ähnlich wie in Wien verlief die Entwicklung in Klagenfurt, worüber wir durch die Untersuchung von Karl Torggler, "Stadtrecht und Stadtgericht in Klagenfurt" (1937), sehr gut informiert sind. Das Stadtrechtsverfahren war das ältere und zeigt eine bedeutend größere Ähnlichkeit mit dem mittelalterlichen deutschen Rechtsgang. Das Stadtgerichtsverfahren machte bis gegen Ende des 17. Jh.s eine ständige Wandlung durch und war stärker gemeinrechtlich beeinflußt389. Aber auch im Stadtrechtsverfahren hat sich die Schriftlichkeit durchgesetzt390. In beiden Verfahrensarten wird das Beweisverfahren gemeinrechtlich; gegen 1700 ist auf diesem Gebiet die gemeinrechtliche Lehre "vollkommen durchgedrungen"391. Gemeinrechtlich ist ferner die Regelung der Appellation392, der Revision und Restitution393.

Klagenfurt besaß schon in den ersten Jahrzehnten des 16. Jh.s ein ausgebildetes Konkursverfahren mit gerichtlicher Beschlagnahme des gesamten schuldnerischen Vermögens394; das materielle Konkursrecht war durchaus gemeinrechtlich395.

Appellation vom Richter an den Rat und weiter an die Regierung war zulässig nach der Stadtordnung von Krems und Stein vom 12. März 1524 (Art. 2)396. [Seite: 60]

2. Verfahren in den Landrechten

Am längsten behaupteten sich deutschrechtliche Grundsätze im Verfahren in den Landrechten, den Gerichten des landständischen Adels in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: dem landmarschallischen Gericht in Österreich unter der Enns, dem Landrecht für Österreich ob der Enns397 und den Landschrannen in den innerösterreichischen Ländern (Steiermark, Kärnten, Krain) sowie dem adeligen Hofgericht zu Bozen für Tirol398.

Aber auch im landrechtlichen Verfahren setzte sich im Laufe des 16. Jh.s bzw. zu Beginn des 17. Jh.s die Schriftlichkeit durch, zunächst im Beweisverfahren; es kam zu einer allmählichen Romanisierung des Verfahrens. Das Ausmaß der Schriftlichkeit eines Verfahrens wird vielfach als Gradmesser der Rezeption des gemeinen Prozeßrechts angesehen399. Eine gewisse Schriftlichkeit war freilich bereits im mittelalterlichen Recht gegeben, so bei der Aufrichtung der Dingnus (StLR Art. 67), ferner bei Fürboten, Zeugbriefen, richterlichem Zahlungsauftrag und Urteilsausfertigungen400.

Das Verfahren im Landrecht von Österreich unter der Enns war seit der Gerichtsordnung von 1557 rein schriftlich401.

Im innerösterreichischen Landschrannenverfahren402 setzte sich die Schriftlichkeit im 16. Jh. bei der Klage durch; die Ladung mußte nach steirischem Gerichtsbrauch stets schriftlich sein. Im Beweisverfahren drang die Schriftlichkeit gleichzeitig mit der Mittelbarkeit des Verfahrens durch den Umstand ein, daß die Zeugen durch eigene "Zeugskommissare" außerhalb der Verhandlung vernommen wurden403; über das Zeugenverhör wurde eine eigene Gerichtsurkunde errichtet. Bereits nach der steirischen Landrechtsreformation von 1574 war das ganze Beweisverfahren schriftlich; es zerfiel in eine Reihe von Akten: Haupt- und Gegenweisung, Eröffnung der Weisung, Probations- und Impugnationsschrift. [Seite: 61]

Das Hauptverfahren mit Klage, Antwort, Rede und Widerrede blieb weiterhin mündlich; noch zu Ende des 17. Jh.s betonte Nikolaus von Beckmann404 die Mündlichkeit des steirischen Verfahrens im Gegensatz zum österreichischen Prozeß.

Das gemeine Prozeßrecht konnte sich im innerösterreichischen Landrechtsverfahren nur sehr allmählich und nur in beschränktem Maße durchsetzen405 Die steirische Landrechtsreformation von 1574, die Kärntner Landrechtsordnung von 1577 und die Krainer Landschrannenordnung von 1571 beruhen im wesentlichen auf deutschrechtlichen Grundlagen. Erst die reformierte Gerichtsordnung für die Steiermark von 1618 bzw. 1622 weist in stärkerem Maße den Einfluß des gemeinen Rechtes auf. Deutschrechtlich ist aber weiterhin die Gerichtsorganisation, die Zuständigkeit, der äußere Vorgang der Urteilsfindung mit Rechtsatz der Parteien und Urteilsfrage sowie das gesamte Zwangsvollstreckungsverfahren. Durchgesetzt hat sich das gemeine Prozeßrecht vor allem im Beweisverfahren (Weisungsanzug, Beweisartikel) und im Appellationsverfahren (Appellationseid, Fatalien). Eine Reihe weiterer gemeinrechtlicher Grundsätze und Einrichtungen lassen sich in der steirischen Gerichtsordnung von 1618 bzw. 1622 feststellen: so wurde durch Art. 2/4 das Majoritätsprinzip bei der Beschlußfassung eingeführt; Art. 43 hat die direkte Stellvertretung durch "Gewalttrager" oder Prokuratoren für zulässig erklärt; Art. 10/2 hat das römischrechtliche Verbot des pactum de quota litis zwischen Partei und Vertreter aufgenommen; Art. 48/3 trifft die gemeinrechtliche Unterscheidung zwischen dilatorischen und peremptorischen Einreden. Art. 54 läßt die gemeinrechtliche Weisung ad perpetuam rei memoriam zu; Art. 56 regelt den Urkundenbeweis. Art. 63/8 führte die communio appellationis des gemeinen Prozeßrechts ein und ließ damit die reformatio in peius zu. Art. 64 regelt erstmals gesetzlich die Revision und Art. 65 die restitutio in integrum.

Die Aufnahme des gemeinen Prozeßrechts wurde vom Landesfürsten im allgemeinen begünstigt; der Adel hingegen hielt am heimischen Landesbrauch fest. So trat der Landesfürst 1613 in einer Resolution für die Einführung des Kalumnieneides bei den steirischen Gerichten ein, die Landschaft war aber dagegen und der generelle Kalumnieneid setzte sich in Innerösterreich nicht durch406.

In Tirol entwickelte sich ein scharfer Gegensatz zwischen dem adeligen Hofgericht zu Bozen, das am heimischen Recht festhielt, und der Regierung in Innsbruck sowie dem von Erzherzog Ferdinand II. (von Tirol) geschaffenen Hofrat, der als eine über der Regierung stehende Revisions- und oberste Appellationsinstanz fungierte407. Diese Funktion als Revisionsinstanz kam besonders gegenüber dem adeligen Hofgericht zur Geltung, da das ordentliche Rechtsmittel der Appellation gegen Urteile des Hofgerichts abgeschafft worden war408.

Die Stände brachten andauernd Beschwerden gegen die Beeinträchtigung der Jurisdiktion des Bozner Hofgerichts vor, freilich ohne Erfolg409. Seit 1671 wurde die Tätigkeit des Adelsgerichts zu Bozen ganz suspendiert410. Unter Kaiser Karl VI. findet sich das Gericht wieder in Tätigkeit, aber nun als landesfürstliches Einzelgericht, in welchem der Landeshauptmann unter Assistenz eines rechtsgelehrten Landschreibers das ganze Jahr hindurch die Jurisdiktion über den Adel ausübt411; im Jahre 1721 wurde der Sitz nach Innsbruck übertragen.

3. Verfahren vor den Regierungen

Am stärksten war der Einfluß des römisch-gemeinen Rechts im Verfahren in Justizangelegenheiten vor den Regierungen (zu Wien, Graz, Innsbruck, Ensisheim) und zwar sowohl beim Verfahren vor der Regierung als erster Instanz412 als beim Verfahren vor der Regierung als Appellationsinstanz413. Das Verfahren vor der Regierung war schon im 16. Jh. stärker romanisiert, während sich im landrechtlichen Verfahren die Romanisierung erst im 17. Jh. durchsetzte.

Das Verfahren vor der Regierung ist grundsätzlich schriftlich; die direkte Stellvertretung ist zulässig414, ebenso die Klageartikulierung415; das Beweisverfahren ist durchaus gemeinrechtlich416. Erst nach erfolgter Litiskontestation gilt im Verfahren vor der Regierung das gemeinrechtliche Versäumnisverfahren, das Eremodizialverfahren, in modifizierter Form417. [Seite: 63]

Die Schriftlichkeit des Verfahrens führte beinahe zwangsläufig zu einer Verwissenschaftlichung des Rechtsganges und zu einer immer stärkeren Romanisierung. Die Prozeßordnungen, die sog. Hofrechtsordnungen, waren andererseits ständig bestrebt, durch Herabsetzung der Zahl der zulässigen Schriften und durch Beschränkungen des Umfanges der Prozeßschriften das Verfahren zu beschleunigen und Prozeßverschleppungen zu verhindern418.

Im Appellationsverfahren finden sich die gemeinrechtlichen Fatalien, Apostelbrief419, communio appellationis420.

Ferdinand I. gab sich große Mühe, um die Zulässigkeit der Appellation an die niederösterreichische Regierung gegen sämtliche im Lande und auch gegen die vom landmarschallischen Gericht gefällten Urteile zu erkämpfen bzw. zu erhalten. Er erreichte schließlich auch die Begründung der Urteile des landmarschallischen Gerichts421. Die von der Regierung gefällten Entscheidungen samt Motiven wurden seit 1550 in ein "Motivenbuch" eingetragen; Rechtsauskünfte über den Landesbrauch, insbesondere durch das landmarschallische Gericht, ließ die Regierung seit etwa 1550 in das "Consuetudinarium" eintragen422. Den Parteien des jeweiligen Rechtsstreits blieb die Begründung aber in der Regel. verschlossen423. [Seite: 64]

V. EINFLÜSSE DES RÖMISCH-GEMEINEN RECHTS IM PRIVATRECHT

Im folgenden soll versucht werden, einen Querschnitt durch das in den österreichischen Ländern in der Neuzeit geltende Privatrecht zu ziehen, um so die Einflüsse und Bedeutung des römisch-gemeinen Rechts in dieser Periode aufzuzeigen424.

1. Personen- und Familienrecht

In Österreich unter der Enns und in Tirol galt schon im 13. Jh. bei Knaben der Mündigkeitstermin von 14 Jahren (ÖLR Art. 52); bei Mädchen blieb der Termin von 12 Jahren (ÖLR Art. 52)425. Daß dieser Termin von 14 Jahren, wie V. Hasenöhrl426 annimmt, überall auf das römische Recht zurückzuführen sei, erscheint fraglich427.

Die Reichspolizeiordnungen von 1548 (Tit. 31) und 1577 (Tit. 32)428 handeln "Von der Pupillen und Minderjährigen Kinder Tutorn und Vormündern". Die römischrechtliche Unterscheidung zwischen pupilli und minores ist hier zwar terminologisch, aber nicht der Sache nach übernommen. Die Unmündigen und Minderjährigen stehen bis zur Erreichung der Großjährigkeit (mit 25 Jahren) unter einer einheitlichen Altersvormundschaft429. Diese Regelung hat die Polizeiordnung für die fünf niederösterreichischen Länder von 1552430 übernommen. Die Gerhabschaftsordnung für Österreich unter [Seite: 65] der Enns von 1669 (I. Tit. § 2) stellt fest, daß in Österreich zwischen den Unmündigen und Minderjährigen, wie auch zwischen Tutoren und Curatoren keine Unterschiede gemacht werden und daß es dabei verbleiben solle431.

Eine abweichende Regelung findet sich in Tirol. Die Tiroler Landesordnung von 1573 unterscheidet zwei Altersstufen, 16 Jahre und 25 Jahre. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr stehen Kinder unter Gerhabschaft. Wenn das Kind dann noch nicht geeignet ist, seine Güter zu verwalten, soll ihm ein Curator (Anweiser) bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bestellt werden (Tir. LO 1573, III 52). Hier findet sich die römischrechtliche Unterscheidung von Tutel und Cura432.

Die venia aetatis433 wurde in älterer Zeit wohl nur vaterlosen Kindern gewährt. Durch die Majorennitäts-Verordnung Maria Theresias von 1753 dürfte die venia auf sämtliche Minderjährige anwendbar geworden sein434.

Die emancipatio des römischen Rechts ist in Österreich allem Anschein nach nicht rezipiert worden; es bestand kein Bedarf, da die väterliche Gewalt ohnehin mit der Erreichung der Vogtbarkeit endete435.

Nach der Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 (III 1 § 4) wurde die Großjährigkeit erst mit 25 Jahren erlangt (vgl. III 37 § 5). Hier ist offensichtlich die römisch-rechtliche Altersgrenze übernommen worden436. Hier findet sich auch die Konstruktion des negotium claudicans beim Abschluß von Rechtsgeschäften durch Minderjährige ohne Einwilligung ihrer Eltern oder Gerhaben437.

Hinsichtlich der Stellung der unehelichen Kinder wurde die römischrechtliche Unterscheidung zwischen spurii und liberi naturales in Österreich anscheinend nicht rezipiert, sondern es fanden nur die für spurii geltenden Bestimmungen Aufnahme, da diese mehr dem Landesbrauch entsprachen438. Die neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament von 1720 (bzw. 1729, 1737 u. 1747)439, die weitgehend den justinianischen Novellen 118 bzw. 127 folgt, unterscheidet streng zwischen Kindern, "welche aus Blutschande, Ehebruch und dergleichen im Rechten verdammten Vermischungen" geboren sind, also ex coitu damnato nach der Terminologie der gemeinrechtlichen [Seite: 66] Lehre, und anderen unehelichen Kindern, zwischen deren Eltern kein Ehehindernis bestand440

Im Bereiche des Eherechtes galt kanonisch-gemeines Recht. Eine Entscheidung der niederösterreichischen Regierung aus dem Jahre 1540441 folgt schon entgegen dem Landesbrauch dem kanonischen Recht442: "Heyrath wider Wissen und Willen der Eltern, Gerhaben oder deren, so die Weibs-Bilder in Gewalt haben, seynd strafmässig, doch bleibt eine solche Ehe kräfftig." Die Gesetzgebung des 16. und 17. Jh.s, so die Wiener Stadtordnung von 1526 (betr. "heirat") und ein Generale Ferdinands I. vom 24. August 1550, behandelt das Fehlen der elterlichen Einwilligung dem kanonisch-gemeinen Recht entsprechend nur als Eheverbot, verfügt aber vermögens- und strafrechtliche Sanktionen; Heirat ohne Einwilligung der Eltern stellt einen Enterbungsgrund dar443.

Im ehelichen Güterrecht hat sich sehr stark heimisches Recht behauptet444. Am ehesten ist ein Einfluß des römisch-gemeinen Rechts noch beim Heiratsgabensystem, das in den österreichischen Ländern neben anderen Formen, wie solchen der Gütergemeinschaft galt, festzustellen. Wilhelm Brauneder445 hat aufgezeigt, daß das römische "Dotalsystem" nicht als ein „weiterer Güterstand" neben schon in Übung befindliche getreten sei, sondern daß das gemeine Recht "im Wesentlichen den Apparat zur wissenschaftlichen Behandlung des heimischen Heiratsgabensystems" beigesteuert habe446 Die zentralen Heiratsgaben (Heiratsgut, Widerlegung) werden als dos und donatio propter nuptias verstanden. Materielle Neuerungen finden sich nur in einigen wenigen Punkten. Rezipiert wurden die exceptio non numeratae pecuniae und das beneficium competentiae des Mannes bei Rückstellung der zentralen Frauengabe. Von Bedeutung war vor allem die Übernahme der hypotheca tacita und des ius praelationis zugunsten der Frau447. Die stillschweigende privilegierte Generalhypothek der Frau ist in Wien schon vor [Seite: 67] 1500 feststellbar; in einer Urkunde aus dem Jahre 1487448 heißt es: Der Frau gewähre "... das gemain recht umb sölh hewratguet ainn satz auf allen güet...".

Die gemeinrechtliche Streitfrage449, ob das Pfandprivileg der Ehefrau gegenüber allen Pfandrechten wirksam sei oder nur gegenüber den "stillschweigend" begründeten Pfändern, war auch in Österreich von Bedeutung. Bulgarus und diesem folgend Accursius haben sich für die eingeschränkte Form des Pfandprivilegs ausgesprochen. Bernhard Walther (Traktat IV 6 Anm. M) bezeichnet diese Auffassung als communis opinio doctorum, Suttinger hingegen hält die Einschränkung für eine Modifizierung durch den Landesbrauch450.

In den österreichischen Ländern findet sich in der Neuzeit in nichtadeligen Kreisen häufig eine Errungenschaftsgemeinschaft, die neben den Heiratsgaben vereinbart wird451. Die gemeinrechtliche Lehre452 brachte die Gütergemeinschaft unter den Begriff der societas mit dem Zweck der communicatio bonorum sowie dem der communicatio boni et damni. Der gegen Ende des 17. Jh.s für die eheliche Gütergemeinschaft entwickelte Begriff des dominium plurium in solidum4S3 hat im österreichischen Raum keine Aufnahme gefunden454. In Österreich wurde das Miteigentum als solches "pro rata", als Quoteneigentum, verstanden455.

Der deutschrechtliche Erbvertrag wird von gemeinrechtlichen Juristen, denen auch österreichische Autoren folgen, unter den Begriff der pacta dotalia mixta gebracht456.

2. Sachenrecht

Das Liegenschaftsrecht ist jener Teil der Rechtsordnung, der "von einem beharrlichen Widerstand heimischen Rechtsdenkens gegenüber dem gemeinen Recht gekennzeichnet" ist457. Die alten Formen der Übereignung von [Seite: 68] Liegenschaften und damit der Grundsatz der Publizität haben sich in den österreichischen Ländern erhalten458. Die städtischen und grundherrlichen Grundbücher blieben bestehen und behielten ihre Funktion459.

Beim Kauf von Liegenschaften nach Landrecht wurde in der Regel vereinbart, daß ein "landsbreuchiger kaufbrief" aufgerichtet und gefertigt werden solle. Ein solcher Kaufbrief enthielt die Kaufabrede mit der "Scherm- und Landschadenbund-Verbindung" und wurde neben dem Verkäufer von zwei Zeugen unterschrieben (Strein/Linsmayr III § 24; vgl. § 25; anders Kompilation II 10 § 17); Aussteller war regelmäßig der Verkäufer.

Für den Rechtsübergang war im 15. und 16. Jh. noch nicht der Grundbuchseintrag maßgebend; dieser hatte nur die Bedeutung einer Registrierung amtlicher Tätigkeit (Fertigung, Gebühreneinziehung) und einer Legitimierung für spätere Verfügungen460. Der Eintragungsgrundsatz ist für den Fall der Übereignung in der Wiener Stadtordnung Ferdinands 1. von 1526461 ausdrücklich abgelehnt462.

Der Eigentumsübergang erfolgte nach Landesbrauch mit der "Einantwortung" des Gutes (Zeiger III 7 § 16; Püdler II 1 § 50: "nach beschehener einantwortung und tradition"; vgl. Püdler II 1 § 33; Kompilation 10 § 28)463. "Einantwortung" wird in diesen Quellen im Sinne von Einweisung, Tradition, Verschaffung des Besitzes verstanden; die Einantwortung verschafft dem Erwerber Besitz und Nutzung der Liegenschaft. Die "Einantwortung" wird gleichgesetzt mit der gemeinrechtlichen dominii traditio464.

Aufgrund einer Eintragung im Gewährbuch der Stadt Wien aus dem Jahre 1625 hat H. Demelius465 die drei Akte, die bei der Veräußerung einer Liegenschaft (eines Hauses) nach Wiener Stadtrecht erforderlich waren, [Seite: 69] hervorgehoben: 1) Ausstellung und amtliche Genehmigung des Kaufbriefes; 2) Auf-und Übergabe des verkauften und bezahlten Hauses vor dem Grundbuch mit Mund und Hand; 3) Einschreibung der Gewähr im Grundbuch.

Die Übereignung erfolgte mit Mund und Hand vor dem Grundbuchbeamten. Die Erklärung des Verkäufers ist die "Aufsandung", der österreichische Ausdruck für die Auflassung466 des deutschen Privatrechts467, der Verzicht auf das Eigentumsrecht an dem verkauften Haus zugunsten des Käufers. Übergeben ("mit Hand") wurde der Kaufbrief, den der Käufer als Eigentumszeichen benutzen konnte468. Die mündliche Aufsandung konnte durch einen Aufsandbrief des Verkäufers an die Grundbuchbehörde ersetzt werden; dabei wurde der Kaufbrief mitgeschickt und um die Einschreibung der Gewähr im Grundbuch für den Käufer gebeten. Der Akt der Auf- und Übergabe wird als "Einantwortung" bezeichnet469.

Die Übereignung von Liegenschaften spielte sich noch im 17. Jh. nach Stadt- und Landsbrauch in den alten deutschrechtlichen Formen ab470:

Reutter, Viginti quinque tabulae iuridicae, Ad Tab. IV, n. 43 u. 44:
"Acquiritur Dominium per fictam, seu quasi Traditionem. In Oesterreich pflegt man demjenigen, an den etwas veralienirt wird, einen Kauff-Brieff, und Aufsandung zuzustellen, wormit er bey dem Grund-Buch sein Dominium gnugsam zeigen kan, also daß er ohne weitere tradition und Prob, an statt des vorigen Inhabers, von welchem die Aufsandung i.e. notificatio factae alienationis, ausgehet, gleich an Nutz und Gewehr geschrieben wird. Worvon unten ad Tab. 19. mit mehrerm soll geredt werden."

Beckmann, Idea juris, s.v. "Dominii traditio", S. 111:
"Ex hisce juris fundamentis geschichts, daß in Ertz-Hertzogthum Oesterreich und Hertzogthum Steyr die traditio Dominii, dem Land- und StadtsGebrauch nach, durch Einhändigung der Kauff-Brief, Gewehr Verfertigung- und Überschreibung der Güter, per fictionem juris et civilem traditionem völlig geschihet, etc. wie solches nach löblichen Oesterreichischen und Steyrischen LandsGebrauch bekandt ist, daß es also keiner weiteren explication vonnöthen hat." [Seite: 70]

Das nach österreichischem Landsbrauch bestehende Vorkaufs- und Einstandsrecht der Verwandten, der "gesippten Freunde" (jus retractus consanguinitatis)471 wurde von Bernhard Walther unter den Begriff des jus protomiseos gebracht. Dieses wurde gemeinrechtlich auf eine dem Staufenkaiser Friedrich II. zugeschriebene "Constitutio de iure prothomiseos" gestützt; es handelt sich dabei aber um eine freie Übersetzung der Novelle des byzantinischen Kaisers Romanus senior Lacapenus aus dem Jahre 922 n.Chr. περι προτιμησεως472 Walther widmete diesem Rechtsinstitut einen eigenen Traktat: "De iure protomiseos. Von der gesipten Freundt Vorkauf in ligenden Güettern, auch wie ein gesipter Freundt in einem Kauf steen müge"473.

Das Einstandsrecht war nach österreichischem Landesbrauch ein dingliches Recht; es richtete sich nicht bloß gegen den ersten Erwerber, sondern auch gegen weitere Käufer474. Von der romanistischen Jurisprudenz wurden seit dem 16. Jh. Versuche unternommen, das Näherrecht (Einstandsrecht) als ein Forderungsrecht zu konstruieren und seine dingliche Wirkung aus dem Begriff der Zustandsobligation unter Zuhilfenahme einer actio in rem scripta zu erklären475.

Der Eigentumsbegriff und die Arten des Eigentums entsprechen in Österreich im 17. Jh. durchaus der gemeinrechtlichen Lehre476. Beckmann (Idea juris, S. 111 f.) unterscheidet im Art. "Dominium" nach vier Gesichtspunkten:
1) Dominium civile und naturale: das dominium civile hat der Ehemann während der Ehe an der dos, die Frau hat das dominium naturale477.
2) Dominium plenum und minus plenum: letzteres hat ein Eigentümer, wenn an seinen Sachen ein Ususfructus besteht.
3) Das dominium minus plenum wird untergeteilt in dominium directum, utile [Seite: 71] und supereminens478; das dominium supereminens hat die landesfürstliche Obrigkeit an den Gütern aller Untertanen; dieser Begriff wurde von der Naturrechtslehre entwickelt.
4) Dominium proprietatis und dominium juris, h.e. dominium rerum corporalium und dominium rerum incorporalium sive jurium, Eigentum an Rechten. Beckmann (Idea juris, S. 112) fügt dieser Gliederung hinzu: "Haec omnia in Tribunalibus Stiriacis sunt in vigenti usu."
Die rei vindicatio stand in Anwendung479.

Auch die gemeinrechtliche Besitzlehre480 wird von Beckmann (Idea juris, S. 343 ff.) im Art. "Possessio" getreu wiedergegeben. Rezipiert wurde dementsprechend auch die Unterscheidung von iudicium petitorium und iudicium possessorium481. Im Landschrannenverfahren (s.o. IV.2) gehörten Eigentumsstreitigkeiten in das "Landrecht", Besitzprozesse in das "Hofrecht"; es handelt sich hierbei in der Neuzeit nur um verschiedene Verfahrensarten482. Schon die steirische Landrechtsreformation von 1574 (Art. 42) bestimmt, daß "im Hofrechten in den Klagen das Aigenthumb nicht einzumengen sei"483 Auch der Begriff des Rechtsbesitzes, der possessio jurium, war in Österreich im 16. Jh. bereits bekannt484.

Zu einer weitgehenden Rezeption des römisch-gemeinen Rechts kam es im Bereich des materiellen Pfandrechts485. Rezipiert wurden die gemeinrechtlichen Bestimmungen über Rangprivilegien486, Verpfändung einer fremden Sache, Pfandrechte an Forderungen und dinglichen Rechten, Afterpfand, Spezial- und Generalhypotheken487.

Die dingliche Wirkung eines vertraglichen Pfandrechts an Liegenschaften [Seite: 72] hing aber davon ab, daß die vorgeschriebenen Formen eingehalten wurden, d.h. daß die Eintragung in das Grund- oder Satzbuch, bei adeligen Liegenschaften in Österreich unter der Enns in das Landgedenkbuch bzw. später in das Protokoll des Weisboten erfolgten488.

In der Steiermark allerdings bestand im 16. und 17. Jh. nicht die Vorschrift, Hypotheken an ständischen Liegenschaften in ein bei Gericht gefertigtes Protokoll eintragen zu lassen, sondern man verblieb hier "bey den allgemeinen Römischen Rechten, die ein jede privat-Pfand-Verschreibung für gültig erkennen"489. Die sich aus diesem Mangel einer Publizität ergebenden Mißstände490 haben vielleicht dazu geführt, daß die Steiermark als erstes der altösterreichischen Länder im Jahre 1730 eine Landtafel erhielt491.

Rezipiert wurden auch eine Reihe von stillschweigenden Hypotheken des gemeinen Rechts, so jene zugunsten des Fiskus, des Mündels, der Ehegattin und des Vermieters492. Mit diesen stillschweigenden Hypotheken wurden die Prinzipien der Publizität und der Spezialität durchlöchert.

Die Unterscheidung zwischen Hypotheken als Pfandrechten an unbeweglichen Sachen und Pignora als Pfandrechten an beweglichen Sachen, die dem gemeinen Recht fremd ist, findet sich in Grenecks "Theatrum Jurisdictionis Austriacae "493. Das Faustpfandprinzip bei beweglichen Sachen hat jedenfalls im 18. Jh. auch in Österreich gegolten494.

Bei Beckmann (Idea juris, S. 237 f. s.v. „JUS")495 findet sich die Fünfzahl der dinglichen Rechte (jura in re sive jura realia), die auf Heinrich Hahn"s "Dissertatio de iure rerum et iuris in re speciebus" vom Jahre 1639496 zurückgeht und in das ABGB (§ 308) aufgenommen wurde497, nämlich dominium, possessio, jus hereditarium, servitus, pignus sive hypotheca. [Seite: 73]

3. Schuldrecht

Am stärksten und weitreichendsten war die Rezeption auf dem Gebiete des Obligationenrechts498.

Die Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 (III 1 "Von contracten in gmain, auch welche persohnen und von waß güetern zu contrahirn zuegelaßen oder verbotten werden") und die " Kompilation der vier Doktoren" von 1654 (II 1 "Von contracten und gedingen insgemain, auch welche personen und von was güetern zu contrahiren zuegelassen oder verbotten") haben im Buch über Kontrakte einen allgemeinen Titel zum Kontraktsrecht; ein solcher fehlt noch in den Entwürfen Püdler und Strein/Linsmayr.

Die österreichischen Landrechtsentwürfe übernehmen das gemeinrechtliche Vertragsschema; sie unterscheiden zwischen contractus nominati und innominati499. Im Codex Theresianus und im Entwurf Horten findet sich die Scheidung zwischen Quasikontrakten und auf "bloßer natürlicher Billigkeit" beruhenden Verbindlichkeiten500. Die Kategorie der Quasikontrakte wurde erst von Franz von Zeiller in der Sitzung der Hofkommission in Gesetzsachen am 28. April 1806 beseitigt501.

Das in Gegenwart beider Beistände gegebene Versprechen, ein Darlehen zu gewähren, wurde Ende des 16. Jh.s als verbindlich angesehen, auch wenn das instrumentum mutui noch nicht gefertigt war502. Das Darlehensversprechen wird hier vielleicht schon als Vorvertrag aufgefaßt503 [Seite: 74]

Rezipiert wurde die gemeinrechtliche Verschuldenslehre, die Lehre von den Verschuldensgraden504. Es wird unterschieden zwischen dolus, culpa und casus, ferner zwischen culpa lata, levis und levissima505.

Nach der "Kompilation der vier Doktoren" (II 28 "Von cessionen und übergaben") erfolgt die Zession "aigenthumblich"; sie ist kausal.

Kompilation II 28 "Von cessionen und übergaben.
Eß stehet einem ieden welcher seine vogtbare jahr erraicht und über das seinige frei zu disponirn macht hat bevor seine sprüch rechten und gerechtigkheiten einem andern genzlich oder zum theil aigenthumblich zu übergeben, doch solle bei dergleichen übergaben was hernach volgt beobacht werden:
§ 1. Erstlichen wollen und ordnen wir, daß hin führan in allen cessionen und übergaben die wahre und aigentliche ursach warumb solche übergab beschehen außtrückhlich gesezt, wiederigen falls bei gericht darauf kein execution erthailt, sondern die sach auf weitere erkhantnus gestellt werde."

Im Allegat hierzu werden die "Decisiones aureae" von Berlichius angeführt506.

Die "lex Anastasiana"507 wurde von Ferdinand III. mit Generalmandat vom 2. Juni 1649508 für Schlesien bestätigt; dieses Generalmandat wurde auch in den altösterreichischen Ländern beachtet509.

Im österreichischen Bürgschaftsrecht510 haben sich zum Teil deutschrechtliche Grundsätze erhalten, so das Prinzip, daß der Gläubiger zunächst auf [Seite: 75] den Bürgen greifen solle: "Bürgschaft fallet, wann der Creditor den Principalen vor dem Bürgen klagt." (Entscheidung der niederösterreichischen Regierung von 1571)511. Dieser Grundsatz galt noch im österreichischen Recht des 18. Jh.s512. Nach steirischem Landesbrauch allerdings mußte der Gläubiger wie nach gemeinem Recht zunächst den Schuldner gerichtlich klagen; erst wenn sich herausstellte, daß dieser nicht solvent war, konnte er sich an den Bürgen halten513. Es gab aber bestimmte Fälle, wo auch in der Steiermark zuerst der Bürge belangt werden konnte514. Der Schuldner war nach österreichischem Landesbrauch "von Rechtens wegen schuldig", den Bürgen schadlos zu halten; üblicherweise wurde allerdings ein Schadlosbrief gefertigt (Walther, Traktat XI 4). Der von Rechts wegen eintretende Regreßanspruch ist deutschrechtlicher Herkunft515.

Geltung erlangt haben in Österreich das "Senatus Consultum Vellejanum" und die Authentica "Si qua mulier"516. Frauen können517 "sich der weiblichen Freyheiten nach genuegsamer Erinderung derselben gänzlich verzigen und begeben" (Walther, Traktat XI 3/3). Der Verzicht einer Frau auf die Rechtswohltat des "Senatus Consultum Vellejanum" muß certioriert werden. Nach der Exekutionsordnung für Österreich unter der Enns vom 27. Juli 1655, 10. Titel, § 6 (Codex Austriacus I, p. 307) müssen Frauen vor dem Verzicht durch zwei Rechtsgelehrte oder sonstige rechtskundige, adelige Männer und "Zeugsfertiger" an ihre Freiheiten erinnert werden. Kaiser Joseph I. verfügte mit Patent vom 15. Okt. 1710 (Codex Austriacus Suppl. Bd. I, p. 616 ff.), daß die "Certiorirung der Weiber" in allen landesfürstlichen Städten und Märkten in Österreich unter und ob der Enns (ausgenommen die Stadt Wien) in der Weise erfolgen solle, daß die Frauen mit einem oder zwei Beiständen vor dem Richter und Rat der Stadt oder des Marktes persönlich erscheinen und vom Rat ihrer weiblichen Freiheiten, des "Senatus Consultum Vellejanum" und Ehefrauen zugleich der Authentica "Si qua mulier" eingehend erinnert und certioriert werden. Der Verzicht erfolgt schriftlich mittels einer Urkunde, die von den Rechtsgelehrten bzw. dem Magistrat als Zeugen unterschrieben wird518. [Seite: 76]

Das Darlehensverbot des "Senatus Consultum Macedonianum" wurde rezipiert durch ein Generalmandat Kaiser Rudolfs II. vom 18. Juli 1589 für Österreich unter der Enns und ein Generale vom 22. Dez. 1593 für Österreich ob der Enns519.

Im 16. und 17. Jh. ist in Österreich der Kauf dem römisch-gemeinen Recht entsprechend bereits ein Konsensualvertrag, perfekt mit der Einigung der Vertragsparteien über Ware und Preis, sofern nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart ist520. Beim Kauf von Liegenschaften wurde in der Regel vereinbart, daß ein "landsbreuchiger" Kaufbrief aufgerichtet und gefertigt werden solle; ein solcher Kaufbrief enthielt die Kaufabrede mit der "Scherm- und Landschadenbund-Verbindung"521.

Die österreichischen Landrechtsentwürfe (Zeiger III 7 §§ 1-3; Püdler III §§ 1-30; Strein/Linsmayr II 1 §§ 2-20; Kompilation II 10 §§ 2-13; Oe. Ltf. III 14 §§ 2-11) enthalten eine Reihe von Veräußerungsverboten und Kauf- und Verkaufsbeschränkungen, die zum Teil aus dem gemeinen Recht übernommen sind, zum Teil altes heimisches Rechtsgut darstellen522. Dem römisch-gemeinen Recht entspricht das Veräußerungsverbot für Liegenschaften, die zum Heiratsgut (dos) gehören; diese kann der Ehemann auch nicht mit Zustimmung seiner Frau veräußern ( Püdler III § 3); in Notfällen soll eine Veräußerung mit Zustimmung der Verwandten der Frau zulässig sein (so Strein/Linsmayr II 1 § 9). Kompilation II 10 § 8 verlangt die Einwilligung der Obrigkeit (vgl. Oe. Ltf. III 14 § 5; 39)523

Aus dem gemeinen Recht stammt auch das Veräußerungsverbot für streitbefangene Güter (res litigiosae) (Zeiger III 7 § 3; Püdler II 1 § 26; Strein/Linsmayr III § 19; Oe. Ltf. III 14 § 7; anders Kompilation II 10 § 13). Veräußerungsbeschränkungen gelten für Liegenschaften und für wertvolle Fahrnis von Pupillen und Minderjährigen524.

In den Landrechtsentwürfen findet sich das Institut der laesio enormis zugunsten beider Teile525. Oe. Ltf. III 14 § 23 verweist auf die "algemainen beschriben rechte". [Seite: 76]

Die Landrechtsentwürfe kennen keinen gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten (Püdler II 1 § 23). Der Kauf von geraubten, gestohlenen, veruntreuten und anderen fremden Sachen wird als nichtig bezeichnet. Die Unwirksamkeit des Vertrages bei fehlendem Eigentum des Verkäufers und Schlechtgläubigkeit des Käufers geht wohl auf die kanonistische Lehre zurück. Wer wissentlich fremdes Gut kauft oder verkauft, macht sich strafbar (Zeiger III 7 § 2, vgl. § 6)526.

Die Eviktionshaftung war somit auf jene Fälle beschränkt, wo der Käufer in gutem Glauben eine fremde Sache gekauft hatte. Wie den deutschen Landrechten liegt wohl auch den österreichischen Landrechtsentwürfen das Eviktionsprinzip zugrunde. Püdler III § 24 enthält auch die Ausnahme des römischen Rechts (Dig. 19, 1, 30, 1), wonach ein gutgläubiger Käufer gegen den Verkäufer, der ihm wissentlich ein fremdes Gut verkauft hat, schon vor erfolgter Eviktion vorgehen kann: "ehe und zuvor er mit rechten darumben fürgenomben würdt".

Schon die mittelalterliche Doktrin hatte aus der römischrechtlichen Haftung des Verkäufers für das habere licere (Eviktionsprinzip) unter dem Einfluß der germanischen Rechtsanschauungen vom Zug auf den Gewähren eine prozessuale Defensionspflicht des Verkäufers und eine Klage auf Defension entwickelt; der deutschrechtliche Gedanke der Schermungspflicht lebte in dieser Gestalt weiter.

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers wegen Rechtsmängel nach dem österreichischen Recht des 16. und 17. Jh.s hat eine grundlegende Darstellung durch Ernst Rabel527 gefunden.

Nach den bayerischen und österreichischen Rechtsquellen des Mittelalters bestand Schirmungspflicht von Rechts wegen, ohne daß es einer besonderen Abrede (Schirm-Verschreibung) bedurfte (Bayerisches Landrechtsbuch von 1346, Art. 192; Wiener Stadtrechtsbuch Art. 74, 77, 82). Diese Gewährleistungspflicht entspricht dem älteren deutschen Recht wie dem gemeinen Recht.

Diese ipso iure-Haftung des Verkäufers528 findet sich auch in den Landrechtsentwürfen des 16. Jh.s für Österreich unter der Enns (Zeiger III 8 § 8; Püdler II 4 § 1; Strein/Linsmayr II 4 § 1) und in der Oe. Landtafel III 21 § 1: "Ein ieder kauf tregt die gewehrschaft und schermung auf dem rucken."

Die Sachmängelhaftung ist in den österreichischen Landrechtsentwürfen wie in den meisten Stadt- und Landrechten der Zeit nur sehr kursorisch behandelt. Sie hatte in der Rezeptionszeit wohl keine allzu große praktische Bedeutung, weil der Warenverkehr, vor allem in den Städten, polizeilich [Seite: 78] streng kontrolliert wurde529. Während nach römischem Recht der Käufer grundsätzlich ein freies Wahlrecht zwischen Wandlung und Preisminderung hatte, herrschte im Usus modernus unter deutschrechtlichem Einfluß die Auffassung, daß die Wandlungsklage (actio redhibitoria) nur gewährt werde, wenn der Fehler derart sei, daß er den Gebrauch der Sache ausschließe. Das Wandlungsrecht wurde in Anlehnung an die deutschrechtliche Hauptmängeltheorie nur bei besonders gravierenden Mängeln zugelassen. Diese Auffassung findet sich in etwas modifizierter Form auch in den österreichischen Landrechtsentwürfen530.

Hinsichtlich der Gefahrtragung galt nach dem Entwurf Püdler II 1 § 50 noch die deutschrechtliche Regelung: Die Gefahr geht über mit "Einantwortung und Tradition" (dazu o. V.2); ferner geht sie über bei Annahmeverzug des Käufers (Püdler III § 51). Die Nutzungen hingegen stehen dem Käufer schon ab Vertragsabschluß zu (Püdler II 1 § 36). Die "Kompilation der vier Doktoren" (II 10 § 33) übernahm die römischrechtlichen Sätze und ließ die Gefahr mit Perfektion des Kaufvertrages übergehen (Inst. 3, 23, 3; Cod. Iust. 4, 48, 1). Auch die Oe. Landtafel III 14 § 33 folgt den "algemainen rechten und billichkait" und läßt die Gefahr mit Vertragsabschluß übergehen, sofern nicht anderes vereinbart ist; der Verkäufer haftet jedenfalls bis zur Übergabe für "müglichen vleiß zu erhaltung des verkauften guets und abwendung schadens und verderbens"531.

Für Miete und Pacht findet sich im österreichischen Sprachgebrauch die Bezeichnung "Bestand(vertrag)"532. In den österreichischen Ländern wurde der römisch-gemeinrechtliche Satz "Kauf bricht Miete" grundsätzlich übernommen533; es wurden aber die landsbräuchigen Miet- und Kündigungsfristen beibehalten534.

Die actio legis Aquiliae wurde auch in Österreich rezipiert, freilich in modifizierter Form535. Beckmann (Idea juris, S. 5, s.v. "Actio legis aquiliae" [Seite: 79] am Ende) führt aus: "Hinc nos materiam legis aquiliae adpraesentem Rerum publicarum Statum recte applicamus, omissis antiquis obsoletis etc. Actio legis aquiliae hodie habet locum, quando quis vel ipse ut pater familias, vel ejus uxor, liberi aut famuli, vel ancillae in corpore laeduntur, auf quando ejus canis, equus, bos, vel alia domestica animalia ab alio injuste vulnerantur vel laeduntur.".

Rezipiert wurde auch das Institut der Gläubigeranfechtung. Schon Walthers Cridaordnung (= Traktat IV) c. 10 sieht eine solche vor536.

Die "Kompilation der vier Doktoren" (II 31 "Von der praescription und verjährung") übernimmt weitgehend die gemeinrechtlichen Fristen537. Eine halbjährige Präskriptionsfrist gilt für die actio redhibitoria (Kompilation II 31 § 7), eine einjährige Frist für alle Gewalts- und Injurienklagen, die actio quanti minoris und die actio Pauliana (§ 8), zwei Jahre für die exceptio non numeratae pecuniae (§ 9), drei Jahre für die Ersitzung beweglicher Güter (§ 10), fünf Jahre für die querela inofficiosi testamenti (§ 13)538. Liegende Güter werden in 32 Jahre präkludiert und verjährt (§ 13)539.

Das Prinzip der anteiligen Gläubigerbefriedigung im Konkursverfahren hat sich in Österreich Mitte des 16. Jh.s durchgesetzt540.

4. Erbrecht

Hinsichtlich der Rezeption im Bereiche des Erbrechts541 ist streng zwischen den Gebieten des gesetzlichen und des testamentarischen Erbrechts zu unterscheiden.

Bei der gesetzlichen Erbfolge galt in Österreich bis zur Einführung der "Neuen Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament" von 1720 (bzw. 1729, 1737 u. 1747, vgl. o. II. 2) im wesentlichen das alte österreichische [Seite: 80] Verwandtenerbrecht des Mittelalters, so insbesondere Fallrecht, Ausschluß der Aszendenten von der Erbfolge, erste und zweite Parentel (Deszendenten und Geschwister samt Nachkommen). Bezüglich der übrigen Seitenverwandten setzte sich allerdings schon im 16. Jh. das Prinzip der Gradesnähe durch.

Erst die "Neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament" brach mit den alten Grundsätzen des österreichischen Rechts und übernahm beinahe unverändert das justinianische Erbfolgesystem, wobei allerdings auch weiterhin die zweite Parentel (Geschwister und deren Nachkommen) erhalten blieb. Die Einführung der "Neuen Satz- und Ordnung" bedeutet eine Spätrezeption auf dem Gebiete des gesetzlichen Erbrechts.

Wesentlich stärker war bereits im 16. Jh. die Rezeption des testamentarischen Erbrechts, weniger allerdings, was die äußere Form des Testaments und der Testamentserrichtung betrifft, als vor allem in Hinblick auf den Testamentsinhalt542. Die gemeinrechtlichen Bestimmungen über Erbeinsetzung, Legate und Substitutionen erlangten fast unverändert zur Gänze in Österreich Geltung. Dies ist wohl daraus zu erklären, daß der Landesbrauch im Mittelalter zwar eigene Testamentsformen entwickelt hatte, inhaltlich aber über ein Legatentestament nicht hinausgekommen war; eine Erbeinsetzung war nach deutschem Recht nicht erforderlich gewesen. Im 16. Jh. wurde nun die Erbeinsetzung Voraussetzung für die Gültigkeit des Testaments; die Unterscheidung zwischen Testament und Kodizill fand Eingang. In den niederösterreichischen Landen erlangte das Prinzip der Testierfreiheit Geltung, was die Aufnahme des römischen Pflichtteilsrechts zur Folge hatte; wie in den meisten deutschen Gebieten konnte sich allerdings das formelle Noterbrecht nicht durchsetzen. In Tirol blieb die letztwillige Verfügungsgewalt des Testators auf Teile seines Vermögens beschränkt (System der Erbschaftsreserve); hier erfolgte keine Rezeption des römischen Pflichtteilsrechts.

Was die Testamentsformen betrifft, so wurde in Österreich nicht das justinianische Siebenzeugentestament rezipiert, sondern es bestanden wesentlich einfachere Formerfordernisse. Abgesehen von der Zulässigkeit des holographen Testaments ohne jegliche Zeugen, das sich wohl aus der Siegelurkunde entwickelt hatte, galten auch für allographe Testamente im Vergleich zum römisch-gemeinen Recht Formerleichterungen. Nicht nur, daß die Zeugenanzahl wesentlich herabgesetzt war, bestand auch nicht das Erfordernis der persönlichen und gleichzeitigen Anwesenheit der Zeugen, sofern die Testamentsurkunde vom Testator eigenhändig unterschrieben und mit Siegel oder Petschaft versehen war. Die Möglichkeit der Übersendung der Testamentsurkunde an die Zeugen mit "Petzetln", in denen diese um die Testamentsfertigung ersucht wurden, eine Eigentümlichkeit des österreichischen Rechtes, blieb erhalten. Das Naturrecht führte im 18. Jh. zum [Seite: 81] Verschwinden fast aller Formen; es wurde nur mehr der Beweis des Letzten Willens des Erblassers verlangt543.

Auch die römisch-gemeinrechtlichen Institute des beneficium inventarii (Walther, Cridaordnung [= Traktat IV] c. 1/2 und c. 2/1)544. und der separatio bonorum (Walther, Cridaordnung c. 11)545 wurden in Österreich rezipiert546.

ABKÜRZUNGEN

ABGB Österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811.
Anzeiger Akad. Wien Anzeiger der Österr. Akademie der Wissenschaften, phil.-hist. Kl. Wien.
AÖG Archiv für österr. Geschichte (Bd. 1 — 33, 1848-64, Archiv für Kunde österr. Geschichtsquellen). Wien 1848 ff.
Archiv f. vaterl#nd. Gesch. Archiv für vaterländische Geschichte und Topographie. Hg. vom Geschichtsverein f. Kärnten. Klagenfurt.
Auth. Authentica
Beitr. Kde. stmk. Geschichtsquellen Beiträge zur Kunde steiermärkischer Geschichtsquellen. Hg. vom Historischen Verein f. Steiermark. Graz 1864 ff.
Carinthia I Carinthia I. Geschichtliche u. volkskundliche Beiträge zur Heimatkunde Kärntens, hg. vom Geschichtsverein f. Kärnten. Klagenfurt.
Codex Austriacus Codex Austriacus I, II, Wien 1704.
Codex Ferd.-Leop. Codex Ferdinandeo-Leopoldinus, Pragae 1701.
DRG Deutsche Rechtsgeschichte
EIC Ephemerides iuris canonici. Romae 1945 ff.
Entwurf Püdler Landtafel oder Landesordnung des Erzherzogthums Österreich unter der Enns von 1573 (in: Sammlung Chorinsky).
Entwurf Strein/Linsmayr Landrecht des Erzherzogthums Österreich unter der Enns von 1595 (in: Sammlung Chorinsky).
FG Festgabe
Formazione storica La formazione storica del diritto moderno in Europa. I — III, Firenze 1977.
FRA Fontes Rerum Austriacarum. Wien/Graz — Köln.
FS Festschrift
Grünhuts Zs. Zeitschrift für das Privat- u. öffentliche Recht der Gegenwart, hg. von C. S. Grünhut. Wien.
Handbuch PRG Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. von H. COING. I, 1973, II/1, 1977, II/2, 1976, III/1, 1982, 11I/2, 1982, 1II/3, 1986, III/4, 1987, III/5, 1988, München.
HRG Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, hg. von A. ERLER u. E. KAUFMANN. 1 ff. Berlin 1964/1971 ff.
HZ Historische Zeitschrift. München.
IRMAE IUS ROMANUM MEDII AEVI. Mediolani 1961 ff.
Ius commune IUS COMMUNE. Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts f. Europäische Rechtsgeschichte. Hrsg. von H. COING, ab Bd. 10 von D. SIMON u. W. WILHELM. Frankfurt a. M. 1967 ff.
Jb. Jahrbuch
Jb. Ges. Gesch. Protest. Jahrbuch der Gesellschaft für die Geschichte des Protestantismus in Österreich. Wien.
Jb. Ver. Gesch. Wien Jahrbuch des Vereines für Geschichte der Stadt Wien. Wien.
JBl Juristische Blätter. Wien.
Kompilation Kompilation der vier Doktoren = Landesordnung für das Erzherzogtum Österreich unter der Enns von 1654 (in: Sammlung Chorinsky).
MIÖG Mitteilungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung. Graz — Köln.
Mitteil. Ver. Gesch. Wien Mitteilungen des Vereines für Geschichte der Stadt Wien, früher Altertums-Verein zu Wien. Wien
NDB Neue Deutsche Biographie. Berlin 1953 ff.
ÖAK Österreichisches Archiv für Kirchenrecht. Wien 1950 ff.
ÖBL Österreichisches Biographisches Lexikon 1815 — 1950. Graz — Köln 1951 ff
ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung. Wien.
ÖLR Österreichisches Landesrecht (hg. von V. HASENÖHRL, (s.d.)
Oe. Ltf. Landtafel des Erzherzogthums Österreich ob der Enns von 1616/1629 (in: Sammlung Chorinsky).
ÖRG Österreichische Reichs- (bzw. Rechts-) Geschichte
Öst. NotZ Österreichische Notariatszeitung. Wien.
ÖVVG Österreichische Verfassungs- u. Verwaltungsgeschichte
ÖZV Die österreichische Zentralverwaltung. Wien 1907 ff.
PRG Privatrechtsgeschichte
Püdler siehe Entwurf Püdler
Quellen Gesch. Wien Quellen zur Geschichte der Stadt Wien. Hg. vom Alterthums-Vereine zu Wien. Wien.
Quellen z. NPRG Quellen zur Neueren Privatrechtsgeschichte Deutschlands. Begründet von F. BEYERLE, W. KUNKEL u. H. THIEME. I/1, Weimar 1936, I/2, Weimar 1938, II/1, Weimar 1968, II/2, Köln — Graz 1969.
Rechte u. Freiheiten Wien Die Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, bearb. von J. A. TOMASCHEK (= Geschichts-Quellen der Stadt Wien, hg. von Karl WEISS, I. Abth.). I, 1877, II, 1879, Wien.
Rec. Soc. J. Bodin Recueils de la Societe Jean Bodin pour l"histoire comparative des institutions. Bruxelles.
Sammlung Chorinsky Sammlung lithographierter Mitteilungen und Abschriften, betreffend neuere österreichische Rechtsquellen, hg. unter der Leitung des Grafen Carl CHORINSKY (siehe Anm. 69).
SB Sitzungsberichte
SDHI Studia et Documenta Historiae et Iuris. Roma.
SB Akad. Wien Sitzungsberichte der Österr. Akademie der Wissenschaften, phil.-hist. Kl. Wien.
StLA Steiermärkisches Landesarchiv, Graz.
StLR Steiermärkisches Landrecht des Mittelalters (hg. von F. BISCHOFF, Graz 1875).
Strein/Linsmayr siehe Entwurf Strein/Linsmayr
Studi Koschaker L'Europa e il diritto Romano. Studi in memoria di Paolo Koschaker. I, II, Milano 1954.
Summa legum Die Summa legum brevis levis et utilis des sogenannten Doctor Raymundus von Wiener-Neustadt, hg. von Alexander GAL. Weimar 1926.
SZGerm. Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung
SZKan. Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Kanonistische Abteilung
SZRom. Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Romanistische Abteilung
Tir. LO 1573 New Reformierte Landsordnung der Fürstlichen Grafschaft Tirol von 1573.
TOMASCHEK siehe Rechte u. Freiheiten Wien
TRG Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis/Revue d"histoire du droit/The legal history review. Haarlem, seit 1950 Groningen.
Wiener Geschichtsbl. Wiener Geschichtsblätter. Hg. vom Verein für Geschichte der Stadt Wien. Wien.
Zeiger Zeiger in das Landrechtsbuch = Institutum Ferdinandi I. von 1528 (in: Sammlung Chorinsky).
ZHVStmk. Zeitschrift des Historischen Vereines für Steiermark. Graz.
ZNR Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte. Wien.
ZRG Zeitschrift für Rechtsgeschichte. Weimar 1861 — 1878.
Zs. Zeitschrift
Zs. Hist. Forsch. Zeitschrift für Historische Forschung. Berlin 1974 ff.

PERSONENREGISTER

Accursius 67
Aigmayr, Georg 44
Albeck, Ulrich von 48190
Albrecht I., Herzog von Österreich 31
Albrecht II., Herzog von Österreich 31
Alciatus, Andreas 40
Alexander Tartagnus (Imolensis) 22
Amann ab Ammanseck (Amman von Ammansegg) 49302
Amerbach, Basilius 44255
Amerbach, Bonifacius 44111
Ampfinger, Hanns 49
Angerer, Johann 36
Balbus, Hieronymus (Balbi, Girolamo) 13, 36
Baldus de Ubaldis 56
Bartholomaeus de Saliceto 56
Bartolus de Saxoferrato 22, 40, 41, 49302, 56
Beckmann, Nikolaus (von) 20, 26, 27f., 52f., 56, 61, 69, 70f., 72, 78f.
Berlich, Matthias 22, 56, 74
Blotius, Hugo 38, 43, 47
Brassicanus, Johannes Alexander 38f.
Brunnemann, Johann 56
Bulgarus de Bulgarinis 56, 67
Cantiuncula, Claudius 39f., 47283
Carpzov, Benedikt 56
Chorinsky, Carl Graf 1869
Chytraeus, David 49
Cuiacius, Jacobus 22, 56
Cuspinian, Johannes 14
Dannhauser, Peter 37
Decianus, Tiberius 22
Demelius, Heinrich 31136
Derrer, Sebastian 14
Eder, Georg 38, 41f.
Eggs, Joseph 53332
Eham, Michael 38197
Felinus, Sandeus 22
Ferdinand I., Kaiser 18, 20f., 22, 23, 29, 30, 32, 37, 39, 41, 42, 44, 63, 66, 68
Ferdinand II., Kaiser 53
Ferdinand III., Kaiser 22, 53, 74
Ferdinand II. (von Tirol), Erzherzog 61
Fichard, Johann 40, 56
Finsterwalder, Benedikt 51f.
Frankfurter, Jakob 29
Freyhoffen und Marconegg, Franz Andrä von 54
Friedrich II., Kaiser 70
Friedrich III., Kaiser 11, 33
Frölich zu Frölichsburg, Johann Christoph 55
Gabllmann, Nikolaus 49302
Gail, Andreas 47283, 56
Gamp, Viktor 36
Gräz s. Nicolaus von Gräz
Greneck, Adam Joseph 52
Greneck, Franz Joseph 52, 72
Grotius, Hugo 56
Gundelius, Philipp 36
Hahn, Heinrich 56, 72
Haidem, Erhart 31136
Hartmann, Johann Georg 22, 51
Hofmann, Hans 48
Hofmayr (Hofmair), Melchior 38, 43, 44
Horten, Johann Bernhard 73
Jason de Mayno 22
Josef I., Kaiser 75
Karl II. (von Innerösterreich), Erzherzog 12, 45
Karl VI., Kaiser 14, 17, 62
Kaufmann, Udalrich 36
Kees (Keeß), Johann Georg 52
Keutschach siehe Leonhard von Keutschach
Khurzleb, Erasam 48, 49
Kirchberger, Ludwig 21, 41219
Kleinmayr, Matthias 54341
Klenegker, Ulrich 48290
Kobenzl von Prosegg, Hans 40221
Leonhard von Keutschach, Erzbischof von Salzburg 34
Leopold I., Kaiser 26, 30
Leopold V. (von Tirol), Erzherzog 29
Leopold von Löwenthurn, Johann 22, 51
Linsmayr (Linsmair) Frh. von Greifenberg, Johann Baptist 21, 38, 43
Losenstein, Georg Achaz Graf 22
Manrique de Lara, Don Juan 31110, 71485
Manz, Kaspar 56
Maria Theresia, Kaiserin, 11, 2593, 37, 65
Maurer von Mauerburg, Thomas Ignatius Frh. 53332
Maximilian I., Kaiser 10, 13f., 28112, 57
Maximilian II., Kaiser 41
Mayno siehe Jason de Mayno
Mevius, David 56
Muchitsch, Petrus 46
Mynsinger, Andreas 47283, 56
Nicolaus von Gräz 48290
Nidbruck, Kaspar von 44211
Oeder von Oedt, Sigismund 38, 42
Oldendorp, Johannes 47283, 56
Pachaimer, Wolfgang 13, 36
Paulus (röm. Jurist) 20
Paulus de Castro 56
Pegius, Martin 50
Pirchaimer, Christoph 38197
Prickhelmayer, Johannes Matthias 22
Püdler, Wolfgang 21, 38, 42f., 44, 47
Rampichl, Josef Anton 54, 56361
Rechbach, Ferdinand Ritter von 53
Reuss, Johann Stephanus 13, 36
Reutter, Johann Heinrich 51, 69
Reutter, Onophrius 41
Roggendorf, Hans Wilhelm Frh. von 47
Romanus senior Lacapenus, byzant. Kaiser 70
Rotis, Petrus a 38, 44
Rudolf II., Kaiser 41, 76
Salicetus siehe Bartholomaeus de Saliceto
Sandeussiehe Felinus Sandeus
Schilter, Johann 74506
Schneidewein (Schneidewinus), Johannes 22, 47283, 56
Schranz zu Schranzenegg und Forchtenstein, Wolfgang 38197, 43114, 44f., 48
Schürff (Schurpff), Hieronymus 47283, 56
Schwanser, Wolfgang 50307
Schwartzenthaler, Johann Baptist 38, 44259, 45ff., 47283, 56
Schwarz, Abraham 23, 47f.
Seiz, Johann Michael von 22, 50
Senutti, Wolfgang Nicolaus 55
Sichard, Johann 47283
Silvius siehe Sylvius Siculus
Stahel, Veit 23, 47
Strasser, Kaspar 24
Strein Frh. von Schwarzenau und Hartenstein, Reichart 21, 43
Struve, Georg Adam 56
Suttinger von Thurnhof, Johann Baptist 20, 22, 47283, 50f., 67
Sylvius Siculus, Johannes 13, 36
Tanner, Georg 38, 44
Tartagnus siehe Alexander Tartagnus
Thinnfeld, Josef Ferdinand Frh. von 2593
Venediger, Adam 48f.
Vorchtenauer, Stephan 56316
Vossius, Lothar Friedrich 52
Walther, Anna 45
Walther (von Walthersweil), Bernhard 12, 19, 20, 21, 22, 38, 40f., 45, 47283, 48, 56, 67, 70
Weigler, Georg Leonhard 55
Weingärtler, Johann 51
Wesenbeck, Matthäus 22, 47283, 56
Winckler, Josef Balthasar 54, 56
Winter von Wintershaimb (Wintersheim) zu Wintersgrün, Zacharias 25f., 53
Zasius, Ulrich 40, 47283, 56
Zeiller, Franz Anton Edler von 73
Zoesius, Henricus 56

SACHREGISTER

ABGB 1112, 73500
actio ad supplendam legitimam 79539
actio in rem scripta 70
actio legis Aquiliae 78 f.
actio Pauliana 79, 79536
actio quanti minoris 79
actio redhibitoria 78, 79
Adel 12, 46277, 61 f.
Advokaten 29, 33 f., 51, 54, 55, 59
Advokatenordnungen 33 f., 78533
aequitas 28
Afterpfand 71
Allegationen 34, 58
Altersvormundschaft 64
Antwort 61
Apostelbrief 63
Appellation 12, 30, 57 f., 59, 61 f., 63
Appellationseid 61
Artistenfakultät 44, 48299
Aszendenten 80
- Ausschluß der Aszendenten 80
Auflassung 69
Aufsandbrief 69
aufsanden 69467
Aufsandung 69
"aurei tractatus iuris Austriaci" 41
Authentica "Si qua mulier" 75
Authentiken 22
Banntaidinge 15
Bartolisten 14, 40
Basel 1439, 39
Bauernlandesordnung 28 f.
Bayern 1655, 22 f.
Bayern: Rechtsquellen 1655, 22 f.
beneficium competentiae 66
beneficium inventarii 81
Berufung siehe Appellation
Besitz 71
Bestand(vertrag) 78
Beweisartikel 61
Beweisverfahren 12, 58, 60 f.
Billichgratz bei Laibach 50
Billigkeit 30, 73, 78
Blutschande 65
Bologna 40
Bozen 30, 61 f.
Brandenburg 46
Bürgerschranne 33
Bürgschaft 74 f.
Burgrechtsverfahren 33
Casus 74
"Certiorirung der Weiber" 75
Cilli 2596
Codex Austriacus 75
Codex Iustinianus 22, 30, 37, 45, 52
Codex Theresianus 73
coitus damnatus 65
communicatio bonorum 67
communio appellationis 61, 63
communis opinio doctorum 67
Constitutio Criminalis Carolina (CCC) 55
Consuetudinarienbücher 23
Consuetudinarium 20, 21, 51, 63
"Consuetudines Austriacae" 41, 51
"consuetudo fori Austriaci" 46
contractus innominati 73
contractus nominati 73
"Corpus juris Leopoldinum" 53
Courtrai (Flandern) 44
Crida-Ordnung 79, 81
culpa lata 74
culpa levis 74
culpa levissima 74
Curatoren 65
Darlehen 21, 73
Defensionspflicht 77
Dekan 38, 39, 42, 44, 45, 46
Delegationsreskript 57366
Delft (Holland) 47
Dialektik 40 f.
Differentienliteratur 19, 25 f., 27, 41, 51, 52
Digesten 22, 37, 56364
dingliche Rechte 70, 71, 72
Dingnus 57, 60
Dithmarschen 52
Doktorenkollegium 38, 43, 45
dolus 74
dominium 7, 11, 72
dominium civile 70
dominium directum 70
dominium juris 71
dominium minus plenum 70
dominium naturale 70
dominium plenum 70
dominium plurium in solidum 67
dominium proprietatis 71
dominium supereminens 71
dominium utile 70
donatio propter nuptias 66
dos 66, 70
Dotalsystem 66
Duplik 58
Eggenberger Stift 49
Ehebruch 65
Ehegattin 72, 75 f.
Ehegüterrecht 26, 58, 66 f.
Eherecht 66
Eigentum 68 f., 70 f.
Eigentumsübergang 68 f.
Einantwortung 68 f., 78
Einreden 34171, 61
Einstandsrecht 70
Eintragungsprinzip 33166, 68
emancipatio 65
Emmersdorf a.d. Donau 44
Enns 11, 57366
Ensisheim 39
Enterbungsgründe 66
Entwurf Püdler 18, 21 f., 23, 42 f., 73
Entwurf Strein/Linsmayr 17, 18, 20, 21 f., 23, 43,, 73
Erbeinsetzung 80
Erbrecht 14, 22 f., 25, 26, 46, 79 ff.
Erbrecht: gesetzliches 22, 23, 29, 79 f.
Erbrecht: testamentarisches 22, 23, 79, 80 f.
Erbschaftsreserve 80, 81543
Erbvertrag 67, 81546
Eremodizialverfahren 62
Errungenschaftsgemeinschaft 67
Ersitzung 79
Erwerb vom Nichtberechtigten 77
Evangelische siehe Protestanten
Eviktion 77
Eviktionsprinzip 77
exceptio non numeratae pecuniae 66, 79
Exekutionsordnung 75
Exemptionsprivilegien 11
Extraordinari-Prozeß 48228
Extraordinari-Sachen 59
Fahrhabe siehe Fahrnis
Fahrnis 76
Fallrecht 80
Familienrecht 64 ff.
Fatalien 61, 63
Faustpfandprinzip 72
Ferrara 44
Fertigung 68
Fiskaladvokat 42
Fiskus 72
Forderungsrecht 70
Fragstücke 58
Freising (Bayern) 41
Freistadt (Oberösterreich) 47
Frührezeption 92
Fürboten 60
Gedinge 57, 73
Gefahrtragung 78
Gegenreformation 45
Gegenweisung 58, 61
Geheimer Rat 45
Gelddarlehen 21
Gelehrtes Recht 13, 30
Gemeines Recht 16 ff., 29 f., 41, 55, 57 f., 67, 72, 76
Gemeines Recht: subsidiäre Geltung 26 f., 29 f.
Generalhypotheken 66, 71
Gerhabschaftsordnung 17, 64 f.
Gerichte 57 ff.
Gerichte: landständische 60 ff.
Gerichte: städtische 57 ff.
Gerichtspersonen 58 ff.
"gesippte Freunde" 70
Gewähr 69
Gewährbuch 68
Gewähreanschreiben 69470
Gewährleistung 77
Gewaltsklagen 79
Gewohnheiten 28
Gewohnheitsrecht s. Landesbrauch
Gläubigeranfechtung 79
Gläubigerbefriedigung 79
Glaubensbekenntnis 46
Glossatoren 47283
Glosse 22, 38, 56, 71478
Gmunden 13, 36
Görz l010, 30
Gradiska 10
'Grätzerische Gerichtsordnung' 34170
Graz 12, 43, 44 f., 48 f., 52
Graz: Eggenberger Stift 49
Graz: Gerichtsordnung 34170
Graz: Landschaftsschule 48 f., 53
Graz: Universität 49302, 53 f.
Grundbuchseintragung 68 f.
Grundbücher 67 ff.
Gütergemeinschaft 66 f.
Güterrecht, eheliches siehe Ehegüterrecht
Handlungsfähigkeit 64 f.
Hauptmängel 78
Heide (Dithmarschen) 52
Heirat 66
Heiratsgabensystem 66 f.
Heiratsgut 66 f.
Herrenstand 43
Hochrezeption 14
Hofgericht 11, 57
Hofgericht: adeliges 30, 61 f.
Hofkammerrat 43
Hofkanzlei 45269
Hofkanzler 40
Hofpfalzgraf 38197
Hofrat 42, 61 f.
Hofrechtsordnungen 63
Hof- und Gerichtsadvokat 52
Hofvizekanzler 22, 45, 53332
Hollenburg (Kärnten) 49
Humanismus 21, 36 ff.
Humanismus: juristischer 21, 36 ff., 40
Humanisten 13 f., 36 ff.
hypotheca 72
hypotheca tacita 66, 72
Impugnationsschrift 60
Ingolstadt 60
Injurienklagen 79
Innerösterreich 24 ff., 60 f.
Innsbruck 30, 61 f.
Institutionen, justinianische 22, 30, 37, 42, 43, 48f., 51, 54
Institutionenkommentar 52, 54, 56
Institutum Ferdinandi I. 20 f.
Intestaterbrecht 79 f.
Inventarerrichtung 81
Istrien 101
iudicium petitorium 71
iudicium possessorium 71
iuramentum procuratorum 59
ius civile 14, 39
ius commune 27, 29
ius consuetudinarium 27
'Ius Consuetudinarium Austriacum' 43, 47
ius hereditarium 72
'ius legitimum' 47
ius praelationis 66
ius protomiseos 70
ius retractus consanguinitatis 70
Jesuitenakademie 54
Judenburg (Steiermark) 49302
jura incorporalia 22
jura in re 72
jura realia 72
Jurisprudenz 36 ff.
Jurisprudenz: humanistische 21, 36 ff.
Juristen 12, 22, 24, 30, 36 ff., 47
Juristen: humanistische 36 ff.
Juristen: landesherrliche 36181
Juristen: mittelalterliche 48290
Justizangelegenheiten 62
Kärnten 10 f., 17, 49, 60 f.
Kärnten: Juristen 49
Kärnten: Rechtsquellen 25 f., 49
Kalumnieneid 61
Kammergericht 11 f., 57
Kammerprokuratoren 28, 38, 43, 50307, 52
Kanonisches Recht 13, 26, 42 f., 51, 52, 53, 56364, 66
Kanonistik 54340, 77
Kanzlei 21
Kanzler s. Hofkanzler, Hofvizekanzler u. Regierungskanzler
Kauf 68 ff., 76 ff.
"Kauf bricht Miete" 78
Kaufbrief 68 f., 76
Kempten 36
Kinder 64 ff.
Kinder: eheliche 64 f.
Kinder: uneheliche 65 f.
Klage 60 f.
Klagenfurt 31, 49, 59
Klagenfurt: Jesuitenakademie 54
Klagenfurt: Stadtgericht 59
Klagenfurt: Stadtrecht 31, 33, 59
Kodifikation 11
Kodifikationsbestrebungen 18 ff.
Kodifikationspläne 14, 47
Kodizill 80
Kommentatoren, italienische 14, 41, 43, 47283, 56
Kompilation der vier Doktoren 17, 18, 22 f., 50, 73, 74, 79
Konkursrecht 25 f., 59, 79
Konsens 76
Konsensualvertrag 76
Konstanz 13
Kontrakte 73
Krain 10 ff., 17, 28, 50, 60 f.
Krain: Juristen 50, 50305
Krems 51, 59
Kriminalgericht 33
Kündigungsfristen 78
Ladung 60
Länder 10 f., 17
Länder: altösterreichische 11, 74
Länder: innerösterreichische 12, 17, 24 ff.
Länder: niederösterreichische 11, 17, 64
laesio enormis 76
Landesbrauch 11, 16 ff., 26, 30, 41, 47, 63, 67, 69 f.,80
Landeshauptmann 62
Landesordnungen 16 ff.
Landgedenkbuch 72
Landgerichtsordnungen 17, 22, 24
Landlauf von Steyr 24
Landmarschall 19, 22, 47
Landmarschallisches Gericht 12, 19, 24, 51, 60, 63
Landrechte 16, 60 ff.
Landrechtsentwürfe 15, 16 ff.
Landrechtsordnungen 25, 34, 61
Landrechtsreformationen 25, 60 f.
Landschadenbund 68, 76521
Landschaft: niederösterreichische 42, 43
Landschaft: steirische 11, 53, 61
Landschaftsschulen 23, 48 f., 49302
Landschrannen 12, 26, 49, 60 f., 71
Landschrannenordnungen 61
Landschreiber 22, 50, 62
Landstände s. Stände
Landtafel 16, 72
Landtafel für Österreich ob der Enns 18, 20, 23f.,, 47, 65, 73
Legate 80
legitima 81
Lehnrecht 17, 22, 23, 53
Leipzig 40
lex Anastasiana 74
lex Rhodia de iactu 7350
liberi naturales 65
Liegenschaften 68 f., 71 f., 76, 79
Liegenschaftsrecht 67
Linz 11, 21, 47, 48
Linz: Landschaftsschule 21, 48
Litiskontestation 62
Märkte 12
Majorennitäts-Verordnung 65
Markgraf von Brandenburg 46
Metz 39
Miete 78
Minderjährige 24, 64 f., 76
minores 64
Miteigentum 67
Mos Gallicus 47283
Mos Italicus 43
Motivenbücher 23, 51, 63
Mündel 72
Mündigkeit 64 f.
mutuum 73
Nachlaß 81
Näherrecht 70
Nation: rheinische 42, 44
Nation: sächsische 40
Nation: ungarische 42
Naturrecht 52325, 71, 80
negotium claudicans 24, 65
Neuburg a.d. Donau 23, 48
"Neue Reformation" für die Universität Wien37, 42
Neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament 14, 17, 65, 79 f.
Notare 47
Noterbrecht 80, 81543
Novellen, justinianische 44, 65
Nürnberg 22, 37, 53
Nürnberger Reformation 22
Obderennsische Landtafel s. Landtafel für Österreich ob der Enns
Obereigentum 714718
Obligationenrecht 73 ff.
"Observationes practicae" 22, 51
Österreich ob der Enns 10 f., 15 f., 17, 18 ff., 23f.
Österreich ob der Enns: Juristen 47 f., 51 f.
Österreich ob der Enns: Rechtsquellen 18 ff.
Österreich unter der Enns 10 f., 15 f., 17, 18 ff., 51, 60, 64 f., 75
Österreich unter der Enns: Juristen 36 ff., 50 ff.
Österreich unter der Enns: Rechtsquellen 18 ff., 51
Ordinari-Prozeß 41, 41228
Pacht 78
pacta dotalia 67
pactum de quota litis 61
Padua 42, 43, 45
Pancarta für Wien 33
Pandekten 30, 42, 43, 44, 45, 52, 55
Pandektenkommentar 54
Parentel 80
Paris 36
Parteien 58, 61, 63
Passau 36
Personenrecht 64 ff.
Petschaft 80
Pettau 34
Pettau: Stadtrecht 34 f.
"Petzetl" 80
Pfalz-Neuburg s. Neuburg a. d. Donau
Pfandprivileg der Ehefrau 66 f.
Pfandrecht 21, 66 f., 71 f.
Pfandverschreibung 72
Pflichtteilsrecht 80
pignus 72
Poetik 44
Polizeiordnungen 17, 22, 24, 64
possessio 71, 72
possessio: jurium 71
Präskription 79
Preßburg 46
Privatkollegien 52321, 54
Privatrecht 11, 17, 64 ff.
Probationsschrift 60
Professores juris 54
Prokuratoren 40, 42, 44, 54, 59, 61
Protestanten 46, 48
Protestantismus 42, 4627
Prozeßordnungen 25
Prozeßrecht 17, 57 ff.
Prozeßrecht: römisch-kanonisches 57
Prozeßschriften 58 ff., 63
Publizität 68, 72
pupilli 64, 76
Quart der armen Witwe 81543
Quasikontrakte 73
quasi traditio 69
querela inofficiosi testamenti 79
Rangprivilegien 71
ratio naturalis 28
Ratsgeschworene 34
Rattenberg 55
Rechte, gelehrte 13, 30
Rechte: geschriebene 13, 18 ff., 28, 30, 34, 41, 76
Rechte: kaiserliche 18, 21, 30
Rechtsatz 58, 61
Rechtsbesitz 71
Rechtsgelehrte s. Juristen
Rechtskreise 15
Rechtslexikon 53
Rechtsliteratur 36 ff., 50 ff.
Rechtsliteratur: mittelalterliche 92
Rechtsmängel 77
Rechtsquellen 15 ff.
Rechtsquellenlehre 15 ff.
Rechtssicherheit 19
Rechtsunterricht 36 ff.
Rechtswissenschaft 36 ff.
reformatio in peius 61
Reformen Maximilians I. 11 ff., 57
Regierung 11 ff., 57, 62 f.
Regierung: innerösterreichische 12, 40, 52, 53, 62412
Regierung: niederösterreichische 11 ff., 20 f., 23, 33 f., 39f., 41 f., 45, 51, 57, 62412, 63, 75
Regierung: oberösterreichische 55, 61 f., 62412
Regierung: vorderösterreichische 39
Regierungskanzler 12, 38, 39, 42, 45, 50, 53, 53332, 54, 55
Regierungsräte 12, 22, 25, 28, 38, 40, 43, 50, 52, 53, 54, 55
Regiment s. Regierung
Regreßanspruch 75
Reichsabschiede 53
Reichshofrat 11
Reichskammergericht 11
Reichspolizeiordnungen 64
rei vindicatio 71
Rektor 38, 42, 44, 46
Replik 58
Repräsentationsrecht 46
res litigiosae 76
Restitution 59, 61
Revision 59, 61 f.
Rezeption 9 ff., 30, 57 f., 71, 73, 79 f.
Rhetorik 38, 40, 44, 47
Romanisierung 14, 15, 11, 57 ff.
Rosenberg 36
Rostock 49
Rottenmann (Steiermark) 48290
Sachenrecht 67 ff.
Sachmängelhaftung 77 f.
Salzburg 34, 54, 55
Sammlung Chorinsky 1869
Satzbuch 72
Schadlosbrief 75
"Scherm- u. Landschadenbund-Verbindung" 68, 76
Schirmungsptlicht 77
Schlesien 74
Schloß Thinnfeld (bei Deutschfeistritz/Steiermark) 25
Schrannenprokurator 48f.
Schrannenschreiber 48 f.
Schriftform 76
Schriftlichkeit des Verfahrens 58 ff., 63
Schuldrecht 73 ff.
Schwaben 50, 52
Schweiz 14
Seckau 48290
Senatus Consultum Macedonianum 21, 76
Senatus Consultum Velleianum 75
separatio bonorum 81
servitus 72
Siebenzeugentestament 80
Siegel 80
Siena 45
Sizilien 13, 36
Slowenen 28
societas 67
Spätrezeption 14, 80
Spezialität 72
spurii 65
Stadtrechte 15, 30 ff.
Stadtrechtsquellen 30 ff.
Stadtschreiber 47, 56
Städte 12
Stände 11, 17, 21, 25, 28, 62
Statthalterei, niederösterreichische 12
Steiermark 10 ff., 17, 48 f., 52 ff., 60 f., 72, 75
- Juristen 48 f., 52 ff.
Steiermark: Landhandfeste 48
Steiermark: Landschranne 60 f.
Steiermark: Landtafel 72
Steiermark: Rechtsquellen 24 ff., 49
Stein a. d. Donau 43, 59
Stellvertretung 61
Strafprozeß 17, 55, 58
Strafrecht 17, 55
Substitutionen 49302, 80
Superintendent 40, 42, 50
Syndicus 22, 39, 46, 51
Testamente 80 f.
Testamente: allographe 80
Testamente: holographe 80
Testamente: mündliche 80
Testamente: schriftliche 81
Testierfreiheit 811
Thesen, juristische 49302
Tirol 10, 16, 61 f., 65, 80
Tirol: Juristen 55
Tirol: Rechtsquellen 28 ff., 55
Tractatus de juribus incorporalibus 69470
traditio dominii 68 f.
Tradition 68, 78
Triest 1010
Triplik 58
Tübingen 38
Tutoren 65
Übereignung 67 ff.
Universität Basel 39
Universität Graz 49302, 53 f.
Universität Innsbruck 30, 55
Universität Wien 13 f., 36 ff., 50, 52
Universität Wien: Juristenfakultät 37 ff.
Universität Wien: "Neue Reformation" 37, 42
Universität Wien: Reformgesetze 37 f.
Universität Wien: Superintendent 40, 42, 50
Universitäten, italienische 44
Untereigentum 71478
Urkundenbeweis 61
Urteilsbegründung 63
Urteilsfindung 61
Urteilsfrage 61
Usus modernus pandectarum 10, 53, 54, 56, 78
Venedig 13, 36, 41
Venia aetatis 65
Veräußerungsbeschränkungen 76
Veräußerungsverbote 76
Verfahren 12 f., 57 ff.
Verfahren: artikuliertes 58
Verjährung 79
Vernunft 30
Versäumnisverfahren 62
Verschuldensgrade 74
Vertragsrecht 73 f.
viaticum 21
"Vierzig Fragen aus dem steirischen Recht" 27
Villach 44
Vogtbarkeit 65
Vorarlberg 10, 28 ff., 30
Vorkaufsrecht 70
Vormundschaft 17, 64 f.
Vorvertrag 73
Wandlung 78
Warenverkehr 71 f.
"weibliche Freiheiten" 75
Weisbote 72
Weisbote:-Protokoll des Weisboten 72
Weistümer 15
Weisung58,
Weisung: ad perpetuam rei memoriam 61
Widerlegung 66
Wien 13 f., 15, 23, 30 ff., 36 ff., 43, 47, 50, 55, 57ff., 68 f., 81543
Wien: Advokatenordnungen 33 f., 78533
Wien: Grundbuchsordnung 33
Wien: Pancarta Friedrichs III. 33
Wien: Schrannenordnung 33
Wien: Stadtgericht 32 f., 57 ff.
Wien: Stadtordnung Ferdinands I. 32 f., 66, 68
Wien: Stadtrat 33, 56356, 57 f.
Wien: Stadtrechte 31 ff.
Wiener Neustadt 11 f., 57
Zeiger in das Landrechtsbuch 18 f., 20 f.
Zession 74
Zeugbriefe 60
Zeugen 60, 75, 80
"Zeugsfertiger" 75
"Zeugskommissare" 60
Zivilistik 11, 52325
Zivilprozeßrecht 16, 23, 25, 57ff.
Zivilrecht 14, 16, 39, 64ff.
Zug auf den Gewähren 77
Zwangsvollstreckung 61

LITERATURVERZEICHNIS

ADLER, Centralverwaltung Sigmund ADLER, Die Organisation der Centralverwaltung unter Kaiser Maximilian I. Graz 1886. Digitalisat
APPELT, Kaisertum Heinrich APPELT, Kaisertum, Königtum, Landesherrschaft. Gesammelte Studien zur mittelalterlichen Verfassungsgeschichte (= MIÖG Erg.-Bd. 28). Wien - Köln - Graz 1988. Digitalisat
ASCHBACH, I, II, III Joseph Ritter von ASCHBACH, Geschichte der Wiener Universität. I, 1865, II, 1877, III, 1888, Wien. - Nachträge zum III. Bd. siehe HARTL/SCHRAUF. Digitalisat Bd. I / Digitalisat Bd. II / Digitalisat Bd. III
BALTL, Einflüsse Hermann BALTL, Einflüsse des römischen Rechts in Österreich (= Ius Romanum Medii Aevi V/7). Mediolani 1962. Digitalisat
BALTL, Gerichtsverfassung Hermann BALTL, Die ländliche Gerichtsverfassung Steiermarks, vorwiegend im Mittelalter (= AÖG 118). Wien 1951. Digitalisat
BALTL, ÖRG Hermann BALTL, Österreichische Rechtsgeschichte unter Einschluß sozial- und wirtschaftsgeschichtlicher Grundzüge. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. 6. Aufl. Graz 1986. Digitalisat
BALTL, Rechtshandschrift Hermann BALTL, Aus einer krainischen Rechtshandschrift, in: FS E.C. Hellbling z. 70. Geb. (Salzburg 1971) 11 ff. Digitalisat
BALTZAREK, Stadtordnung Franz BALTZAREK, Die Stadtordnung Ferdinands I. und die städtische Autonomie im 16. Jh., in: Wiener Geschichtsbl. 29 (1974) 185 ff. Digitalisat
BARTSCH, Eheliches Güterrecht Robert BARTSCH, Eheliches Güterrecht im Erzherzogtum Österreich im 16. Jh. Wien 1905. Digitalisat
BARTSCH, Gerichtswesen Robert BARTSCH, Die Entwicklung des Gerichtswesens in Österreich, in: FS der Österr. Richterzeitung (Wien 1927) 101 ff. Digitalisat
BAUCH, Reception des Humanismus Gustav BAUCH, Die Reception des Humanismus in Wien. Breslau 1903 (Neudruck Aalen 1986). Digitalisat
BECKMANN, Idea juris Nicolaus de BECKMANN, Idea juris statutarii et consuetudinarii Stiriaci et Austriaci cum jure Romano collati. Graecii 1688. Digitalisat
BELOW, Rezeption Georg von BELOW, Die Ursachen der Rezeption des römischen Rechts in Deutschland. München 1905. Digitalisat
BISCHOFF, Stmk. Landrecht Ferdinand BISCHOFF, Steiermärkisches Landrecht des Mittelalters. Graz 1875. Digitalisat
BRAUMÜLLER, Rezeption Hermann BRAUMÜLLER, Die Rezeption des Rechts und die Kärntner Landstände, in: Carinthia 1153 (1963) 457 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Ehegüterrecht Wilhelm BRAUNEDER, Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich. Ein Beitrag zur Dogmengeschichte und Rechtstatsachenforschung des Spätmittelalters und der Neuzeit. Salzburg - München 1971 Digitalisat
BRAUNEDER, Ehescheidung Wilhelm BRAUNEDER, Die Ehescheidung dem Bande nach in den Landesordnungsentwürfen für Österreich unter und ob der Enns 1595 und 1609, in: ÖAK (1971) 273 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Gesetzgebungsgeschichte Wilhelm BRAUNEDER, Zur Gesetzgebungsgeschichte der niederösterreichischen Länder, in: FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 1 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark Wilhelm BRAUNEDER, Die Anfänge der Gesetzgebung am Beispiel der Steiermark, in: ZHVStmk. 68 (1977) 165 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Grundbuch u. Miteigentum Wilhelm BRAUNEDER, Grundbuch und Miteigentum im „Tractatus de Iuribus Incorporalibus", SZGerm 94 (1977) 218 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Hypotheken Wilhelm BRAUNEDER, Die "stillschweigenden Hypotheken" und der österreichische Landesbrauch, in: Bericht über den 11. Österr. Historikertag in Innsbruck (Wien 1972) 226 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Juristen in Österreich Wilhelm BRAUNEDER (Hrsg.), Juristen in Österreich 1200 - 1980. Wien 1987. Digitalisat
BRAUNEDER, Juristenschriften Wilhelm BRAUNEDER, Die staatsrechtliche Bedeutung österreichischer Juristenschriften des 16. Jahrhunderts, in: Die Rolle der Juristen bei der Entstehung des modernen Staates, hrsg. von R. Schnur (Berlin 1986) 629 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht Wilhelm BRAUNEDER, Kanonisches und römisch-gemeines Recht am Beginn der modernen Privatrechtswissenschaft, in: FS A. Dordett z. 60. Geb. (Wien 1976) 107 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Polizeiordnungen Wilhelm BRAUNEDER, Der soziale und rechtliche Gehalt der österreichischen Polizeiordnungen des 16. Jh.s, in: Zs. Hist. Forsch. 3 (1976) 205 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Probearbeit Wilhelm BRAUNEDER, Eine vermeintliche Probearbeit zum obderennsischen Landrechtsentwurf 1609, in: Jb. des Oberösterr. Musealvereines 121, I (Linz 1976) 223 ff. Digitalisat
BRAUNEDER, Strafrecht Wilhelm BRAUNEDER, Das Strafrecht in den österreichischen Polizeiordnungen des 16. Jahrhunderts, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte. Karl Kroeschell z. 60. Geb. (= Rechtshistorische Reihe 60, Frankfurt a.M. - Bern 1987) 1 ff. Digitalisat
BURKERT, Beschwerden Günther BURKERT, Die Beschwerden der steirischen Stände während der Regierung Ferdinands I., in: Die Steiermark im 16. Jahrhundert (= Forschungen z. geschichtl. Landeskunde der Steiermark 27, Graz 1979) 259 ff. Digitalisat
BURKERT, Kodifikationsversuche Günther BURKERT, Kodifikationsversuche des steirischen Landrechts. Ein Beitrag zur Prozeßrechtsgeschichte des 17. Jahrhunderts, in: Reformen des Rechts. FS zur 200Jahr-Feier der Rechtswiss. Fak. der Univ. Graz (Graz 1979) 137 ff. Digitalisat
BURKERT, Landesfürst und Stände Günther R. BURKERT, Landesfürst und Stände. Karl V., Ferdinand I. und die österreichischen Erbländer im Ringen um Gesamtstaat und Landesinteressen. Graz 1987. Digitalisat
BURKERT, Widerstreit Günther BURKERT, Rechtliches im Widerstreit zwischen Ferdinand I. und den Ständen der altösterreichischen Länder, in: FS II. Sutter (Graz 1983) 55 ff. Digitalisat
BURMEISTER, Repräsentationsrecht Karl Heinz BURMEISTER, Die Einführung des erbrechtlichen Repräsentationsrechts in Vorarlberg und im Bodenseeraum, in: Recht und Geschichte. FS H. Baltl z. 70. Geb. (Graz 1988) 85 ff. Digitalisat
BURMEISTER, Studium der Rechte Karl Heinz BURMEISTER, Das Studium der Rechte im Zeitalter des Humanismus im deutschen Rechtsbereich. Wiesbaden 1974. Digitalisat
BURMEISTER, Vorarlberger Landsbräuche Karl Heinz BURMEISTER, Die Vorarlberger Landsbräuche und ihr Standort in der Weistumsforschung (= Rechtshistorische Arbeiten 5). Zürich 1970. Digitalisat
CHARMATZ, Vertragstypen Hans CHARMATZ, Zur Geschichte und Konstruktion der Vertragstypen im Schuldrecht. Mit besonderer Berücksichtigung der gemischten Verträge. Brünn - Prag - Leipzig - Wien 1937. Digitalisat
CHORINSKY, Beiträge Carl Graf CHORINSKY, Beiträge zur Erforschung österreichischer Rechtsquellen, in: Allg. österr. Gerichts-Ztg. 47 (1896) Nr. 3, 18 ff. Digitalisat
CHORINSKY, Notariat Carl Graf CHORINSKY, Das Notariat und die Verlassenschaftsabhandlung in Österreich. Wien 1877. Digitalisat
CHORINSKY, Vormundschaftsrecht Carl Graf CHORINSKY, Das Vormundschaftsrecht Niederösterreichs vom 16. Jh. bis zum Erscheinen des Josefinischen Gesetzbuches. Wien 1878. Digitalisat
COING, Europ. Privatrecht Helmut COING, Europäisches Privatrecht Bd. 1: Älteres Gemeines Recht (1500 bis 1800). München 1985. Digitalisat
COING, Ges. Aufsätze Helmut COING, Gesammelte Aufsätze zu Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Zivilrecht 1947 - 1975, I, II, Frankfurt a.M. 1982. Digitalisat
COING, Römisches Recht Helmut COING, Römisches Recht in Deutschland (= Ius Romanum Medii Aevi V/6). Mediolani 1964. Digitalisat
CONRAD, DRG Hermann CONRAD, Deutsche Rechtsgeschichte I, 2. Aufl. 1962, II, 1966, Karlsruhe. Digitalisat
CSENDES, Rechtsquellen Wien Peter CSENDES (Hrsg.), Die Rechtsquellen der Stadt Wien (= FRA III/9). Wien - Köln - Graz 1986. Digitalisat
DEMELIUS, Doppelverkauf Heinrich DEMELIUS, Doppelverkauf eines Wiener Bürgerhauses zur Rezeptionszeit (1625), in: SZRom 93 (1976) 312ff. Digitalisat
DEMELIUS, Eheliches Güterrecht Heinrich DEMELIUS, Eheliches Güterrecht im spätmittelalterlichen Wien (= SB Akad. Wien 265/4). Wien 1970. Digitalisat
DEMELIUS, Grundbuchsrecht Heinrich DEMELIUS, Österreichisches Grundbuchsrecht. Entwicklung und Eigenart. Wien 1948. Digitalisat
DEMELIUS, Heimfall Heinrich DEMELIUS, Zur Geschichte des Heimfalls erbloser Güter an die Stadt Wien, in: Jb. Ver. Gesch. Wien 34 (1978) 106 ff. Digitalisat
DEMELIUS, Hypothekenrecht Heinrich DEMELIUS, Don Joan Manrique und das österreichische Hypothekenrecht der Rezeptionszeit, in: FS H. Eichler (Wien 1977) 101 ff. Digitalisat
DEMELIUS, Konkurs Heinrich DEMELIUS, Konkurs im alten Wien, in: FS O. Reiner (Salzburg 1976) 13 ff. Digitalisat
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STÖLZEL, Gelehrtes Richtertum Adolf STÖLZEL, Die Entwicklung des gelehrten Richterthums in deutschen Territorien. I, II, Stuttgart 1872. Digitalisat
STOLLEIS, Geschichte des öffentl. Rechts Michael STOLLEIS, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. I. Bd.: Reichspublizistik und Policeywissenschaft 1600 - 1800. München 1988. Digitalisat
STRÄTZ, Eherechtliche Bestimmungen Hans-Wolfgang STRÄTZ, Eherechtliche Bestimmungen in den Entwicklungsstufen der oberennsischen Landtafel, in: Zs. f.d. gesamte Familienrecht 1984, 1176 ff. Digitalisat
STRÄTZ, Landtafel Hans-Wolfgang STRÄTZ, Die oberösterreichische Landtafel von 1616/1629 - ein Vorbericht zur Edition, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte. Karl Kroeschell z. 60. Geb. (= Rechtshistorische Reihe 60, Frankfurt a.M. - Bern 1987) 486 ff. Digitalisat
STRÄTZ, Treu u. Glauben Hans-Wolfgang STRÄTZ, Treu und Glauben. I. Paderborn 1974. Digitalisat
STUBENRAUCH, Bibl. jur. Austr. Moritz v. STUBENRAUCH, Bibliotheca juridica Austriaca. Wien 1847. Digitalisat
SUTTER, Grundrechte Berthold SUTTER, Die Entwicklung der Grundrechte. Ein Forschungsbeitrag zum Schutz der Persönlichkeit im Mittelalter als Baustein zu einer Geschichte der Grundrechte in Österreich, in: Föderalismus-Studien 3 (Wien - Köln - Graz 1982) 101ff. Digitalisat
SUTTER, Kepler u. Graz Berthold SUTTER, Johannes Kepler und Graz. Graz 1975. Digitalisat
SUTTINGER, Consuetudines Austriacae Joan. Baptista SUTTINGER, Consuetudines Austriacae ad stylum excelsi regiminis infra Anasum accommodatae. 2. Aufl. Norimbergae 1718. Digitalisat
SUTTINGER, Observationes practicae Joan. Baptista SUTTINGER, Verneuerte observationes practicae, oder: Gewisse Gerichtsbräuch, wie dieselben sonderlich bey dem Löbl. Land-Marschallischen Gericht in Oesterreich unter der Ennß in acht genommen und gehalten werden. Nürnberg 1678. Digitalisat [Ausgabe 1656]
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THIEL, Zentralverwaltung Viktor THIEL, Die innerösterreichische Zentralverwaltung. 1564 - 1749. I. Die Hof- und Zentralbehörden Innerösterreichs 1564 bis 1625, in: AÖG 105 (1916) 1 ff.; II. Die Zentralbehörden Innerösterreichs 1625 - 1749, in: AÖG 111 (1930) 497 ff. Digitalisat Teil I
THIEME, Ideengesch. u. Rechtsgesch. Hans THIEME, Ideengeschichte und Rechtsgeschichte. Gesammelte Schriften, I, II, Köln - Wien 1986. Digitalisat
TOMASCHEK, Rechte u. Freiheiten Die Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, bearb. von J.A. TOMASCHEK (= Geschichts-Quellen der Stadt Wien, hrsg. von Karl Weiss, I. Abth.), I, 1877, II, 1879, Wien. Digitalisat Bd. I / Digitalisat Bd. II
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VOLTELINI, Wiener Stadtordnung Hans Von VOLTELINI, Die Wiener Stadt- und Stadtgerichtsordnung Ferdinands I. von 1526, in: Mitteil. Ver. Gesch. Wien 9/10 (1929 - 1930) 105 ff. Digitalisat
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WESENER, Landschrannenverfahren Gunter WESENER, Das innerösterreichische Landschrannenverfahren im 16. u. 17. Jh. Graz 1963. Digitalisat
WESENER, Lex Rhodia de iactu Gunter WESENER, Von der Lex Rhodia de iactu zum § 1043 ABGB, in: FS J. Bärmann (München 1975) 31 ff. Digitalisat
WESENER, Pfandrecht Gunter WESENER, Zur Entwicklung des Pfandrechts in den altösterreichischen Ländern, in: FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 257 ff. Digitalisat
WESENER, Pflichtteilsrecht Gunter WESENER, Pflichtteilsrecht und Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten in historischer Sicht, in: Reformen des Rechts. FS zur 200-Jahr-Feier der Rechtswiss. Fak. der Univ. Graz (Graz 1979) 95 ff. Digitalisat
WESENER, Rechtsgelehrsamkeit Gunter WESENER, Anfänge einer österreichischen "gerichtlichen Rechtsgelehrsamkeit". Zur Prozeßrechtslehre und -wissenschaft des 17. und 18. Jahrhunderts, in: Recht und Geschichte. FS H. Baltl z. 70. Geb. (Graz 1988) 619 ff. Digitalisat
WESENER, Rechtsstellung d. unehel. Kindes Gunter WESENER, Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes in Österreich (vom Mittelalter bis zur Gegenwart), in: Rec. Soc. J. Bodin 36 (1976) 493 ff. Digitalisat
WESENER, Röm.-kanon. Prozeßrecht Gunter WESENER, Römisch-kanonisches Prozeßrecht in der Bayerischen Landrechtsreformation von 1518 und in der Gerichtsordnung von 1520, in: Arbeiten zur Rechtsgeschichte. FS f. G.K. Schmelzeisen (Stuttgart 1980) 360 ff. Digitalisat
WESENER, Röm. Recht u. Naturrecht Gunter WESENER, Römisches Recht und Naturrecht (= Geschichte der Rechtswiss. Fakultät der Univ. Graz I) Graz 1978. Digitalisat
WESENER, Scheingeschäft Gunter WESENER, Das Scheingeschäft in der spätmittelalterlichen Jurisprudenz, im Usus modernus und im Naturrecht, in: FS H. Hübner (Berlin 1984) 337 ff. Digitalisat
WESENER, Stellung des Kindes Gunter WESENER, Die Stellung des Kindes im Recht der altösterreichischen Länder (vom Mittelalter bis zum ABGB), in: Rec. Soc. J. Bodin 36 (1976) 463 ff. Digitalisat
WESENER, Testierfreiheit Gunter WESENER, Beschränkungen der Testierfreiheit in deutschen Stadtrechtsreformationen und Landrechten der Rezeptionszeit, in: Festgabe U. v. Lübtow z. 70. Geb. (Berlin 1970) 569 ff. Digitalisat
WESENER, Usus modernus Gunter WESENER, Die privatrechtlichen Normen des Usus modernus, in: Akten des 26. Deutschen Rechtshistorikertages, Frankfurt am Main 1986 (= Ius commune, Sonderheft 30, Frankfurt/M. 1987) 279 ff. Digitalisat
WESENER, Verfahren vor der Regierung Gunter WESENER, Das Verfahren vor der niederösterreichischen und der innerösterreichischen Regierung als erster Instanz "in Hofrechten" und "verhörsweiß" (Ordinari- und Extraordinari-Prozeß), in: Die Steiermark im 16. Jh., hrsg. von B. Sutter (= Forschungen z. geschichtl. Landeskunde der Steiermark 27, Graz 1979) 181 ff. Digitalisat
WESENER, Vertragsrecht des ABGB Gunter WESENER, Naturrechtliche und römisch-gemeinrechtliche Elemente im Vertragsrecht des AGBG, in: ZNR 1984, 113 ff. Digitalisat
WESENER, Vorkaufs- u. Einstandsrecht Gunter WESENER, Vorkaufs- und Einstandsrecht der "gesippten Freunde" (ius retractus consanguinitatis) im Recht der altösterreichischen Länder, in: Gedächtnisschrift R. Schmidt (Berlin 1966) 535 ff. Digitalisat
WESENER, Wandlungen des Gerichtswesens Gunter WESENER, Wandlungen des Gerichtswesens in bayerischen und österreichischen Territorien in der Rezeptionszeit, in: FS B. Sutter (Graz 1983) 459 ff. Digitalisat
WIEACKER, Ausg. Schriften Franz WIEACKER, Ausgewählte Schriften, I, II, Frankfurt a.M. 1983. Digitalisat
WIEACKER, PRG Franz WIEACKER, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. 2., neubearb. Aufl. Göttingen 1967. Digitalisat
WIEGAND, Rechtsanwend.-lehre Wolfgang WIEGAND, Studien zur Rechtsanwendungslehre der Rezeptionszeit. Ebelsbach 1977. Digitalisat
WIESFLECKER, Maximilian I. Hermann WIESFLECKER, Kaiser Maximilian I. Das Reich, Österreich und Europa an der Wende der Neuzeit. I, 1971, II, 1975, III, 1977, IV 1981, V 1986, Wien. Digitalisat
WIMBERSKY, Bauerngemeinde Hubert WIMBERSKY, Eine obersteirische Bauerngemeinde in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung 1498-1899. 1. Teil. Graz 1907. Digitalisat [eingeschränkter Zugang]
WISNICKI, Tractatus de jur. incorp. Fritz WISNICKI, Die Geschichte der Abfassung des Tractatus de juribus incorporalibus, in: Jb. f. Landeskunde u. Heimatschutz von Niederösterreich u. Wien, N.F. 20 (1926 u. 1927), 11 (Wien 1927) 69 ff. Digitalisat
WOLF, Große Rechtsdenker Erik WOLF, Große Rechtsdenker der deutschen Geistesgeschichte. 4. Aufl. Tübingen 1963. Digitalisat
WOLTER, Ius canonicum Udo WOLTER, Ius canonicum in iure civili. Studien zur Rechtsquellenlehre in der neueren Privatrechtsgeschichte. Köln - Wien 1975. Digitalisat
WRETSCHKO, Jur. Fak. Innsbruck Alfred Ritter v. WRETSCHKO, Die Geschichte der Juristischen Fakultät an der Universität Innsbruck 1671-1904. Innsbruck 1904. Digitalisat
WURZBACH Constant v. WURZBACH, Biographisches Lexikon des Kaiserthums Österreich. 60 Bände, Wien 1856-91,1 Reg.-Bd. 1923. Digitalisat

Fußnoten
1.
Pars V/7 (Mediolani 1962). Vgl. dazu R. FEENSTRA, SZRom 85 (1968) 572 f.; H. KAUFMANN, HZ 199(1964) 155 ff.; F. MERZBACHER, Hist. Jb. 84 (1964)197 f.; G. WESENER, Anzeiger f.d. Altertumswissenschaft 19 (1966) 51 ff.
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2.
Einen Überblick über die mittelalterliche juristische Literatur in Österreich gibt N. HORN, Die legistische Literatur der Kommentatoren und die Ausbreitung des gelehrten Rechts, in: Handbuch PRG I 287 ff. Vgl. W. BRAUNEDER (Hrsg.), Juristen in Österreich (1987) 13 ff.; A. LHOTSKY, Quellenkunde zur mittelalterlichen Geschichte Österreichs (= MIÖG Erg.-Bd. 19, 1963); H. FICHTENAU, Das Urkundenwesen in Österreich vom 8. bis zum frühen 13. Jahrhundert (= MIÖG Erg.-Bd. 23, 1971); W. TRUSEN, Spätmittelalterliche Jurisprudenz und Wirtschaftsethik. Dargestellt an Wiener Gutachten des 14. Jahrhunderts (= Vjschr. f. Sozial- u. Wirtschaftsgeschichte, Beihefte Nr. 43, Wiesbaden 1961); G. WESENER, Der Einfluß von Bartolus de Sassoferrato in Österreich, in: BARTOLO DA SASSOFERRATO. Studi e documenti per il VI centenario, I (Milano 1961) 89 ff.; O. HAGENEDER, Zur Frührezeption des römisch-kanonischen Prozeßverfahrens im Lande ob der Enns, FS Karl Pivec (= Innsbrucker Beiträge z. Kulturwiss. 12, Innsbruck 1966) 131 ff.; DERS., Die geistliche Gerichtsbarkeit in Ober- und Niederösterreich. Von den Anfängen bis zum Beginn des 15. Jahrhunderts (Graz-Wien-Köln 1967); W. STELZER, Gelehrtes Recht in Österreich. Von den Anfängen bis zum frühen 14. Jahrhundert (= MIÖG Erg.-Bd. 26, 1982); dazu G. VISMARA, SDHI 50 (1984) 558 ff.; W. BRAUNEDER, ÖJZ 1985, 574 f.; Ch. LEFEBRVE, Juges et savants en Europe (13e — 16e siècle), EIC 23 (1967) 29 ff.; W. BRAUNEDER, Kanonisches und römisch-gemeines Recht am Beginn der modernen Privatrechtswissenschaft, FS A. Dordett z. 60. Geb. (Wien 1976) 107 ff.
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3.
FS A. Steinwenter (Graz — Köln 1958) 78 ff.
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4.
FS N. Grass z. 60. Geb. I (Innsbruck — München 1974) 613 ff.; DERS., Geschichte des Erbrechtes in Österreich seit der Rezeption (Graz — Köln 1957); DERS., Das innerösterreichische Landschrannenverfahren im 16. und 17. Jahrhundert (Graz 1963); DERS., Das Verfahren vor der niederösterreichischen und der innerösterreichischen Regierung als erster Instanz "in Hofrechten" und "verhörsweiß" (Ordinari- und Extraordinari-Prozeß), in: Die Steiermark im 16. Jh. (= Forschungen z. geschichtl. Landeskunde der Steiermark 27, Graz 1979) 181 ff.; DERS., Wandlungen des Gerichtswesens in bayerischen und österreichischen Territorien in der Rezeptionszeit, FS B. Sutter (Graz 1983) 459 ff.; DERS., Anfänge einer österreichischen "gerichtlichen Rechtsgelehrsamkeit". Zur Prozeßrechtslehre und -wissenschaft des 17. und 18. Jahrhunderts, in: Recht u. Geschichte. FS H. Baltl z. 70. Geb. (Graz 1988) 619 ff.
↑ (Zurück)
5.
FS Dordett (Wien 1976) 107 ff.; DERS., Zur Gesetzgebungsgeschichte der niederösterreichischen Länder, FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 1 ff.; DERS., Die Anfänge der Gesetzgebung am Beispiel der Steiermark, ZHVStmk. 68 (1977) 165 ff.; DERS., Die staatsrechtliche Bedeutung österreichischer Juristenschriften des 16. Jahrhunderts, in: Die Rolle der Juristen bei der Entstehung des modernen Staates, hrsg. von R. SCHNUR (Berlin 1986) 629 ff. — Vgl. ferner F. HARTL, Der gelehrte Richter in Österreich, Öst. NotZ 1976, 147 ff.
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6.
U. FLOSSMANN, Österreichische Privatrechtsgeschichte (Wien — New York 1983); dazu K. LUIG, Zs. Hist. Forsch. 14 (1987) 228 f.; K. O. SCHERNER, ZNR 9 (1987) 88 f.; W. BRAUNEDER,JBl 1988, 67. — Überblick bei H. BALTL, Österreichische Rechtsgeschichte6 (Graz 1986) 168 ff.; G. WESENBERG/G. WESENER, Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung4 (Wien — Köln — Graz 1985) 103 ff., Lit. 110, 250 f.; BRAUNEDER, Juristen in Österreich (1987) 33 ff. — Für Krain S. VILFAN, Rechtsgeschichte der Slowenen (Graz 1968) 220 ff.; DERS., Jugoslawien, in: Handbuch PRG III/5 (1988) 323 ff., bes. 329 ff.
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7.
Innsbruck 1895; dazu N. GRASS, F. Schupfer und T. v. Sartori-Montecroce, FS E. C. Hellbling (Salzburg 1971) 225 ff., 229 ff., 253 ff.; ferner N. GRASS, Zur Stellung Tirols in der Rechtsgeschichte, FS H. Baltl z. 60. Geb. (Innsbruck 1978) 229 ff.
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8. ↑ (Zurück)
9.
Zur Bilanz der Rezeption und des Usus modernus F. WIEACKER, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit2 (Göttingen 1967) 225 ff.; H. COING, Europäisches Privatrecht Bd. I: Älteres Gemeines Recht (1500 bis 1800), München 1985; WESENBERG/WESENER, PRG 120 ff.; WESENER, Die privatrechtlichen Normen des Usus modernus, in: Akten des 26. Deutschen Rechtshistorikertages, Frankfurt am Main 1986 (= Ius commune, Sonderheft 30, 1987) 279 ff.; Zur Geltung des römischen Rechts im 18. Jh. K. LUIG, in: Formazione storica II (1977) 819 ff.; vgl. W. WIEGAND, Studien zur Rechtsanwendungslehre der Rezeptionszeit (Ebelsbach 1977); DERS., Die privatrechtlichen Rechtsquellen des Usus modernus, in: Akten des 26. Deutschen Rechtshistorikertages (1987) 237 ff.; J. SCHRÖDER, Die privatrechtliche Methodenlehre des Usus modernus, ebd. 253 ff.; SCHLOSSER, PRG 60 ff., bes. 65 f.
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10.
Auf die besondere Entwicklung in Görz und Gradiska, Istrien und Triest kann nicht eingegangen werden; vgl. dazu A. LUSCHIN, Österreichische Reichsgeschichte (Bamberg 1896) 381 f.; A. EHRENZWEIG, System des österr. allg. Privatrechts2 I/1 (Wien 1951) 24 ff.; VILFAN, in: Handbuch PRG III/5 (1988) 353 f.
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11.
Studi Koschaker I (1954) 403 ff.
↑ (Zurück)
12.
Vgl. die grundlegende Untersuchung von G. KOCHER, Höchstgerichtsbarkeit und Privatrechtskodifikation. Die Oberste Justizstelle und das allgemeine Privatrecht in Österreich von 1749 — 1811 (Wien — Köln — Graz 1979); DERS., Die Zivilgesetzgebung und die Oberste Justizstelle bis zum ABGB, FS H. Baltl z. 60. Geb. (Innsbruck 1978) 309 ff. Weitere Lit. bei WESENBERG/WESENER, PRG 169, 259 f. (zu § 22. IV.2).
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13.
WESENBERG/WESENER, PRG 103.
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14. ↑ (Zurück)
15. ↑ (Zurück)
16.
Dazu A. LUSCHIN, Geschichte des ältern Gerichtswesens in Österreich ob und unter der Enns (Weimar 1879) 276 ff.; DERS., ÖRG 266 ff.; S. ADLER, Die Organisation der Centralverwaltung unter Kaiser Maximilian I. (Graz 1886); E. C. HELLBLING, ÖVVGZ (1974) 144 ff.; BALTL, Einflüsse 62 f.; DERS., ÖRG 111 ff.; H. WIESFLECKER, Kaiser Maximilian I. Das Reich, Österreich und Europa an der Wende zur Neuzeit, II (Wien 1975) 175 ff., III (1977) 228 ff., bes. 239 ff.; vgl. Sieglinde KREUZWIRTH, König Maximilian I. und die Verwaltung der österr. Erblande in den Jahren 1490 — 1502 (Phil. Diss. Graz, 1964, mschr.); Franz JANKOVITS, Maximilian I. und die Verwaltung der österr. Erbländer von 1502 bis 1510 (Phil. Diss. Graz 1968, mschr.); WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 1.
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17.
LUSCHIN, Gerichtswesen 284 f.; ADLER, Centralverwaltung 275 ff.; WIESFLECKER, Maximilian I., III 242 f.; vgl. F. JANKOVITS, Maximilian I. (o. Anm. 16) 104; WESENER,Verfahren vor der Regierung, § 1 bei Anm. 31 — 35.
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18. ↑ (Zurück)
19.
Erzherzog Karl II. bildete im Jahre 1565 das Regierungskollegium in Graz außer dem Statthalter und dem Kanzler aus neun Räten, von denen sieben von Adel, zwei Rechtsgelehrte waren. Vgl. THIEL, Zentralverwaltung I 65 A. 3; DERS., Die Aufrichtung der Regierung des Erzherzogs Karl von Innerösterreich, ZHVStmk. 11(1913) 297 ff. — Zur Zusammensetzung der niederösterr. Regierung A. STARZER, Beiträge zur Geschichte der niederösterr. Statthalterei (Wien 1897) 21, 48 f.; THIEL, Zentralverwaltung I 65 A. 3; M. RINTELEN, Landsbrauch 93.
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20.
M. RINTELEN, Bernhard Walthers privatrechtliche Traktate aus dem 16. Jh. (Leipzig 1937) 3* f.; WESENBERG/WESENER, PRG 113.
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21.
Dazu eingehend WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 4. — S. u. IV. 3.
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22.
Vgl. WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 21.
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23.
Vgl. WESENER, Landschrannenverfahren 105 f. — Keine Schriftlichkeit bei Berufungen gegen Urteile steirischer Gerichte, WESENER, aaO.
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24.
Vgl. HELLBLING, ÖVVG 145; für die Innsbrucker Regierung SARTORI-MONTECROCE, Reception 6 ff., 20 f., 64 f.
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25.
LUSCHIN, ÖRG 274; ADLER, Centralverwaltung 306 A. 2; vgl. F. KLEIN-BRUCKSCHWAIGER, Kampf der Stände gegen das römische Recht während der Rezeptionszeit, JBl 70 (1948) 161 ff.; MOTLOCH, Landesordnungen 333; WESENER, Wandlungen des Gerichtswesens 483; BURKERT, Landesfürst und Stände (1987) 157; DERS., Widerstreit 55 ff.
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26.
Vgl. H. BALTL, IRMAE Pars II, 7,e,cc (Mediolani 1966).
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27. ↑ (Zurück)
28. ↑ (Zurück)
29. ↑ (Zurück)
30.
Deutsche Studenten in Italien, Quellen u. Forsch, aus italienischen Archiven und Bibliotheken 32 (1942) 110 ff.; DERS., Die Bibliothek der deutschen Nation in Perugia, Quellen u. Forsch. 34 (1954) 173 ff.; DERS., Die Matrikel der deutschen Nation in Perugia (1579 — 1727), (Tübingen 1956); DERS., Deutsche Studenten in Pisa (Deutsche Studenten in Italien IV), Quellen u. Forsch. 39 (1959) 173 ff.; DERS., Die Matrikel der deutschen Nation in Siena (1573-1738) I, II (Tübingen 1962).
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31.
Vgl. dazu BALTL. Einflüsse 65 f.; WESENER. Bartolus 94 ff. (mit Lit.).
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32.
WESENER, Bartolus 95 ff., bes. A. 23.
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33.
KINK, Rechtslehre 20 ff., 40; ASCHBACH II 146 ff.; A. GOLDMANN, Die Universität 1529—1740, in: Geschichte der Stadt Wien, hg. vom Altertumsvereine zu Wien, VI (Wien 1918) 125 f.; GROSSMANN, Frühzeit des Humanismus 291 ff.; G. RILL, Art. Balbi, Girolamo, in: Dizionario Biografico degli Italiani V (Roma 1963) 370 ff.
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34.
Vgl. ASCHBACH, II 57, 104 f.; G. BAUCH, Die Reception des Humanismus in Wien (Breslau 1903) 39 ff., 87 A. 2;BALTL, Einflüsse 68 f.
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35.
Zitiert nach GOLDMANN, Universität 121 A. 4; vgl. WESENER. Bartolus 103.
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36. ↑ (Zurück)
37. ↑ (Zurück)
38.
Für das 16. Jh. vgl. BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht 116 : "Insgesamt ist der Einfluß des kanonischen wie des römisch-gemeinen Rechts im 16. Jh. für die Praxis als gering, für das Rechtsdenken jedoch als bedeutsam anzuschlagen. Wahrhaft materiell neues Recht bringt es kaum, formt jedoch das Rechtsdenken, verfestigt überkommene Begriffe und läßt das heimische Recht plastischer werden." — Zu materiellen Einflüssen des gemeinen Rechts s. unten IV u. V.
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39.
Vgl. WESENER, Landesordnungsentwürfe 628 (A. 114); WESENBERG/WESENER. PRG 108 (§ 16. XIV); vgl. BALTL, ÖRG 169 : "Erst das 17. Jh. brachte eine stärker sichtbare Rezeption." — Für Basel vgl. H. R. HAGEMANN, SZGerm 78 (1961) 294 f.
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40.
Vgl. HEUSLER, Institutionen I 23 ff.; WESENBERG/WESENER, PRG 10.
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41.
Vgl. BALTL, ÖRG 124 ff., 164 ff.; zur grundherrschaftlichen Legislative Brauneder, Gesetzgebungsgeschichte 3 ff.
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42.
Anstelle des bisher üblichen Ausdrucks "Landesordnungsentwürfe" wird nunmehr, W. BRAUNEDER folgend, der Ausdruck "Landrechtsentwürfe" verwendet; dazu unten II. 2.
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43.
Dazu WESENER, Landesordnungsentwürfe 614 ff.; BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark 177.
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44. ↑ (Zurück)
45. ↑ (Zurück)
46.
S. unten Anm. 136.
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47.
S. unten Anm. 138.
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48.
S. unten Anm. 139.
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49.
Vgl. RINTELEN, Landsbrauch 93 ff.
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50.
Vgl. BALTL, Einflüsse 64 A. 232; nun eingehend G. KOCHER, Landesbrauch und Gemeines Recht in den bäuerlichen Weistümern Österreichs, in Rec. Soc. J. Bodin 44 (1987) 127 ff. — Vgl. A. A. KLEIN, Das bäuerliche Rechtsleben, in: Bauerntum in der Steiermark [= ZHVStmk. Sonderb. 7 (1963)] 44 ff.
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51.
LUSCHIN, ÖRG 345 ff.; HUBER/DOPSCH. ÖRG 160 ff.; MOTLOCH, Landesordnungen 331 ff.; HELLBLING. ÖVVG 281 ff.; BALTL, ÖRG 164 ff.; RINTELEN. Landsbrauch 95 ff.; WESENER, Erbrecht 12 ff.; DERS., Landschrannenverfahren 19 ff.; DERS.. Landesordnungsentwürfe 613 ff.; BRAUNEDER, Gesetzgebungsgeschichte 1 ff.; DERS., Gesetzgebung Steiermark 165 ff.; FLOSSMANN, Consuetudo 213 ff.; DIES.. Landrechte 72 ff.; D. GRIMM, in: Handbuch PRG II/2 (1976) 419 ff.
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52.
Gesetzgebungsgeschichte 12 f. (A. 77); Gesetzgebung Steiermark 175 f.; Art. Landesordnung, HRG II 1405 ff.
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53.
BRAUNEDER, HRG II 1406.
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54.
BRAUNEDER, HRG II 1407; DERS., Gesetzgebungsgeschichte 18; DERS., Gesetzgebung Steiermark 176; in diesem Sinne HELLBLING, ÖVVG 281; CONRAD, DRG II 364; A. LAUFS/K. P. SCHROEDER, Art. Landrecht, HRG II 1527 ff., bes. 1532 f.; D. GRIMM, in: Handbuch PRG II/2, 419; vgl. zum Typ der Landesordnung G. IMMEL, ebd. 68.
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55.
Vgl. BRAUNEDER, Art. Landesordnung, HRG II 1406. — Sehr schön zeigt sich der Gegensatz in Bayern: " Reformation der bayrischen Landrecht " von 1518 (in: Quellen z. NPRG 1/2, 1 ff., enthält allerdings auch Strafrecht) und " Bairische Landsordnung " von 1553 (in : Quellen z. NPRG II/1, 161 ff.). Eine umfassende Kompilation sind die " Landrecht/Policey: Gerichts-Malefitz- und andere Ordnungen. Der Fürstenthumben Obern und Nidern Bayrn " von 1616. IV. Teilgesetz (Landrecht), hg. von H. GÜNTER: Das Bayerische Landrecht von 1616 (München 1969).
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56. ↑ (Zurück)
57. ↑ (Zurück)
58. ↑ (Zurück)
59. ↑ (Zurück)
60. ↑ (Zurück)
61.
LUSCHIN, ÖRG 379; MELL, Verf.- u. Verw.Gesch. Steiermarks 404 ff.; vgl. BRAUNEDER. Gesetzgebungsgeschiche 14, 21; DERS., Gesetzgebung Steiermark 185; DERS., Der soziale und rechtliche Gehalt der österr. Polizeiordnungen des 16. Jh.s, Zs. Hist. Forsch. 3 (1976) 205 ff.
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62.
BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark 185 (A. 131).
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63.
Dazu BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark 184 ff.; für Landrechtsordnungen (Zivilprozeß) WESENER, Landschrannenverfahren 16 f.; zur Übereinstimmung des Verfahrens vor der niederösterr. und der innerösterr. Regierung WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 2.
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64. ↑ (Zurück)
65.
Dazu WESENER. Erbrecht 108 ff.; BRAUNEDER, Gesetzgebungsgeschichte 21 f.
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66. ↑ (Zurück)
67. ↑ (Zurück)
68. ↑ (Zurück)
69.
Lithographierte Abschriften dieser Landrechtsentwürfe in der " Sammlung Chorinsky "; vgl. dazu WESENER, Erbrecht 12 A. 12; DERS., Landesordnungsentwürfe 613; diese "Sammlung Chorinsky" ist u. a. vorhanden in der Österr. Nationalbibliothek (664.027-B), in der Univ.Bibliothek Wien (I 8768) und im Steiermärk. Landesarchiv (Sign. 374 k).
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70. ↑ (Zurück)
71.
Wesener, Landesordnungsentwürfe 615; in diesem Sinne auch BRAUNEDER, Gesetzgebungsgeschichte 22 f.; Gesetzgebung Steiermark 187 f.
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72. ↑ (Zurück)
73.
RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 30* ff.; Ders., Landsbrauch 88.
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74.
Zum folgenden WESENER, Landesordnungsentwürfe 616 ff. mit Literaturnachweisen und Belegen.
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75.
Dazu RINTELEN, Landsbrauch 89 f. — Vgl. nun allgemein W. WIEGAND, Studien zur Rechtsanwendungslehre der Rezeptionszeit (Ebelsbach 1977).
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76.
Dazu WESENER, Landesordnungsentwürfe 620 ff. Vgl. S. CONDANARI, Anzeiger Akad. Wien 74 (1937) 57 ff.
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77. ↑ (Zurück)
78. ↑ (Zurück)
79. ↑ (Zurück)
80. ↑ (Zurück)
81. ↑ (Zurück)
82.
WESENER, Landesordnungsentwürfe 629 f.; FLOSSMANN. Landrechte 89 ff.; zur Datierung STRÄTZ, Landtafel 486 ff.
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83.
WESENER, Landesordnungsentwürfe 629. Vgl. BRAUNEDER, Probearbeit 224 f. Zu Schwarz U. FLOSSMANN, in: BRAUNEDER, Juristen in Österreich 42 ff., 353 f. Vgl. u. Anm. 288.
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84.
Dazu WESENER, Erbrecht 15 (A. 14); DERS., Landesordnungsentwürfe 629 f.; BRAUNEDER, Gesetzgebungsgeschichte 22 f.; DERS., Gesetzgebung Steiermark 187 f.
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85. ↑ (Zurück)
86.
Gesetzgebungsgeschichte 19; Ders., Gesetzgebung Steiermark 177 : „Die unterennsischen Landrechtstexte verdanken ihr Entstehen einem allgemeinen Denken in den Kategorien des gemeinen Rechts und der konkreten Kenntnis gemeinrechtlicher Institutionen. Beides hängt, letzteres nachweislich, mit der Rechtslehre an der Universität Wien zusammen, da deren Professoren sehr wesentlich Anteil an der Ausarbeitung hatten." — Vgl. dazu unten III.
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87.
Vgl. W. KUNKEL, in: Quellen z. NPRG I/1 (1936) XIV ss.; G. K. SCHMELZEISEN, in: Quellen z. NPRG II/1 (1968) 5.
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88.
Dazu Carl Graf CHORINSKY, Beiträge zur Erforschung österr. Rechtsquellen, Allg. österr. Gerichts-Ztg. 47 (1896) 20; MOTLOCH, Landesordnungen 336 f. — Zu den Rechtsquellen für das Verfahren vor der niederösterr. Regierung WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 2.
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89.
Dazu LUSCHIN, ÖRG 376 ff.; MOTLOCH. Landesordnungen 350 f.; MELL, Verf.- u. Verw.Gesch. Steiermarks 280 ff., 403 ff.; WESENER, Erbrecht 16 f.; DERS., Landschrannenverfahren 19 ff.; DERS., Verfahren vor der Regierung, § 2; W. BRAUNEDER, Die Anfänge der Gesetzgebung am Beispiel der Steiermark, ZHVStmk. 68 (1977) 165 ff. — Zum Steiermärk. Landrecht des Mittelalters P. PUTZER, Art. Landlauf von Steyr, HRG II 1514 f. — Zu Kärntner Rechtsquellen K. TORGGLER, Stadtrecht und Stadtgericht in Klagenfurt (Klagenfurt 1937); DERS., Darstellungen des Kärntner Rechtes und Rechtsganges, Archiv f. vaterl. Gesch. 24 u. 25 (1936) 127 ff. — Für Krain S. VILFAN, Rechtsgeschichte der Slowenen (1968).
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90.
Dazu F. BYLOFF, Land- u. peinliche Gerichtsordnung Erzherzog Karls II. für Steiermark vom 24. Dezember 1574; ihre Geschichte und ihre Quellen (Graz 1907); H. BALTL, Die Kärntner Landgerichtsordnung von 1577. Kodifikationsgeschichte, Charakter und Quellen, Carinthia I 139 (1949) 331 ff.; DERS., Beiträge zur Geschichte der steirischen und österreichischen Strafrechtskodifikationen im 15. u. 16. Jh., FS z. Feier des 200jähr. Bestandes des Haus-, Hof- u. Staatsarchives 1I (1951) 24 ff.
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91.
Zu Landrechtsordnungen eingehend WESENER, Landschrannenverfahren 19 ff. — Vgl. allgemein BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark 176.
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92.
Kodex Univ.-Bibl. Wien II 251.050; zitiert nach BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark 176 (A. 74 a). — Zu Kärntner Landrechtsordnungen WESENER, Landschrannenverfahren 23 f.
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93.
Die anscheinend einzige Handschrift befand sich im Schloß Thinnfeld bei Deutschfeistritz (Steiermark). Sie wurde wohl von Josef Ferdinand von Thinnfeld bei der Darstellung des innerösterreichischen Landrechtes im Rahmen der Vorarbeiten der von Maria Theresia eingesetzten Kompilationskommission benützt. Vgl. H. WIMBERSKY, Eine obersteirische Bauerngemeinde in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung 1498 — 1899. I (Graz 1907) 8 A. 2; P. HRADIL, Untersuchungen zur spätmittelalterlichen Ehegüterrechtsbildung I (Wien 1908) 3 f. Diese Handschrift ist leider verschollen (vgl. W. BRAUNEDER, Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich [Salzburg — München 1973] 438; DERS., Gesetzgebungsgeschichte 15 A. 101; WESENER, Landesordnungsentwürfe 630 A. 127).
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94.
Der Ausdruck "Landrechtsordnung" deutet auf eine Zivilprozeßordnung hin (vgl. o. Anm. 91), der Entwurf enthält aber Privatrecht.
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95.
WIMBERSKY, Bauerngemeinde 8 A. 2.
↑ (Zurück)
96.
THIEL,Zentralverwaltung II 629.Die Kanzleiordnung für die innerösterr. Regierung vom 14. März 1650 dürfte unter wesentlicher Mitwirkung des Regierungskanzlers Dr. Zacharias Winter entstanden sein; dazu G. PFERSCHY, Mitteilungen des Steiermärk. Landesarchives 25 (1975) 31 ff.; Edition der Kanzleiordnung ebd. 35 ff. — Dr. Zacharias Winter, aus Cilli stammend, an der Universität Graz immatrikuliert (Styrus Cilliensis Convictor), wurde 1652 in den Adelsstand erhoben mit dem Prädikat "von Wintershaimb zu Wintersgrün" (Intimation 9. 1. 1652); er starb am 11. Februar 1659.
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97.
Landtagshandlungen, Steiermärk. Landesarchiv, zitiert nach HRADIL, Ehegüterrechtsbildung I 4 A. 9.
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98.
Vgl. WIMBERSKY, Bauerngemeinde 11.
↑ (Zurück)
99.
WIMBERSKY, Bauerngemeinde 9; einzelne Artikel werden von WIMBERSKY (S. 8 f., 9, 11) zitiert.
↑ (Zurück)
100.
Dazu WESENER, Erbrecht 16 f.; Stmk. Landesarchiv Hs. 1116; Österr. Nationalbibl. Hs. Nr. 14282 (fol. 141 — 188), Nr. 14820 (fol. 222 — 255) u. Nr. 14896. Vgl. LUSCHIN, ÖRG 377.
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101.
WESENER, Erbrecht 16 (A. 18).
↑ (Zurück)
102.
Geschichtsverein für Kärnten (im Kärntner Landesarchiv) Hs. 3/13, Bl. 97 — 116"; dazu K. TORGGLER, Darstellungen des Kärntner Rechtes 130 f.; vgl. schon F. BISCHOFF, ZRG 12 (1876) 38. — Vgl. WESENER, Pfandrecht 261 (A. 47), 272 A. 120; BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht 111 (A. 42).
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103. ↑ (Zurück)
104.
TORGGLER, Darstellungen des Kärntner Rechtes 130 f. — Zu anderen Darstellungen des Kärntner Rechtes TORGGLER, aaO., 127 ff.
↑ (Zurück)
105.
Dazu WESENER, Landschrannenverfahren 21 f. Vgl. WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 2 am Ende; BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht 111.
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106.
WESENER, Landschrannenverfahren 22 A. 26; ferner Univ.Bibl. Graz Hs. 498; Stiftsbibliothek Kremsmünster Cod. 487 neu.
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107. ↑ (Zurück)
108. ↑ (Zurück)
109. ↑ (Zurück)
110.
S. 200 ff., 220 ff.
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111.
Zum Landschrannenverfahren in Krain WESENER, Landschrannenverfahren, passim, bes. 24 f.; vgl. H. BALTL, Aus einer krainischen Rechtshandschrift, FS E. C. Hellbling z. 70. Geb. (Salzburg 1971) 11 ff.
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112.
STOBBE, Rechtsquellen II 404 f.; T. v. SARTORI-MONTECROCE, Beiträge zur österr. Reichs-u. Rechtsgeschichte. Über die Reception der fremden Rechte in Tirol und die Tiroler Landes-Ordnungen (Innsbruck 1895); LUSCHIN, ÖRG 382 ff.; MOTLOCH, Landesordnungen 351 ff. — Zu den Verwaltungsreformen Maximilians I. in Tirol nun N. GRASS, Zur Stellung Tirols in der Rechtsgeschichte, FS H. Baltl z. 60. Geb. (Innsbruck 1978) 229 ff., bes. 246 ff. — Zu Vorarlberg LUSCHIN, ÖRG 385; K. H. BURMEISTER, Die Vorarlberger Landsbräuche und ihr Standort in der Weistumsforschung (= Rechtshist. Arbeiten 5, Zürich 1970).
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113.
Zum Begriff der Landesordnung oben nach Anm. 52.
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114. ↑ (Zurück)
115. ↑ (Zurück)
116. ↑ (Zurück)
117. ↑ (Zurück)
118. ↑ (Zurück)
119. ↑ (Zurück)
120.
SARTORI-MONTECROCE, Reception 28; zu einzelnen Bestimmungen 28 ff.
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121. ↑ (Zurück)
122.
SARTORI-MONTECROCE, Reception 45; Vgl. WESENER, Erbrecht 76, 83.
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123. ↑ (Zurück)
124.
SARTORI-MONTECROCE, Reception 56; zum Inhalt im einzelnen 54 ff.
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125. ↑ (Zurück)
126.
Zitiert nach SARTORI-MONTECROCE, Reception 76; vgl. RINTELEN. Landsbrauch 97.
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127. ↑ (Zurück)
128.
SARTORI-MONTECROCE, Reception 80. — Zum adeligen Hofgericht zu Bozen s. unten IV.
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129. ↑ (Zurück)
130. ↑ (Zurück)
131.
Vgl. BALTL, Einflüsse 29 ff.; RINTELEN, Landsbrauch 93 f. — Zu Rechtsquellen LUSCHIN, ÖRG 379, 384 f., 440.
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132. ↑ (Zurück)
133. ↑ (Zurück)
134.
Das Wiener Stadtrecht und seine Quellen. MIÖG 56 (1948) 287 ff.
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135.
Die Wiener Stadtrechtsfamilie, Jb. Ver. Gesch. Wien 7 (1948) 52 ff. Vgl. R. GEYER. Die mittelalterlichen Stadtrechte Wiens, MIÖG 58 (1950) 589 ff.
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136.
Über die alten Wiener Grundbücher, Jb. Ver. Gesch. Wien 9 (1951) 110 ff.; Grundbuch und Grundvollstreckung im mittelalterlichen Wien, JBl. 1952, 218 ff.; Stadtrichter contra die von Wien. Ein Beitrag zur Wiener Gerichtsverfassung im 16. Jh., Anzeiger Akad. Wien 90 (1953), Nr. 10, 145 ff.; Die Nezeuger. Ein Beitrag zur Kenntnis des Wiener Privatrechts im 14. Jh., Jb. Ver. Gesch. Wien 13 (1957/58) 29 ff.; Beiträge zur Haushaltsgeschichte der Universität Wien, in: Studien z. Geschichte der Universität Wien I (Graz — Köln 1965) 92 ff.; Eheliches Güterrecht im spätmittelalterlichen Wien (= SB Akad. Wien 265/4, Wien 1970); weitere Arbeiten siehe Schriftenverzeichnis in: FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 529 f.; seither erschienene Arbeiten von H. DEMELIUS: Erhart Haidem, Richter zu Perchtoldsdorf bei Wien, und die landesfürstlichen Grundbücher 1431 — 1523 (= SB Akad. Wien 293/1, Wien 1974); Zur Privatrechtsgeschichte des Köllnerhofes in Wien (1463 — 1508), FS N. Grass z. 60. Geb. I (Innsbruck — München 1974) 483 ff.; Nürnberg und Wien. Privatrechtliche Beziehungen im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit, Jb. Ver. Gesch. Wien 30/31 (1974/75) 7 ff.; Konkurs im alten Wien, FS Otto Reimer (Salzburg 1976) 13 ff.; Doppelverkauf eines Wiener Bürgerhauses zur Rezeptionszeit (1625), SZRom 93 (1976) 312 ff.; Don Joan Manrique und das österreichische Hypothekenrecht der Rezeptionszeit, FS H. Eichler (Wien 1977) 101 ff.; Wiener Ratsurteile des Spätmittelalters (= FRA III/6, 1980).
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137.
Das Wiener Testamentsrecht des Mittelalters, SZGerm 69 (1952) 98 ff. u. 70 (1953) 159 ff.
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138.
Ein Wiener Ehegutsprozeß der Rezeptionszeit, Jb. Ver. Gesch. Wien 11 (1954) 39 ff.; Die Morgengabe im Wiener Privatrecht des Spätmittelalters, FS H. Lentze (Innsbruck — München 1969) 381 ff.
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139.
Die Geltung obrigkeitlichen Privatrechts im spätmittelalterlichen Wien, SZGerm 92 (1975) 195 ff.; Eine Übertragung Wiener Rechts auf Klosterneuburg, Wiener Geschichtsbl. 32 (1977) 236 f. — Ferner H. STRADAL, Leihe zu Burgrecht und Wiener Rechtspraxis im 14. Jh., FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 237 ff. — Zur Wiener Strafrechtsentwicklung F. HARTL, Das Wiener Kriminalgericht. Strafrechtspflege vom Zeitalter der Aufklärung bis zur österr. Revolution (Wien — Köln — Graz 1973).
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140.
Das Wiener Privileg von 1221 und die Stadtrechtsbeziehungen des 13. Jh.s im Südosten, Wiener Geschichtsbl. 26 (1971) 296 ff.; Die Stadtordnung Ferdinands I. und die städtische Autonomie im 16. Jh., ebd. 29 (1974) 185 ff. — Vgl. ferner H. GRÖSSING, Das Wiener Stadtrecht und seine älteste Niederschrift, ebd. 26 (1971) 286 ff.; F. CZEIKE, Vom Stadtrecht des Mittelalters zur modernen Verfassung, ebd. 26 (1971) 258 ff.; P. CSENDES, Bibliographie zum mittelalterlichen Stadtrecht Wiens, ebd. 26 (1971) 306 ff.; DERS., Rechtsquellen Wien (1986) 11 ff.
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141. ↑ (Zurück)
142. ↑ (Zurück)
143. ↑ (Zurück)
144. ↑ (Zurück)
145.
TOMASCHEK, Rechte u. Freiheiten II 29 f. (Nr. 126); dazu W. BRAUNEDER. SZGerm 92 (1975) 197, 198.
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146. ↑ (Zurück)
147. ↑ (Zurück)
148.
Vgl. LUSCHIN, ÖRG 138 f.; HASENÖHRL, AÖG 93 (1905) 329 f.; DEMELIUS, Eheliches Güterrecht 43 A. 104.
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149. ↑ (Zurück)
150. ↑ (Zurück)
151.
Dazu BALTZAREK, Stadtordnung 187 ff., bes. 196.
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152.
W. BRAUNEDER, SZGerm 92 (1975) 198.
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153. ↑ (Zurück)
154. ↑ (Zurück)
155.
TOMASCHEK, Rechte u. Freiheiten II 133, 152 u. 157; der Stadtrichter wird angewiesen, "das statgericht mitsampt unsern beisitzern nach inhalt unsers statgerichtsordnungpuech treulich und aufrichtig [zu] handeln" (TOMASCHEK, aaO. II 157 "Statrichtersordnung"); vgl. CSENDES, Rechtsquellen Wien p. 305; dazu VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 115 ff.
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156.
Dazu VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 117. Vgl. BALTZAREK, Stadtordnung 193 f.
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157.
Stadtrichter 160 f.; vgl. BALTZAREK, Stadtordnung 193 f.
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158. ↑ (Zurück)
159.
TOMASCHEK, Rechte und Freiheiten II 94 ff. (Nr. 160); nun CSENDES, Rechtsquellen Wien Nr. 64. Vgl. dazu F. CZEIKE, Wiener Geschichtsbl. 26 (1971) 265.
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160.
BALTZAREK, Stadtordnung 193 f., 197.
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161. ↑ (Zurück)
162.
Dazu H. DEMELIUS, Stadtrichter 150 ff., 159 f.; DERS., Beiträge zur Haushaltsgeschichte der Universität Wien (o. Anm. 136) 135 (A. 33) mit Korrektur des Jahres.
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163.
Ediert bei TOMASCHEK. Rechte u. Freiheiten II 189 ff. (Nr. 186); dieser gibt 1566 als Entstehungsjahr an; richtige Datierung (1536) bei H. DEMELIUS, Beiträge zur Haushaltsgeschichte der Universität Wien (o. Anm. 136) 135 (A. 33). Zum Inhalt VOLTELINI, Rezeption Wien 81 f.; DEMELIUS, Stadtrichter 145 ff. — Vgl. BECKMANN, Idea juris p. 238 s.v. "JUS" am Ende.
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164.
Dazu DEMELIUS, Stadtrichter 145 ff.
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165. ↑ (Zurück)
166.
So H. DEMELIUS, Über die alten Wiener Grundbücher, Jb. Ver. Gesch. Wien 9 (1951) 117; vgl. VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 112 A. 55; WESENER, Pfandrecht 265. — Zu "Grundbuchsordnungen" Literatur bei WESENER, Kauf 437 A. 34; ferner WEISS, Geschichte des Realfoliums 515 A. 25; WESENER, SZGerm 91 (1974) 347. — Zum Eintragungsprinzip DEMELIUS, Landesfürstl. Grundbücher 148 ff.
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167.
Österr. Nationalbibl. Hs. 7381 f. 1 — 15; ediert von VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 121 ff.
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168. ↑ (Zurück)
169.
So VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 118; vgl. 119 : "Im übrigen steht dieser Prozeß völlig unter der Herrschaft des römisch-kanonischen Rechtes, wie es auch sonst in dieser Zeit in den deutschen Gerichten angewendet wurde. Vor allem war er ein schriftlicher."
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170.
Dazu WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 2 (A. 26). — Diese Ordnung wurde am 16. Juli 1567 auch für die neugebildete Regierung in Graz in Kraft gesetzt; sie trug hier die Bezeichnung: "Grätzerische Gerichts-Ordnung, Wie die Procuratores vor der Regierung zu Grätz in Hoffrechten procedirn sollen" (WESENER, aaO., § 2 bei A. 27); vgl. schon LUSCHIN, ÖRG 378.
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171.
Übereinstimmung der Bestimmungen über dilatorische und peremptorische Einreden; vgl. VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 122; WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 12 A. 7 u. 11.
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172. ↑ (Zurück)
173. ↑ (Zurück)
174.
Zum Gegensatz Stadtrecht — Stadtgericht in Klagenfurt vgl. K. TORGGLER, Stadtrecht u. Stadtgericht, passim; zur Herkunft dieser beiden Gerichte TORGGLER, aaO., 66 ff.
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175.
Dazu WESENER, Landschrannenverfahren 23.
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176. ↑ (Zurück)
177.
F. BISCHOFF, Das Pettauer Stadtrecht vom Jahre 1376, SB Akad. Wien 113 (1886) 695 ff.
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178.
Dazu F. BISCHOFF (o. Anm. 177) 710; BALTL, Einflüsse 33.
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179. ↑ (Zurück)
180.
BISCHOFF (o. Anm. 177) 710 ff.; vgl. BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark 169 f.
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181.
Dazu LUSCHIN, ÖRG 364 ff.; HUBER/DOPSCH, ÖRG 161 ff.; LUSCHIN, Oesterreicher an italienischen Universitäten zur Zeit der Reception des römischen Rechts (Separatabdruck, Wien 1886); vgl. oben Anm. 28 u. Anm. 29 u. 30; RINTELEN, Landsbrauch 82 ff.; BALTL, Einflüsse 54 ff., 64 ff.; DERS., ÖRG 169 ff.; WESENER, Erbrecht 17 f .; DERS., Bartolus 91 ff.; DERS., Landesordnungsentwürfe 613 ff.; DERS., Beckmann 641 ff.; BRAUNEDER. Kanon. u. röm.-gem. Recht 107 ff.; F. HARTL, Der gelehrte Richter in Österreich, Öst. NotZ 1976, 147 ff.; A. SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1 (1977) 521, 564 ff.; zu Rechtsprechungs- und Konsiliensammlungen H. GEHRKE, in: Handbuch PRG II/2 (1976) 1392 ff.; zu landesherrlichen Juristen allgemein W. TRUSEN, Anfänge des gelehrten Rechts in Deutschland (Wiesbaden 1962) 209 ff. — Zu Tirol SARTORI-MONTECROCE, Reception 85 ff.; vgl. GRASS, Tirol in der Rechtsgeschichte 229 ff. — Zum Rechtsunterricht R. KINK, Die Rechtslehre an der Wiener Universität (Wien 1853); DERS., Geschichte der kaiserl. Universität zu Wien I/1,I/2,II (Wien 1854); J. v. ASCHBACH, Geschichte der Wiener Universität, I (Wien 1865), II (1877), III (1888); W. HARTL/K. SCHRAUF, Nachträge zum III. Bd. von J. v. Aschbach"s Geschichte der Wiener Universität, I/1 (Wien 1898); A. GOLDMANN, Die Universität. 1529 - 1740, in: Geschichte der Stadt Wien, hg. vom Altertumsvereine zu Wien, VI (Wien 1918) 1 ff.; G. MECENSEFFY, Evangelische Lehrer an der Universität Wien (Graz - Wien - Köln 1967) 15 ff.; A. v. WRETSCHKO, Die Geschichte der Juristischen Fakultät an der Universität Innsbruck 1671 - 1904 (Innsbruck 1904); F. HUTER, Die Anfänge der Innsbrucker Juristenfakultät (1671 -1686), SZGerm 85 (1968) 223 ff.; G. PSCHOLKA, Die Rechtslehrer der steirischen Landschaft in Graz, ZHVStmk. 9 (1911) 29 ff.; G. WESENER, Römisches Recht und Naturrecht (= Geschichte der Rechtswiss. Fakultät der Universität Graz I. Graz 1978); DERS., Rechtsgelehrsamkeit 619 ff.; A. FISCHER, Das österr. Doktorat der Rechtswissenschaften und die Rechtsanwaltschaft (Innsbruck - München 1974) 29 f .; OBERKOFLER, Studien (1984) 173 ff., 329 ff.
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182. ↑ (Zurück)
183. ↑ (Zurück)
184.
Zu disem Aschbach II 319. Gundelius war zunächst (1518) Professor der Poetik und Eloquenz, seit 1522 Professor an der juridischen Fakultät (Aschbach II 320). Vgl. aber Goldmann, Universität 171.
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185.
Zu den angeführten Gelehrten KINK, Rechtslehre 20, 40; DERS., Geschichte Univ. Wien I/1, 222 A. 260; ASCHBACH I 310; II 104 ff.; GOLDMANN. Universität 125 ff.
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186.
KINK, Rechtslehre 40. Vgl. G. BAUCH, Die Reception des Humanismus in Wien (Breslau 1903) 39 ff.; WESENER, Bartolus 102 f.; K. H. BURMEISTER, Das Studium der Rechte im Zeitalter des Humanismus im deutschen Rechtsbereich (Wiesbaden 1974) 190. — Zum juristischen Humanismus in Deutschland und Österreich Literatur bei WESENBERG/WESENER, PRG 119, 251 (§ 17. I); WESENER, Landesordnungsentwürfe 622 A. 65; ASCHBACH II (1877); BURMEISTER, Studium der Rechte, passim; MECENSEFFY, Evang. Lehrer Wien 15 ff.
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187.
GOLDMANN, Universität 122.
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188.
KINK, Geschichte Univ. Wien II Nr. 54 (S. 331 f .) u. Nr. 58 (S. 342 ff.)
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189.
KINK, Geschichte Univ. Wien II Nr. 62 (S. 373 ff). — Vgl. ASCHBACH III 79 ff.; GOLDMANN, Universität 14 ff.; in bezug auf die juristischen Lehrstühle HARTL/SCHRAUF, Nachträge 204 ff.
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190.
KINK, Geschichte Univ. Wien II 336.
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191.
KINK, Geschichte Univ. Wien II 346 ff.; HARTL/SCHRAUF, Nachträge 206 ff.
↑ (Zurück)
192.
KINK, Geschichte Univ. Wien II 377 f.; ASCHBACH III 83 f.; GOLDMANN, Universität 124; zur Stufenleiter der Professuren GOLDMANN, aaO., 123.
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193. ↑ (Zurück)
194.
KINK, Geschichte Univ. Wien II 378; ASCHBACH III 84; FISCHER, Doktorat 37.
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195.
Dazu KINK, Rechtslehre 41, 59 ff.; K. EBERT, Die Grazer Juristenfakultät im Vormärz (Graz 1969) 16 ff.
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196.
KINK, Geschichte Univ. Wien II 348 : "Die Vier Lectores im Rechten obuermelt sollen Hiemit vermont sein, damit Sy die Epilogos vnnd Repetitiones. der Letzon khurtzen vnnd abschneiden in ansehen, das die nicht annderst würkhen. alls das sich die Auditores vnnd Scholarn darauf verlassen, vnnd in aufmerrkhung der Rechten Lection mit Verlierung der Zeit des nachlassiger werden vnnd sonnderlich sollen sy sich allenthalben des text. so uil möglich hallten, Doch darob die glosen, dardurch die Text allenthalben Zusammen gePracht. vergleicht vnnd geordiert werdenn. souil von Nott. Auch einfiern, die Zeit mit anzaigung der opinionen vergebenlich nit Verzern. vvnd Nemblich sich allain oder aufs maisst derJhenigen opinionen gebrauchen. so sich mit dem Text aufs allernegst vergleichen, demselben am gemassisten sein. vnnd aus denen der Recht grundt vnnd verstanndt der Rechten genumen vnnd erlernnt werden mag." Vgl. KINK, Rechtslehre 41.
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197.
Vgl. GOLDMANN, Universität 64. — So z. B. Michael Eham aus Wien (gest. 1608), niederösterr. Regimentsrat, Rektor S.S. 1586 und S.S. 1592; Christoph Pirchaimer aus Wien (gest. 1619), niederösterr. Regimentskanzler, Hofpfalzgraf, Rektor S.S. 1594. Vgl. das Rektorenverzeichnis in: Die Matrikel der Universität Wien V (Wien — Köln — Graz 1975) p. XXXIV u. p XXXV. — Wolfgang Schranz, der spätere innerösterreichische Regierungs- und Hofvizekanzler, war S.S. 1563 Dekan der Wiener Juristenfakultät, ohne Professor zu sein (dazu unten bei Anm. 262 ff.).
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198.
Dazu Aschbach III 113 u. HARTL-SCHRAUF, Nachträge 43 ff., 156 ff., 206 ff.
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199.
Dazu unten bei 284.
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200.
Dazu ASCHBACH III 126 ff.; HARTL/SCHRAUF, Nachträge 43 ff.; R. RAU, Die Tübinger Jahre des Humanisten Joh. Alexander Brassicanus, Zs. f. Württembergische Landesgeschichte 19 (1960) 89. ff.
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201.
ASCHBACH III 128; HARTL/SCHRAUF, Nachträge 59 f.
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202.
Schriftenverzeichnis bei HARTL/SCHRAUF, Nachträge 83 ff.
↑ (Zurück)
203.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 73.
↑ (Zurück)
204.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 62.
↑ (Zurück)
205.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 78, 207.
↑ (Zurück)
206.
Vgl. R. RAU (o. Anm. 200) 119 ff.. — Sieben Briefe Cantiunculas aus den Jahren 1521 u. 1522, zwei aus dem Jahre 1531 an Brassicanus, ediert von A. HORAWITZ, SB Akad. Wien 93 (1879) 425 ff.; vgl. G. KISCH, Claudius Cantiuncula. Ein Basler Jurist und Humanist des 16. Jh.s (Basel 1970) 124.
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207.
Ediert von A. HORAWITZ (o. Anm. 206) 447 ff.; HARTL/SCHRAUF, Nachträge 71 (A. 99).
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208.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 71 f.
↑ (Zurück)
209.
Dazu ASCHBACH III 137 ff.; HARTL/SCHRAUF, Nachträge 156 ff.; H. WINTERBERG, Die Schüler von Ulrich Zasius (Stuttgart 1961) 20 ff.; G. KISCH, Claudius Cantiuncula (Basel 1970), Bibliographie ebd. 147 ff., 155 ff. — Briefe Cantiunculas ediert von A. HORAWITZ (o. Anm. 206), weitere von G. KISCH, Gestalten und Probleme aus Humanismus und Jurisprudenz (Berlin 1969) 281 ff.
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210.
So HARTL/SCHRAUF, Nachträge 156 f.
↑ (Zurück)
211.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 198 ff.; KISCH, Cantiuncula 34 f.
↑ (Zurück)
212.
Dazu HARTL/SCHRAUF, Nachträge 204 ff., bes. 207 ff., 221 ff.; KISCH, Cantiuncula 35.
↑ (Zurück)
213.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 226 f.
↑ (Zurück)
214.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 228 ff.; KISCH, Cantiuncula 35 f.
↑ (Zurück)
215.
Dazu KISCH, Cantiuncula 57 f .
↑ (Zurück)
216.
KISCH, Cantiuncula 80 (A. 55); vgl. WESENER, Bartolus 101. Zum Verhältnis Cantiunculas zu den Kommentatoren KISCH, aaO., 71 ff.
↑ (Zurück)
217.
HARTL/SCHRAUF, Nachträge 216.
↑ (Zurück)
218.
Dazu STINTZING I 586 ff.; H. COING, Zur romanistischen Auslegung von Rezeptionsgesetzen. Fichards Noten zur Frankfurter Reformation von 1509, SZRom 56 (1936) 264 ff.; H. WINTERBERG, Die Schüler von Ulrich Zasius (Stuttgart 1961) 31 ff.
↑ (Zurück)
219.
ASCHBACH III 81; HARTL/SCHRAUF, Nachträge 216 ff.; WINTERBERG (o. Anm. 218) 32.
↑ (Zurück)
220. ↑ (Zurück)
221.
Dazu I. PFAFF, Bernhard Walther von Walthersweil als Romanist des 16. Jh.s (= SB Akad. Wien 186/3, 1918); DERS., Ein Brief Bernhard Walthers an Hofvizekanzler Kobenzl (1570), MIÖG 40 (1925) 336 f.; M. RINTELEN, Bernhard Walthers privatrechtliche Traktate aus dem 16. Jh., vornehmlich agrarrechtlichen, lehen- und erbrechtlichen Inhalts (Leipzig 1937), Einleitung; DERS., Bernhard Walther, Heimat u. Ahnen, FS A. Zycha z. 70. Geb. (Weimar 1941) 313 ff.; DERS., Landsbrauch 84 ff.; WESENER. Bartolus 99 ff.; DERS., in: BRAUNEDER, Juristen in Österreich 39ff. 369 ff.; vgl. H. E. TROJE, Gemeines Recht und Landesbrauch in Bernhard Walthers (1516-1584) Traktat De iure protomiseos", in: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, hg. von W. Wilhelm (Frankfurt a. Main 1972) 151 ff.; WESENBERG/WESENER, PRG 113 f., 119 (§ 17.1); ältere Literatur: ASCHBACH III 85, 294 f. (Fehler!); CHORINSKY, Vormundschaftsrecht 16 (A. 9; DERS., Beiträge 20 f.; LUSCHIN, ÖRG 365 (A. 2); GOLDMANN, Universität 129.
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222.
I. PFAFF, Bernhard Walther von Walthersweil (o. Anm. 221) 9 ff.; RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 2* f. — Zum Amt des Superintendenten GOLDMANN, Universität 77 ff.
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223.
PFAFF, Bernhard Walther von Walthersweil (o. Anm. 221) 11 ff.; RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 3* f.
↑ (Zurück)
224.
RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 7* f.
↑ (Zurück)
225.
RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 8*.
↑ (Zurück)
226.
Dazu PFAFF, Bernhard Walther von Walthersweil (o. Anm. 221) 19 ff.; RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 9* f.; WESENER, Bartolus 100 ff. - Die Ausgabe Venedig trägt den Titel: " Miscellaneorum ad ius pertinentium libri duo, nunc recens in lucem editi. Venetiis 1572 " ( SAPORI, Antichi testi giur. I 658, Nr. 3217); vgl. ASCHBACH, III 295 A. 1; PFAFF, aaO., 24 A. 50.
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227.
WESENER, Bartolus 101 f.
↑ (Zurück)
228.
Abgedruckt als Anhang zu SUTTINGERS Consuetudines Austriacae2 (1718) 927 ff. — Hg. von M. RINTELEN, (Leipzig 1937), siehe o. Anm. 221. — Zu den beiden prozeßrechtlichen Traktaten (Ordinari- und Extraordinariprozeß) vgl. WESENER. Verfahren vor der Regierung, § 2.
↑ (Zurück)
229.
WESENER, Bartolus 100. Zum Zweck und zur Bedeutung der Traktate RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 29* ff., 41* ff.; DERS., Landsbrauch 84 ff.; vgl. H. E. TROJE (o. Anm. 221) 158. - Zum Einfluß Ludwig Kirchbergers auf die Walther'schen Traktate RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 19* ff.
↑ (Zurück)
230.
RINTELEN, Landsbrauch 86.
↑ (Zurück)
231.
LUSCHIN, ÖRG 375; WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 2 (A. 36).
↑ (Zurück)
232. ↑ (Zurück)
233.
Vgl. das Rektorenverzeichnis in: Die Matrikel der Universität Wien V (Wien — Köln — Graz 1975) p. XXXII ss.
↑ (Zurück)
234. ↑ (Zurück)
235. ↑ (Zurück)
236. ↑ (Zurück)
237.
S. oben bei Anm. 189.
↑ (Zurück)
238. ↑ (Zurück)
239.
ASCHBACH III 83; GOLDMANN, Universität 124; 130.
↑ (Zurück)
240.
ASCHBACH III 35; GOLDMANN, Universität 84.
↑ (Zurück)
241.
Rektorenverzeichnis (o. Anm. 233) p. XXXII s.
↑ (Zurück)
242. ↑ (Zurück)
243.
ASCHBACH III 84; 113, GOLDMANN, Universität 130 f.; vgl. MOTLOCH, Landesordnungen 338, 339; LUSCHIN, Oesterreicher an italienischen Universitäten (o. Anm. 28) I. Abt., Nr. 507; WESENER, Bartolus 98 f.; Rektorenverzeichnis (o. Anm. 233) p. XXXII s.
↑ (Zurück)
244. ↑ (Zurück)
245.
ASCHBACH, III 84; vgl. GOLDMANN, Universität 130 f.
↑ (Zurück)
246.
MOTLOCH, Landesordnungen 339; WESENER, Bartolus 623.
↑ (Zurück)
247.
Dazu unten bei Anm. 285.
↑ (Zurück)
248. ↑ (Zurück)
249.
GOLDMANN, Universität 130. Hofmayr war Juristendekan W.S. 1558, W.S. 1560, W.S. 1562 u. W.S. 1570; Rektor S.S. 1560, S.S. 1562, S.S. 1570. Vgl. ASCHBACH, III 388 ff.
↑ (Zurück)
250.
Lebensdaten und Literatur bei WESENER, Landesordnungsentwürfe 624 A. 79; vgl. G. REINGRABNER, Adel und Reformation (Wien 1976) 34 ff.
↑ (Zurück)
251.
LUSCHIN, Oesterreicher an italienischen Universitäten (o. Anm. 28) I. Abt., Nr. 377; MOTLOCH, Landesordnungen 340; GOLDMANN, Universität 129; O. BRUNNER, Adeliges Landleben und europäischer Geist (Salzburg 1949) 171, 188; WESENER, Bartolus 98; DERS., Landesordnungsentwürfe 625 (A. 80); REINGRABNER, Adel u. Reformation 43 f. (bes. A. 326, zur Frage der Herkunft).
↑ (Zurück)
252. ↑ (Zurück)
253.
GOLDMANN, Universität 129.
↑ (Zurück)
254.
Regimentsrat Dr. Wolfgang Schranz (dazu unten bei Anm. 262 ff.) hatte auf Dr. Linsmayr als geeignete Person hingewiesen. Vgl. THIEL, Zentralverwaltung I 81, 209; BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht 108 (A. 17).
↑ (Zurück)
255.
Vgl. STINTZING I 233 f.; DERS., Georg Tanners Briefe an Bonifacius und Basilius Amerbach. 1554 - 1567 (Bonn 1879); LUSCHIN, Oesterreicher an italienischen Universitäten (o. Anm. 28) 1. Abt., Nr. 644; ASCHBACH, III 85, 279 ff.; GOLDMANN, Universität 160 f., 177 f.; V. BIBL, Nidbruck und Tanner, AÖG 85 (1898) 379 f.; WESENER, Bartolus 98; MECENSEFFY, Evang. Lehrer Wien 17 f.; BURMEISTER, Studium der Rechte 187 f.
↑ (Zurück)
256.
So GOLDMANN, Universität 177; STINTZING I 233 nennt Padua. Vgl. ASCHBACH. III 282.
↑ (Zurück)
257.
Dazu STINTZING I 234 ff.; ASCHBACH III 287 ff.
↑ (Zurück)
258. ↑ (Zurück)
259.
ASCHBACH III 85; vgl. I. PFAFF, ZHVStmk. 18/II (1923) 96. — Joh. Bapt. Schwartzentha1er, den ASCHBACH, aaO., anführt, war wohl erst ab 1568 Professor (dazu unten bei Anm. 273 ff.).
↑ (Zurück)
260.
ASCHBACH III 85, 258 ff.; GOLDMANN, Universität 131.
↑ (Zurück)
261. ↑ (Zurück)
262.
Dazu I. PFAFF, Beiträge zur Lebensgeschichte des Hofvizekanzler Dr. Wolfgang Schranz (1530 - 1594), ZHVStmk. 18/II (1923) 95 ff.; DERS., MIÖG 40 (1925) 339 A. 9; Th. EBNER, Dr. Wolfgang Schranz, der Hofvizekanzler Karls II. Eine Studie zur Geschichte der Gegenreformation in Innerösterreich, ZHVStmk. 20 (1924) 60 ff.; vgl. J. ANDRITSCH, Landesfürstliche Berater am Grazer Hof (1564 - 1619), in: Innerösterreich 1564 - 1619 (= Joannea 3, 1968) 83.
↑ (Zurück)
263.
Immatrikuliert S.S. 1544; am Rande der Eintragung vermerkt: "Jur. utr. dr. archiducis Austriae regiminis assessor" (Die Matrikel der Universität Wien III 72 A. 2); vgl. PFAFF, Beiträge (o. Anm. 262) 96.
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264. ↑ (Zurück)
265. ↑ (Zurück)
266. ↑ (Zurück)
267.
PFAFF, Beiträge (o. Anm. 262) 98; DERS., MIÖG 40 (1925) 339 A. 9; EBNER (o. Anm. 262) 67.
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268. ↑ (Zurück)
269.
RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 4* (A. 16); zur Hofkanzlei THIEL, Zentralverwaltung I 46 ff.; B. SUTTER, Innerösterreichs Eigenstaatlichkeit 1564 - 1619, in: 400 Jahre Innerösterreich in Aufgaben und Leistungen (= Kärntner Hochschulwochen-Berichte 10, Graz 1965) 46.
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270.
Vgl. EBNER (o. Anm. 262) 79 ff.
↑ (Zurück)
271.
Dazu EBNER (o. Anm. 262) 87 ff.
↑ (Zurück)
272. ↑ (Zurück)
273.
Dazu CHORINSKY, Vormundschaftsrecht (1878) 16 A. 10; LUSCHIN, Oesterreicher an italienischen Universitäten (o. Anm. 28) 1. Abt., Nr. 576; DERS., ÖRG 364; ASCHBACH III 85, 86, 112, 113, 122 A. 1; HARTL/SCHRAUF, Nachträge 72 A. 100; GOLDMANN, Universität 33 f., 131; RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 14*195; DERS., Landsbrauch 83; WESENER, Bartolus 98; MECENSEFFY, Evang. Lehrer Wien 19.
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274.
LUSCHIN, Oesterreicher an italienischen Universitäten (o. Anm. 28) I. Abt., Nr. 576 bezeichnet Schwartzenthaler auch als Professor Ss. Canonum.
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275.
GOLDMANN, Universität 131.
↑ (Zurück)
276.
CHORINSKY, Vormundschaftsrecht 16 A. 10; RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 195.
↑ (Zurück)
277.
ASCHBACH III 112; zum Einfluß des Protestantismus an der Universität Wien und im österreichischen Adel MECENSEFFY, Evang. Lehrer Wien 15 ff.; DIES., Geschichte des Protestantismus in Österreich (Graz - Köln 1956); vgl. BRAUNEDER, Ehescheidung 273 ff.; FISCHER, Doktorat (1974) 38 ff.
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278.
So GOLDMANN, Universität 33 f.; vgl. MECENSEFFY, Evang. Lehrer Wien 19; FISCHER, Doktorat 39 A. 94.
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279.
MECENSEFFY, Evang. Lehrer Wien 19.
↑ (Zurück)
280.
MECENSEFFY, Evang. Lehrer Wien 20; vgl. FISCHER, Doktorat 39 f.
↑ (Zurück)
281.
Exemplar in Univ.Bibl. Graz Sign. I 21779 u. 21780; vgl. CHORINSKY, Vormundschaftsrecht 16 A. 10, WESENER, Bartolus 98; DERS., Kauf 446 (A. 89). - Von J. B. SCHWARTZENTHALER stammen ferner "Repetitiones legum libri octavi Codicis imperialis tit. XXXVIII. De contrahenda et committenda stipulatione subscriptarum. Additio rerum notabilium indice ... Hanoviae 1603 " (SAPORI, Antichi testi giur. I 566 Nr. 2761).
↑ (Zurück)
282. ↑ (Zurück)
283.
Vgl. CHORINSKY, Vormundschaftsrecht 16 A. 10; BECKMANN, Idea juris, bezeichnet in der Liste der Autoren (am Anfang des Werkes) Suttinger und Schwartzenthaler als "duo magna JCtorum Austriacorum lumina". - SCHWARTZENTHALER zitiert im Autorenverzeichnis seines "Tractatus judiciarii ordinis in tres libros digestus" (1592) zahlreiche italienische Glossatoren und Kommentatoren, Vertreter des mos Gallicus, von deutschen Juristen Ulrich Zasius, Johann Sichard, Claudius Cantiuncula, Bernhard Walther, Andreas Gail, Joachim Mynsinger, Hieronymus Schürff, Johann Oldendorp, Johann Schneidewein, Matthäus Wesenbeck.
↑ (Zurück)
284.
ASCHBACH III 360 ff.; GOLDMANN, Universität 181 f.; vgl. H. MENHARDT, Hugo Blotius (1533 - 1608). Beiträge zu seiner Lebensgeschichte bis zur Adelsverleihung, in: Senftenegger Monatsblätter für Heraldik u. Genealogie 1 (Senftenegg, Niederösterr. 1951) Sp. 19 ff.; G. LEITNER, Der Wiener Bibliothekar Hugo Blotius und seine Straßburger Korrespondenz, in: Österreich in Geschichte u. Literatur 15 (Wien 1971) 204 ff.; REINGRABNER, Adel u. Reformation 104 A. 258.
↑ (Zurück)
285.
So KINK, Rechtslehre 41 f. — Zu Kodifikationsplänen des 16. u. 17. Jh.s WESENER, Beckmann 652 ff.
↑ (Zurück)
286.
Nach KINK, Rechtslehre 42. — Vgl. CHORINSKY, Beiträge 21; BALTL, Einflüsse 70; BURMEISTER, Studium der Rechte 136.
↑ (Zurück)
287.
Vgl. LUSCHIN, ÖRG 376; RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 195; F. KLEIN-BRUCKSCHWAIGER (wie oben Anm. 81); MITTEIS, Zur Geschichte der Rezeption in Österreich. SZGerm 66 (1948) 524 ff.; BRAUNEDER, Ehescheidung 279; WESENER, Landesordnungsentwürfe 629; ELLRICHSHAUSEN, Legitimatio 56 ff.
↑ (Zurück)
288.
F. KRACKOWIZER, Dr. Abraham Schwarz. Der Verfasser der o.-ö. Landtafel, in: Linzer Zeitung 1898, Nr. 38; M. DOBLINGER, Dr. Abraham Schwarz, Der Verfasser der obderennsischen Landtafel von 1616, in: Jb. Ges. Gesch. Protest. 77 (1961) 17 ff.; BRAUNEDER, Ehescheidung 279 f.; FLOSSMANN, in: BRAUNEDER, Juristen in Österreich 42 ff., 353 f.
↑ (Zurück)
289.
Dazu C. F. BAUER, Die evangelische Landschaftsschule in Linz a. D., Jb. Ges. Gesch. Protest. 45/46 (1925) 1 ff.; vgl. F. TREMEL, Das Bildungsideal der Zeit Keplers, in: Johannes Kepler Gedenkschrift der Univ. Graz (Graz 1975) 144 f.
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290.
Zu mittelalterlichen Juristen in der Steiermark und in Kärnten vgl. BALTL, Einflüsse 45 ff.; BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht 107 f. — Zum Bischof von Seckau Ulrich von Albeck vgl. I. PFAFF, Das Promptuarium juris des Reichskanzlers und Bischofs Ulrich von Albeck, SZRom 42 (1921) 158 ff.; vgl. BALTL, aaO., 48 f. — Zum Formelbuch des Notars Ulrich Klenegker aus Rottenmann BALTL, Einflüsse 45 ff.; vgl. E. M. MEIJERS, Le droit Ligurien de succession en Europe occidentale, Tome I: Les pays Alpins (Haarlem 1928), Annexe 188 f. — Von Nicolaus von Gräz (gest. 1444), Professor an der Wiener Artistenfakultät (ASCHBACH I 467 ff.), stammen Traktate "De Decimis" und "De emptione et venditione"; vgl. TRUSEN, Spätmittelalterl. Jurisprudenz 219.
↑ (Zurück)
291.
Siehe oben bei Anm. 220 ff.
↑ (Zurück)
292.
Siehe oben bei Anm. 220 ff.
↑ (Zurück)
293.
Vgl. LUSCHIN, ÖRG 377, 380; WESENER, Landschrannenverfahren 33 A. 19.
↑ (Zurück)
294.
Vgl. WESENER, Landschrannenverfahren 33.
↑ (Zurück)
295. ↑ (Zurück)
296. ↑ (Zurück)
297. ↑ (Zurück)
298. ↑ (Zurück)
299.
E. WOLF, NDB 3, 254 f.; vgl. TREMEL. Bildungsideal 137 ff.; Th. GRAFF, in: Hist. Jb. der Stadt Graz 14 (1984) 27 ff.; HEISS, Konfession 32 ff.
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300. ↑ (Zurück)
301.
Dazu PSCHOLKA, Rechtslehrer 29 ff.; BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht 112 f.; SUTTER, Kepler u. Graz 133 ff.; WESENER, Röm. Recht u. Naturrecht 3 ff.
↑ (Zurück)
302.
Die Universität Graz erhielt eine juristische Fakultät erst im Jahre 1778 (dazu unten Anm. 335). — In der Steiermärk. Landesbibliothek befindet sich ein Sammelband ( Sign. XIX3 C 10911-20 I): "Theses propositae in gymnasio Graecensi 1591 — 1593 praeside Nicolao Gabilmanno IC." Unter diesen juristischen Thesen befindet sich eine (C 10919) von dem Respondenten Amann ab Ammanseck, einem steirischen Adeligen, aus dem Jahre 1593 de substitutionibus, worin mehrfach Bartolus zitiert wird ( XIIII b, e, XV e, XVI a); vgl. WESENER, Bartolus 104 A. 57. Zur Familie Amman von Ammansegg (Amann ab Ammanseck) vgl. J. LOSERTH, AÖG 108 (1920) 1 ff., bes. 39 ff.Nicolaus Gabilmann (gest. März 1594) war Lehrer an der Grazer Stiftsschule (vgl. PSCHOLKA, Rechtslehrer 53, 54 A. 1; SUTTER, Kepler u. Graz 70 f.). — Zu anderen protestantischen Landschaftsschulen vgl. J. LOSERTH, Die protestantischen Schulen der Steiermark im 16. Jh. ( Mon. Germ. Paed. LV, Berlin 1916); BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht 113; TREMEL, Bildungsideal 130 ff.; SUTTER, Kepler u. Graz 440 f.; HEISS, Konfession 13 ff. Zu Judenburg J. ANDRITSCH, Die evangelische Landschaftsschule in Judenburg 1577-98, in: Jahresbericht des Bundesrealgymnasiums Judenburg 1961/62 (Judenburg 1962) 3 ff. — Zu Linz oben Anm. 289. Zu Wien R. REINGRABNER, Zur Geschichte der protestantischen Landschaftsschule in Wien, Wiener Geschichtsbl. 27 (1972) 314 ff. Zu Klagenfurt W. NEUMANN, Zur Gründung der Landschaftsschule in Klagenfurt, in: Die Landeshauptstadt Klagenfurt I (Klagenfurt 1970) 246 ff.
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303.
LUSCHIN, ÖRG. 380; MELL, Verf. u. Verw. Gesch. Steiermarks 285, 486 A. 1112; WESENER, Landschrannenverfahren 22, 13 A. 19.
↑ (Zurück)
304. ↑ (Zurück)
305.
Dazu P. v. RADICS, in: Verhandlungen der jur. Gesellschaft in Laibach 2 (1866) 181, 217; LUSCHIN, ÖRG 364, 365 A. 1; vgl. RINTELEN. Walthers privatrechtl. Traktate 34*, 194; DERS., Landsbrauch 83; VILFAN, Rechtsgeschichte d. Slowenen 202; H. WOLFF, Geschichte der Ingolstädter Juristenfakultät 1472 — 1625 (Berlin 1973) 196, 304; BRAUNEDER, Ehegüterrecht 430; DERS., Kanon. u. röm.-gem. Recht 119 A. 48. — Zu anderen Krainer Juristen VILFAN. aaO., 201 ff.
↑ (Zurück)
306.
LUSCHIN, ÖRG 364. Vgl. H. WOLFF, Geschichte der Ingolstädter Juristenfakultät 1472 —1625 (Berlin 1973) 196, 304, 343.
↑ (Zurück)
307.
Dazu CHORINSKY, Vormundschaftsrecht 15 A. 8; DERS., Beiträge 23 f.; MOTLOCH, Landesordnungen 345; LUSCHIN, ÖRG 366, 376; RINTELEN, Landsbrauch 85; WESENER, Erbrecht 18; DERS., Landesordnungsentwürfe 626; DERS., Rechtsgelehrsamkeit 632 ff.; BALTL, ÖRG 169 f.; A. SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 565; H. GEHRKE:, ebd. II/2, 1394. — Zum kaiserl. Rat und niederösterr. Kammerprokurator Wolfgang Schwanser († vor 1600) vgl. CHORINSKY, Beiträge 24; Schwansers Berichte werden von SUTTINGER, Consuetudines Austriacae, zitiert (z.B. S. 73 s.v. "Cammer-Procurator").
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308.
Eintragung in der Univ. Matrikel: "Johannes Suttinger Vienn. 2 sol."
↑ (Zurück)
309.
GOLDMANN, Universität 83. — Erhielt am 23. März 1649 das Prädikat "Suttinger von Thurnhof".
↑ (Zurück)
310. ↑ (Zurück)
311. ↑ (Zurück)
312.
GOLDMANN, Universität 134.
↑ (Zurück)
313.
MOTLOCH. Landesordnungen 345; vgl. aber GOLDMANN, Universität 134.
↑ (Zurück)
314. ↑ (Zurück)
315.
Vgl. dazu RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 36*, 38* ff.; DERS., Landsbrauch 85; WESENER. Landesordnungsentwürfe 619; H. GEHRKE, in: Handbuch PRG II/2, 1394 ff.; nun ELLRICHSHAUSEN. Consuetudinarienbücher 107 ff.
↑ (Zurück)
316.
RINTELEN. Walthers privatrechtl. Traktate 39*.
↑ (Zurück)
317. ↑ (Zurück)
318.
CHORINSKY. Vormunschaftsrecht 17 A. 12; WESENER. Erbrecht 18 f.; A. SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 565.
↑ (Zurück)
319. ↑ (Zurück)
320.
2. Aufl. Salisburgi 1719 — 1732; zur Erscheinungsweise vgl. H. GEHRKE, in: Handbuch PRG II/2, 1398.
↑ (Zurück)
321.
WÜRZBACH 11, 117; LUSCHIN, ÖRG 370; STARZER, Statthalterei 452; STEINWENTER, Einfluß d. röm. Rechtes 410; WESENER, Erbrecht 19; A. SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 536, 565. Johann Georg Kees (Keeß) hielt an der Universität Wien Privatkollegien über die Institutionen (vgl. Titelblatt des "Commentarius ad D. Justiniani institutionum imperialium IV libros"); GOLDMANN, Universität, erwähnt ihn nicht. Kees war 1716 niederösterr. Regierungsrat, 1732 niederösterr. Landschreiber.
↑ (Zurück)
322.
Viennae 1744; 8. Aufl. Coloniae Allobrogum 1759; vgl. SÖLLNER (o. Anm. 321).
↑ (Zurück)
323.
GOLDMANN, Universität 137, WESENER, Rechtsgelehrsamkeit 635 ff.
↑ (Zurück)
324. ↑ (Zurück)
325.
Dazu STEINWENTER, Einfluß des röm. Rechtes 407 ff. (S. 413: „Die österreichische Zivilistik des 18. Jh.s war, soweit nicht schon Naturrecht hereinspielte, rein rezeptiv.")
↑ (Zurück)
326. ↑ (Zurück)
327.
Zum Lebenslauf und zu seinen Schriften G. WESENER, Der innerösterreichische Regimentsrat Nikolaus von Beckmann und sein Kodifikationsplan, in: Johannes Kepler Gedenkschrift der Univ. Graz (Graz 1975) 641 ff.; DERS., in: BRAUNEDER, Juristen in Österreich 49 ff., 311 f., BALTL, ÖRG 170; SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 565. Vgl. schon CHORINSKY, Vormundschaftsrecht 17 A. 14.
↑ (Zurück)
328. ↑ (Zurück)
329.
Dazu WESENER, Beckmann 646, 653 ff.; vgl. DERS., SZRom 94 (1977) 511.
↑ (Zurück)
330. ↑ (Zurück)
331.
Vgl. LUSCHIN, ÖRG 380; WESENER. Landschrannenverfahren 22 f., 31 A. 40; THIEL, Zentralverwaltung II 548 (A. 51).
↑ (Zurück)
332.
Dazu oben II. 2. B bei Anm. 93 ff., bes. Anm. 96. — Zum innerösterreichischen Hofvizekanzler und Regierungskanzler Dr. Joseph Eggs (Regierungskanzler 1621 bis 1627) vgl. H. VALENTINITSCH, Die Grazer Stadtpfarrkirche zum Heiligen Blut als Begräbnisstätte vom 15. bis zum 18. Jh., Hist. Jb. der Stadt Graz 7/8 (1975) 44 f.; THIEL, Zentralverwaltung II 629.—Von Dr. Thomas Ignaz Frhn. Maurer von Mauerburg (innerösterr. Regierungskanzler 1666 bis 1680, Hofvizekanzler 1681 bis 1686, vgl. THIEL, Zentralverwaltung II 624, 627, 629) stammt eine Abhandlung über eine erbrechtliche Frage vom 1. August 1659 (Steierm. Landesarchiv Hs. Nr. 843); dazu WESENER, Erbrecht 180f. (Anm. 48).
↑ (Zurück)
333.
Vgl. oben bei Anm. 298 ff.
↑ (Zurück)
334.
Dazu F. v. Krones, Geschichte der Karl Franzens-Universität zu Graz (Graz 1886) 390ff., 423 ff.; W. HÖFLECHNER. Das Fach Geschichte an der Universität Graz 1729 — 1848 (Graz 1975) 1 f..
↑ (Zurück)
335.
Dazu KRONES. Geschichte Univ. Graz 448 ff.; Vgl. G. WESENER, 200 Jahre Studium juris an der Universität Graz, in: Die Universität Graz. Jubiläumsband 1827— 1977 (Graz 1977) 33; DERS., Röm. Recht u. Naturrecht 13 ff.
↑ (Zurück)
336.
Dazu eingehend PSCHOLKA. Rechtslehrer 54 ff.; WESENER, Röm. Recht u. Naturrecht 3.
↑ (Zurück)
337.
Zu den einzelnen Professoren PSCHOLKA, Rechtslehrer 54 ff.; vgl. WESENER. Röm. Recht u. Naturrecht 5 ff.
↑ (Zurück)
338.
Zu diesem PSCHOLKA. Rechtslehrer 81 ff.; WESENER, Röm. Recht u. Naturrecht 7 ff., 21 ff.
↑ (Zurück)
339.
Dazu WESENER, Röm. Recht u. Naturrecht 10 f.
↑ (Zurück)
340.
TORGGLER. Darstellungen d. Kärntner Rechtes 132f. (A. 22). Zu Kanonistik-Vorlesungen BRAUNEDER. Kanon. u. röm.-gem. Recht 113 (A. 61 a); vgl. J. RAINER, Anfänge einer Universität Klagenfurt im 17. Jh., in: Die Landeshauptstadt Klagenfurt 1 (Klagenfurt 1970) 315 ff.; DERS., Carinthia I 160 (1970) 858 ff. u. 876 ff.
↑ (Zurück)
341.
Bei Matthias Kleinmayr, Klagenfurt; zu dieser Arbeit TORGGLER. Darstellungen d. Kärntner Rechtes 132 ff.
↑ (Zurück)
342.
So TORGGLER, Darstellung d. Kärntner Rechtes 132; vgl. STINTZING II 27 f. zur Praxis der Dissertationen.
↑ (Zurück)
343. ↑ (Zurück)
344.
Zu Wolfgang Nicolaus Senutti (gest. 1718) GOLDMANN, Universität 137 (Nr. 98).
↑ (Zurück)
345.
Zu Dr. Georg Leonhard Weigler GOLDMANN, Universität 135 (Nr. 90).
↑ (Zurück)
346.
Dazu SARTORI-MONTECROCE, Reception 85 ff.; LUSCHIN, ÖRG 371 ff.; vgl. GRASS. Tirol in der Rechtsgeschichte 269 ff.
↑ (Zurück)
347.
SARTORI-MONTECROCE, Reception 86; LUSCHIN, ÖRG 373, 384; WRETSCHKO, Jur. Fak. Innsbruck 58; GRASS, Tirol in der Rechtsgeschichte 268; OBERKOFLER, Studien (1984) 173 f.
↑ (Zurück)
348.
WRETSCHKO, Jur. Fak. Innsbruck 58. — SARTORI-MONTECROCE, Reception 86, bezeichnet Dr. Frölich als Kanzler der Oberösterr. Regierung.
↑ (Zurück)
349. ↑ (Zurück)
350. ↑ (Zurück)
351. ↑ (Zurück)
352. ↑ (Zurück)
353.
STINTZING-LANDSBERG II/1, Noten S. 81. Dieser Kommentar hat wegen der Berücksichtigung österreichischen und bayrischen Territorialrechtes in Süddeutschland starke Verbreitung gefunden.
↑ (Zurück)
354. ↑ (Zurück)
355. ↑ (Zurück)
356.
Zu Bernhard Walther vgl. RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 56*; WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 2 (nach A. 44); DERS., Bartolus 99 ff. — Zu Schwartzenthaler vgl. oben Anm. 283. — Zur Bibliothek des Wiener Stadtschreibers Dr. Stephan Vorchtenauer (um 1500) VOLTELINI, Rezeption Wien 91 f.; vgl. RINTELEN, Landsbrauch 94. — Zu Zitaten in einem Prozeß vor dem Wiener Stadtrat in den Jahren 1509 bis 1516 (Quellen Gesch. Wien II/4, Nr. 5852, fortgesetzt Nr. 6112) VOLTELINI, aaO., 88 ff., 90.
↑ (Zurück)
357.
Insgesamt mehr als 80 Auflagen bis 1762; vgl. SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 533.
↑ (Zurück)
358.
Vgl. EHRENZWEIG, System I/1, § 4 A. 5; WESENER, Landesordnungsentwürfe 627; SÖLLNER. in: Handbuch PRG II/1, 521; zu Schneidewein STINTZING I 309 f.; vgl. W. WIEGAND. in: Wissenschaft u. Kodifikation des Privatrechts im 19. Jh. III (Frankfurt a. Main 1976) 119 (A. 10).
↑ (Zurück)
359. ↑ (Zurück)
360. ↑ (Zurück)
361.
Zu Zitaten beim Kärntner Juristen Rampichl (siehe oben bei Anm. 341 ff.) TORGGLER, Darstellungen d. Kärntner Rechtes 133.
↑ (Zurück)
362. ↑ (Zurück)
363.
Dazu SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 538.
↑ (Zurück)
364.
Vgl. WESENER, Röm. Recht u. Naturrecht 11. An der Juridischen Fakultät der Universität Prag waren im 18. Jh. als Vorlesebücher für das kanonische Recht und für die Digesten die Compendia von Zoesius vorgeschrieben. Vgl. SCHNABEL, Jur. Fak. Prag I (1827) 86; SCHULTE III 692 A. 1; SÖLLNER, Handbuch PRG II/1, 521, 538, 544.
↑ (Zurück)
365. ↑ (Zurück)
366.
BALTL, Einflüsse 25 f. — Zu einem Prozeß aufgrund eines päpstlichen Delegationsreskriptes vom Jahre 1230 in Enns (Oberösterreich) O. HAGENEDER, Frührezeption 131 ff.
↑ (Zurück)
367. ↑ (Zurück)
368.
Zur Zuständigkeitsabgrenzung VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 112 ff.; siehe oben II.3.
↑ (Zurück)
369. ↑ (Zurück)
370.
VOLTELINI, Rezeption 85; vgl. LUSCHIN, Gerichtswesen 276 ff.; WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 1; vgl. oben bei Anm. 17.
↑ (Zurück)
371. ↑ (Zurück)
372.
Quellen Gesch. Wien II/3, Nr. 5186; dazu VOLTELINI, Rezeption Wien 86.
↑ (Zurück)
373.
Wiener Stadtarchiv, Hauptarchiv-Urkunden Nr. 5411; dazu Th. MAYER-MALY, Ein Wiener Ehegutsprozeß aus der Rezeptionszeit, Jb. Ver. Gesch. Wien 11 (1954) 39 ff.
↑ (Zurück)
374.
MAYER-MALY, Ehegutsprozeß 51.
↑ (Zurück)
375.
Quellen Gesch. Wien II/4, Nr. 5719.
↑ (Zurück)
376.
Quellen Gesch. Wien II/4, Nr. 5902; vgl. VOLTELINI, Rezeption Wien 91.
↑ (Zurück)
377.
Quellen Gesch. Wien II/4, Nr. 6124; dazu VOLTELINI, Rezeption Wien 90 f.
↑ (Zurück)
378.
So VOLTELINI, Rezeption Wien 91.- Artikuliert war in den österreichischen Ländern nur das Beweisverfahren, nicht die Klage. Vgl. TORGGLER, Stadtrecht u. Stadtgericht 59, Anm. VI 91; WESENER, Landschrannenverfahren 86. — Zu einer Klagsartikulierung in Klagenfurt 1581 TORGGLER, aaO., Anm. I 20.
↑ (Zurück)
379. ↑ (Zurück)
380.
So VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 118; vgl. S. 119: der Prozeß vor dem Stadtgericht steht "völlig unter der Herrschaft des römisch-kanonischen Rechtes"; dazu im einzelnen VOLTELINI, aaO. 119 ff.
↑ (Zurück)
381. ↑ (Zurück)
382.
VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 120. Vgl. zum Beweisrecht im Landschrannenverfahren WESENER, Landschrannenverfahren 83 ff.; zur Frage der Artikulierung oben Anm. 378.
↑ (Zurück)
383.
Vgl. WESENER, Landschrannenverfahren 92 f.; DERS., Verfahren vor der Regierung, §§ 8 u. 14; H. SCHLOSSER, Spätmittelalterlicher Zivilprozeß nach bayerischen Quellen (Köln-Wien 1971) 389 ff.
↑ (Zurück)
384.
"Allegationes iuris permissae" (VOLTELINI, Wiener Stadtordnung): sie oben II. 3 bei Anm. 172. Vgl. Walthers Ordinari-Prozeß Cap. 18 (bei WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 14 vor Anm. 5).
↑ (Zurück)
385.
Zum Begriff der "Extraordinari-Sachen" WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 22. Unrichtig VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 119, 120, der "Extraordinari-Sachen" mit nicht streitigen Sachen gleichsetzt.
↑ (Zurück)
386.
VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 128; vgl. WESENER, Landschrannenverfahren 37 f.
↑ (Zurück)
387. ↑ (Zurück)
388.
Vgl. VOLTELINI, Wiener Stadtordnung 118. — Vgl. die Bestimmungen der "Neuen Reformation" für die Universität Wien von 1554 (oben bei Anm. 194); vgl. FISCHER, Doktorat 45 ff.
↑ (Zurück)
389. ↑ (Zurück)
390. ↑ (Zurück)
391. ↑ (Zurück)
392. ↑ (Zurück)
393. ↑ (Zurück)
394. ↑ (Zurück)
395.
TORGGLER, Stadtrecht u. Stadtgericht 65; vgl. WESENER, Konkursrecht 542 f.
↑ (Zurück)
396.
Die Rechtsquellen der Städte Krems und Stein, hg. von O. BRUNNER (= FRA III/1, Graz-Köln 1953) 179 f.
↑ (Zurück)
397.
Vgl. zu Österreich unter der Enns SUTTINGER, Observationes practicae (siehe oben nach Anm. 316); zu Österreich ob der Enns J. STRNADT, Materialien zur Geschichte der Entwicklung der Gerichtsverfassung und des Verfahrens in den alten Vierteln des Landes ob der Enns bis zum Untergange der Patrimonialgerichtsbarkeit, AÖG 97 (1909) 161 ff., bes. 184 ff. Vgl. WESENER, Wandlungen des Gerichtswesens 459 ff., bes. 462 ff., 480 ff.
↑ (Zurück)
398.
Literatur bei WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 1 A. 1; zu den innerösterreichischen Landschrannengerichten WESENER, Landschrannenverfahren 26 ff. Vgl. BELOW, Rezeption 111; O. STOLZ, Geschichte der Gerichte Deutschtirols, AÖG 102 (1912) 85 ff. — Für Bayern vgl. SCHLOSSER, Spätmittelalterl. Zivilprozeß 48 ff.
↑ (Zurück)
399.
STÖLZEL, Gelehrtes Richtertum I 175.
↑ (Zurück)
400.
Vgl. F. BISCHOFF, Beitr. Kde. stmk. Geschichtsquellen 5 (1868) 66 f.; WESENER, Landschrannenverfahren 121.
↑ (Zurück)
401. ↑ (Zurück)
402.
Dazu WESENER, Landschrannenverfahren 121 f.
↑ (Zurück)
403. ↑ (Zurück)
404. ↑ (Zurück)
405.
Zum folgenden WESENER, Landschrannenverfahren 122.
↑ (Zurück)
406.
WESENER, Landschrannenverfahren 122 f., vgl. 81 f.
↑ (Zurück)
407. ↑ (Zurück)
408. ↑ (Zurück)
409. ↑ (Zurück)
410. ↑ (Zurück)
411. ↑ (Zurück)
412.
Zum Verfahren vor der niederösterreichischen und der innerösterreichischen Regierung WESENER, Verfahren vor der Regierung, passim. — Zum Verfahren vor der oberösterreichischen Regierung in Innsbruck SARTORI-MONTECROCE, Reception 70 ff. Vgl. FISCHER Doktorat 47 A. 122 u. 123.
↑ (Zurück)
413.
Zum Appellationsverfahren vgl. WESENER, Landschrannenverfahren 30 f., 101 ff., bes. 105 ff.
↑ (Zurück)
414.
WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 7.
↑ (Zurück)
415.
Vgl, WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 8 am Ende.
↑ (Zurück)
416.
WESENER, Verfahren vor der Regierung , §§ 15 ff.
↑ (Zurück)
417.
WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 9 I. C. — Überblick bei WESENER, aaO. § 21. Vgl. G. BOYER, La Contumace dans les causes contentieuses en Droit Romain et en Droit Canonique (Carcassonne 1971)..
↑ (Zurück)
418.
Vgl. WESENER, Verfahren vor der Regierung, § 21 am Ende.
↑ (Zurück)
419.
Vgl. F. MERZBACHER, HRG I 195.
↑ (Zurück)
420.
Dazu WESENER, Landschrannenverfahren 102 ff.
↑ (Zurück)
421.
Vgl. CHORlNSKY, Beiträge 20, 21; LUSCHIN, Gerichtswesen 94; MOTLOCH, Landesordnungen 334, 336; H. GEHRKE, in: Handbuch PRG II/2, 1394. — Zu Tirol vgl. oben bei Anm. 108.
↑ (Zurück)
422.
Dazu RINTELEN, Walthers privatrechtl. Traktate 36 • ff.; siehe oben bei Anm. 315. Vgl. SPRUNG, Begründungspflicht 56.
↑ (Zurück)
423.
SPRUNG, Begründungspflicht 56 (A. 100).
↑ (Zurück)
424.
Zu den Lehren des älteren gemeinen Rechts COING, Europ. Privatrecht I (1985); WESENBERG/WESENER, PRG 120 ff.; vgl. das nach Sachgebieten geordnete Verzeichnis monographischer Literatur bei A. SÖLLNER in: Handbuch PRG II/1, 583 ff. — Zum mittelalterlichen Recht in Österreich Überblick bei BALTL, ÖRG 130 ff.
↑ (Zurück)
425. ↑ (Zurück)
426. ↑ (Zurück)
427. ↑ (Zurück)
428.
Dazu A. F. DEBRAY, Das Vormundschaftsrecht der Reichspolizeiordnungen von 1548 u. 1577 (Diss. Göttingen 1879). Reichspolizeiordnung von 1577 in: Quellen z. NPRG II/1 (1968) 57 ff.
↑ (Zurück)
429.
G. K. SCHMELZEISEN, Polizeiordnungen und Privatrecht (Münster — Köln 1955) 90 ff. —Vgl. nun SCHILCHER, Altersvormundschaft 207 ff., 223.
↑ (Zurück)
430.
Fol. XIX ff. "Von der Pupillen und Minderjärigen Khinder Tutorn und Vormündern".
↑ (Zurück)
431. ↑ (Zurück)
432. ↑ (Zurück)
433. ↑ (Zurück)
434. ↑ (Zurück)
435. ↑ (Zurück)
436. ↑ (Zurück)
437. ↑ (Zurück)
438. ↑ (Zurück)
439. ↑ (Zurück)
440.
Diese Unterscheidung geht auf Nov. Iust. 89 c. 15 zurück. — Dazu WESENER, Erbrecht 114 f.; DERS., Rechtsstellung d. unehel. Kindes 502 f.
↑ (Zurück)
441. ↑ (Zurück)
442. ↑ (Zurück)
443. ↑ (Zurück)
444.
Dazu W. BRAUNEDER, Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich (Salzburg — München 1973), passim; vgl. dazu WESENER, SZGerm 91 (1974) 341 ff.; R. PALME, Die Entwicklung des Ehegüterrechts (Besprechung), Wiener Geschichtsbl. 31 (1976) 84 ff. — Vgl. allgemein WESENBERG/WESENER, PRG 133. — Zu Einflüssen des römisch-kanonischen Rechts in Österreich im Spätmittelalter BRAUNEDER, aaO., 79 ff.
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445.
Ehegüterrecht 101.
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446.
BRAUNEDER, Ehegüterrecht 101 f.
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447.
Dazu BRAUNEDER, Ehegüterrecht 109 ff.
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448.
Quellen Gesch. Wien II/4, Nr. 5609; dazu BRAUNEDER, Ehegüterrecht 110.
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449. ↑ (Zurück)
450.
Dazu BRAUNEDER, Ehegüterrecht 110 f.; vgl. G. WESENER, Zur Entwicklung des Pfandrechts in den altösterreichischen Ländern, FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 275 A. 139 u. 140. — Bei BRAUNEDER, Ehegüterrecht 110 A. 327 muß es richtig heißen: D. 24, 3 u. Cod. 8, 17, 12.
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451.
BRAUNEDER, Ehegüterrecht 243 ff.
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452.
Dazu BRAUNEDER, Ehegüterrecht 268 ff.
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4S3.
Dazu G. BUCHDA, Geschichte und Kritik der deutschen Gesamthandlehre (Marburg 1936) 30 ff., 115 ff.; vgl. WESENBERG/WESENER, PRG 125 f.
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454.
BRAUNEDER, Ehegüterrecht 269; vgl. WESENER, SZGerm 91(1974) 345 (A. 17); DERS., Beckmann 650 f.
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455.
BRAUNEDER, Ehegüterrecht 269 f.
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456.
Dazu BRAUNEDER, Ehegüterrecht 271 f. Vgl. nun WESENER. Erbvertrag 607 ff., bes. 612 ff.
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457.
So BRAUNEDER, Ehegüterrecht 268.
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458.
Zum Eigentumserwerb G. WESENER, Der Kauf nach österreichischem Privatrecht des 16. und 17. Jh.s, FS H. Hämmerle (Graz 1972) 433 f.; H. DEMELIUS, Doppelverkauf eines Wiener Bürgerhauses zur Rezeptionszeit (1625), SZRom 93 (1976) 312 ff.
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459.
Zur Entwicklung der Grundbücher in Österreich E. WEISS, Zur Geschichte des Realfoliums und des Hauptbuchsystems in Österreich, FS z. Jahrhundertfeier des ABGB II (Wien 1911) 509 ff.; H. DEMELIUS, Österreichisches Grundbuchsrecht. Entwicklung und Eigenart (Wien 1948) 11 ff.; Wesener, Pfandrecht 264 ff.
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460.
H. DEMELIUS, Jb. Ver. Gesch. Wien 13 (1957/58) 56; DERS., Wiener Grundbücher 117; Vgl. WESENER, Kauf 438.
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461.
TOMASCHEK, Recht u. Freiheiten II 150 (s.v. "Stadtgrundpuech"); nun CSENDES, Rechtsquellen Wien p. 295 f.
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462.
Zu dieser Bestimmung DEMELIUS, Wiener Grundbücher 117; DERS., Doppelverkauf 316 f.; vgl. WESENER, Kauf 438.
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463.
Zu diesen Stellen WESENER, Kauf 439.
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464.
SUTTINGER, Consuetudines Austriacae 136: "Dominii Traditio. Die Dominii Traditio beschicht dem Land- und Stadt-Brauch nach durch Einhändigung der Aufsandtung, Kauf-Brief, Gewehr-Fertigung und dergleichen. Motiv, ..., in dem dritten Motiven-Buch p. 93." Vgl. dazu WESENER, Kauf 439 f.
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465.
Doppelverkauf 312 ff.
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466.
Vgl. W. OGRIS, HRG I 251 ff.
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467.
Belege für "aufsanden" bei DEMELIUS, Doppelverkauf 313 A. 7; vgl. WESENER, Kauf 438 A. 41.
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468.
So DEMELIUS, Doppelverkauf 313.
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469.
Vgl. Wiener Stadtordnung von 1526 s.v. "Stadtgrundpuech" (TOMASCHEK, Rechte u. Freiheiten II 150): "... Und ob sich begäb, das etwan ainer ein guet zweimal verkaufet, und dem ainen tail einen kaufbrief gäb und ime dasselbig gut einantwurtet, ...". Vgl. WESENER, Kauf, 438 nach A. 39.
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470.
Vgl. WESENER, Kauf 439 f. — Zur Bedeutung des "Gewähreanschreibens" gemäß dem "Tractatus de juribus incorporalibus" von 1679 W. LASKE, SZGerm 93 (1976) 344 ff. Vgl. aber W. BRAUNEDER, Grundbuch und Miteigentum 221 ff.
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471.
Dazu G. WESENER, Vorkaufs- und Einstandsrecht der "gesippten Freunde" (ius retractus consanguinitatis) im Recht der altösterreichischen Länder, Gedächtnisschrift Rudolf Schmidt (Berlin 1966) 535 ff. — Zu Einstandsrechten vgl. KOCHER, Höchstgerichtsbarkeit 153 ff.
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472.
Vgl. K. E. ZACHARIÄ v. LINGENTHAL, Geschichte des griechisch-römischen Rechts3 (Berlin 1892) § 59; vgl. E. SEIDL, SZRom 82 (1965) 450 f.; M. BELLOMO, Il diritto di prelazione nel Basso Impero, Annali di storia del diritto 2 (Milano 1958) 187 ff.
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473.
Vgl. WESENER, Vorkaufs- u. Einstandsrecht 539 ff.; H. E. TROJE, Gemeines Recht und Landesbrauch in Bernhard Walthers (1516 — 1584) Traktat "De iure protomiseos", in: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte (Frankfurt a. Main 1972) 151 ff.
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474. ↑ (Zurück)
475.
GIERKE, DPR II 770. Vgl. A. GAIL, Observationes practicae II obs. 19 n. 7.
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476.
Zum Eigentumsbegriff des 18. Jh.s vgl. KOCHER, Höchstgerichtsbarkeit 130 ff. — Vgl. KLEMM, Eigentum u. Eigentumsbeschränkungen in der Doktrin des usus modernus pandectarum (1984) 48 ff.
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477.
Cod. Iust. 5, 12, 30 pr. (a. 529); dazu KASER, RPR II 185 (A. 5). Vgl. WESENBERG/WESENER, PRG 53 (§ 5. IV); BRAUNEDER, Ehegüterrecht 189 f. (der Mann ist Nutzungseigentümer, die Frau ist Obereigentümerin)
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478.
Zur Lehre vom Ober- und Untereigentum, von der Glosse entwickelt, WESENBERG/WESENER, PRG 43 f.; W. WIEGAND, Zur theoretischen Begründung der Bodenmobilisierung in der Rechtswissenschaft: der abstrakte Eigentumsbegriff, in: Wissenschaft u. Kodifikation des Privatrechts im 19. Jh. III (Frankfurt a. Main 1976) 118 ff., bes. 130 ff. Vgl. EHRENZWEIG, System I/2, § 194.
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479.
BECKMANN, Idea juris 404 f. s.v. "Rei vindicatio".
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480. ↑ (Zurück)
481. ↑ (Zurück)
482.
WESENER, Landschrannenverfahren 27 ff.
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483.
Vgl. WESENER, Landschrannenverfahren 28.
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484.
Dazu WESENER, Zur Dogmengeschichte des Rechtsbesitzes, FS W. Wilburg z. 70. Geb. (Graz 1975) 473.
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485.
Dazu E. WEISS, Pfandrechtl. Untersuchungen II (1910); W. BRAUNEDER, Die "stillschweigenden Hypotheken" und der österreichische Landesbrauch, in: Bericht über den 11. Österr. Historikertag in Innsbruck (Wien 1972) 226 ff.; WESENER, Pfandrecht 257 ff.; H. DEMELIUS, Don Joan Manrique und das österreichische Hypothekenrecht der Rezeptionszeit, FS. H. Eichler (1977) 101 ff. — Vgl. R. H. KLINK, Die Behandlung der Pfandrechte in süddeutschen Stadtrechten des 15. u. 16. Jh.s unter besonderer Berücksichtigung der Rezeption (Diss. Tübingen 1975).
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486.
Dazu WESENER, Pfandrecht 274 ff.
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487. ↑ (Zurück)
488.
Dazu WESENER, Pfandrecht 264 ff.
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489.
BECKMANN, Idea juris 202 s.v. "Hypotheca".
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490. ↑ (Zurück)
491.
Dazu H. DEMELIUS, Anzeiger Akad. Wien 83 (1946) 18; vgl. WESENER, Pfandrecht 271 f.
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492.
WALTHER, Crida-Ordnung (= Traktat IV) c. 6 / 3, 2 spricht von "rechtlichen Pfandt"; dazu BRAUNEDER, Hypotheken 230 ff., vgl. WESENER, Pfandrecht 274 ff.
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493.
Wien 1752, S. 238 a; dazu E. WEISS, Pfandrechtl. Untersuchungen II 63. Vgl. schon Entwurf Püdler (1573) II 16 § 4; WESENER, SZGerm 90 (1973) 394 f.
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494.
Vgl. Codex Theresianus III Cap. VII § I n. 5: "Dann ein Pfand kann nur an beweglichen Dingen mittelst deren wirklicher Uebergab, eine Hypothek hingegen insgemein nur an unbeweglichen Gütern, und lediglich in gewissen unten berührenden Fällen auch an fahrenden Habschaften mittelst gerichtlicher Verschreibung bestellt werden, obschon beide einerlei Absicht und Wirkung haben." Vgl. WESENER, SZGerm 90 (1973) 395. Vgl. allgemein W. HROMADKA, Die Entwicklung des Faustpfandprinzips im 18. u. 19. Jh. (Köln — Wien 1971); dazu WESENER, aaO., 391 ff.
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495. ↑ (Zurück)
496.
Helmestadi 1664; vgl. STINTZING II 231; SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 591.
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497.
EHRENZWEIG, System I/1, § 33; WESENBERG/WESENER, PRG 125.
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498.
Vgl. WIEACKER, PRG 237 ff. — Zu den Lehren des Usus modernus pandectarum COING, Europ. Privatrecht I 393 ff. WESENBERG/WESENER, PRG 128 ff. (§ 18. III); Zusammenstellung von Monographien bei SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 594 ff. — Für Österreich CHARMATZ, Vertragstypen (1937) 30 f.
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499.
STREIN/LINSMAYR II 14: "Von andern contracten und gedingen, so nit sondere namen im rechten haben"; Kompilation III § 2: "Solche contract seind fürnemblich zwaierlei arth: etliche haben ihre sonderbare aigne nahmen, in latein nominati contractus genant, alß darleihen, bestehen oder in bestand lassen, zu threwen handen hinterlegen, khaufen, verkhaufen, verpfenden, wechßlen etc., etliche aber haben kheinen aignen sonderbaren nahmen, und derhalben innominati genant, alß da ainer dem andern etwas gibt oder thuet, daß er ihm dagegen ein anders geben oder thuen solle ..."; Oe. Ltf. III 1 § 2. Vgl. Codex Theresianus III Cap. II, 2. Art. § VII. Dazu MAYER-MALY, Bedeutung des Konsenses 100.
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500.
Codex Theresianus III Cap. XIX u. XX; dazu Th. MAYER-MALY, Studien zum Vertrag, II: "Von solchen Handlungen, die den Kontrakten in ihrer Wirkung gleichkommen", FS z. 60. Geb. von W. Wilburg (Graz 1965) 129 ff.; vgl. B. KUPISCH, Die Versionsklage (Heidelberg 1965) 48; G. WESENER, Von der Lex Rhodia de iactu zum § 1043 ABGB, FS J. Bärmann (München 1975) 46.
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501.
OFNER, Ur-Entwurf II 169 ff.; MAYER-MALY, FS Wilburg (Graz 1965) 133 f.
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502.
Entscheidung der niederösterreichischen Regierung vom 23. Nov. 1593 bzw. 9. Juli 1594, bei SUTTINGER, Consuetudines Austriacae 115 s.v. "Contract".
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503.
Zum Vorvertrag B. WABNITZ, Der Vorvertrag in rechtsgeschichtlicher und rechtsvergleichender Sicht (jur. Diss. Münster 1962).
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504. ↑ (Zurück)
505.
BECKMANN, Idea juris 110 s.v. "Dolus" (am Ende): "Quae hic dixi de dolo, culpa, ei casu, secundum juris R. principia, illa omnia hic in celeberrimo Ducatu Stiriae, et Archiducatu Austriae, eorumque Tribunalibus accurate observantur." — Vgl. H.-J. HOFFMANN, Die Abstufung der Fahrlässigkeit in der Rechtsgeschichte (Berlin 1968) 111 ff.
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506.
Allegat: "Berlichius in suis decis. aureis. decis. 33 n. 28". Zu Berlichs "Decisiones aureae" I-II (1656), III (1668) vgl. SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 580; vgl. STINTZING, I 736 f. — Die Lehre von der erb- und eigentümlichen Zession der Forderung wird erst Schilter zugeschrieben; so K. LUIG, Zur Geschichte der Zessionslehre (Köln — Graz 1966) 31 f.; diesem folgend WESENBERG/WESENER, PRG 130; B. HUWILER, Der Begriff der Zession in der Gesetzgebung seit dem Vernunftrecht (Zürich 1975) 29. Johann Schilters "Exercitationes ad 50 libros Pandectarum" sind erstmals 1675 — 1684 erschienen (SÖLLNER, aaO., 539). Die "eigentümliche" Zession findet sich aber schon in der "Kompilation der vier Doktoren" von 1654/1658.
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507.
Cod. Iust. 4, 35, 22 (a. 506); vgl. KASER, RPR II 453.
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508.
Kaiserl. Declaratoria super constitutionem Anastasianam vom 2. Juni 1649, Codex Ferd.-Leop. no. 137; vgl. dazu Ph. HARRAS R. v. HARRASOWSKY, Codex Theresianus III (Wien 1884) 394 A. 5; EHRENZWEIG, System II/1, § 331 A. 2.
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509.
Vgl. REUTTER, Viginti quinque tabulae iurid., ad Tab. XVI n. 15; BECKMANN, Idea juris 393 (s.v. "Rechtshändel"): unrichtig 2. Juni 1619. — Die Lex Anastasiana ist dem geltenden österreichischen Recht fremd (EHRENZWEIG, System II/1, § 331 A. 2).
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510.
Dazu G. WESENER, Die Entwicklung des Bürgschaftsrechts in den altösterreichischen Ländern, Rec. Soc. J. Bodin 29 (1971) 673 ff. Vgl. K. R. MAIER. Die Bürgschaft in süddeutschen und schweizerischen Gesetzbüchern. 16. bis 18. Jahrhundert (Tübingen 1980).
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511.
Motiven ad Sent. in excels. Regimine publ. 3. Maji 1571, bei SUTTINGER, Consuetudines Austriacae 57.
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512. ↑ (Zurück)
513.
BECKMANN, Idea juris 155 s.v. "Fidejussio".
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514. ↑ (Zurück)
515. ↑ (Zurück)
516.
Dazu STOBBE/LEHMANN, DPR III/33 378 ff.; WESENER, Bürgschaftsrecht 688; nun LEHNER, SC Velleianum, SZGerm 105 (1988) 270 ff.
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517. ↑ (Zurück)
518.
Belege bei WESENER, Bürgschaftsrecht 688 A. 62. Vgl. Oe. Ltf. III 41 § 2 am Ende; Kompilation II 21: "Von Vellejanischen rechten und weiblichen freiheiten in bürgschaft- und andern verschreibungen".
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519.
Codex Austriacus II 297 f.; SUTTINGER, Consuetudines Austriacae 767 s.v. "Senatus Consultum Macedonianum". Vgl. Zeiger III 6 § 10; Kompilation II 3: "Von der unvogtbaren Khinder schulden und den Macedonischen rechten"; REUTTER, Viginti quinque tabulae iurid., ad Tab. XVI n. 12; BECKMANN, Idea juris 435 f. s.v. "Senatus-Consultum Macedonianum". —Vgl. CHORINSKY, Vormundschaftsrecht 62, 211; WESENER, Landesordnungsentwürfe 622; ders., Stellung des Kindes 461.
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520.
Belege bei WESENER, Kauf 436.
↑ (Zurück)
521.
WESENER, Kauf 436 f. Vgl. oben nach Anm. 459. Zum "Landschadenbund" vgl. WESENER, Landschrannenverfahren 50 ff.; VILFAN, Rechtsgeschichte der Slowenen 154 f.
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522. ↑ (Zurück)
523.
WESENER, Kauf 440; BRAUNEDER, Ehegüterrecht 190.
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524. ↑ (Zurück)
525. ↑ (Zurück)
526.
WESENER, Kauf 444 f., auch zum folgenden.
↑ (Zurück)
527. ↑ (Zurück)
528. ↑ (Zurück)
529. ↑ (Zurück)
530. ↑ (Zurück)
531. ↑ (Zurück)
532.
Vgl. EHRENZWEIG, System II/1, § 369 A. 2; WESENER, SZGerm 91 (1974) 341 A. 27; vgl. 339 A. 17.
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533.
Püdler III 7 § 20: "kauf brechen alle bestand"; Strein/Linsmayr II 5 § 21: "Durch verkhaufung oder auch vertestierung und rechtlichen verlust des bestandgutes wirdet ein jeder Bestand zerstoßen." — Wiener Advokatenordnung von 1700, § 47 (Codex Austriacus I 47): durch Verkauf werden "die Bestandcontracten auffgehoben und annuliert"; BECKMANN, Idea juris 287 s.v. "Locatio et conductio" in fine: "Kauff bricht Mieth und Bestand".
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534.
Vgl. E. SCHWIND, Kauf bricht Miete, FS z. Jahrhundertfeier des ABGB II (Wien 1911) 930 ff., bes. 936 f.; K. GENIUS, Der Bestandsschutz des Mietverhältnisses in seiner historischen Entwicklung bis zu den Naturrechtskodifikationen (Stuttgart — Berlin — Köln — Mainz 1972) 201; WESENER, SZGerm 91 (1974) 339.
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535.
Dazu H. KAUFMANN, Rezeption und Usus modernus der actio legis Aquiliae (Köln —Graz 1958), bes. 29 ff.; vgl. WESENBERG/WESENER, PRG 132 £. (§ 18 III. 6).
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536.
Eine Handschrift verweist auf Dig. 42, 8. — Vgl. Püdler III 127; Strein/Linsmayr IV 18 § 29; Kompilation II 23 § 24; Oe. Ltf. III 28 § 29. Kompilation II 31 § 8 erwähnt ausdrücklich die actio Pauliana (einjährige Verjährungsfrist). — Zur Geschichte der actio Pauliana J. A. ANKUM, De Geschiedenis der "Actio Pauliana" (Zwolle 1962). Vgl. WESENER, Konkursrecht 554 (A. 155).
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537.
Unter Anführung von Schneideweins Institutionenkommentar, Lib. II 6 (de speciebus praescript. n°. 62).
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538.
Vgl. WESENER, Erbrecht 184 (A. 70).
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539.
Die Frist von 32 Jahren galt nach österreichischem Landesrecht auch für die actio ad supplendam legitimam; vgl. WESENER, Erbrecht 185 (A. 73).
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540.
Dazu WESENER, Zur Entwicklung des Konkursrechtes in den altösterreichischen Ländern, vornehmlich im 16. u. 17. Jh., FS H. Baltl z. 60. Geb. (Innsbruck — München 1978) 535 ff.
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541.
Dazu G. WESENER, Geschichte des Erbrechtes in Österreich seit der Rezeption (Graz — Köln 1957), bes. 190 ff.; COING, Europ. Privatrecht 1557 ff.; FLOSSMANN, Consuetudo 213 ff. — Literatur zum Erbrecht des Usus modernus bei SÖLLNER, in: Handbuch PRG II/1, 602 ff.
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542.
Zum folgenden WESENER, Erbrecht 192 f.
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543.
So WESENER, Erbrecht 193. — Zum Noterbrecht vgl. auch WESENER, Beschränkungen der Testierfreiheit in deutschen Stadtrechtsreformationen und Landrechten der Rezeptionszeit, Festgabe U. v. Lübtow z. 70. Geb. (Berlin 1970) 569 ff.; zum System der Erbschaftsreserve ebd. 575 ff. Vgl. BRAUNEDER, Ehegüterrecht 272 f.; in Wien wurde die legitima bereits 1513 berücksichtigt (Brauneder, aaO., 273 A. 178). — Zur Quart der armen Witwe WESENER, Erbrecht 117 f.; DERS., Pflichtteilsrecht und Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten in historischer Sicht, in: Reformen des Rechtes. FS zur 200-Jahr-Feier der Rechtswiss. Fak. der Univ. Graz (Graz 1979) 95 ff., bes. 111 ff.
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544.
WESENER, Erbrecht 28 f.
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545.
Vgl. Püdler III 128; Strein/Linsmayr IV 18 § 32; Kompilation II 23 § 26.
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546.
Vgl. WESENER, Konkursrecht 554. — Zum Erbvertrag vgl. WESENER, Zur Lehre vom Erbvertrag im deutschen Usus modernus pandectarum und im Naturrecht, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte. K. Kroeschell z. 60. Geb. (Frankfurt/M 1987) 607 ff.
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