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Heino Speer
Klagenfurt am Wörthersee
15. Juli 2016
In seinem grundlegenden Beitrag zum IUS ROMANUM MEDII AEVI1 hat Hermann Baltl die "Einflüsse des römischen Rechts in Österreich" bis zur Zeit Maximilians I. dargestellt2. Für die neuere Zeit sind die Beiträge von Max Rintelen, "Landsbrauch und gemeines Recht im Privatrecht der altösterreichischen Länder"3, Gunter Wesener, "Zur Bedeutung der österreichischen Landesordnungsentwürfe des 16. und 17. Jahrhunderts für die neuere Privatrechtsgeschichte"4 und Wilhelm Brauneder, "Kanonisches und römisch-gemeines Recht am Beginn der modernen Privatrechtswissenschaft"5, [Seite: 10] zu erwähnen6. Für Tirol besitzen wir die wertvolle Untersuchung von Tullius R. v. Sartori-Montecroce: "Beiträge zur österreichischen Reichs- und Rechts-Geschichte. Über die Reception der fremden Rechte in Tirol und die Tiroler Landes-Ordnungen" 7.
Erfreulicherweise wurde in den letzten Jahrzehnten die Beschäftigung mit der neueren österreichischen Privat- und Prozeßrechtsgeschichte intensiviert8, sodaß es nunmehr schon möglich ist, ein etwas genaueres Bild der Einflüsse und Geltung des römisch-gemeinen Rechts in Österreich für die Zeit vom 16. bis 18. Jh. zu zeichnen9.
Räumlich bezieht sich die vorliegende Darstellung auf die altösterreichischen Länder: Österreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnten und Krain10, Tirol und Vorarlberg, zeitlich auf die Periode von Maximilian I. bis [Seite: 11] zum Beginn der Kodifikationsarbeiten unter Maria Theresia. Die österreichische Zivilistik des 18. Jh.s und der Einfluß des römischen Rechts auf die Kodifikation des bürgerlichen Rechts in Österreich haben eine vorzügliche Darstellung durch Artur Steinwenter11 gefunden12.
Die altösterreichischen Länder waren als Teile des Reiches Rezeptionsgebiet; allerdings konnte sich in Österreich der "Landsbrauch" gegenüber dem gemeinen Recht relativ gut und lange behaupten. Das Reichskammergericht sollte bei seiner Einrichtung zwar für das ganze Reich und damit auch für die österreichischen Gebiete zuständig sein, in der Praxis konnte es aber seine Jurisdiktion gegenüber den von Österreich geltend gemachten Exemtionsprivilegien nicht durchsetzen. Der Reichshofrat war bis zum Jahre 1637 in österreichischen Angelegenheiten tätig13.
Wie H. Baltl14 aufgezeigt hat, haben erst die Tendenzen und Reformen der maximilianischen Zeit „die notwendigen Grundlagen und Vorbereitungen für einen bedeutungsvollen Wandel der Rechtsordnung, einschließlich des Privatrechts"15 geschaffen. Von besonderer Bedeutung war in diesem Zusammenhang die Schaffung von Regimenten für die österreichischen Ländergruppen16. Nachdem Maximilian 1490 in Tirol ein Regiment eingesetzt hatte, kam es nach dem Tode Friedrichs III. (1493) zur Einsetzung eines Regiments für die fünf niederösterreichischen Länder (Österreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnten und Krain). Von 1501 bis 1510 bestand ein landesfürstliches Hof- bzw. Kammergericht zu Wiener Neustadt; dieses Hofgericht war ebenso wie das niederösterreichische Landesregiment zu Enns (seit 1502 zu Linz) zuständig für alle fünf niederösterreichischen Länder. Die Einrichtung des Hofgerichts stieß auf starken Widerstand bei den Ständen, vor allem bei der steirischen Landschaft. Im Jahre 1510 kam es schließlich zur [Seite: 12] Beseitigung des Kammergerichts zu Wiener Neustadt; seine Kompetenzen gingen zum Großteil auf das niederösterreichische Regiment über17.
Im Jahre 1564 kam es unter Erzherzog Karl II. zur Errichtung einer eigenen Regierung in Graz für die innerösterreichischen Länder (Steiermark, Kärnten, Krain)18. Die innerösterreichische Regierung bestand jeweils aus dem Statthalter bzw. Vize-Statthalter, dem Kanzler, den Regenten und Regimentsräten ( Instruktion für die innerösterreichische Regierung von 1597, Art. 1); die Regimentsräte saßen in drei Bänken, der Herren-, Ritter- und Gelehrtenbank. Der Regimentskanzler war Vorstand der Kanzlei und mußte ein Rechtsgelehrter sein19. Der berühmte Jurist Bernhard Walther (s.u. III), zunächst Ordinarius für Institutionen an der Universität Wien, wurde 1547 Regimentsrat bei der niederösterreichischen Regierung, 1556 Kanzler derselben und 1565 erster Kanzler der neugeschaffenen Regierung in Graz20.
Die Regierungen (Regimente) waren für gewisse Justizangelegenheiten erste Instanz (Ansprüche des Kaisers als Herrn und Landesfürsten, Ansprüche gegen den Kaiser u.a., Gerichtsstand für den nichtlandständischen Adel)21, daneben Appellationsinstanz für alle Gerichtsstellen, von denen eine Appellation erfolgen konnte, insbesondere für das landmarschallische Gericht in Österreich unter der Enns, die Landschrannengerichte in den innerösterreichischen Ländern, aber auch für Entscheidungen von Städten und Märkten.
Das Verfahren vor der Regierung als erster Instanz war im 16. Jh. schon grundsätzlich schriftlich, nicht nur das Beweisverfahren, sondern auch das Hauptverfahren22; das Appellationsverfahren war ebenfalls schriftlich23. Zufolge der Mitwirkung von Rechtsgelehrten im Verfahren vor der Regierung kam es zu einer stärkeren Berücksichtigung des römisch-gemeinen [Seite: 13] Rechts24. Die Bedeutung, die das römische Recht erlangte, zeigt sich auch in den Beschwerden der Landstände gegen die „geschriebenen Rechte"25.
An der Universität Wien (gegründet 1365)26 war im 14. und während des größten Teils des 15. Jh.s nur kanonisches, nicht römisches Recht gelehrt worden27. Zahlreiche Österreicher studierten römisches Recht an italienischen Universitäten; wir sind darüber durch die Untersuchungen von Arnold Luschin v. Ebengreuth28, Gustav C. Knod29 und Fritz Weigle30 gut unterrichtet31. Viele dieser Juristen haben dann in Österreich als Rechtslehrer, Richter oder in der Verwaltung gewirkt, ihre Kenntnisse des gelehrten Rechts weitergegeben oder in der Praxis zur Anwendung gebracht32.
Römisches Recht wurde an der Universität Wien erst seit 1494 gelehrt; König Maximilian I. berief in diesem Jahr den Rechtsgelehrten Hieronymus Balbus (Girolamo Balbi) aus Venedig zum Vortrag des römischen Rechts nach Wien33. Auf Balbus folgt 1497 der Sizilianer Johannes Sylvius als Lehrer des römischen Rechts, auf diesen 1499 Johann Stephanus Reuss aus Konstanz und 1500 Wolfgang Pachaimer aus Gmunden. Diese Rechtslehrer waren Humanisten34. [Seite: 14]
Die Berufung von Humanisten als Professoren des römischen Rechts erklärt sich aus der humanistischen Einstellung Kaiser Maximilians und seiner Abneigung gegen diejenigen Juristen, die blind an die Autorität der italienischen Kommentatoren, der Bartolisten, glaubten. berichtet uns darüber in seiner "Vita Maximiliani" (Opp. p. 486) : Solis juris consultis, qui Bartoli Baldique opiniones pro oraculis afferebant, contrarius35. Der Beginn der Lehre des römischen Rechts an der Universität Wien ist, wie H. Baltl36 zu Recht betont, "typisch für die am Ende des 15. Jhdts. in Österreich stärker in Fluß kommende Übernahme romanistischer Bestimmungen".
Kaiser Maximilian I. soll den Plan gehabt haben, das gesamte Zivilrecht zu kodifizieren; er habe aber diesen Plan aufgegeben, weil es an Männern fehlte, denen er die Ausführung hätte übertragen können: Is [Maximilianus] hoc salubre et egregium opus animo molitus est, quo Ius Civile in ordinem et compendium resecatis superfluis redigeret. Fecisset id, ni viril, qui idagerent, se destitutum vidisset37.
Im folgenden soll die allmähliche Romanisierung des österreichischen Rechtswesens im 16. und 17. Jh. verfolgt werden38; gewisse Höhepunkte erreichte diese Entwicklung noch zu Beginn des 18. Jh.s unter Kaiser Karl VI., etwa in der „ Neuen Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament " (dazu u. IV.4). Die Entwicklung in Österreich zeigt gewisse Parallelen zum Rezeptionsvorgang in der Schweiz, aber auch in anderen Randgebieten des Reiches, wo sich die Hochrezeption erst im 17. und 18. Jh. voll auswirkte; es scheint gerechtfertigt, diese verlangsamten und abgeschwächten Rezeptionsvorgänge als eine „Spätrezeption" zu kennzeichnen39. [Seite: 15]
Die mittelalterliche Gliederung des Rechts nach territorialen und personalen Rechtskreisen40 bestand in der frühen Neuzeit, wenn auch abgeschwächt, weiter und war auch für die Rezeptionsvorgänge von Bedeutung. Für den Herrenstand und Adel galt das Landrecht, für die Bürger galten die Stadtrechte, für die bäuerliche Bevölkerung fanden sich Rechtsvorschriften in Weistümern, Öffnungen, Banntaidingen41.
Das römisch-gemeine Recht konnte am leichtesten auf der Ebene des Landrechts Eingang finden, wenn sich auch hier in vielen Bereichen der heimische Landesbrauch lange Zeit hielt. Anhand der Landrechtsentwürfe42 für Österreich unter und ob der Enns des 16. und 17. Jh.s läßt sich die fortschreitende Romanisierung recht deutlich verfolgen43.
Die österreichischen Stadtrechte scheinen nicht sehr stark romanisiert worden zu sein44. Gerade hierzu bedürfte es freilich noch eingehender Einzeluntersuchungen; eine gewisse Sonderstellung hat wohl Wien eingenommen, über dessen Privatrechtsentwicklung wir dank der Untersuchungen von Hans v. Voltelini45, Heinrich Demelius46, Theo Mayer-Maly47 und Wilhelm Brauneder48 recht gut unterrichtet sind (dazu u. II.3)49.
Am schwächsten war der römisch-rechtliche Einfluß in den bäuerlichen Rechtsquellen, doch lassen sich selbst in den Weistümern vereinzelt romanistische Termini und Bestimmungen feststellen50 [Seite: 16].
Wilhelm Brauneder52 unterscheidet inhaltlich zwischen „Landesordnungen" und „Landrechten". „Landesordnungen im spezifischen Sinn sind Gesetzeswerke, die das Recht des neuzeitlichen Territorialstaates in einer möglichst alle Rechtsgebiete umfassenden Kompilation festhalten wollen, wobei aber keine vollständige Regelung der einzelnen Teilgebiete angestrebt wird, sondern eher nur die Klarstellung besonders wichtiger oder aktueller Fragen."53 Die "Landrechte" beschränken sich in der Regel auf Zivil- und Zivilprozeßrecht, das sie kodifikationsartig behandeln54. Dieser Abgrenzung ist grundsätzlich zuzustimmen, wenn die zeitgenössischen Bezeichnungen auch nicht immer einheitlich sind55.
Im österreichischen Bereich sind Landesordnungen im obigen Sinne die Landesordnungen für Tirol von 1532 und 1573; die sogenannten "Landesordnungsentwürfe" des 16. und 17. Jh.s für Österreich unter und ob der Ennss56 sind mit W. Brauneder vom inhaltlichen Standpunkt überwiegend als Landrechtsentwürfe zu qualifizieren. Gewisse Vorbehalte sind zu machen. Die Entwürfe selbst bezeichnen sich vielfach als "Landtafeln". Der Entwurf [Seite: 17] Strein/Linsmayr umfaßt auch Lehensrecht ( Buch V) und Strafrecht ( Buch VI). Die sogenannte „ Kompilation der vier Doktoren " für Österreich unter der Enns von 1654 war wohl zunächst als eine umfassende Landesordnung konzipiert; sie bezeichnet sich auch als solche57; neben Prozeßrecht und Privatrecht war als Buch VI die Landgerichtsordnung (Strafrecht und Strafprozeßrecht) vorgesehen. Die Landgerichtsordnung sowie die Gerhabschaftsordnung (Vormundschaftsrecht) blieben schließlich bei der Bücherzählung unberücksichtigt und wurden als selbständige Gesetze sanktioniert58.
Die Rechtsentwicklung in den einzelnen altösterreichischen Ländergruppen und Ländern verlief im 16. und 17. Jh. grundsätzlich getrennt59. Innerhalb der Ländergruppen bestanden gewisse Vereinheitlichungsbestrebungen60. So ergingen Polizeiordnungen für alle fünf niederösterreichischen Länder und Görz (1527, 1542 und 1552)61. Nachweisbar ist die Vorstellung eines „niederösterreichischen Landsbrauches"62. Stärkere Bestrebungen zur Rechtsangleichung bestanden innerhalb der innerösterreichischen Länder (Steiermark, Kärnten, Krain)63.
Weitergehende Vereinheitlichungstendenzen traten unter Karl VI. auf.64 Solche zeigen sich deutlich auf dem Gebiete der gesetzlichen Erbfolge; hier wurde materielle Rechtseinheit für die niederösterreichischen und innerösterreichischen Länder geschaffen. Die " Neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament ", zunächst Teil der "Kompilation der vier Doktoren" für Österreich unter der Enns , wurde vom Landesherrn ab 1720 in den fünf Ländern mit gewissen Modifikationen in Kraft gesetzt (1720 in Österreich unter der Enns, 1729 in der Steiermark und in Österreich ob der Enns, 1737 in Krain und 1747 in Kärnten)65.
Erst das Verdrängen der Stände aus der Gesetzgebung hat es, wie W. [Seite: 18] Brauneder66 betont, ermöglicht, die formelle Rechtseinheit herbeizuführen. Im Zeitalter des aufgeklärten Absolutismus kam es zur Schaffung „allgemeiner" Gesetzbücher für alle deutschen Erblande.67.
In Österreich unter der Enns wurden im 16. und 17. Jh. vier Landrechtsentwürfe ausgearbeitet: der " Zeiger in das Landrechtsbuch " oder "Institutum Ferdinandi I." von 1528 (= Zeiger), der Entwurf Püdler von 1573, der Entwurf Strein/Linsmayr von 1595 und die " Kompilation der vier Doktoren " von 1654 (= Kompilation)69. Diesen Landrechtsentwürfen blieb die kaiserliche Sanktion versagt; nur Teile der "Kompilation der vier Doktoren" wurden als selbständige Gesetze publiziert70. Auch die „Landtafel des Erzherzogtums Österreich ob der Enns" von 1616/1629 (= Oe. Ltf.) blieb formell ein Entwurf. Trotzdem kommt diesen Landrechtsentwürfen für Österreich unter und ob der Enns als Quellen der österreichischen Privat- und Prozeßrechtsgeschichte große Bedeutung zu und zwar unter folgenden Gesichtspunkten: Der Landrechtsentwurf für Österreich unter der Enns von 1573 (Entwurf Püdler) und der Entwurf für Österreich ob der Enns von 1616/1629, die „obderennserische Landtafel", haben in der Gerichtspraxis und in der Rechtsliteratur große Beachtung gefunden, so daß man von einer gewohnheitsrechtlichen Geltung sprechen kann. Die Landrechtsentwürfe stellen zum Großteil keine Rechtsneuschöpfungen dar, sondern weitgehend Aufzeichnungen des in Österreich geltenden Rechtes71. Sowohl das altösterreichische Gewohnheitsrecht, der Landesbrauch, als auch das gemeine Recht, die "geschriebenen kaiserlichen Rechte", finden in den Entwürfen ihren entsprechenden Niederschlag. Anhand der einzelnen Entwürfe läßt sich der allmähliche Romanisierungsprozeß in materieller und formeller Hinsicht schön verfolgen. Am stärksten war der Einfluß des römisch-gemeinen Rechts naturgemäß in der "Kompilation der vier Doktoren". [Seite: 19]
In den Entwürfen wird häufig auf den althergebrachten Landesbrauch und auf die geschriebenen Rechte hingewiesen bzw. auf die Abweichungen der beiden voneinander, sodaß sich zuweilen leicht feststellen läßt, ob ein Rechtssatz dem österreichischen Landesbrauch oder dem gemeinen Recht zuzuschreiben ist. Die Entwürfe sind insofern mit der in Österreich gepflegten Differentienliteratur vergleichbar. Die üblichen Formulierungen in den Entwürfen lauten: "Der gemain landsprauch unsers furstenthumbs Österreich ist..." (Zeiger III 10 § 2); "dem Landsbrauch nach"; "dem wissentlichen Landsbrauch nach"; "Und wiewohl bei denen geschribnen rechten versehen..., so ist doch dem lantbrauch nach..." (Püdler II 4 § 28); "... so ist doch solchem der uralte landsgebrauch und löblich herkhomen zuwider" (Oe. Ltf. V 6 § 1)72.
Max Rintelen hat in seinem Beitrag zur Festschrift für A. Steinwenter (1958) (s.o. bei Anm. 3) das Verhältnis von Landsbrauch und gemeinem Recht im Privatrecht der altösterreichischen Länder eingehend untersucht und dargestellt, insbesondere auf Grund der juristischen Literatur der Zeit. Primär galt in Österreich der Landesbrauch, das gemeine Recht galt nur subsidiär. Wenn es aber die Rechtssicherheit verlangte, mußte der Landesbrauch den geschriebenen Rechten weichen73. Bekannt ist der Satz Bernhard Walthers (Traktat V c. 2/2): "Dan wa ein Landsbrauch zweiflig und ungewiß ist, soll yederzeit dem geschribnen Rechten nach erkennt werden".
Eine Durchsicht der Landrechtsentwürfe und anderer Rechtsquellen hat diese Prinzipien bestätigt74.
Nach dem "Zeiger in das Landrechtsbuch" ist die subsidiäre Geltung der geschriebenen Rechte noch eingeschränkt durch die Forderung, daß sich diese in Einklang befinden müssen mit dem löblichen Gebrauch und der Gewohnheit des Erzherzogtums und dem Grundsatz gleichen Rechtes und der Vernunft. Der Gedanke der Geltung des römisch-gemeinen Rechts imperio rationis klingt hier an. Der "Zeiger" (I 3 § 4) gibt für den Landmarschall und die Beisitzer des Landrechtes in Österreich unter der Enns folgende Anordnung:
"Dann si sollen richten nach der ordnung und den gesazten dits landßrechtpuechs, die aber nit nach der redner oder gwalttrager auslegung wie si alle ding inen zu vortail teutschen, sonder wie die zu fürderung des rechten, gemaines nutz und die partheien am wenigsten zu belaidigen verstanden worden. Und sollen deshalben landmarschalch und beisitzer ausserhalb dits landßrechtpuechs auf andere geschribne recht nicht aufsehen noch achtung haben, dann allain in sachen und händlen, wo khain außgetrukht recht oder gesetzt hierin begriffen wär. Doch in denselben auch nit mer noch anderst dann nach löblichem geprauch und gewonhaiten dits erzherzogthumbs [Seite: 20] und so vil si die erberkhait und pillichait geleiches rechtens und ursach der vernunft weiset und bewegt."
Nach dem Entwurf Strein/Linsmayr ( II 1 § 23 am Ende) sollte primär die Landesordnung gelten; wenn diese nichts bestimmte, der "gemein übliche Gebrauch", und wenn solcher ungewiß war, die "gemeinen geschriebenen kaiserlichen Rechte".
Im selben Sinne bestimmte die Landtafel für Österreich ob der Enns (III 14 § 12), daß bei Fehlen einer besonderen Abrede "üblicher Landsgebrauch und Gewohnheit" maßgebend sein sollten, bei Mangel derselben die "allgemeinen geschriebenen Rechte".
Die Geltendmachung des Landesbrauchs wurde mit dem Erstarken des gemeinen Rechts immer mehr erschwert. Im 16. Jh. war die Stellung des Landesbrauchs noch günstig. Die niederösterreichische Regierung verlangte noch keineswegs stets einen Beweis des Landesbrauchs von der den Landesbrauch geltend machenden Partei, sondern stellte allenfalls von Amts wegen Erhebungen über das österreichische Gewohnheitsrecht an. In diese Zeit fällt auch die Anlegung des " Consuetudinariums ", einer Aufzeichnung des Landesbrauchs (um 1550), und des " Motivenbuches ", einer Entscheidungssammlung (seit 1550), bei der niederösterreichischen Regierung (dazu u. bei Anm. 315).
Während man im 16. Jh. eine bloße Bescheinigung des Landesbrauchs anerkannte, verlangte man im 17. Jh. vollen Beweis, sofern der Landesbrauch nicht notorisch war. Dies war er dann, wenn er im "Motivenbuch" oder "Consuetudinarium" der niederösterreichischen Regierung, in einem Landrechtsentwurf oder bei einem anerkannten Schriftsteller wie Bernhard Walther, J. B. Suttinger oder Nicolaus von Beckmann (vgl. u. III) überliefert war75.
Die Bedeutung der einzelnen Landrechtsentwürfe für die rezeptionsgeschichtliche Forschung ist unterschiedlich.
Der unter Ferdinand I. für Österreich unter der Enns ausgearbeitete Entwurf eines Landrechts in drei Büchern, der "Zeiger in das Landrechts-buch" oder "Institutum Ferdinandi I.", vollendet 152876, stand stark unter humanistischem Einfluß; der romanistische Gehalt ist sehr deutlich bemerkbar. Für die Praxis ist dieses Werk allerdings ohne Bedeutung geblieben. Der Verfasser des "Zeigers" lehnt sich oft sehr eng an römisch-rechtliche Definitionen und Rechtssätze an. Die Definition von "Gebrauch und nutz" (Zeiger III 2 § 1) ist eine Übersetzung der Definition des Ususfructus von Paulus [Seite: 21] (Dig. 7,1,1). Zeiger III 5 § 11 enthält die römisch-rechtliche Bestimmung, daß ein Haussohn, der sein Reisegeld, sein viaticum, zum Darlehen gibt, vom Gericht Hilfe erlangen solle (Ulp. Dig. 12,1,17). Zeiger III 5 § 15 normiert dem römischen Recht entsprechend, daß derjenige, der einem anderen ein Darlehen zum Bau oder zur Ausbesserung eines Gebäudes oder zum Kauf eines Grundstückes gibt, von Rechts wegen ein stillschweigendes Pfandrecht daran habe ("ainen haimblichen Satz"), das privilegiert sei. Die Bestimmung des Senatus Consultum Macedonianum (Verbot von Gelddarlehen an Haussöhne) findet sich im Zeiger III 6 § 10.
Das Landrechtsbuch Ferdinands I. ist vor allem von Bedeutung als ein Werk des juristischen Humanismus in Österreich. Der Verfasser (bzw. die Verfasser) besaß eingehende Kenntnisse des römischen Rechts, das er geschickt verwertete. Der Landesbrauch wird relativ wenig berücksichtigt. Da dieses Werk in der Gerichtspraxis kaum Beachtung gefunden hat, kommt ihm für die Rezeptionsgeschichte keine allzu große Bedeutung zu77.
Von weit größerer Bedeutung ist in dieser Hinsicht die "Landtafel oder Landesordnung des Erzherzogtums Österreich unter der Enns" von 1573, der Entwurf Püdler78, so benannt nach seinem Verfasser, dem niederösterreichischen Regimentsrat Dr. Wolfgang Püdler (dazu u. III.1). Püdler verwendete für seinen Landrechtsentwurf neben den "geschriebenen weltlichen und geistlichen Rechten" und gemeinrechtlicher Literatur "etliche deutsche Bücher, Landesordnungen, Gerichtsordnungen und Statuten, ferner das Generalienbuch bei der n.-ö. Kanzlei und das Konsuetudinarium bei der n.-ö. Regierung, endlich die Kirchbergerschen oder Waltherschen Traktate". Besonders die Traktate Bernhard Walthers (s.u. III.1) hat Püdler, wie er selbst anführt, sehr stark herangezogen. Seine vier Bücher sind, wie er sagt, nichts anderes als "ein gewünschter summari begriff des ganzen kaiserlichen rechtens und der hieländischen landbreuch".
Eine weitere Umarbeitung des Landrechtsentwurfs für Österreich unter der Enns erfolgte durch die Mitglieder des protestantischen Herrenstandes Reichart Strein Freiherrn von Schwarzenau und Hartenstein und Dr. Johann Bapt. Linsmayr zu Weinzierl (s.u. III.1). Dieser Landrechtsentwurf von 1595 (Entwurf Strein/Linsmayr)79 umfaßt sechs Bücher; auch ihm blieb die kaiserliche Sanktion versagt.
Bis zur Mitte des 17. Jh.s ruhte die Kodifikationstätigkeit. Die Macht der Stände, die bisher die Gesetzgebungsarbeiten vorangetrieben hatten, war stark geschwächt. Der Anstoß zur Wiederaufnahme der Gesetzgebungstätigkeit [Seite: 22] ging aus vom Landmarschall für Österreich unter der Enns, Georg Achaz Grafen zu Losenstein, der im Jahre 1650 mit einem Plan hervortrat, der durch den österreichischen Vize-Hofkanzler Dr. Johann Matthias Prickelmayer beeinflußt war. Zur Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheit empfahl der Landmarschall die Aufrichtung einer Landesordnung, damit sich das Land nicht einzig und allein dem Gutdünken der Doktoren und Rechtsgelehrten unterwerfen müsse. Dem neu zu wählenden Ausschuß sollten vier Doktoren beigezogen werden, welche die vorliegende Landtafel zu bearbeiten hätten. Es handelte sich hierbei um den niederösterreichischen Regimentskanzler Johann Bapt. Suttinger von Thurnhof, den Landschreiber Johann Michael von Seiz, seit 1654 niederösterreichischer Regimentsrat, und die beiden Syndici der Landschaft Johann Georg Hartmann und Johann Leopold (dazu u. III.2).
Nach einem Beschluß des Kollegiums vom Jahre 1654 sollte die Landesordnung, die heute als "Kompilation der vier Doktoren" bezeichnet wird80, aus sechs Büchern bestehen (I. Die gerichtlichen Handlungen insgemein, II. De contractibus, III. De testamentis, IV. De successionibus ab intestato, V. De feudis, VI. Von der Landgerichtsordnung). Die Landgerichtsordnung wurde aus der Kompilation herausgenommen und bereits 1656 auf Betreiben der Stände vom Kaiser Ferdinand III. sanktioniert. Das V. Buch wurde in zwei Teile zerlegt, von denen der erste das Lehnrecht, der zweite die jura incorporalia behandelt.
Dieser Landrechtsentwurf weist bereits einen wesentlich stärkeren Einfluß des römisch-gemeinen Rechtes auf als die Entwürfe Püdler und Strein/Linsmayr. Die Verfasser der "Kompilation" waren Rechtsgelehrte, die mit dem gemeinen Recht, aber auch mit dem Landesbrauch sehr vertraut waren. Die "Kompilation" gibt Zeugnis für den gestiegenen Einfluß der gemeinrechtlichen Doktrin in Österreich.
Rechtshistorisch von großer Bedeutung sind die Anmerkungen (Allegate) zu den einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes, welche die Quellen angeben, aus denen die Verfasser geschöpft haben.
Angeführt werden für das römisch-gemeine Recht Institutionen, Digesten, Codex, Authentiken und die Glosse, Juristen wie Bartolus de Saxoferrato, Alexander Tartagnus (Imolensis), Jason de Mayno, Felinus Sandeus, die "Consultationes" des Tiberius Decianus, Cuiacius, Matthaeus Wesenbeck, M. Berlichius, der Institutionenkommentar von Joh. Schneidewein (vgl. u. bei Anm. 357), sehr häufig Bernhard Walthers Traktate, J. B. Suttingers "Observationes practicae" (1650), die Polizeiordnung Ferdinands I. für die fünf niederösterreichischen Länder von 1552 (repetiert und reformiert 1568), eine " Grundbuchsordnung oder instruction " (vgl. u. Anm. 166), die Nürnberger [Seite: 23] Reformation von 1564, das Bayerische Landrecht von 1616, der Bayerische Gantprozeß und die Bayerische Malefizordnung von 1616, weiters kaiserliche Generalia und Resolutionen, Entscheidungen des landmarschallischen Gerichts für Österreich unter den Enns und der niederösterreichischen Regierung, Consuetudinarien und Motivenbücher der niederösterreichischen Regierung (dazu u. bei Anm. 315), die Landtafel für Österreich ob der Enns (s.u.), zitiert als "Oberens. l. o.", der "Landsbrauch, so durch viel exempla könte bestättigt werden" ( Anm. h zu II 22 § 6), die "practica quotidiana in hac provincia" ( Anm. i zu II 10 § 9) und der "Wienerische Stadtgebrauch" ( Anm. r zu II 13 § 18).
In Österreich ob der Enns tauchten Kodifikationsbestrebungen erst in der späten Regierungszeit Ferdinands I. (um 1560) auf. Man wollte hier an die Gesetzgebung in Österreich unter der Enns anschließen und wartete auf deren Ergebnisse.
Die Vorarbeiten in Österreich ob der Enns setzten ein unter dem evangelischen Stadtschreiber von Linz, Veit Stahel81. Aber erst in den Jahren 1608 bis 1629 entstand die "Landtafel des Erzherzogtums Österreich ob der Enns"82 in sechs Teilen (I. Gerichtspersonen, II. Zivilprozeß, III. Kontrakte einschließlich der jura incorporalia und des ehelichen Güterrechts, IV. Testamentarisches Erbrecht, V. Intestaterbrecht, VI. Lehnrecht). Verfasser dieser Landtafel war der herzogliche Rat zu Pfalz-Neuburg, Dr. Abraham Schwarz, der von den oberösterreichischen Ständen berufen wurde. Bis 1600 war er Professor der Institutionen an der ständischen Landschaftsschule in Linz gewesen (s.u. III.1). Schwarz benützte die im Lande verbreiteten Waltherschen Traktate und den Entwurf Püdler 83, während ihm die Redaktion Strein/Linsmayr unbekannt war.
Diese Landtafel für Österreich ob der Enns erlangte, obgleich auch ihr die kaiserliche Sanktion versagt blieb, gesetzesgleiche Geltung und beherrschenden Einfluß in der Rechtspflege und Literatur bis in das 18. Jh.84. Die Landtafel für Österreich ob der Enns ist so wie der Entwurf Püdler für Österreich unter der Enns, ja in noch stärkerem Maße, Erkenntnisquelle für den Landesbrauch und das löbliche Herkommen. Der Einfluß des römisch-[Seite: 24]gemeinen Rechts war in Österreich ob der Enns im allgemeinen geringer als in Österreich unter der Enns, wo der Einfluß der gelehrten Juristen stärker war. Aber auch in der Landtafel für Österreich ob der Enns finden sich typisch römisch-rechtliche Sätze und Konstruktionen, so die Altersgrenze von 25 Jahren für die Großjährigkeit und die Konstruktion desnegotium claudicans beim Abschluß von Rechtsgeschäften durch Minderjährige ohne Einwilligung ihrer Eltern oder Gerhaben (Oe. Ltf. III 1 § 4; vgl. III 37 § 5)85.
Wie W. Brauneder86 zu Recht betont, gilt auch für die "Landrechte" der niederösterreichischen Länder die allgemeine Feststellung87, daß sie in einem hohen Maße dem gemeinen Recht verpflichtet sind.
Für das landmarschallische Gericht erging am 12. April 1540 die " Gerichtsordnung des Landsrechten des hochlöblichen Erzherzogtums Österreich unter der Enns "; diese stammt vom Landschreiber Kaspar Strasser. Beim landmarschallischen Gericht wurde in der Folgezeit eine Landrechtsordnung ausgearbeitet, bei der niederösterreichischen Regierung beratschlagt und am 18. Februar 1557 als " Gerichtsprozeß und Ordnung des Landsrechtens des Hochlöblichen Erzherzogtums Österreich unter der Enns " publiziert88.
In den innerösterreichischen Ländern finden sich weder Landesordnungen wie in Tirol noch umfangreiche Landrechtsentwürfe wie in Österreich unter und ob der Enns, wohl aber andere Ordnungen wie Landhandfesten (Privilegien), Polizeiordnungen, Landgerichtsordnungen (Strafrecht und [Seite: 25] Strafprozeß)90 und mehrere Landrechtsordnungen bzw. Landrechtsreformationen (Zivilprozeß)91. In Kärnten wurden Polizei-, Landrechts-, Landgerichts- und Zehentordnung sowie "articel, der Policey angehengt" einfach aneinandergereiht und diese Zusammenstellung als "Lanndts Ordnung in Kärnten" bezeichnet92.
Aus der Mitte des 17. Jh.s stammt der Entwurf einer "Landrechtsordnung des löblichen herzogtumbs Steyer", "im 1645 Jahr formiert und aufgesetzt durch Zacharian Winter von Wintershaimb beeder Rechten Doctorn. Röm. Kay. May. I.Ö. Regimentsrath"93. Diese sogenannte "Landrechtsordnung"94, ein Landrechtsentwurf, verdankt ihre Entstehung einer von den steirischen Ständen im Jahre 1617 an die Regierung gerichteten Anfrage hinsichtlich der Regelung einiger Streitfragen im Erb- und Konkursrecht. Die Regierung scheint dem Gesetzwerden dieses Entwurfes hinhaltend Widerstand geleistet zu haben, wohl im Bestreben, die Macht der Landstände zu mindern. In den Landtagshandlungen finden sich bis zum Jahre 1672 fortdauernd Vertröstungen der Stände, wenn diese auf einen Abschluß des Gesetzeswerkes drängten95. Der Verfasser des Entwurfes Dr. utr. juris Zacharias Winter von Wintershaimb (Wintersheim) war innerösterreichischer Regimentsrat, von 1646 bis 1659 innerösterreichischer Regimentskanzler96. Mit Landtagsbeschluß [Seite: 26] vom 4. April 1652 wurden „Hrn. Zacharias Winter von Wintersheim zu Wintergrün 2000 fl. Recompens für angewendte muehewaltung in revidierung der lantrechtsordnung" zugesprochen97. Diese "Landrechtsordnung" enthält jedenfalls einen Abschnitt über eheliches Güterrecht: "Von heyrats Pacten und Abreden"98 und einen Abschnitt über Konkursrecht: "Von Concurs viller glaubiger und derselben Freyheiten prioritet und vorzugsgerechtigkheiten"99.
In der zweiten Hälfte des 17. Jh.s, wohl unter Kaiser Leopold I., kam in der Steiermark der Entwurf einer Erbrechtsordnung in sieben Artikeln zustande, die sich als "Des Fürstenthumbs Steyer neu aufgerichte Landrechtsordnung"100 bezeichnet. Die Handschrift Nr. 14282 der Österr. Nationalbibliothek enthält den Zusatz, daß diese Ordnung noch gültig sei, soweit sie nicht durch die neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament vom Jahre 1729 (s.o. bei Anm. 65) abgeändert wurde. Auch N. v. Beckmann beruft sich in seiner "Idea juris statutarii et consuetudinarii Stiriaci et Austriaci cum jure Romano collati" (Graecii 1688) an mehreren Stellen auf diese Erbrechtsordnung101. Sie scheint in der Praxis berücksichtigt und als verbindlich angesehen worden zu sein.
Eine weitere Rechtsquelle sind die "Landtsgebreich in Steyer und Karndten", eine private Darstellung des innerösterreichischen Landesbrauchs in 107 Artikeln, insbesondere des Kärntner Gewohnheitsrechtes, vom Beginn des 17. Jh.s102. Diese Darstellung erinnert an die Werke der Differentienliteratur103 Der Verfasser behandelt das gemeine Recht als im Lande subsidiär geltend. Eine Reihe von Artikeln ist dem gemeinen und dem kanonischen Recht entnommen. Grundsätzlich hat der Landesbrauch den Vorzug, was besonders beim Adel betont wird104.
Eine private Darstellung des steirischen Landschrannenverfahrens aus der [Seite: 27] Mitte des 17. Jh.s sind die "Vierzig Fragen aus dem steirischen Recht"105 Diese Arbeit trägt auch die Bezeichnung "Landtsgebräuch im Herzogthum Steyr", "Institutiones juris Styriaci oder praktische Observationes" und "Modus procedendi des herzogthumb Steyer". Daß diese Darstellung stark verbreitet war, zeigt die große Anzahl erhaltener Handschriften106.
Die subsidiäre Geltung des römisch-gemeinen Rechts wird ausdrücklich ausgesprochen im Art. 16 der innerösterreichischen Regierungsinstruktion vom 1. Juni 1597107.
Art. 16 Abs. 1 lautet108:
"Unser statthalter, canzler und regenten sollen in obbeschribnen und in allen andern sachen, die iner und ausserhalb rechtens für si komen, auf anlangen der parteien oder von amtswegen nach irem höchsten vleiß handlen und erkenen, was recht ist, also das si ir erkantnus tuen sollen nach obberierten unsern und unsers haus Österreichs, auch aines jeden lands freihaiten oder alten löblichen landsgebreuchen und wo aber die freiheiten oder die alten löblichen landgebreuch nit verhanden wären, als dann nach den gemeinen geschribnen rechten sprechen und erkennen bei dem aid, den si uns geschworen haben, und in summa alle sachen mit dapferkait und ainem bestendigen wesen handlen und regiern."
Die subsidiäre Geltung des römisch-gemeinen Rechts bringt für das 17. Jh. N. v. Beckmann in seiner "Idea juris", einem Werk der Differentienliteratur, im Art. "Possessio" (S. 345) zum Ausdruck109:
"... darum ich dann billich, generaliter meinen Schluß also mache: daß so offt nichtes (1.) in der hochlöblichen Steyrischen Land-hand-fest, (2.) nichts in der Steyrischen Gerichtsordnung, (3.) nichts in der Land-Gerichts-Ordnung, und (4.) nichts in der Policeyordnung, etc. oder jure consuetudinario, specialiter contra jus R. verordnet, und contra jus R. geändert ist, so werden alle die übrigen Rechts-Sachen, juxta jus commune, und die allgemeine Kayserl. Rechten, regulariter decidiret, worbey es dann billich verbleibet, cum jura R. ex tribus rivis, vel fontibus, (puta: honeste vivere, neminem laedere, et suum cuique tribuere) fundatis, in jure naturae, et gentium naturali, quasi fluxu rationabiliter fluant, seque ad omnes humanas actiones, tam civiles, quam criminales, prudentissime extendant, et per consequens, in ipsa ratione naturali, et aequitate, regulariter se fundent, et ob id jura R. in tota Europa merito vigeant etc."
Das jus consuetudinarium geht nach Beckmann dem jus commune nur dann vor, wenn es "specialiter contra jus R. verordnet, und contra jus R. geändert [Seite: 28] ist". Beckmann sieht die Geltung des römischen Rechts dadurch gerechtfertigt, daß sich dieses regelmäßig auf die ratio naturalis und aequitas gründet.
Zu Einflüssen des römischen-gemeinen Rechts in Krain sei auf die Darstellung bei Sergij Vilfan "Rechtsgeschichte der Slowenen" (Graz 1968) 110 verwiesen111.
Tirol hat als einziges der altösterreichischen Länder eine Landesordnung113 geschaffen; im 16. Jh. ergingen drei Ordnungen (1526, 1532 und 1573). Die Tiroler Landesordnung von 1526, die sogenannte "Bauernlandesordnung", ist als ein Werk der Bauern und Bürger anzusehen, welches dem Landesfürsten und dem Ritterstande förmlich aufgedrängt wurde. Die Mitwirkung der landesfürstlichen Regierung beschränkte sich dabei auf die abschließende Redaktion114. Die Entstehung macht es verständlich, daß sich diese Landesordnung dem römisch-kanonischen Recht gegenüber sehr ablehnend verhält. In den Landtagsabschied vom Jahre 1525 haben die Stände folgenden Artikel aufgenommen: "Man soll auch in diesem unserem Lande der F. G. Tirol nicht nach den geschrieben Rechten, sondern nach Satzung, Gebrauch und Herkommen des Landes in allen Hofgerichten, auch Städten und Gerichten procedieren und urtheilen"115; bei der Schlußredaktion blieb diese Klausel jedoch weg. Das subsidiär anzuwendende Recht sollte die heimische Gewohnheit sein116.
Auf dem Landtage vom Jahre 1529 wurde eine aus Vertretern aller Stände und einigen Räten der Regierung bestehende Kommission mit der Reformierung der Landesordnung betraut. Zu den Regierungskommissären gehörte auch der oberösterreichische Regimentsrat und Kammerprokurator Dr. [Seite: 29] Jakob Frankfurter, dem bei der Redaktion die entscheidende Rolle zukam. Anfang Juli 1531 war der Entwurf „bis auf einen Artikel" zu Ende beraten117. Am 26. Juli 1532 erfolgte die Bestätigung der Landesordnung durch Ferdinand I. Mit Mandat vom 1. Dez. 1532 wurde die gedruckte neue "Landsordnung der Fürstlichen Graffschaft Tirol" kundgemacht118. Diese Landesordnung weicht von der "Bauernlandesordnung" in Form und Inhalt wesentlich ab119. Es läßt sich eine Zunahme römisch-rechtlicher Elemente feststellen; allerdings beruht auch diese Landesordnung noch weitgehend auf deutschrechtlicher Grundlage120. Das gemeine Recht als subsidiäre Rechtsquelle wurde ausdrücklich ausgeschlossen (Buch IX, Tit. 31)121.
Im Landtag von 1555 brachte die Landschaft verschiedene Beschwerden vor über Prozeß, Schöpfung der Urteile, Handhabung der Landesordnung, die Advokaten bei der Regierung und bat insbesondere um die Reform des 18. Titels im III. Buch der Landesordnung betreffend die Erbfolge der "gemeinen Erben"122. Ferdinand antwortete, die vorgebrachten Reformwünsche seien zu wichtig, um kurz erledigt zu werden; er hätte beschlossen, die ganze Landesordnung einer gründlichen Reform zu unterziehen.
Die Beratungen zogen sich durch mehrere Jahre hin. Erst am 14. Dezember 1573 erhielt der Entwurf die landesfürstliche Approbation und im nächsten Jahr erschien die "New Reformierte Landsordnung der Fürstlichen Grafschafft Tirol"123. Auch diese Landesordnung beruht noch weitgehend auf deutschrechtlicher Grundlage124. Auch in dieser reformierten Landesordnung finden sich Bestimmungen gegen die subsidiäre Anwendung der gemeinen Rechte (VIII 70-71 und IX 31)125. Tirol nahm insofern eine Sonderstellung ein, als in den meisten deutschen Territorien und auch in den übrigen österreichischen Erblanden die subsidiäre Geltung des gemeinen Rechtes anerkannt war.
Allerdings wurde in Tirol zu Beginn des 17. Jh.s dann doch vom Landesfürsten die subsidiäre Geltung des gemeinen Rechtes entgegen den Bestimmungen der Landesordnung durchgesetzt. In einer Resolution Erzherzog Leopolds V. vom Jahre 1619 (wiederholt 1626), die auf vorgebrachte Landtagsbeschwerden erging, heißt es: "Dass man aber, wo die L. O. und sonderbare Satzungen aufhören, jeweilen ad jus comune recurrirt, bevorab wo die [Seite: 30] Gebräuch etwas der Billigkeit und Vernunft nit allerdings ähnlich, das ist bei allen wohlbestellten Regimenten und Policeien üblich"126. Damit war ein Landesbrauch jedenfalls nur mehr dann anzuwenden, wenn er der Billigkeit und Vernunft gemäß war, ansonsten war auf das gemeine Recht zurückzugreifen.
Im Jahre 1650 wurde durch landesfürstliches Mandat den Gerichten befohlen, wenn ihnen eine Sache zu schwierig erscheinen sollte, den Prozeß mit Zuziehung eines Rechtsgelehrten zu formieren127. Seit 1671 wurde die Tätigkeit des adeligen Hofgerichts zu Bozen, das ein Wahrer des heimischen Rechts gewesen war, ganz suspendiert128.
Eine starke Förderung erfuhr die Rezeption der gelehrten Rechte schließlich durch die Errichtung einer Landesuniversität in Innsbruck im Jahre 1672 durch Kaiser Leopold I. An der Juristenfakultät wurden vier Lehrkanzeln geschaffen, drei für römisches Recht (Institutionen, Pandekten, Codex) und eine für kanonisches Recht129.
In Vorarlberg galt im 16. Jh. bereits gemeines Recht, wie sich aus der Antwort Erzherzog Ferdinands vom 20. Mai 1525 ergibt, in der er auf die beim Tiroler Landtage vorgebrachten Beschwerden über die Aufnahme von Juristen ins Regiment erklärte, daß er ein bis zwei Doktoren behalten müsse, weil dasselbe zugleich Appellationsbehörde für die vordern Lande sei, und in diesen, wie über die wälischen und görzischen Sachen, nach kaiserlichen geschriebenen Rechten erkannt werden müsse130
Recht gut unterrichtet sind wir dank der Untersuchungen von Heinrich Maria Schuster132, Hans von Voltelini133, Hans Planitz134, Herbert Fischer135, [Seite: 31] Heinrich Demelius136, Hans Lentze137, Theo Mayer-Maly138, Wilhelm Brauneder139 und Franz Baltzarek140 über die spätmittelalterliche und neuere Stadtrechtsentwicklung in Wien. Die Arbeiten von Karl Torggler141 geben uns Aufschluß über das Klagenfurter Stadtrecht142.
Das Wiener Stadtrecht Herzog Albrechts I. von 1296 und das Herzog Albrechts II. von 1340143 galten bis zur frühen Neuzeit (1526)144, ja darüber [Seite: 32] hinaus (s.u.), das letztere novelliert im Jahre 1421 durch Verfügung des Stadtherrn145.
Eine überaus wichtige Erkenntnisquelle für das mittelalterliche Wiener Stadtrecht ist das "Wiener Stadtrechts- oder Weichbildbuch"146, entstanden zwischen 1276 und etwa 1325, jedenfalls vor dem Wiener Stadtrecht von 1340147. Es stammt von einem Wiener Vorsprech (Fürsprech), der mit der Wiener Rechtspraxis gut vertraut war148.
Die Wiener Stadtordnung Ferdinands I. von 1526149 wurde lange Zeit als das „Ende der mittelalterlichen Stadtfreiheit, der städtischen Selbstbestimmungsrechte" angesehen150. Die städtische Autonomie wurde aber durch diese Stadtordnung durchaus nicht vernichtet151. Dabei ist freilich zu beachten, daß Wien als stadtherrliche Stadt schon im Mittelalter keine allzu große Autonomie besaß152.
Die Stadtordnung von 1526 regelte die Verfassung und Verwaltung der Stadt und Angelegenheiten, für die der Stadtrat zuständig war153. Es wurden somit auch privatrechtliche Bestimmungen aufgenommen, welche Angelegenheiten betrafen, die in die Zuständigkeit des Stadtrates fielen; das waren vor allem das Liegenschaftsrecht an bürgerlichen Grundstücken, das eheliche Güterrecht, Testamente und Vormundschaften154
In der Ferdinandeischen Stadtordnung von 1526 wird dreimal eine "Stadtgerichtsordnung", bzw. ein "Stadtgerichtsordnungsbuch" erwähnt155 Diese "Stadtgerichtsordnung", die das Verfahren und die Angelegenheiten, für die das Stadtgericht zuständig war, regeln sollte156, ist aber, wie H. Demelius157 [Seite: 33] nachgewiesen hat, nicht verkündet und nicht angewendet worden; sie ist uns nicht überliefert158.
Die beiden Stadtrechte von 1296 und 1340 blieben in der weiterhin relevanten Pancarta Friedrichs III. von 1460159 in Geltung160.
Das Stadtgericht (die Bürgerschranne) war landesfürstliches Gericht; es war in erster Linie Kriminalgericht; daneben hatte der Stadtrichter die Gerichtsbarkeit über nichtbürgerlichen Grund und Boden, ferner in Klagen um Fahrhabe und Schulden161. Das Burgrechtsverfahren, das ursprünglich dem Stadtgericht zustand, gehörte seit 1536 vor den Stadtrat162.
Eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeit von Stadtrat ("Bürgermeister und Rat") und Stadtgericht ("Bürgerschranne") brachte die sogenannte "Wiener Schrannenordnung" vom Jahre 1536163. Diese "Schrannenordnung" ist aber kein Akt der Gesetzgebung, sondern ein Abschied, ein Urteil der niederösterreichischen Regierung und Kammer in einem Rechtsstreit zwischen dem Stadtrichter von Wien und Bürgermeister und Rat164.
Die sogenannte "Grundbuchsordnung der Stadt Wien" vom Jahre 1566165 ist eine Zusammenstellung von Fragen und Antworten zum Wiener Grundbuchrecht, „ein Katechismus der Grundbuchpraxis für herrschaftliche Grundbuchverwalter"166.
Im Jahre 1570 erging eine Advokatenordnung, eine Ordnung für die Sachwalter (Prokuratoren) und Advokaten der Parteien im Stadtgericht Wien167. Diese Advokatenordnung enthält wichtige Bestimmungen über das Verfahren vor dem Wiener Stadtgericht168; sie steht schon „völlig auf dem [Seite: 34] Boden des fremden, gemeinen Rechtes"169. Im Jahre 1563 war eine entsprechende Ordnung für das Verfahren vor der niederösterreichischen Regierung in Wien ergangen: "Neue Hofrechts- und Gerichts-Ordnung"170. Diese hat wohl als Vorbild für die Advokatenordnung für das Wiener Stadtgericht gedient171. Hinsichtlich der Allegationen aus den geschriebenen Rechten bestimmt die Advokatenordnung für das Wiener Stadtgericht172:
Allegationes iuris permissae.
"Weil zu disen zeiten mehr als zuvor sich begibt, dass in der parteien schrüfften die advocaten und procuratores aus den geschribenen rechten allegationes einführen, will ain gericht solches nit abschlagen, doch das es den sachen und handlungen gemäss und nach Teutschem rechtem verstand beschehe und allein ad marginem und gar nit under das Teutsche mischen und setzen sollen."
Das sogenannte "Klagenfurter Stadtrecht in Reimen"173 ist eine private Darstellung der Zuständigkeit und des Verfahrens im Klagenfurter Stadtrechte174. Als Grundlage diente die Kärntner Landrechtsordnung von 1577175; der Verfasser wollte die Besonderheiten des Stadtrechtsverfahrens hervorheben. Die Abfassung muß in den Jahren 1606 bis 1617 erfolgt sein176.
Das Pettauer Stadtrecht wurde 1376 nach Weisung von Ratsgeschworenen erstmals aufgezeichnet177; dieses Stadtrecht war durchaus deutschrechtlich. Zu Beginn des 16. Jh.s kam es zu einer "Stadtrechtsreformation", die 1513 vom Salzburger Erzbischof Leonhard von Keutschach bestätigt wurde; Pettau war Salzburgischer Besitz178. Diese im 16. Jh. geltende Ordnung weist noch große Übereinstimmung mit dem mittelalterlichen Pettauer Stadtrecht [Seite: 35] von 1376 auf; romanistische Einflüsse sind nicht festzustellen179; eine große Anzahl alter Bestimmungen wurde weggelassen180 [Seite: 36].
Rechtswissenschaft und Rechtsunterricht181 standen im 16. Jh. auch in Österreich unter dem Einfluß des Humanismus. An der Universität Wien wurde römisches Recht erst seit 1494 gelehrt; der erste Lehrer des römischen Rechts war Hieronymus Balbus (Girolamo Balbi)182, gebürtig aus Venedig, der in Paris gelehrt hatte; sein Nachfolger wurde 1497 Johannes Sylvius Siculus (aus Sizilien)183. Es folgten 1499 Johann Stephanus Reuss aus Konstanz, 1500 Dr. Wolfgang Pachaimer aus Gmunden, 1505 Johann Angerer aus Rosenberg, Udalrich Kaufmann aus Kempten (Dekan S.S. 1508 u. öfter), 1511 Victor Gamp aus Wien, Philipp Gundelius aus Passau (Dekan 1530)184. Diese [Seite: 37] Gelehrten185 waren typische Vertreter des Humanismus und befaßten sich weniger mit dem römischen Recht als mit den Werken römischer Dichter186.
Die ersten Promotionen von Doktoren des ius civile fanden in Wien erst im Jahre 1512 statt; es waren mehrere Kandidaten, Dr. Peter Dannhauser aus Nürnberg soll der allererste gewesen sein187.
Unter Ferdinand I. kam es zu einer umfassenden Reform an der Universität Wien (Reformgesetze von 1533 und 1537188 sowie von 1554189. Während das erste Reformgesetz von 1533 nur drei Lectores (Canones, Leges und Instituta)190 vorsah, sah das zweite Reformgesetz vom 15. Sept. 1537 vier Lectoren vor, einen für die "geistlichen Rechte" und drei für die "kaiserlichen Rechte" (Codex, Digesten, Institutionen)191. Auch die "Neue Reformation" vom 1. Jänner 1554 sah vier Juris Professores vor, einen für das kanonische Recht, drei für das ius civile (Codex, Digesten, Institutionen)192. Diese Reform brachte erstmals die Einteilung nach Jahrgängen; zur Erlangung der Doktorwürde sollte ein fünfjähriges Studium genügen193. Um die juristischen Studien zu fördern, wurde angeordnet, daß alle städtischen Stellen von Advokaten, Prokuratoren, Notaren nur von geprüften Juristen eingenommen werden könnten194. Dieses Studiensystem erhielt sich im wesentlichen bis zur Reform des juristischen Studiums unter Maria Theresia im Jahre 1753195.
Das zweite Reformgesetz Ferdinands I. von 1537 enthielt die Mahnung an [Seite: 38] die vier Lehrer der Rechte, sich möglichst eng an den gesetzlichen Text zu halten, Glossen soweit wie nötig zu berücksichtigen196.
Das Amt des Rektors oder Dekans wurde keineswegs immer von einem ordentlichen Professor ausgeübt, sondern in der Mehrzahl der Fälle wurden Personen gewählt, die eine bedeutende außerakademische Funktion einnahmen, so Äbte, Domherren, Hofräte, Regierungsräte und Regierungskanzler, Kammerprokuratoren u. a.197. Sie mußten lediglich als Magister oder Doktor Mitglied der Fakultät sein, die den Rektor stellte.
An der Universität Wien wirkten im 16. Jh. bedeutende Juristen, zum Großteil Humanisten, aber auch der Praxis verbundene Männer. Zu erwähnen sind vor allem198 Joh. Alexander Brassicanus (1524), Bernhard Walther, Georg Eder, Sigismund Oeder von Oedt, Wolfgang Püdler, Melchior Hofmayr, Joh. Bapt. Linsmayr, Georg Tanner, Petrus a Rotis, Joh. Bapt. Schwartzenthaler. Besondere Bedeutung kommt dem Hofbibliothekar und Professor Hugo Blotius199 zu.
Einer der bedeutendsten Humanisten, die an die Universität Wien berufen wurden, war der Tübinger Humanist und Graecist Johann Alexander Brassicanus (geb. 1500, gest. 25. Nov. 1539)200. Zu Beginn des Jahres 1524 wurde er für die Wiener Universität gewonnen; zunächst war ihm die Professur der Rhetorik zugedacht, er erhielt dann aber die Lehrkanzel der kaiserlichen Rechte201; er wurde legum civilium professor ordinarius. Er widmete sich allerdings hauptsächlich Arbeiten über patristische Literatur und klassische [Seite: 39] Philologie202. Zweimal bekleidete er das Amt des Dekans der juristischen Fakultät (W.S. 1533/34 und S.S. 1537)203. 1528 erhielt er die griechische Lektur, mußte aber die juristischen Vorlesungen beibehalten204; er las wohl bis Ende 1534205. Brassicanus stand in Verbindung mit dem Basler Juristen und Humanisten Claudius Cantiuncula206. Cantiuncula (s.u.) richtete im Jahre 1531 zwei dringende Mahnungen an Brassicanus, er möge jede andere Tätigkeit beiseite lassen und sich ausschließlich der Rechtswissenschaft widmen, für deren Pflege er so hervorragende Geistesgaben besitze207. Diese Mahnungen blieben freilich ohne Erfolg208.
Claudius Cantiuncula (geb. Metz 1490, gest. Ensisheim Okt. 1549)209, „einer der hervorragendsten Juristen der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts, als Schriftsteller wie als Praktiker gleich hoch geschätzt"210, wirkte von 1518 bis 1523 als Professor des Zivilrechts an der Universität Basel, wurde dann Syndicus in seiner Heimatstadt Metz; Ende 1533 wurde er von König Ferdinand I. an dessen Hof berufen; Cantiuncula wurde mit einer Reihe von diplomatischen Funktionen betraut211. Gegen Ende des Jahres 1535 begannen mit ihm Verhandlungen wegen Übernahme der Professur des ius civile (Lektur in legibus) an der Universität Wien, die wohl aus finanziellen Gründen ohne Erfolg blieben212.
Cantiuncula gehörte seit Beginn des Jahres 1539 der niederösterreichischen Regierung als rechtskundiger Regent an213. Auf seine Bewerbung wurde er von König Ferdinand am 27. Okt. 1540 zum Kanzler der vorderösterreichischen Regierung in Ensisheim ernannt214; dieses Amt hatte er bis zu seinem Tode Okt. 1549 inne. [Seite: 40]
Cantiuncula war ein typischer Vertreter des juristischen Humanismus215, aber auch er konnte wie die anderen Vertreter des Humanismus ohne Bartolus und die Bartolisten nicht auskommen216.
Hinsichtlich der Besetzung der zweiten Wiener Lehrkanzel für römisches Recht, die in der Reform von 1537 systemisiert wurde217, wurden noch im selben Jahre Verhandlungen mit Dr. Johann Fichard, einem Zasius-Schüler218, geführt, die aber ohne Erfolg blieben219.
Der "Vater der österreichischen Jurisprudenz"220 Dr. Bernhard Walther (geb. 1516 zu Leipzig, gest. 5. Dez. 1584 zu Graz)221, Schüler Alciats in Bologna, hatte seit dem Wintersemester 1540/41 das Ordinariat für die Institutionen an der Universität Wien inne. Von 1542 bis 1544 war er Prokurator der sächsischen Nation an dieser Universität. Von 1546 bis 1550 bekleidete er das angesehene Amt des kaiserlichen Superintendenten der Universität222. Am 7. Februar 1547 wurde Walther Regimentsrat bei der niederösterreichischen Regierung, 1556 Kanzler. Nach Schaffung der innerösterreichischen Regierung in Graz wurde Walther 1565 erster Kanzler derselben; im Jahre 1576 wurde er innerösterreichischer Hofkanzler (bis zu seinem Tode 1584)223.
Walthers humanistische Einstellung zeigt sich in seinen theoretischen Schriften, seiner Rhetorik (1. Aufl. 1541, 2. Aufl. 1545)224 und seiner Dialektik [Seite: 41] (verfaßt 1541, erschienen 1546)225. Im Jahre 1546 erschien in Wien ein rein romanistisches Werk, der "Miscellaneorum libellus", 1572 in zwei Bücher in Venedig erschienen, 1574 in erweiterter Fassung in Graz unter dem Titel "Bernhardi Waltheri Miscellaneorum ad jus pertinentium libri quattuor"226. Walther sind die Werke des Bartolus und der anderen Kommentatoren wohl bekannt; er zitiert häufig Bartolus, fühlt sich aber keineswegs an dessen opinio gebunden, sondern nimmt durchaus selbständig zu den einzelnen Problemen Stellung227. Von größter Bedeutung für die österreichische Rechtsentwicklung wurde Walther aber durch seine privat- und prozeßrechtlichen Traktate, die sogenannten "aurei tractatus iuris Austriaci"228. Hier stellt Walther dem österreichischen Landesbrauch die "geschriebenen Rechte" gegenüber und zwar entweder im Text selbst oder in den Anmerkungen. Walthers Anschauung nach gilt in erster Linie der Landesbrauch. Wo dieser aber zweifelhaft ist, soll im Interesse der Rechtssicherheit das gemeine Recht angewendet werden (vgl. o. bei Anm. 73). In den Anmerkungen führt Walther das gemeine Recht in der Regel mit Belegstellen und Literaturzitaten an. Hierbei zitiert er an einigen Stellen auch Bartolus. Obwohl Walthers Traktate nur eine Privatarbeit darstellen, haben sie für die Rechtspflege eine besondere Bedeutung erlangt, wie sich aus der großen Anzahl der erhaltenen Handschriften ergibt sowie aus dem Umstand, daß diese Traktate zu Beginn des 18. Jh.s im Anhang zu Suttingers "Consuetudines Austriacae" gedruckt wurden229. Die Traktate gehören in die Gruppe der Differentienliteratur230. Zum "Ordinari-Prozeß" Walthers verfaßte der Gerichtssekretär der niederösterreichischen Regierung Onophrius Reutter 1552 eine Reihe von Abänderungsvorschlägen231.
In der späteren Regierungszeit Ferdinands I. und in der Zeit Maximilians II. und Rudolfs II. gehörte Dr. jur. Georg Eder (geb. 1523 zu Freising, [Seite: 42] Bayern, gest. 1587)232 zu den bedeutendsten Mitgliedern der Wiener Universität und nahm überaus starken Einfluß auf die Richtung des geistigen Lebens an der Hochschule. Er war Führer der streng katholischen Partei, die dem Weitergreifen des Protestantismus an der Universität entschieden entgegentrat. Eder erwarb 1551 an der Wiener Universität das juristische Doktorat, war 1552 Prokurator der rheinischen Nation, wurde 1557 zum Rektor gewählt, war fünfmal hintereinander Rektor, später noch sechsmal (W.S. 1569, W.S. 1571, S.S. 1580, W.S. 1581, S.S. 1582, S.S. 1584)233; dazwischen bekleidete er fünfmal das juristische und einmal das theologische Dekanat234. Wichtigste Schrift Eders ist sein Abriß der Wiener Universitätsgeschichte von der Gründung bis 1559: " Catalogus Rectorum et illust. virorum Archigymnasii Viennensis" (Vienn. 1559) 235. Eder hatte wohl kein besoldetes Lehramt; er war 1572 Prokurator der ungarischen Nation, außerdem kaiserlicher Hofrat und Fiskaladvokat der niederösterreichischen Landschaft236.
An der "Neuen Reformation" Ferdinands I. von 1554 für die Universität Wien237 hatte Art. et iur. utr. Dr. Sigismund Oeder von Oedt (geb. zu Wien, gest. 1591) Anteil238. Er war 1554 Professor der Institutionen239, wurde 1581 Kanzler der niederösterreichischen Regierung und war von 1565 bis 1591 Superintendent der Wiener Universität240. Im Sommersemester 1551 und Sommersemester 1572 bekleidete er das Amt des Rektors241. Oeder von Oedt war ein Parteigänger Georg Eders242.
Dr. Wolfgang Püdler (geb. 1525 zu Wien, gest. 8. April 1595)243, Verfasser des Entwurfes der " Landtafel des Erzherzogtums Österreich unter der Enns " von 1573244, studierte an den Universitäten Wien (1544) und Padua (1549), wurde in Wien zunächst Professor der Pandekten, 1560 des kanonischen [Seite: 43] Rechtes245 und war im Wintersemester 1561 und im Sommersemester 1566 Rektor der Universität Wien. Im Jahre 1567 wurde er niederösterreichischer Regimentsrat, ferner Hofkammerrat. Püdler war ein Vertreter des Mos Italicus, der Methode der Kommentatoren246. Gemeinsam mit Püdler wollte der Hofbibliothekar und Jurist Hugo Blotius das "Ius consuetudinarium Austriacum" in ein System bringen und in den Rechtsunterricht einbeziehen247.
Die erste Überarbeitung des Entwurfes Püdler aus den Jahren 1584 bis 1586 stammt von dem niederösterreichischen Regimentsrat und kaiserlichen Rat Dr. Melchior Hofmayr (Hofmair) (aus Stein in Niederösterreich, gest. 16. Aug. 1586)248. Hofmayr studierte in Padua (1551), war zunächst Professor der Institutionen, seit 1555 Pandectarum ordinarius professor in Wien; er wird nicht über das Jahr 1567 beim Lehramt geblieben sein249.
Eine weitere Umarbeitung der Landtafel für Österreich unter der Enns erfolgte 1595 durch die Mitglieder des protestantischen Herrenstandes Reichart Strein Freiherrn von Schwarzenau und Hartenstein250 und Dr. Johann Bapt. Linsmayr (Linsmair) zu Weinzierl (geb. zu Wien vor 1540, gest. 18. Aug. 1608)251. Durch Dr. Linsmayr erfolgte die eigentliche Ausarbeitung des Werkes252. Linsmayr studierte 1564 in Padua, wurde 1567 in das juristische Doktorenkollegium in Wien aufgenommen und wurde Professor Pandectarum (primarius iuris civilis)253. Dr. Linsmayr war in Graz innerösterreichischer Kammerprokurator (Juli 1571 bis April 1580)254. Er wurde 1580 in die niederösterreichische Landschaft aufgenommen, 1608 Freiherr mit dem Prädikat "von Greiffenberg"; er war Beisitzer des Landrechtes in Österreich unter der Enns. [Seite: 44]
Ein bedeutender Vertreter des Humanismus war Georg Tanner (geb. um 1520 zu Emmersdorf a.d. Donau, Niederösterreich, gest. 1584)255. Er erlangte 1557 an der Universität Wien die Professur der griechischen Sprache an der Artistenfakultät, wurde Okt. 1560 in Ferrara256 zum Doktor utr. jur. promoviert und lehrte dann auch römisches Recht an der Wiener Juristenfakultät. Tanner war Sommersemester 1565 und 1579 Dekan dieser Fakultät und bereitete eine verbesserte kritische Ausgabe der justinianischen Novellen vor257; zur Ausführung dieses Vorhabens kam es allerdings nicht. Tanners evangelische Gesinnung war vielleicht Grund dafür, daß er nicht das Amt des Rektors bekleidete258.
Im Todesjahr Ferdinands I. (1564) wirkten an der Wiener Juristenfakultät die Professoren Petrus a Rotis, legum civilium primarius professor (Dekan Sommersemester 1564), Georg Aigmayr aus Wien (Rektor Sommersemester 1568), wohl auch noch Dr. Melchior Hofmayr als Pandectarum ordinarius Professor (s.o.) und als Kanonist Dr. Wolfgang Püdler (s.o.)259.
Der Niederländer Petrus a Rotis (geb. zu Courtrai, gest. um 1580)260 erwarb 1550 an der Wiener Artistenfakultät das Magisterium, studierte Rechtswissenschaften an italienischen Universitäten und wurde 1557 an der Universität Wien zum Doktor beider Rechte promoviert. 1563 war er schon Professor des römischen Rechts, 1564 legum civilium professor ordinarius an der Wiener Juristenfakultät; in diesem Jahr bekleidete er das Amt des Dekans. Er wurde kaiserlicher Hofadvokat, 1579 Procurator der rheinischen Nation. Petrus a Rotis bemühte sich, die humanistischen Studien an der Wiener Universität wieder zu heben; er widmete sich vor allem der Poetik, Rhetorik und Musik. Von seinen juristischen Schriften ist erhalten seine Inauguraldissertation "de iuris et iniuriae sacerdotibus" nebst der "quaestio iuris in dubium vocata"261.
Dr. Wolfgang Schranz zu Schranzenegg und Forchtenstein (geb. 1530 zu Villach, gest. 24. Okt. 1594 zu Graz)262 entstammte der Kärntner Linie seines [Seite: 45] Geschlechts, studierte Jura in Wien263 und in Italien und erwarb in Siena das Doktorat beider Rechte; er wurde 1558 in das Wiener Doktorenkollegium aufgenommen264. Im Sommersemester 1563 war Schranz Dekan der Wiener Juristenfakultät265; er war Assessor der niederösterreichischen Regierung266. Schranz ging dann, ebenso wie Bernhard Walther, mit Erzherzog Karl II. nach Graz; seit 23. Juli 1565 war er Regimentsrat und fungierte als Vertreter im Regimentskanzleramt (schon 1566) bei Verhinderung des Regierungskanzlers Dr. Bernhard Walther267. In den Jahren 1574 bis 1576 war er Geheimer Rat (ohne zweite Funktion)268, von 1576 bis 1591 innerösterreichischer Hofvizekanzler und zugleich als Nachfolger Bernhard Walthers, seines Schwiegervaters, innerösterreichischer Regierungskanzler (ab 1. Februar 1576)269. Nach dem Tode Erzherzog Karls II. (10. Juli 1590) wurde Dr. Schranz, der ein Haupt der Gegenreformation gewesen war270, auf Betreiben der protestantischen Stände 1591 seines Dienstes enthoben271. Schranz war in zweiter Ehe (1570) mit Anna, der Tochter Bernhard Walthers, verheiratet272. Er starb am 24. Okt. 1594 zu Graz.
Vielleicht der bedeutendste Romanist, der im 16. Jh. an der Wiener Universität lehrte, war Johannes Baptist Schwartzenthaler (gest. 31. März 1615)273. Schwartzenthaler studierte die Rechte in Padua, wurde 1573 Mitglied des juristischen Doktorenkollegiums zu Wien, war Pandectarum juris civilis ordinarius professor (1573), später Codicis professor ordinarius (1577, [Seite: 46] noch 1594274. Von 1589 an führte er in seinen Schriften den Titel "Professor Caesareus"275. Schwartzenthaler war Rat des Markgrafen von Brandenburg, schließlich Rat und Syndicus der Stände Österreichs unter der Enns276. In der Zeit von 1573 bis 1599 war Schwartzenthaler sechsmal Dekan der Wiener Juristenfakultät; er bekannte sich offen als Lutheraner277. Am 14. April 1578 wurde er zum Rektor gewählt; zwei Tage später traf aus Preßburg, wo sich Kaiser Rudolf II. aufhielt, der Befehl ein, nur jemanden zum Rektor zu wählen, der sich verpflichte, allen öffentlichen und privaten Akten und Prozessionen in eigener Person beizuwohnen; dieses Dekret war vom 12. April d. J. datiert. Am 23. April d. J. erklärte der Kaiser den Rektor Dr. Schwartzenthaler, da dieser sich ausdrücklich mit Berufung auf sein Gewissen weigerte, die Statuten zu befolgen, für abgesetzt und berief an dessen Stelle den gewesenen Rektor des abgelaufenen Semesters Dr. Petrus Muchitsch neuerlich zum Rektor278. Schwartzenthaler wäre der vierte evangelische Rektor gewesen279. Seit 1581 wurde niemand mehr ohne Ablegung des katholischen Glaubensbekenntnisses zu Doktorat und Professur zugelassen280.
Von Schwartzenthaler stammt ein "Tractatus judiciarii ordinis in tres libros digestus " (Frankfurt 1592) und ein "Tractatus de pignoribus et hypothecis " (Frankfurt 1594); diesem letzteren sind zwei kleinere Traktate "de novationibus et delegationibus" und eine "Tabella juris repraesentandi circa successionem testatorum et intestatorum" beigegeben281. Schwartzenthaler berücksichtigt in seinen Schriften die "consuetudo fori Austriaci"; er wird zu [Seite: 47] den „fürtrefflichen practici in Austriacis"282 gezählt; er ist aber primär Romanist, der allerdings den österreichischen Landesbrauch berücksichtigt283.
Vom Wiener Hofbibliothekar und späteren Professor der Rhetorik an der Universität Wien Dr. utr. juris Hugo Blotius (geb. um 1533 zu Delft, gest. 1608 zu Wien)284 stammt ein Kodifikationsplan. Im Jahre 1576 faßte er den Entschluß, gemeinsam mit dem Rechtslehrer Dr. Wolfgang Püdler (s.o.) das österreichische Gewohnheitsrecht in ein System zu bringen, zu verbessern und ihm bei der Schule Eingang zu verschaffen285. In einem Schreiben vom 23. Januar 1576 an den österrreichischen Landmarschall Freiherrn von Roggendorf sprach er die Hoffnung aus, daß er durch Vergleichung der in den italienischen Municipien und in mehreren deutschen Städten geltenden Rechte imstande sein werde, das "Ius consuetudinarium Austriacum" in seinen Lücken und Mängeln zu ergänzen. Dieses Werk sollte dann in das Latein übersetzt werden. Das römische Recht bezeichnet er in diesem Brief mehrfach als das "Ius legitimum"286. Dieses Projekt kam nicht zur Ausführung.
In Österreich ob der Enns war die Zahl gelehrter Juristen relativ gering; dies hängt primär damit zusammen, daß es hier keine Universität und somit keine Juristenfakultät gab. Der evangelische Notar und Stadtschreiber zu Linz und Freistadt Veit Stahel287, von dem ein Landtafelentwurf vom Jahre 1571 stammt, war kein graduierter Jurist.
Der Verfasser der Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 [Seite: 48] Dr. Abraham Schwarz288 war zunächst herzoglicher Rat zu Pfalz-Neuburg, wurde dann von den obderennsischen Ständen berufen. Vor 1600 war er Professor der Institutionen an der evangelischen Landschaftsschule in Linz289.
Von den in der Steiermark wirkenden Juristen290 des 16. Jh.s sind neben Dr. Bernhard Walther291 und Dr. Wolfgang Schranz292 vor allem die Schrannenschreiber Hans Hofmann, Dr. Adam Venediger und Erasam Khurzleb zu erwähnen293. Die Schrannenschreiber waren im 16. Jh. schon häufig gelehrte Juristen, die sich auch literarisch betätigten294. Der Schrannenschreiber Hans Hofmann stellte im Jahre 1523 die erste Ausgabe der Landhandfeste für die Steiermark zusammen295. Von Dr. Adam Venediger stammt die umfassende Zusammenstellung der steirischen Landhandfeste von 1583 296.
Dr. Venediger war ein gebürtiger Grazer; das Doktorat der Rechte erwarb er in Italien297. Mit seiner Anstellung als Rechtslehrer an der landschaftlichen Schule in Graz im Jahre 1570 begann in Graz ein regelmäßiger, bis zur Vertreibung der Protestanten (1598) dauernder Rechtsunterricht. Dr. Venediger lehrte die institutiones iuris. Neben seiner Lehrtätigkeit fungierte er als Schrannenprokurator; nach Niederlegung des Lehramtes (1577) wirkte er als Landschrannenschreiber. Im Jahre 1600 wurde er als führender Kopf der Evangelischen des Landes verwiesen298.
In der Zeit der Tätigkeit Dr. Venedigers als landschaftlicher Lehrer kam es [Seite: 49] zur Ausgestaltung der Schule und deren Übersiedlung in das "Eggenberger Stift". Die vierte und oberste Klasse zerfiel in eine theologische, eine juridische und eine philosophische Abteilung. In der juridischen Gruppe wurde neben der "lectio publica institutionum Iustiniani" nach der Schulordnung des evangelischen Theologen Dr. David Chytraeus299 aus Rostock großes Gewicht auf das Studium der Geschichte gelegt. Von den juristischen Werken, welche sich wohl in der Bibliothek der Schule befanden, kennen wir nur ein einziges: " in 8° institutiones iuris cum glossa. Lugduni 1577 300.
Die Rechtslehrer an der landschaftlichen Schule in Graz301 lehrten römisches Recht, insbesondere die justinianischen Institutionen, die als Einführung in die Rechtswissenschaft dienten. 1582 ist die Rede von einer Professur institutionum imperialium. Zur Fortsetzung ihrer juristischen Studien mußten die Hörer an eine Universität mit einer Juristenfakultät gehen302.
Vom Schrannenschreiber Erasam Khurzleb stammt wohl der "Bericht etlicher gerichtlicher Solenniteten, so bey der Landschrannen in Steyr gehalten werden", verfaßt um 1590303. Von Hanns Ampfinger, Schrannenprokurator in Klagenfurt, Pfleger zu Hollenburg, stammt ein Bericht über das gerichtliche Verfahren in Kärnten (1544)304. [Seite: 50]
Aus Krain stammte der Jurist und Astrologe, hochfürstlich Salzburgischer Rat Dr. Martin Pegius (geb. 1523 zu Billichgratz bei Laibach, gest. 1592)305, der durch seine Schriften dem römischen Recht in der Praxis Geltung zu verschaffen suchte. Pegius hat das Doktorat der Rechte 1552 zu Ingolstadt erworben306.
Unter den österreichischen Juristen des 17. Jh.s nimmt eine hervorragende Stellung Dr. utr. jur. Johann Baptist Suttinger (von Thurnhof) (geb. zu Wien, gest. 1. Mai 1662)307 ein, ein Wiener Bürger, immatrikuliert an der Universität Wien im Wintersemester 1601308, 1638 Landschreiber, 1648 niederösterreichischer Regimentsrat, Okt. 1649 landesfürstlicher Superintendent der Universität Wien309, Nov. 1649 niederösterreichischer Regimentskanzler (bis zu seinem Tode 1662)310; er wurde 1658 in die Landsmannschaft des Ritterstandes aufgenommen311.
Suttinger war maßgeblich beteiligt an der "Kompilation der vier Doktoren", dem umfassenden Entwurf einer Landesordnung für Österreich unter der Enns aus der Mitte des 17. Jh.s (s.o. II.2.A); die drei anderen Doktoren waren Johann Michael von Seiz, ein Schwabe (1649 Landschreiber, 1654 niederösterreichischer Regimentsrat, gest. 16. Jan. 1682), [Seite: 51] Johann Georg Hartmann, Syndicus und Advokat der Stände, Professor Canonum an der Universität Wien312 (gest. 1674 oder 1677)313 und Johann Leopold, Syndicus und Advokat der Stände, 1665 kaiserlicher Rat und niederösterreichischer geheimer Hofsekretär, geadelt mit dem Prädikate "vom Löwenthurn"314.
Besonders wertvoll für die österreichische Rechtsgeschichte sind Suttingers "Consuetudines Austriacae ad stylum excelsi regiminis infra Anasum accommodatae" (1. Aufl. Norimbergae 1716; 2. Aufl. ebd. 1718); es handelt sich hierbei um eine Art Rechtslexikon, das hauptsächlich Entscheidungen der niederösterreichischen Regierung enthält. Es ist deswegen von großer Bedeutung, weil es sich häufig auf das "Motivenbuch", eine Sammlung von Entscheidungen der niederösterreichischen Regierung seit 1550, sowie auf das "Consuetudinarium", eine von der niederösterreichischen Regierung veranlaßte Aufzeichnung des Gewohnheitsrechtes (um 1550), beruft315. Die Anlegung dieser Bücher geht wahrscheinlich auf eine Initiative des niederösterreichischen Regimentsrates und späteren Regierungskanzlers Dr. Bernhard Walther (s.o.) zurück316. Von Suttinger stammt ferner eine Darstellung des Verfahrens vor dem Landmarschallischen Gericht in Österreich unter der Enns: " Verneuerte observationes practicae, oder: Gewisse Gerichtsbräuch, wie dieselben sonderlich bey dem Löbl. Land-Marschallischen Gericht in Oesterreich unter der Ennß in acht genommen und gehalten werden" (Nürnberg 1678; 1. Aufl. Wien 1650).
Vom kaiserlichen Rat und niederösterreichischen Regierungssekretär Johann Heinrich Reutter317 stammt ein Werk der Differentienliteratur; "Viginti quinque tabulae iuridicae quibus accesserunt variae differentiae juris communis et Austriaci" (Ratisbonae 1674).
Für Österreich ob der Enns ist von Bedeutung die " Con- et discordantia juris Austriaci supra Anasum, cum jure communi, in quatuor institutionum libris remonstrata" (Norimbergae 1674) von Johann Weingärtler, de et in Haybach318, kaiserlichem und kurfürstlich bairischem Rat und Syndicus der Stände von Österreich ob der Enns, ein Werk, das in seiner Gliederung den justinianischen Institutionen folgt.
Benedict Finsterwalder319, J.U. Dr. et Aulae Cremisanensis judex nec non [Seite: 52] Inclyti status DD. Praelatorum superioris Austriae Secretarius, verfaßte quattuor libri "Practicarum observationum ad consuetudines Archi-Ducatus Austriae Superioris accommodatarum" (1687 — 1703) 320, in welchen er in gelehrter Weise unter Anführung österreichischer und gemeinrechtlicher Literatur zahlreiche Streitfragen erörtert.
Vom Hof- und Gerichtsadvokaten, Professor Canonum an der Wiener Universität Dr. Johann Georg Kees (Keeß), einem Schwaben (geb. 1673, gest. zu Wien 1754)321, stammt ein Institutionenkommentar ("Commentarius ad D. Justiniani institutionum imperialium IV libros", Ingolstadii 1726 322), der vielfach auf den österreichischen Landesbrauch Bezug nimmt.
Dr. Adam Joseph Greneck, niederösterreichischer Hof- und Kammerprokurator, war zunächst an der Universität Wien Professor Pandectarum, dann Professor Codicis (1719), von 1728 bis zu seinem Tode (1739) Professor Canonum323. Von seinem Sohn, dem Hof- und Gerichtsadvokaten Dr. Franz Joseph Greneck, stammt das " Theatrum Jurisdictionis Austriacae " (Wien 1752)324.
Von der österreichischen Rechtsliteratur des 18. Jh.s325 ist anzuführen das der Differentienliteratur zugehörige Werk von Lothar Friedrich Vossius: "Legum et consuetudinum Austriacarum, earum potissimum, quae infra Anasum vigent, cum Romano jure collatio, ad ordinem digestorum" (Ed. nova, Viennae 1774) 326.
In der Steiermark waren mehrere Mitglieder der innerösterreichischen Regierung wissenschaftlich tätig. Vom innerösterreichischen Regimentsrat Nikolaus von Beckmann (geb. 1634 zu Heide in Dithmarschen, gest. am 7. April 1689 zu Graz)327 stammt ebenfalls ein Werk der Differentienliteratur, [Seite: 53] die "Idea juris statutarii et consuetudinarii Stiriaci et Austriaci cum jure Romano collati" (Graecii 1688), ein Rechtslexikon, das des Verfassers eingehende Kenntnis des innerösterreichischen Gewohnheitsrechtes bezeugt (zu Zitaten gemeinrechtlicher Literatur siehe unten bei Anm. 360). Von Beckmann erschien schon früher die "Doctrina juris" (1. Aufl. Nürnberg 1676, Würzburg 1677), in 2. Auflage 1678 mit dem Titel "Jus Novissimum Romano-Germanicum" und 1681 als "Reformata doctrina juris" (Nürnberg), eine Darstellung des gemeinen Rechts in Form eines Rechtslexikons, ein typisches Produkt des Usus modernus pandectarum328. Von Beckmann stammt der Plan der Schaffung eines "Corpus juris Leopoldinum"329. Beckmann wollte das römische Recht grundsätzlich beibehalten, soweit es bei den Gerichten noch in Anwendung stand; die obsoleten Bestimmungen sollten im Gesetzbuch durch jene aus dem Feudalrecht, den Reichsabschieden und dem kanonischen Recht ersetzt werden330.
Vom innerösterreichischen Regimentsrat Ferdinand von Rechbach († Graz, 28.2. 1684) stammen die "Observationes ad stylum Curiae Graecensis, et subordinatorum tribunalium Styriae, Carinthiae, Carnioliae, Goritiae, Tergesti fluminis et Anpletij" (Graz 1680; Appendix Graz 1682)331, ein Werk, das sich mit der innerösterreichischen Gerichtsverfassung und dem Behördenwesen beschäftigt.
Ein bedeutender Kanzler der innerösterreichischen Regierung (1646 bis 1659) war Dr. Zacharias Winter von Wintersheimb, von dem der Entwurf einer Landrechtsordnung für die Steiermark (1645) stammt332.
Fünfzig Jahre hindurch hat nach der Aufhebung der Grazer evangelischen Stiftsschule333 im Jahre 1598 kein öffentlicher Rechtsunterricht in Graz bestanden. Da die Bestrebungen zur Einführung des Jusstudiums an der Grazer Jesuitenuniversität unter Ferdinand II. und Ferdinand III. erfolglos blieben334, entschloß sich die steirische Landschaft im Jahre 1648 zur [Seite: 54] Anstellung eines Professor juris. Von 1648 bis zur Begründung der Grazer Juristenfakultät im Jahre 1778335 bestand ein kontinuierlicher Rechtsunterricht durch von der Landschaft besoldete professores juris336. Der Unterricht umfaßte in einem einjährigen Kurs die Institutionen des römischen Rechts. Hierauf gingen die Hörer entweder an eine Universität mit juristischem Studium oder sie hörten noch Privatkollegien in Graz.
Zwischen Theorie und Praxis bestand eine enge Verbindung; die meisten professores juris kamen aus der Praxis und bekleideten entweder neben ihrer Professur oder später öffentliche Ämter; sie fungierten als Hof- und Schrannenadvokaten, Schrannensekretäre, Regimentsräte und Regimentskanzler337.
Wissenschaftlich von Bedeutung war der letzte landschaftliche Professor juris (1744 bis 1778), der im Jahre 1778 erster Professor an der Grazer Juristenfakultät wurde, Dr. Joseph Balthasar Winckler (gest. zu Graz 1785)338. Dieser verfaßte einen Institutionen- und einen Pandektenkommentar ("Jus civile universum, seu in 50. libros digestorum commentarius, usui hodierno, et praxi in nostris terris receptae pro viribus accommodatus, et in utilitatem studiosae legum juventutis editus", 2 Bände, Graz 1768 [Band 1, Band 2])339 und ist als ein später Vertreter des Usus modernus pandectarum anzusehen.
Dr. Josef Anton Rampichl (geb. um 1677, gest. 1739) studierte in Salzburg, wurde Landschrannensekretär und Prokurator und machte den Versuch, der Klagenfurter Jesuitenakademie eine Art Rechtsfakultät anzugliedern; ab 1707 hielt er dort gut besuchte Vorlesungen über römisches Zivilrecht340. Unter Dr. Rampichl als Präses wurde 1715 vom Rechtshörer Franz Andrä von Freyhoffen und Marconegg eine Arbeit im Druck vorgelegt: "Tribunal seu iudicium humanum communibus legibus et stylo Curiae ... Carinthiae accomodatum..."341. Es handelt sich wohl um eine Arbeit Rampichls, der sie seinem Schüler, der damaligen Übung entsprechend, für die öffentliche [Seite: 55] Verteidigung zur Verfügung stellte342. In dieser Arbeit werden gemeinrechtliche Schriftsteller, besonders des 16. und 17. Jh.s, stark herangezogen343 Zitiert werden unter anderem auch Salzburger Juristen und die Wiener Professoren Senutti344 und Weigler345
Von den Tiroler Juristen des 17. und 18. Jh.s346 ist Dr. Johann Christoph Frölich zu Frölichsburg (geb. 1657, gest. 1729) hervorzuheben347. Dr. Frölich war zunächst Advokat, dann Landrichter in Rattenberg und übernahm 1695 den Lehrstuhl für Institutionen an der Innsbrucker Juristenfakultät, rückte 1698 in die Pandektenprofessur vor und wurde 1706 wirklicher Rat der oberösterreichischen Regierung zu Innsbruck, später Kanzler348. Von Frölich stammen mehrere ungedruckte Arbeiten, die der Differentienliteratur zuzurechnen sind349, ein "Tractatus de Mulierum Dotibus, Donationibus earumque Privilegiis in statuto Tyrolensi"350 eine Menge ungedruckter Glossen und Kommentare zu einzelnen Gegenständen und Teilen der Tiroler Landesordnung351; ferner Arbeiten zum Strafrecht und Strafprozeß: " Nemesis romano-austriaco-tyrolensis oder Inquis. Proceß-Ordnung" (Innsbruck 1696, 2 Teile)352; " Commentarius in C.C.C." (Ulm 1709, Innsbruck 1710 u.ö.)353; weiters ein " Tractatus juridicus de diversis a temporalibus praescriptionibus statutariis Tyrolensibus" (Camp. 1702)354
In der Tiroler Rechtsliteratur bildete das gemeine Recht regelmäßig die Grundlage für die Betrachtung dis einheimischen Rechtes. Die Hauptvertreter der Tiroler Rechtswissenschaft waren zumeist als Lehrer des römischen Rechts an der Innsbrucker Universität tätig355. [Seite: 56]
Bernhard Walther und Johann Baptist Schwartzenthaler besaßen eine sehr gute Kenntnis der italienischen Kommentatorenliteratur356. Von den österreichischen juristischen Autoren des 16. und 17. Jh.s wurde vor allem der Institutionenkommentar von Johann Schneidewein (1. Aufl. 1571)357 häufig herangezogen358. In den Allegaten zur " Kompilation der vier Doktoren" (1654) werden Glosse, Kommentatoren und Vertreter des Usus modernus zitiert359.
Nikolaus von Beckmann führt im Autorenverzeichnis seiner " Idea juris" (1688)360 unter anderen an: Bulgarus, Bartolus, Baldus, Paulus de Castro, Salicetus, Cujacius, Zasius, Fichard, Gail, Mynsinger, Schürff (Schurpff), Oldendorp, Schneidewein, Wesenbeck, Berlich, Carpzov, Brunnemann, Mevius, Heinrich Hahn, Kaspar Manz, Struve und Hugo Grotius361.
Der im 18. Jh. in Graz wirkende Professor Dr. Joseph Balthasar Winckler362 erwähnt in der Praefatio zu seinem " Jus civile universum" (1768), daß er insbesondere die Werke von Henricus Zoesius363 benützt habe364.
Im Hochmittelalter ist das Verfahrensrecht in den österreichischen Ländern noch durchwegs deutschrechtlich365 nur vor kirchlichen Gerichten fand römisch-kanonisches Prozeßrecht Anwendung366 Erst im 14. und 15. Jh. werden einzelne römischrechliche Institute auch von den weltlichen Gerichten übernommen, so Schriftlichkeit des Verfahrens, Appellation, Rechtsgutachten367.
Eine Romanisierung des Prozeßrechts im stärkeren Ausmaß setzt um die Wende vom 15. zum 16. Jh. ein, in Verbindung mit den Maximilianischen Reformen (s.o. I), wobei zwischen den verschiedenen Gerichtstypen zu differenzieren ist: 1) Verfahren vor städtischen Gerichten, 2) Verfahren in den Landrechten, den Gerichten des landständischen Adels in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und 3) Verfahren vor den Regimenten (Regierungen) als erster bzw. zweiter Instanz.
In Wien war die Gerichtsbarkeit geteilt zwischen dem Stadtgericht (Bürgerschranne) und dem Stadtrat ("Bürgermeister und Rat")368. Der Stadtrat war zugleich Berufungsinstanz über dem Stadtrichter; gegen die Entscheidung des Stadtrats konnte an den Landesfürsten gedingt werden; es konnte aber auch mit Überspringung des Stadtrats vom Stadtgericht direkt an den Landesfürsten gedingt werden369. Die Entscheidung der Gedinge wies der Landesfürst seinen Räten zu; unter Maximilian I. war das landesfürstliche Hof- bzw. Kammergericht zu Wiener Neustadt (1501 bis 1510) damit betraut, dann das niederösterreichische Regiment370.
Von einer Rezeption des gemeinen Rechts in Wien kann erst in der Zeit Maximilians I. gesprochen werden371. Berufung auf gemeines Recht findet [Seite: 58] sich in einer Beweisfrage in einem Strafprozeß vor dem Wiener Stadtgericht im Jahre 1487372. Römisch-gemeinrechtliche Ausführungen finden sich in einem Ehegutsprozeß vor dem Wiener Stadtrat im Jahre 1491 (Gerichtsbrief vom 4. Juni 1491)373; gegen das Urteil des Stadtrats erfolgte Berufung an die königlichen "stathalter und rete"374.
Im Stadtgericht wurde 1501 noch mündlich verhandelt375; 1509 treffen wir dort schon das schriftliche Verfahren376. In einem Prozeß vor dem Stadtrat aus dem Jahre 1517377 finden sich Ausdrücke wie Replik, Duplik, Triplik. Im weiteren Verlauf des Prozesses fand wohl das artikulierte Verfahren Anwendung378.
Im Verlauf des 16. Jh.s wurde das Verfahren vor dem Stadtrat und dem Stadtgericht stärker romanisiert. Die Ordnung des Wiener Stadtrichters für die Sachwalter der Parteien im Wiener Stadtgericht von 1570379 steht „völlig auf dem Boden des fremden, gemeinen Rechtes"380. Das Verfahren war schriftlich381; in der Hauptsache eines jeden Streitfalles sollten die Parteien mit drei Schriften und einem Rechtsatz verfahren. Das Beweisverfahren (Weis- und Gegenweisung) war gemeinrechtlich und wurde mit Weis- und Gegenweisartikeln durch Kommissäre durchgeführt382. Aufgrund der Weisartikel wurden Fragstücke aufgestellt, die den Zeugen zur Beantwortung vorgelegt wurden.
Sobald eine Partei ihren Rechtsatz383 getan hatte, sollte sie mit keiner weiteren Schrift zugelassen werden. Allegationen des gemeinen Rechts waren zulässig, sollten aber ad marginem gesetzt werden384. [Seite: 59]
Appellation war nicht nur im ordentlichen Verfahren, sondern auch gegen Abschiede in den Extraordinari-Sachen zulässig385.
Die Ordnung für die Sachwalter im Wiener Stadtgericht sah ein "Iuramentum procuratorum" vor386; als Procuratores sollten nur examinierte oder graduierte Personen, wie Doktoren, Lizentiaten, Magistri und Baccalaurei juris, zugelassen werden387. Anwaltszwang bestand nicht. Der Anwaltsberuf war den gelehrten Juristen vorbehalten388.
Das Verfahren vor dem Wiener Stadtgericht weist in der zweiten Hälfte des 16. Jh.s einen hohen Grad der Romanisierung auf.
Ähnlich wie in Wien verlief die Entwicklung in Klagenfurt, worüber wir durch die Untersuchung von Karl Torggler, "Stadtrecht und Stadtgericht in Klagenfurt" (1937), sehr gut informiert sind. Das Stadtrechtsverfahren war das ältere und zeigt eine bedeutend größere Ähnlichkeit mit dem mittelalterlichen deutschen Rechtsgang. Das Stadtgerichtsverfahren machte bis gegen Ende des 17. Jh.s eine ständige Wandlung durch und war stärker gemeinrechtlich beeinflußt389. Aber auch im Stadtrechtsverfahren hat sich die Schriftlichkeit durchgesetzt390. In beiden Verfahrensarten wird das Beweisverfahren gemeinrechtlich; gegen 1700 ist auf diesem Gebiet die gemeinrechtliche Lehre "vollkommen durchgedrungen"391. Gemeinrechtlich ist ferner die Regelung der Appellation392, der Revision und Restitution393.
Klagenfurt besaß schon in den ersten Jahrzehnten des 16. Jh.s ein ausgebildetes Konkursverfahren mit gerichtlicher Beschlagnahme des gesamten schuldnerischen Vermögens394; das materielle Konkursrecht war durchaus gemeinrechtlich395.
Appellation vom Richter an den Rat und weiter an die Regierung war zulässig nach der Stadtordnung von Krems und Stein vom 12. März 1524 (Art. 2)396. [Seite: 60]
Am längsten behaupteten sich deutschrechtliche Grundsätze im Verfahren in den Landrechten, den Gerichten des landständischen Adels in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: dem landmarschallischen Gericht in Österreich unter der Enns, dem Landrecht für Österreich ob der Enns397 und den Landschrannen in den innerösterreichischen Ländern (Steiermark, Kärnten, Krain) sowie dem adeligen Hofgericht zu Bozen für Tirol398.
Aber auch im landrechtlichen Verfahren setzte sich im Laufe des 16. Jh.s bzw. zu Beginn des 17. Jh.s die Schriftlichkeit durch, zunächst im Beweisverfahren; es kam zu einer allmählichen Romanisierung des Verfahrens. Das Ausmaß der Schriftlichkeit eines Verfahrens wird vielfach als Gradmesser der Rezeption des gemeinen Prozeßrechts angesehen399. Eine gewisse Schriftlichkeit war freilich bereits im mittelalterlichen Recht gegeben, so bei der Aufrichtung der Dingnus (StLR Art. 67), ferner bei Fürboten, Zeugbriefen, richterlichem Zahlungsauftrag und Urteilsausfertigungen400.
Das Verfahren im Landrecht von Österreich unter der Enns war seit der Gerichtsordnung von 1557 rein schriftlich401.
Im innerösterreichischen Landschrannenverfahren402 setzte sich die Schriftlichkeit im 16. Jh. bei der Klage durch; die Ladung mußte nach steirischem Gerichtsbrauch stets schriftlich sein. Im Beweisverfahren drang die Schriftlichkeit gleichzeitig mit der Mittelbarkeit des Verfahrens durch den Umstand ein, daß die Zeugen durch eigene "Zeugskommissare" außerhalb der Verhandlung vernommen wurden403; über das Zeugenverhör wurde eine eigene Gerichtsurkunde errichtet. Bereits nach der steirischen Landrechtsreformation von 1574 war das ganze Beweisverfahren schriftlich; es zerfiel in eine Reihe von Akten: Haupt- und Gegenweisung, Eröffnung der Weisung, Probations- und Impugnationsschrift. [Seite: 61]
Das Hauptverfahren mit Klage, Antwort, Rede und Widerrede blieb weiterhin mündlich; noch zu Ende des 17. Jh.s betonte Nikolaus von Beckmann404 die Mündlichkeit des steirischen Verfahrens im Gegensatz zum österreichischen Prozeß.
Das gemeine Prozeßrecht konnte sich im innerösterreichischen Landrechtsverfahren nur sehr allmählich und nur in beschränktem Maße durchsetzen405 Die steirische Landrechtsreformation von 1574, die Kärntner Landrechtsordnung von 1577 und die Krainer Landschrannenordnung von 1571 beruhen im wesentlichen auf deutschrechtlichen Grundlagen. Erst die reformierte Gerichtsordnung für die Steiermark von 1618 bzw. 1622 weist in stärkerem Maße den Einfluß des gemeinen Rechtes auf. Deutschrechtlich ist aber weiterhin die Gerichtsorganisation, die Zuständigkeit, der äußere Vorgang der Urteilsfindung mit Rechtsatz der Parteien und Urteilsfrage sowie das gesamte Zwangsvollstreckungsverfahren. Durchgesetzt hat sich das gemeine Prozeßrecht vor allem im Beweisverfahren (Weisungsanzug, Beweisartikel) und im Appellationsverfahren (Appellationseid, Fatalien). Eine Reihe weiterer gemeinrechtlicher Grundsätze und Einrichtungen lassen sich in der steirischen Gerichtsordnung von 1618 bzw. 1622 feststellen: so wurde durch Art. 2/4 das Majoritätsprinzip bei der Beschlußfassung eingeführt; Art. 43 hat die direkte Stellvertretung durch "Gewalttrager" oder Prokuratoren für zulässig erklärt; Art. 10/2 hat das römischrechtliche Verbot des pactum de quota litis zwischen Partei und Vertreter aufgenommen; Art. 48/3 trifft die gemeinrechtliche Unterscheidung zwischen dilatorischen und peremptorischen Einreden. Art. 54 läßt die gemeinrechtliche Weisung ad perpetuam rei memoriam zu; Art. 56 regelt den Urkundenbeweis. Art. 63/8 führte die communio appellationis des gemeinen Prozeßrechts ein und ließ damit die reformatio in peius zu. Art. 64 regelt erstmals gesetzlich die Revision und Art. 65 die restitutio in integrum.
Die Aufnahme des gemeinen Prozeßrechts wurde vom Landesfürsten im allgemeinen begünstigt; der Adel hingegen hielt am heimischen Landesbrauch fest. So trat der Landesfürst 1613 in einer Resolution für die Einführung des Kalumnieneides bei den steirischen Gerichten ein, die Landschaft war aber dagegen und der generelle Kalumnieneid setzte sich in Innerösterreich nicht durch406.
In Tirol entwickelte sich ein scharfer Gegensatz zwischen dem adeligen Hofgericht zu Bozen, das am heimischen Recht festhielt, und der Regierung in Innsbruck sowie dem von Erzherzog Ferdinand II. (von Tirol) geschaffenen Hofrat, der als eine über der Regierung stehende Revisions- und oberste Appellationsinstanz fungierte407. Diese Funktion als Revisionsinstanz kam besonders gegenüber dem adeligen Hofgericht zur Geltung, da das ordentliche Rechtsmittel der Appellation gegen Urteile des Hofgerichts abgeschafft worden war408.
Die Stände brachten andauernd Beschwerden gegen die Beeinträchtigung der Jurisdiktion des Bozner Hofgerichts vor, freilich ohne Erfolg409. Seit 1671 wurde die Tätigkeit des Adelsgerichts zu Bozen ganz suspendiert410. Unter Kaiser Karl VI. findet sich das Gericht wieder in Tätigkeit, aber nun als landesfürstliches Einzelgericht, in welchem der Landeshauptmann unter Assistenz eines rechtsgelehrten Landschreibers das ganze Jahr hindurch die Jurisdiktion über den Adel ausübt411; im Jahre 1721 wurde der Sitz nach Innsbruck übertragen.
Am stärksten war der Einfluß des römisch-gemeinen Rechts im Verfahren in Justizangelegenheiten vor den Regierungen (zu Wien, Graz, Innsbruck, Ensisheim) und zwar sowohl beim Verfahren vor der Regierung als erster Instanz412 als beim Verfahren vor der Regierung als Appellationsinstanz413. Das Verfahren vor der Regierung war schon im 16. Jh. stärker romanisiert, während sich im landrechtlichen Verfahren die Romanisierung erst im 17. Jh. durchsetzte.
Das Verfahren vor der Regierung ist grundsätzlich schriftlich; die direkte Stellvertretung ist zulässig414, ebenso die Klageartikulierung415; das Beweisverfahren ist durchaus gemeinrechtlich416. Erst nach erfolgter Litiskontestation gilt im Verfahren vor der Regierung das gemeinrechtliche Versäumnisverfahren, das Eremodizialverfahren, in modifizierter Form417. [Seite: 63]
Die Schriftlichkeit des Verfahrens führte beinahe zwangsläufig zu einer Verwissenschaftlichung des Rechtsganges und zu einer immer stärkeren Romanisierung. Die Prozeßordnungen, die sog. Hofrechtsordnungen, waren andererseits ständig bestrebt, durch Herabsetzung der Zahl der zulässigen Schriften und durch Beschränkungen des Umfanges der Prozeßschriften das Verfahren zu beschleunigen und Prozeßverschleppungen zu verhindern418.
Im Appellationsverfahren finden sich die gemeinrechtlichen Fatalien, Apostelbrief419, communio appellationis420.
Ferdinand I. gab sich große Mühe, um die Zulässigkeit der Appellation an die niederösterreichische Regierung gegen sämtliche im Lande und auch gegen die vom landmarschallischen Gericht gefällten Urteile zu erkämpfen bzw. zu erhalten. Er erreichte schließlich auch die Begründung der Urteile des landmarschallischen Gerichts421. Die von der Regierung gefällten Entscheidungen samt Motiven wurden seit 1550 in ein "Motivenbuch" eingetragen; Rechtsauskünfte über den Landesbrauch, insbesondere durch das landmarschallische Gericht, ließ die Regierung seit etwa 1550 in das "Consuetudinarium" eintragen422. Den Parteien des jeweiligen Rechtsstreits blieb die Begründung aber in der Regel. verschlossen423. [Seite: 64]
Im folgenden soll versucht werden, einen Querschnitt durch das in den österreichischen Ländern in der Neuzeit geltende Privatrecht zu ziehen, um so die Einflüsse und Bedeutung des römisch-gemeinen Rechts in dieser Periode aufzuzeigen424.
In Österreich unter der Enns und in Tirol galt schon im 13. Jh. bei Knaben der Mündigkeitstermin von 14 Jahren (ÖLR Art. 52); bei Mädchen blieb der Termin von 12 Jahren (ÖLR Art. 52)425. Daß dieser Termin von 14 Jahren, wie V. Hasenöhrl426 annimmt, überall auf das römische Recht zurückzuführen sei, erscheint fraglich427.
Die Reichspolizeiordnungen von 1548 (Tit. 31) und 1577 (Tit. 32)428 handeln "Von der Pupillen und Minderjährigen Kinder Tutorn und Vormündern". Die römischrechtliche Unterscheidung zwischen pupilli und minores ist hier zwar terminologisch, aber nicht der Sache nach übernommen. Die Unmündigen und Minderjährigen stehen bis zur Erreichung der Großjährigkeit (mit 25 Jahren) unter einer einheitlichen Altersvormundschaft429. Diese Regelung hat die Polizeiordnung für die fünf niederösterreichischen Länder von 1552430 übernommen. Die Gerhabschaftsordnung für Österreich unter [Seite: 65] der Enns von 1669 (I. Tit. § 2) stellt fest, daß in Österreich zwischen den Unmündigen und Minderjährigen, wie auch zwischen Tutoren und Curatoren keine Unterschiede gemacht werden und daß es dabei verbleiben solle431.
Eine abweichende Regelung findet sich in Tirol. Die Tiroler Landesordnung von 1573 unterscheidet zwei Altersstufen, 16 Jahre und 25 Jahre. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr stehen Kinder unter Gerhabschaft. Wenn das Kind dann noch nicht geeignet ist, seine Güter zu verwalten, soll ihm ein Curator (Anweiser) bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bestellt werden (Tir. LO 1573, III 52). Hier findet sich die römischrechtliche Unterscheidung von Tutel und Cura432.
Die venia aetatis433 wurde in älterer Zeit wohl nur vaterlosen Kindern gewährt. Durch die Majorennitäts-Verordnung Maria Theresias von 1753 dürfte die venia auf sämtliche Minderjährige anwendbar geworden sein434.
Die emancipatio des römischen Rechts ist in Österreich allem Anschein nach nicht rezipiert worden; es bestand kein Bedarf, da die väterliche Gewalt ohnehin mit der Erreichung der Vogtbarkeit endete435.
Nach der Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 (III 1 § 4) wurde die Großjährigkeit erst mit 25 Jahren erlangt (vgl. III 37 § 5). Hier ist offensichtlich die römisch-rechtliche Altersgrenze übernommen worden436. Hier findet sich auch die Konstruktion des negotium claudicans beim Abschluß von Rechtsgeschäften durch Minderjährige ohne Einwilligung ihrer Eltern oder Gerhaben437.
Hinsichtlich der Stellung der unehelichen Kinder wurde die römischrechtliche Unterscheidung zwischen spurii und liberi naturales in Österreich anscheinend nicht rezipiert, sondern es fanden nur die für spurii geltenden Bestimmungen Aufnahme, da diese mehr dem Landesbrauch entsprachen438. Die neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament von 1720 (bzw. 1729, 1737 u. 1747)439, die weitgehend den justinianischen Novellen 118 bzw. 127 folgt, unterscheidet streng zwischen Kindern, "welche aus Blutschande, Ehebruch und dergleichen im Rechten verdammten Vermischungen" geboren sind, also ex coitu damnato nach der Terminologie der gemeinrechtlichen [Seite: 66] Lehre, und anderen unehelichen Kindern, zwischen deren Eltern kein Ehehindernis bestand440
Im Bereiche des Eherechtes galt kanonisch-gemeines Recht. Eine Entscheidung der niederösterreichischen Regierung aus dem Jahre 1540441 folgt schon entgegen dem Landesbrauch dem kanonischen Recht442: "Heyrath wider Wissen und Willen der Eltern, Gerhaben oder deren, so die Weibs-Bilder in Gewalt haben, seynd strafmässig, doch bleibt eine solche Ehe kräfftig." Die Gesetzgebung des 16. und 17. Jh.s, so die Wiener Stadtordnung von 1526 (betr. "heirat") und ein Generale Ferdinands I. vom 24. August 1550, behandelt das Fehlen der elterlichen Einwilligung dem kanonisch-gemeinen Recht entsprechend nur als Eheverbot, verfügt aber vermögens- und strafrechtliche Sanktionen; Heirat ohne Einwilligung der Eltern stellt einen Enterbungsgrund dar443.
Im ehelichen Güterrecht hat sich sehr stark heimisches Recht behauptet444. Am ehesten ist ein Einfluß des römisch-gemeinen Rechts noch beim Heiratsgabensystem, das in den österreichischen Ländern neben anderen Formen, wie solchen der Gütergemeinschaft galt, festzustellen. Wilhelm Brauneder445 hat aufgezeigt, daß das römische "Dotalsystem" nicht als ein „weiterer Güterstand" neben schon in Übung befindliche getreten sei, sondern daß das gemeine Recht "im Wesentlichen den Apparat zur wissenschaftlichen Behandlung des heimischen Heiratsgabensystems" beigesteuert habe446 Die zentralen Heiratsgaben (Heiratsgut, Widerlegung) werden als dos und donatio propter nuptias verstanden. Materielle Neuerungen finden sich nur in einigen wenigen Punkten. Rezipiert wurden die exceptio non numeratae pecuniae und das beneficium competentiae des Mannes bei Rückstellung der zentralen Frauengabe. Von Bedeutung war vor allem die Übernahme der hypotheca tacita und des ius praelationis zugunsten der Frau447. Die stillschweigende privilegierte Generalhypothek der Frau ist in Wien schon vor [Seite: 67] 1500 feststellbar; in einer Urkunde aus dem Jahre 1487448 heißt es: Der Frau gewähre "... das gemain recht umb sölh hewratguet ainn satz auf allen güet...".
Die gemeinrechtliche Streitfrage449, ob das Pfandprivileg der Ehefrau gegenüber allen Pfandrechten wirksam sei oder nur gegenüber den "stillschweigend" begründeten Pfändern, war auch in Österreich von Bedeutung. Bulgarus und diesem folgend Accursius haben sich für die eingeschränkte Form des Pfandprivilegs ausgesprochen. Bernhard Walther (Traktat IV 6 Anm. M) bezeichnet diese Auffassung als communis opinio doctorum, Suttinger hingegen hält die Einschränkung für eine Modifizierung durch den Landesbrauch450.
In den österreichischen Ländern findet sich in der Neuzeit in nichtadeligen Kreisen häufig eine Errungenschaftsgemeinschaft, die neben den Heiratsgaben vereinbart wird451. Die gemeinrechtliche Lehre452 brachte die Gütergemeinschaft unter den Begriff der societas mit dem Zweck der communicatio bonorum sowie dem der communicatio boni et damni. Der gegen Ende des 17. Jh.s für die eheliche Gütergemeinschaft entwickelte Begriff des dominium plurium in solidum4S3 hat im österreichischen Raum keine Aufnahme gefunden454. In Österreich wurde das Miteigentum als solches "pro rata", als Quoteneigentum, verstanden455.
Der deutschrechtliche Erbvertrag wird von gemeinrechtlichen Juristen, denen auch österreichische Autoren folgen, unter den Begriff der pacta dotalia mixta gebracht456.
Das Liegenschaftsrecht ist jener Teil der Rechtsordnung, der "von einem beharrlichen Widerstand heimischen Rechtsdenkens gegenüber dem gemeinen Recht gekennzeichnet" ist457. Die alten Formen der Übereignung von [Seite: 68] Liegenschaften und damit der Grundsatz der Publizität haben sich in den österreichischen Ländern erhalten458. Die städtischen und grundherrlichen Grundbücher blieben bestehen und behielten ihre Funktion459.
Beim Kauf von Liegenschaften nach Landrecht wurde in der Regel vereinbart, daß ein "landsbreuchiger kaufbrief" aufgerichtet und gefertigt werden solle. Ein solcher Kaufbrief enthielt die Kaufabrede mit der "Scherm- und Landschadenbund-Verbindung" und wurde neben dem Verkäufer von zwei Zeugen unterschrieben (Strein/Linsmayr III § 24; vgl. § 25; anders Kompilation II 10 § 17); Aussteller war regelmäßig der Verkäufer.
Für den Rechtsübergang war im 15. und 16. Jh. noch nicht der Grundbuchseintrag maßgebend; dieser hatte nur die Bedeutung einer Registrierung amtlicher Tätigkeit (Fertigung, Gebühreneinziehung) und einer Legitimierung für spätere Verfügungen460. Der Eintragungsgrundsatz ist für den Fall der Übereignung in der Wiener Stadtordnung Ferdinands 1. von 1526461 ausdrücklich abgelehnt462.
Der Eigentumsübergang erfolgte nach Landesbrauch mit der "Einantwortung" des Gutes (Zeiger III 7 § 16; Püdler II 1 § 50: "nach beschehener einantwortung und tradition"; vgl. Püdler II 1 § 33; Kompilation 10 § 28)463. "Einantwortung" wird in diesen Quellen im Sinne von Einweisung, Tradition, Verschaffung des Besitzes verstanden; die Einantwortung verschafft dem Erwerber Besitz und Nutzung der Liegenschaft. Die "Einantwortung" wird gleichgesetzt mit der gemeinrechtlichen dominii traditio464.
Aufgrund einer Eintragung im Gewährbuch der Stadt Wien aus dem Jahre 1625 hat H. Demelius465 die drei Akte, die bei der Veräußerung einer Liegenschaft (eines Hauses) nach Wiener Stadtrecht erforderlich waren, [Seite: 69] hervorgehoben: 1) Ausstellung und amtliche Genehmigung des Kaufbriefes; 2) Auf-und Übergabe des verkauften und bezahlten Hauses vor dem Grundbuch mit Mund und Hand; 3) Einschreibung der Gewähr im Grundbuch.
Die Übereignung erfolgte mit Mund und Hand vor dem Grundbuchbeamten. Die Erklärung des Verkäufers ist die "Aufsandung", der österreichische Ausdruck für die Auflassung466 des deutschen Privatrechts467, der Verzicht auf das Eigentumsrecht an dem verkauften Haus zugunsten des Käufers. Übergeben ("mit Hand") wurde der Kaufbrief, den der Käufer als Eigentumszeichen benutzen konnte468. Die mündliche Aufsandung konnte durch einen Aufsandbrief des Verkäufers an die Grundbuchbehörde ersetzt werden; dabei wurde der Kaufbrief mitgeschickt und um die Einschreibung der Gewähr im Grundbuch für den Käufer gebeten. Der Akt der Auf- und Übergabe wird als "Einantwortung" bezeichnet469.
Die Übereignung von Liegenschaften spielte sich noch im 17. Jh. nach Stadt- und Landsbrauch in den alten deutschrechtlichen Formen ab470:
Reutter, Viginti quinque tabulae iuridicae, Ad Tab. IV, n. 43 u. 44:
"Acquiritur Dominium per fictam, seu quasi Traditionem. In Oesterreich pflegt man demjenigen, an den etwas veralienirt wird, einen Kauff-Brieff, und Aufsandung zuzustellen, wormit er bey dem Grund-Buch sein Dominium gnugsam zeigen kan, also daß er ohne weitere tradition und Prob, an statt des vorigen Inhabers, von welchem die Aufsandung i.e. notificatio factae alienationis, ausgehet, gleich an Nutz und Gewehr geschrieben wird. Worvon unten ad Tab. 19. mit mehrerm soll geredt werden."
Beckmann, Idea juris, s.v. "Dominii traditio", S. 111:
"Ex hisce juris fundamentis geschichts, daß in Ertz-Hertzogthum Oesterreich und Hertzogthum Steyr die traditio Dominii, dem Land- und StadtsGebrauch nach, durch Einhändigung der Kauff-Brief, Gewehr Verfertigung- und Überschreibung der Güter, per fictionem juris et civilem traditionem völlig geschihet, etc. wie solches nach löblichen Oesterreichischen und Steyrischen LandsGebrauch bekandt ist, daß es also keiner weiteren explication vonnöthen hat." [Seite: 70]
Das nach österreichischem Landsbrauch bestehende Vorkaufs- und Einstandsrecht der Verwandten, der "gesippten Freunde" (jus retractus consanguinitatis)471 wurde von Bernhard Walther unter den Begriff des jus protomiseos gebracht. Dieses wurde gemeinrechtlich auf eine dem Staufenkaiser Friedrich II. zugeschriebene "Constitutio de iure prothomiseos" gestützt; es handelt sich dabei aber um eine freie Übersetzung der Novelle des byzantinischen Kaisers Romanus senior Lacapenus aus dem Jahre 922 n.Chr. περι προτιμησεως472 Walther widmete diesem Rechtsinstitut einen eigenen Traktat: "De iure protomiseos. Von der gesipten Freundt Vorkauf in ligenden Güettern, auch wie ein gesipter Freundt in einem Kauf steen müge"473.
Das Einstandsrecht war nach österreichischem Landesbrauch ein dingliches Recht; es richtete sich nicht bloß gegen den ersten Erwerber, sondern auch gegen weitere Käufer474. Von der romanistischen Jurisprudenz wurden seit dem 16. Jh. Versuche unternommen, das Näherrecht (Einstandsrecht) als ein Forderungsrecht zu konstruieren und seine dingliche Wirkung aus dem Begriff der Zustandsobligation unter Zuhilfenahme einer actio in rem scripta zu erklären475.
Der Eigentumsbegriff und die Arten des Eigentums entsprechen in Österreich im 17. Jh. durchaus der gemeinrechtlichen Lehre476. Beckmann (Idea juris, S. 111 f.) unterscheidet im Art. "Dominium" nach vier Gesichtspunkten:
1) Dominium civile und naturale: das dominium civile hat der Ehemann während der Ehe an der dos, die Frau hat das dominium naturale477.
2) Dominium plenum und minus plenum: letzteres hat ein Eigentümer, wenn an seinen Sachen ein Ususfructus besteht.
3) Das dominium minus plenum wird untergeteilt in dominium directum, utile [Seite: 71] und supereminens478; das dominium supereminens hat die landesfürstliche Obrigkeit an den Gütern aller Untertanen; dieser Begriff wurde von der Naturrechtslehre entwickelt.
4) Dominium proprietatis und dominium juris, h.e. dominium rerum corporalium und dominium rerum incorporalium sive jurium, Eigentum an Rechten. Beckmann (Idea juris, S. 112) fügt dieser Gliederung hinzu: "Haec omnia in Tribunalibus Stiriacis sunt in vigenti usu."
Die rei vindicatio stand in Anwendung479.
Auch die gemeinrechtliche Besitzlehre480 wird von Beckmann (Idea juris, S. 343 ff.) im Art. "Possessio" getreu wiedergegeben. Rezipiert wurde dementsprechend auch die Unterscheidung von iudicium petitorium und iudicium possessorium481. Im Landschrannenverfahren (s.o. IV.2) gehörten Eigentumsstreitigkeiten in das "Landrecht", Besitzprozesse in das "Hofrecht"; es handelt sich hierbei in der Neuzeit nur um verschiedene Verfahrensarten482. Schon die steirische Landrechtsreformation von 1574 (Art. 42) bestimmt, daß "im Hofrechten in den Klagen das Aigenthumb nicht einzumengen sei"483 Auch der Begriff des Rechtsbesitzes, der possessio jurium, war in Österreich im 16. Jh. bereits bekannt484.
Zu einer weitgehenden Rezeption des römisch-gemeinen Rechts kam es im Bereich des materiellen Pfandrechts485. Rezipiert wurden die gemeinrechtlichen Bestimmungen über Rangprivilegien486, Verpfändung einer fremden Sache, Pfandrechte an Forderungen und dinglichen Rechten, Afterpfand, Spezial- und Generalhypotheken487.
Die dingliche Wirkung eines vertraglichen Pfandrechts an Liegenschaften [Seite: 72] hing aber davon ab, daß die vorgeschriebenen Formen eingehalten wurden, d.h. daß die Eintragung in das Grund- oder Satzbuch, bei adeligen Liegenschaften in Österreich unter der Enns in das Landgedenkbuch bzw. später in das Protokoll des Weisboten erfolgten488.
In der Steiermark allerdings bestand im 16. und 17. Jh. nicht die Vorschrift, Hypotheken an ständischen Liegenschaften in ein bei Gericht gefertigtes Protokoll eintragen zu lassen, sondern man verblieb hier "bey den allgemeinen Römischen Rechten, die ein jede privat-Pfand-Verschreibung für gültig erkennen"489. Die sich aus diesem Mangel einer Publizität ergebenden Mißstände490 haben vielleicht dazu geführt, daß die Steiermark als erstes der altösterreichischen Länder im Jahre 1730 eine Landtafel erhielt491.
Rezipiert wurden auch eine Reihe von stillschweigenden Hypotheken des gemeinen Rechts, so jene zugunsten des Fiskus, des Mündels, der Ehegattin und des Vermieters492. Mit diesen stillschweigenden Hypotheken wurden die Prinzipien der Publizität und der Spezialität durchlöchert.
Die Unterscheidung zwischen Hypotheken als Pfandrechten an unbeweglichen Sachen und Pignora als Pfandrechten an beweglichen Sachen, die dem gemeinen Recht fremd ist, findet sich in Grenecks "Theatrum Jurisdictionis Austriacae "493. Das Faustpfandprinzip bei beweglichen Sachen hat jedenfalls im 18. Jh. auch in Österreich gegolten494.
Bei Beckmann (Idea juris, S. 237 f. s.v. „JUS")495 findet sich die Fünfzahl der dinglichen Rechte (jura in re sive jura realia), die auf Heinrich Hahn"s "Dissertatio de iure rerum et iuris in re speciebus" vom Jahre 1639496 zurückgeht und in das ABGB (§ 308) aufgenommen wurde497, nämlich dominium, possessio, jus hereditarium, servitus, pignus sive hypotheca. [Seite: 73]
Am stärksten und weitreichendsten war die Rezeption auf dem Gebiete des Obligationenrechts498.
Die Landtafel für Österreich ob der Enns von 1616/1629 (III 1 "Von contracten in gmain, auch welche persohnen und von waß güetern zu contrahirn zuegelaßen oder verbotten werden") und die " Kompilation der vier Doktoren" von 1654 (II 1 "Von contracten und gedingen insgemain, auch welche personen und von was güetern zu contrahiren zuegelassen oder verbotten") haben im Buch über Kontrakte einen allgemeinen Titel zum Kontraktsrecht; ein solcher fehlt noch in den Entwürfen Püdler und Strein/Linsmayr.
Die österreichischen Landrechtsentwürfe übernehmen das gemeinrechtliche Vertragsschema; sie unterscheiden zwischen contractus nominati und innominati499. Im Codex Theresianus und im Entwurf Horten findet sich die Scheidung zwischen Quasikontrakten und auf "bloßer natürlicher Billigkeit" beruhenden Verbindlichkeiten500. Die Kategorie der Quasikontrakte wurde erst von Franz von Zeiller in der Sitzung der Hofkommission in Gesetzsachen am 28. April 1806 beseitigt501.
Das in Gegenwart beider Beistände gegebene Versprechen, ein Darlehen zu gewähren, wurde Ende des 16. Jh.s als verbindlich angesehen, auch wenn das instrumentum mutui noch nicht gefertigt war502. Das Darlehensversprechen wird hier vielleicht schon als Vorvertrag aufgefaßt503 [Seite: 74]
Rezipiert wurde die gemeinrechtliche Verschuldenslehre, die Lehre von den Verschuldensgraden504. Es wird unterschieden zwischen dolus, culpa und casus, ferner zwischen culpa lata, levis und levissima505.
Nach der "Kompilation der vier Doktoren" (II 28 "Von cessionen und übergaben") erfolgt die Zession "aigenthumblich"; sie ist kausal.
Kompilation II 28 "Von cessionen und übergaben.
Eß stehet einem ieden welcher seine vogtbare jahr erraicht und über das seinige frei zu disponirn macht hat bevor seine sprüch rechten und gerechtigkheiten einem andern genzlich oder zum theil aigenthumblich zu übergeben, doch solle bei dergleichen übergaben was hernach volgt beobacht werden:
§ 1. Erstlichen wollen und ordnen wir, daß hin führan in allen cessionen und übergaben die wahre und aigentliche ursach warumb solche übergab beschehen außtrückhlich gesezt, wiederigen falls bei gericht darauf kein execution erthailt, sondern die sach auf weitere erkhantnus gestellt werde."
Im Allegat hierzu werden die "Decisiones aureae" von Berlichius angeführt506.
Die "lex Anastasiana"507 wurde von Ferdinand III. mit Generalmandat vom 2. Juni 1649508 für Schlesien bestätigt; dieses Generalmandat wurde auch in den altösterreichischen Ländern beachtet509.
Im österreichischen Bürgschaftsrecht510 haben sich zum Teil deutschrechtliche Grundsätze erhalten, so das Prinzip, daß der Gläubiger zunächst auf [Seite: 75] den Bürgen greifen solle: "Bürgschaft fallet, wann der Creditor den Principalen vor dem Bürgen klagt." (Entscheidung der niederösterreichischen Regierung von 1571)511. Dieser Grundsatz galt noch im österreichischen Recht des 18. Jh.s512. Nach steirischem Landesbrauch allerdings mußte der Gläubiger wie nach gemeinem Recht zunächst den Schuldner gerichtlich klagen; erst wenn sich herausstellte, daß dieser nicht solvent war, konnte er sich an den Bürgen halten513. Es gab aber bestimmte Fälle, wo auch in der Steiermark zuerst der Bürge belangt werden konnte514. Der Schuldner war nach österreichischem Landesbrauch "von Rechtens wegen schuldig", den Bürgen schadlos zu halten; üblicherweise wurde allerdings ein Schadlosbrief gefertigt (Walther, Traktat XI 4). Der von Rechts wegen eintretende Regreßanspruch ist deutschrechtlicher Herkunft515.
Geltung erlangt haben in Österreich das "Senatus Consultum Vellejanum" und die Authentica "Si qua mulier"516. Frauen können517 "sich der weiblichen Freyheiten nach genuegsamer Erinderung derselben gänzlich verzigen und begeben" (Walther, Traktat XI 3/3). Der Verzicht einer Frau auf die Rechtswohltat des "Senatus Consultum Vellejanum" muß certioriert werden. Nach der Exekutionsordnung für Österreich unter der Enns vom 27. Juli 1655, 10. Titel, § 6 (Codex Austriacus I, p. 307) müssen Frauen vor dem Verzicht durch zwei Rechtsgelehrte oder sonstige rechtskundige, adelige Männer und "Zeugsfertiger" an ihre Freiheiten erinnert werden. Kaiser Joseph I. verfügte mit Patent vom 15. Okt. 1710 (Codex Austriacus Suppl. Bd. I, p. 616 ff.), daß die "Certiorirung der Weiber" in allen landesfürstlichen Städten und Märkten in Österreich unter und ob der Enns (ausgenommen die Stadt Wien) in der Weise erfolgen solle, daß die Frauen mit einem oder zwei Beiständen vor dem Richter und Rat der Stadt oder des Marktes persönlich erscheinen und vom Rat ihrer weiblichen Freiheiten, des "Senatus Consultum Vellejanum" und Ehefrauen zugleich der Authentica "Si qua mulier" eingehend erinnert und certioriert werden. Der Verzicht erfolgt schriftlich mittels einer Urkunde, die von den Rechtsgelehrten bzw. dem Magistrat als Zeugen unterschrieben wird518. [Seite: 76]
Das Darlehensverbot des "Senatus Consultum Macedonianum" wurde rezipiert durch ein Generalmandat Kaiser Rudolfs II. vom 18. Juli 1589 für Österreich unter der Enns und ein Generale vom 22. Dez. 1593 für Österreich ob der Enns519.
Im 16. und 17. Jh. ist in Österreich der Kauf dem römisch-gemeinen Recht entsprechend bereits ein Konsensualvertrag, perfekt mit der Einigung der Vertragsparteien über Ware und Preis, sofern nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart ist520. Beim Kauf von Liegenschaften wurde in der Regel vereinbart, daß ein "landsbreuchiger" Kaufbrief aufgerichtet und gefertigt werden solle; ein solcher Kaufbrief enthielt die Kaufabrede mit der "Scherm- und Landschadenbund-Verbindung"521.
Die österreichischen Landrechtsentwürfe (Zeiger III 7 §§ 1-3; Püdler III §§ 1-30; Strein/Linsmayr II 1 §§ 2-20; Kompilation II 10 §§ 2-13; Oe. Ltf. III 14 §§ 2-11) enthalten eine Reihe von Veräußerungsverboten und Kauf- und Verkaufsbeschränkungen, die zum Teil aus dem gemeinen Recht übernommen sind, zum Teil altes heimisches Rechtsgut darstellen522. Dem römisch-gemeinen Recht entspricht das Veräußerungsverbot für Liegenschaften, die zum Heiratsgut (dos) gehören; diese kann der Ehemann auch nicht mit Zustimmung seiner Frau veräußern ( Püdler III § 3); in Notfällen soll eine Veräußerung mit Zustimmung der Verwandten der Frau zulässig sein (so Strein/Linsmayr II 1 § 9). Kompilation II 10 § 8 verlangt die Einwilligung der Obrigkeit (vgl. Oe. Ltf. III 14 § 5; 39)523
Aus dem gemeinen Recht stammt auch das Veräußerungsverbot für streitbefangene Güter (res litigiosae) (Zeiger III 7 § 3; Püdler II 1 § 26; Strein/Linsmayr III § 19; Oe. Ltf. III 14 § 7; anders Kompilation II 10 § 13). Veräußerungsbeschränkungen gelten für Liegenschaften und für wertvolle Fahrnis von Pupillen und Minderjährigen524.
In den Landrechtsentwürfen findet sich das Institut der laesio enormis zugunsten beider Teile525. Oe. Ltf. III 14 § 23 verweist auf die "algemainen beschriben rechte". [Seite: 76]
Die Landrechtsentwürfe kennen keinen gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten (Püdler II 1 § 23). Der Kauf von geraubten, gestohlenen, veruntreuten und anderen fremden Sachen wird als nichtig bezeichnet. Die Unwirksamkeit des Vertrages bei fehlendem Eigentum des Verkäufers und Schlechtgläubigkeit des Käufers geht wohl auf die kanonistische Lehre zurück. Wer wissentlich fremdes Gut kauft oder verkauft, macht sich strafbar (Zeiger III 7 § 2, vgl. § 6)526.
Die Eviktionshaftung war somit auf jene Fälle beschränkt, wo der Käufer in gutem Glauben eine fremde Sache gekauft hatte. Wie den deutschen Landrechten liegt wohl auch den österreichischen Landrechtsentwürfen das Eviktionsprinzip zugrunde. Püdler III § 24 enthält auch die Ausnahme des römischen Rechts (Dig. 19, 1, 30, 1), wonach ein gutgläubiger Käufer gegen den Verkäufer, der ihm wissentlich ein fremdes Gut verkauft hat, schon vor erfolgter Eviktion vorgehen kann: "ehe und zuvor er mit rechten darumben fürgenomben würdt".
Schon die mittelalterliche Doktrin hatte aus der römischrechtlichen Haftung des Verkäufers für das habere licere (Eviktionsprinzip) unter dem Einfluß der germanischen Rechtsanschauungen vom Zug auf den Gewähren eine prozessuale Defensionspflicht des Verkäufers und eine Klage auf Defension entwickelt; der deutschrechtliche Gedanke der Schermungspflicht lebte in dieser Gestalt weiter.
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers wegen Rechtsmängel nach dem österreichischen Recht des 16. und 17. Jh.s hat eine grundlegende Darstellung durch Ernst Rabel527 gefunden.
Nach den bayerischen und österreichischen Rechtsquellen des Mittelalters bestand Schirmungspflicht von Rechts wegen, ohne daß es einer besonderen Abrede (Schirm-Verschreibung) bedurfte (Bayerisches Landrechtsbuch von 1346, Art. 192; Wiener Stadtrechtsbuch Art. 74, 77, 82). Diese Gewährleistungspflicht entspricht dem älteren deutschen Recht wie dem gemeinen Recht.
Diese ipso iure-Haftung des Verkäufers528 findet sich auch in den Landrechtsentwürfen des 16. Jh.s für Österreich unter der Enns (Zeiger III 8 § 8; Püdler II 4 § 1; Strein/Linsmayr II 4 § 1) und in der Oe. Landtafel III 21 § 1: "Ein ieder kauf tregt die gewehrschaft und schermung auf dem rucken."
Die Sachmängelhaftung ist in den österreichischen Landrechtsentwürfen wie in den meisten Stadt- und Landrechten der Zeit nur sehr kursorisch behandelt. Sie hatte in der Rezeptionszeit wohl keine allzu große praktische Bedeutung, weil der Warenverkehr, vor allem in den Städten, polizeilich [Seite: 78] streng kontrolliert wurde529. Während nach römischem Recht der Käufer grundsätzlich ein freies Wahlrecht zwischen Wandlung und Preisminderung hatte, herrschte im Usus modernus unter deutschrechtlichem Einfluß die Auffassung, daß die Wandlungsklage (actio redhibitoria) nur gewährt werde, wenn der Fehler derart sei, daß er den Gebrauch der Sache ausschließe. Das Wandlungsrecht wurde in Anlehnung an die deutschrechtliche Hauptmängeltheorie nur bei besonders gravierenden Mängeln zugelassen. Diese Auffassung findet sich in etwas modifizierter Form auch in den österreichischen Landrechtsentwürfen530.
Hinsichtlich der Gefahrtragung galt nach dem Entwurf Püdler II 1 § 50 noch die deutschrechtliche Regelung: Die Gefahr geht über mit "Einantwortung und Tradition" (dazu o. V.2); ferner geht sie über bei Annahmeverzug des Käufers (Püdler III § 51). Die Nutzungen hingegen stehen dem Käufer schon ab Vertragsabschluß zu (Püdler II 1 § 36). Die "Kompilation der vier Doktoren" (II 10 § 33) übernahm die römischrechtlichen Sätze und ließ die Gefahr mit Perfektion des Kaufvertrages übergehen (Inst. 3, 23, 3; Cod. Iust. 4, 48, 1). Auch die Oe. Landtafel III 14 § 33 folgt den "algemainen rechten und billichkait" und läßt die Gefahr mit Vertragsabschluß übergehen, sofern nicht anderes vereinbart ist; der Verkäufer haftet jedenfalls bis zur Übergabe für "müglichen vleiß zu erhaltung des verkauften guets und abwendung schadens und verderbens"531.
Für Miete und Pacht findet sich im österreichischen Sprachgebrauch die Bezeichnung "Bestand(vertrag)"532. In den österreichischen Ländern wurde der römisch-gemeinrechtliche Satz "Kauf bricht Miete" grundsätzlich übernommen533; es wurden aber die landsbräuchigen Miet- und Kündigungsfristen beibehalten534.
Die actio legis Aquiliae wurde auch in Österreich rezipiert, freilich in modifizierter Form535. Beckmann (Idea juris, S. 5, s.v. "Actio legis aquiliae" [Seite: 79] am Ende) führt aus: "Hinc nos materiam legis aquiliae adpraesentem Rerum publicarum Statum recte applicamus, omissis antiquis obsoletis etc. Actio legis aquiliae hodie habet locum, quando quis vel ipse ut pater familias, vel ejus uxor, liberi aut famuli, vel ancillae in corpore laeduntur, auf quando ejus canis, equus, bos, vel alia domestica animalia ab alio injuste vulnerantur vel laeduntur.".
Rezipiert wurde auch das Institut der Gläubigeranfechtung. Schon Walthers Cridaordnung (= Traktat IV) c. 10 sieht eine solche vor536.
Die "Kompilation der vier Doktoren" (II 31 "Von der praescription und verjährung") übernimmt weitgehend die gemeinrechtlichen Fristen537. Eine halbjährige Präskriptionsfrist gilt für die actio redhibitoria (Kompilation II 31 § 7), eine einjährige Frist für alle Gewalts- und Injurienklagen, die actio quanti minoris und die actio Pauliana (§ 8), zwei Jahre für die exceptio non numeratae pecuniae (§ 9), drei Jahre für die Ersitzung beweglicher Güter (§ 10), fünf Jahre für die querela inofficiosi testamenti (§ 13)538. Liegende Güter werden in 32 Jahre präkludiert und verjährt (§ 13)539.
Das Prinzip der anteiligen Gläubigerbefriedigung im Konkursverfahren hat sich in Österreich Mitte des 16. Jh.s durchgesetzt540.
Hinsichtlich der Rezeption im Bereiche des Erbrechts541 ist streng zwischen den Gebieten des gesetzlichen und des testamentarischen Erbrechts zu unterscheiden.
Bei der gesetzlichen Erbfolge galt in Österreich bis zur Einführung der "Neuen Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament" von 1720 (bzw. 1729, 1737 u. 1747, vgl. o. II. 2) im wesentlichen das alte österreichische [Seite: 80] Verwandtenerbrecht des Mittelalters, so insbesondere Fallrecht, Ausschluß der Aszendenten von der Erbfolge, erste und zweite Parentel (Deszendenten und Geschwister samt Nachkommen). Bezüglich der übrigen Seitenverwandten setzte sich allerdings schon im 16. Jh. das Prinzip der Gradesnähe durch.
Erst die "Neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament" brach mit den alten Grundsätzen des österreichischen Rechts und übernahm beinahe unverändert das justinianische Erbfolgesystem, wobei allerdings auch weiterhin die zweite Parentel (Geschwister und deren Nachkommen) erhalten blieb. Die Einführung der "Neuen Satz- und Ordnung" bedeutet eine Spätrezeption auf dem Gebiete des gesetzlichen Erbrechts.
Wesentlich stärker war bereits im 16. Jh. die Rezeption des testamentarischen Erbrechts, weniger allerdings, was die äußere Form des Testaments und der Testamentserrichtung betrifft, als vor allem in Hinblick auf den Testamentsinhalt542. Die gemeinrechtlichen Bestimmungen über Erbeinsetzung, Legate und Substitutionen erlangten fast unverändert zur Gänze in Österreich Geltung. Dies ist wohl daraus zu erklären, daß der Landesbrauch im Mittelalter zwar eigene Testamentsformen entwickelt hatte, inhaltlich aber über ein Legatentestament nicht hinausgekommen war; eine Erbeinsetzung war nach deutschem Recht nicht erforderlich gewesen. Im 16. Jh. wurde nun die Erbeinsetzung Voraussetzung für die Gültigkeit des Testaments; die Unterscheidung zwischen Testament und Kodizill fand Eingang. In den niederösterreichischen Landen erlangte das Prinzip der Testierfreiheit Geltung, was die Aufnahme des römischen Pflichtteilsrechts zur Folge hatte; wie in den meisten deutschen Gebieten konnte sich allerdings das formelle Noterbrecht nicht durchsetzen. In Tirol blieb die letztwillige Verfügungsgewalt des Testators auf Teile seines Vermögens beschränkt (System der Erbschaftsreserve); hier erfolgte keine Rezeption des römischen Pflichtteilsrechts.
Was die Testamentsformen betrifft, so wurde in Österreich nicht das justinianische Siebenzeugentestament rezipiert, sondern es bestanden wesentlich einfachere Formerfordernisse. Abgesehen von der Zulässigkeit des holographen Testaments ohne jegliche Zeugen, das sich wohl aus der Siegelurkunde entwickelt hatte, galten auch für allographe Testamente im Vergleich zum römisch-gemeinen Recht Formerleichterungen. Nicht nur, daß die Zeugenanzahl wesentlich herabgesetzt war, bestand auch nicht das Erfordernis der persönlichen und gleichzeitigen Anwesenheit der Zeugen, sofern die Testamentsurkunde vom Testator eigenhändig unterschrieben und mit Siegel oder Petschaft versehen war. Die Möglichkeit der Übersendung der Testamentsurkunde an die Zeugen mit "Petzetln", in denen diese um die Testamentsfertigung ersucht wurden, eine Eigentümlichkeit des österreichischen Rechtes, blieb erhalten. Das Naturrecht führte im 18. Jh. zum [Seite: 81] Verschwinden fast aller Formen; es wurde nur mehr der Beweis des Letzten Willens des Erblassers verlangt543.
Auch die römisch-gemeinrechtlichen Institute des beneficium inventarii (Walther, Cridaordnung [= Traktat IV] c. 1/2 und c. 2/1)544. und der separatio bonorum (Walther, Cridaordnung c. 11)545 wurden in Österreich rezipiert546.
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Anzeiger Akad. Wien | Anzeiger der Österr. Akademie der Wissenschaften, phil.-hist. Kl. Wien. |
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DRG | Deutsche Rechtsgeschichte |
EIC | Ephemerides iuris canonici. Romae 1945 ff. |
Entwurf Püdler | Landtafel oder Landesordnung des Erzherzogthums Österreich unter der Enns von 1573 (in: Sammlung Chorinsky). |
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FG | Festgabe |
Formazione storica | La formazione storica del diritto moderno in Europa. I — III, Firenze 1977. |
FRA | Fontes Rerum Austriacarum. Wien/Graz — Köln. |
FS | Festschrift |
Grünhuts Zs. | Zeitschrift für das Privat- u. öffentliche Recht der Gegenwart, hg. von C. S. Grünhut. Wien. |
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IRMAE | IUS ROMANUM MEDII AEVI. Mediolani 1961 ff. |
Ius commune | IUS COMMUNE. Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts f. Europäische Rechtsgeschichte. Hrsg. von H. COING, ab Bd. 10 von D. SIMON u. W. WILHELM. Frankfurt a. M. 1967 ff. |
Jb. | Jahrbuch |
Jb. Ges. Gesch. Protest. | Jahrbuch der Gesellschaft für die Geschichte des Protestantismus in Österreich. Wien. |
Jb. Ver. Gesch. Wien | Jahrbuch des Vereines für Geschichte der Stadt Wien. Wien. |
JBl | Juristische Blätter. Wien. |
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Öst. NotZ | Österreichische Notariatszeitung. Wien. |
ÖVVG | Österreichische Verfassungs- u. Verwaltungsgeschichte |
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PRG | Privatrechtsgeschichte |
Püdler | siehe Entwurf Püdler |
Quellen Gesch. Wien | Quellen zur Geschichte der Stadt Wien. Hg. vom Alterthums-Vereine zu Wien. Wien. |
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Rechte u. Freiheiten Wien | Die Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, bearb. von J. A. TOMASCHEK (= Geschichts-Quellen der Stadt Wien, hg. von Karl WEISS, I. Abth.). I, 1877, II, 1879, Wien. |
Rec. Soc. J. Bodin | Recueils de la Societe Jean Bodin pour l"histoire comparative des institutions. Bruxelles. |
Sammlung Chorinsky | Sammlung lithographierter Mitteilungen und Abschriften, betreffend neuere österreichische Rechtsquellen, hg. unter der Leitung des Grafen Carl CHORINSKY (siehe Anm. 69). |
SB | Sitzungsberichte |
SDHI | Studia et Documenta Historiae et Iuris. Roma. |
SB Akad. Wien | Sitzungsberichte der Österr. Akademie der Wissenschaften, phil.-hist. Kl. Wien. |
StLA | Steiermärkisches Landesarchiv, Graz. |
StLR | Steiermärkisches Landrecht des Mittelalters (hg. von F. BISCHOFF, Graz 1875). |
Strein/Linsmayr | siehe Entwurf Strein/Linsmayr |
Studi Koschaker | L'Europa e il diritto Romano. Studi in memoria di Paolo Koschaker. I, II, Milano 1954. |
Summa legum | Die Summa legum brevis levis et utilis des sogenannten Doctor Raymundus von Wiener-Neustadt, hg. von Alexander GAL. Weimar 1926. |
SZGerm. | Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung |
SZKan. | Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Kanonistische Abteilung |
SZRom. | Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Romanistische Abteilung |
Tir. LO 1573 | New Reformierte Landsordnung der Fürstlichen Grafschaft Tirol von 1573. |
TOMASCHEK | siehe Rechte u. Freiheiten Wien |
TRG | Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis/Revue d"histoire du droit/The legal history review. Haarlem, seit 1950 Groningen. |
Wiener Geschichtsbl. | Wiener Geschichtsblätter. Hg. vom Verein für Geschichte der Stadt Wien. Wien. |
Zeiger | Zeiger in das Landrechtsbuch = Institutum Ferdinandi I. von 1528 (in: Sammlung Chorinsky). |
ZHVStmk. | Zeitschrift des Historischen Vereines für Steiermark. Graz. |
ZNR | Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte. Wien. |
ZRG | Zeitschrift für Rechtsgeschichte. Weimar 1861 — 1878. |
Zs. | Zeitschrift |
Zs. Hist. Forsch. | Zeitschrift für Historische Forschung. Berlin 1974 ff. |
Accursius | 67 |
Aigmayr, Georg | 44 |
Albeck, Ulrich von | 48190 |
Albrecht I., Herzog von Österreich | 31 |
Albrecht II., Herzog von Österreich | 31 |
Alciatus, Andreas | 40 |
Alexander Tartagnus (Imolensis) | 22 |
Amann ab Ammanseck (Amman von Ammansegg) | 49302 |
Amerbach, Basilius | 44255 |
Amerbach, Bonifacius | 44111 |
Ampfinger, Hanns | 49 |
Angerer, Johann | 36 |
Balbus, Hieronymus (Balbi, Girolamo) | 13, 36 |
Baldus de Ubaldis | 56 |
Bartholomaeus de Saliceto | 56 |
Bartolus de Saxoferrato | 22, 40, 41, 49302, 56 |
Beckmann, Nikolaus (von) | 20, 26, 27f., 52f., 56, 61, 69, 70f., 72, 78f. |
Berlich, Matthias | 22, 56, 74 |
Blotius, Hugo | 38, 43, 47 |
Brassicanus, Johannes Alexander | 38f. |
Brunnemann, Johann | 56 |
Bulgarus de Bulgarinis | 56, 67 |
Cantiuncula, Claudius | 39f., 47283 |
Carpzov, Benedikt | 56 |
Chorinsky, Carl Graf | 1869 |
Chytraeus, David | 49 |
Cuiacius, Jacobus | 22, 56 |
Cuspinian, Johannes | 14 |
Dannhauser, Peter | 37 |
Decianus, Tiberius | 22 |
Demelius, Heinrich | 31136 |
Derrer, Sebastian | 14 |
Eder, Georg | 38, 41f. |
Eggs, Joseph | 53332 |
Eham, Michael | 38197 |
Felinus, Sandeus | 22 |
Ferdinand I., Kaiser | 18, 20f., 22, 23, 29, 30, 32, 37, 39, 41, 42, 44, 63, 66, 68 |
Ferdinand II., Kaiser | 53 |
Ferdinand III., Kaiser | 22, 53, 74 |
Ferdinand II. (von Tirol), Erzherzog | 61 |
Fichard, Johann | 40, 56 |
Finsterwalder, Benedikt | 51f. |
Frankfurter, Jakob | 29 |
Freyhoffen und Marconegg, Franz Andrä von | 54 |
Friedrich II., Kaiser | 70 |
Friedrich III., Kaiser | 11, 33 |
Frölich zu Frölichsburg, Johann Christoph | 55 |
Gabllmann, Nikolaus | 49302 |
Gail, Andreas | 47283, 56 |
Gamp, Viktor | 36 |
Gräz | s. Nicolaus von Gräz |
Greneck, Adam Joseph | 52 |
Greneck, Franz Joseph | 52, 72 |
Grotius, Hugo | 56 |
Gundelius, Philipp | 36 |
Hahn, Heinrich | 56, 72 |
Haidem, Erhart | 31136 |
Hartmann, Johann Georg | 22, 51 |
Hofmann, Hans | 48 |
Hofmayr (Hofmair), Melchior | 38, 43, 44 |
Horten, Johann Bernhard | 73 |
Jason de Mayno | 22 |
Josef I., Kaiser | 75 |
Karl II. (von Innerösterreich), Erzherzog | 12, 45 |
Karl VI., Kaiser | 14, 17, 62 |
Kaufmann, Udalrich | 36 |
Kees (Keeß), Johann Georg | 52 |
Keutschach | siehe Leonhard von Keutschach |
Khurzleb, Erasam | 48, 49 |
Kirchberger, Ludwig | 21, 41219 |
Kleinmayr, Matthias | 54341 |
Klenegker, Ulrich | 48290 |
Kobenzl von Prosegg, Hans | 40221 |
Leonhard von Keutschach, Erzbischof von Salzburg | 34 |
Leopold I., Kaiser | 26, 30 |
Leopold V. (von Tirol), Erzherzog | 29 |
Leopold von Löwenthurn, Johann | 22, 51 |
Linsmayr (Linsmair) Frh. von Greifenberg, Johann Baptist | 21, 38, 43 |
Losenstein, Georg Achaz Graf | 22 |
Manrique de Lara, Don Juan | 31110, 71485 |
Manz, Kaspar | 56 |
Maria Theresia, Kaiserin, | 11, 2593, 37, 65 |
Maurer von Mauerburg, Thomas Ignatius Frh. | 53332 |
Maximilian I., Kaiser | 10, 13f., 28112, 57 |
Maximilian II., Kaiser | 41 |
Mayno | siehe Jason de Mayno |
Mevius, David | 56 |
Muchitsch, Petrus | 46 |
Mynsinger, Andreas | 47283, 56 |
Nicolaus von Gräz | 48290 |
Nidbruck, Kaspar von | 44211 |
Oeder von Oedt, Sigismund | 38, 42 |
Oldendorp, Johannes | 47283, 56 |
Pachaimer, Wolfgang | 13, 36 |
Paulus (röm. Jurist) | 20 |
Paulus de Castro | 56 |
Pegius, Martin | 50 |
Pirchaimer, Christoph | 38197 |
Prickhelmayer, Johannes Matthias | 22 |
Püdler, Wolfgang | 21, 38, 42f., 44, 47 |
Rampichl, Josef Anton | 54, 56361 |
Rechbach, Ferdinand Ritter von | 53 |
Reuss, Johann Stephanus | 13, 36 |
Reutter, Johann Heinrich | 51, 69 |
Reutter, Onophrius | 41 |
Roggendorf, Hans Wilhelm Frh. von | 47 |
Romanus senior Lacapenus, byzant. Kaiser | 70 |
Rotis, Petrus a | 38, 44 |
Rudolf II., Kaiser | 41, 76 |
Salicetus | siehe Bartholomaeus de Saliceto |
Sandeus | siehe Felinus Sandeus |
Schilter, Johann | 74506 |
Schneidewein (Schneidewinus), Johannes | 22, 47283, 56 |
Schranz zu Schranzenegg und Forchtenstein, Wolfgang | 38197, 43114, 44f., 48 |
Schürff (Schurpff), Hieronymus | 47283, 56 |
Schwanser, Wolfgang | 50307 |
Schwartzenthaler, Johann Baptist | 38, 44259, 45ff., 47283, 56 |
Schwarz, Abraham | 23, 47f. |
Seiz, Johann Michael von | 22, 50 |
Senutti, Wolfgang Nicolaus | 55 |
Sichard, Johann | 47283 |
Silvius | siehe Sylvius Siculus |
Stahel, Veit | 23, 47 |
Strasser, Kaspar | 24 |
Strein Frh. von Schwarzenau und Hartenstein, Reichart | 21, 43 |
Struve, Georg Adam | 56 |
Suttinger von Thurnhof, Johann Baptist | 20, 22, 47283, 50f., 67 |
Sylvius Siculus, Johannes | 13, 36 |
Tanner, Georg | 38, 44 |
Tartagnus | siehe Alexander Tartagnus |
Thinnfeld, Josef Ferdinand Frh. von | 2593 |
Venediger, Adam | 48f. |
Vorchtenauer, Stephan | 56316 |
Vossius, Lothar Friedrich | 52 |
Walther, Anna | 45 |
Walther (von Walthersweil), Bernhard | 12, 19, 20, 21, 22, 38, 40f., 45, 47283, 48, 56, 67, 70 |
Weigler, Georg Leonhard | 55 |
Weingärtler, Johann | 51 |
Wesenbeck, Matthäus | 22, 47283, 56 |
Winckler, Josef Balthasar | 54, 56 |
Winter von Wintershaimb (Wintersheim) zu Wintersgrün, Zacharias | 25f., 53 |
Zasius, Ulrich | 40, 47283, 56 |
Zeiller, Franz Anton Edler von | 73 |
Zoesius, Henricus | 56 |
ABGB | 1112, 73500 |
actio ad supplendam legitimam | 79539 |
actio in rem scripta | 70 |
actio legis Aquiliae | 78 f. |
actio Pauliana | 79, 79536 |
actio quanti minoris | 79 |
actio redhibitoria | 78, 79 |
Adel | 12, 46277, 61 f. |
Advokaten | 29, 33 f., 51, 54, 55, 59 |
Advokatenordnungen | 33 f., 78533 |
aequitas | 28 |
Afterpfand | 71 |
Allegationen | 34, 58 |
Altersvormundschaft | 64 |
Antwort | 61 |
Apostelbrief | 63 |
Appellation | 12, 30, 57 f., 59, 61 f., 63 |
Appellationseid | 61 |
Artistenfakultät | 44, 48299 |
Aszendenten | 80 |
- Ausschluß der Aszendenten | 80 |
Auflassung | 69 |
Aufsandbrief | 69 |
aufsanden | 69467 |
Aufsandung | 69 |
"aurei tractatus iuris Austriaci" | 41 |
Authentica "Si qua mulier" | 75 |
Authentiken | 22 |
Banntaidinge | 15 |
Bartolisten | 14, 40 |
Basel | 1439, 39 |
Bauernlandesordnung | 28 f. |
Bayern | 1655, 22 f. |
Bayern: Rechtsquellen | 1655, 22 f. |
beneficium competentiae | 66 |
beneficium inventarii | 81 |
Berufung | siehe Appellation |
Besitz | 71 |
Bestand(vertrag) | 78 |
Beweisartikel | 61 |
Beweisverfahren | 12, 58, 60 f. |
Billichgratz bei Laibach | 50 |
Billigkeit | 30, 73, 78 |
Blutschande | 65 |
Bologna | 40 |
Bozen | 30, 61 f. |
Brandenburg | 46 |
Bürgerschranne | 33 |
Bürgschaft | 74 f. |
Burgrechtsverfahren | 33 |
Casus | 74 |
"Certiorirung der Weiber" | 75 |
Cilli | 2596 |
Codex Austriacus | 75 |
Codex Iustinianus | 22, 30, 37, 45, 52 |
Codex Theresianus | 73 |
coitus damnatus | 65 |
communicatio bonorum | 67 |
communio appellationis | 61, 63 |
communis opinio doctorum | 67 |
Constitutio Criminalis Carolina (CCC) | 55 |
Consuetudinarienbücher | 23 |
Consuetudinarium | 20, 21, 51, 63 |
"Consuetudines Austriacae" | 41, 51 |
"consuetudo fori Austriaci" | 46 |
contractus innominati | 73 |
contractus nominati | 73 |
"Corpus juris Leopoldinum" | 53 |
Courtrai (Flandern) | 44 |
Crida-Ordnung | 79, 81 |
culpa lata | 74 |
culpa levis | 74 |
culpa levissima | 74 |
Curatoren | 65 |
Darlehen | 21, 73 |
Defensionspflicht | 77 |
Dekan | 38, 39, 42, 44, 45, 46 |
Delegationsreskript | 57366 |
Delft (Holland) | 47 |
Dialektik | 40 f. |
Differentienliteratur | 19, 25 f., 27, 41, 51, 52 |
Digesten | 22, 37, 56364 |
dingliche Rechte | 70, 71, 72 |
Dingnus | 57, 60 |
Dithmarschen | 52 |
Doktorenkollegium | 38, 43, 45 |
dolus | 74 |
dominium | 7, 11, 72 |
dominium civile | 70 |
dominium directum | 70 |
dominium juris | 71 |
dominium minus plenum | 70 |
dominium naturale | 70 |
dominium plenum | 70 |
dominium plurium in solidum | 67 |
dominium proprietatis | 71 |
dominium supereminens | 71 |
dominium utile | 70 |
donatio propter nuptias | 66 |
dos | 66, 70 |
Dotalsystem | 66 |
Duplik | 58 |
Eggenberger Stift | 49 |
Ehebruch | 65 |
Ehegattin | 72, 75 f. |
Ehegüterrecht | 26, 58, 66 f. |
Eherecht | 66 |
Eigentum | 68 f., 70 f. |
Eigentumsübergang | 68 f. |
Einantwortung | 68 f., 78 |
Einreden | 34171, 61 |
Einstandsrecht | 70 |
Eintragungsprinzip | 33166, 68 |
emancipatio | 65 |
Emmersdorf a.d. Donau | 44 |
Enns | 11, 57366 |
Ensisheim | 39 |
Enterbungsgründe | 66 |
Entwurf Püdler | 18, 21 f., 23, 42 f., 73 |
Entwurf Strein/Linsmayr | 17, 18, 20, 21 f., 23, 43,, 73 |
Erbeinsetzung | 80 |
Erbrecht | 14, 22 f., 25, 26, 46, 79 ff. |
Erbrecht: gesetzliches | 22, 23, 29, 79 f. |
Erbrecht: testamentarisches | 22, 23, 79, 80 f. |
Erbschaftsreserve | 80, 81543 |
Erbvertrag | 67, 81546 |
Eremodizialverfahren | 62 |
Errungenschaftsgemeinschaft | 67 |
Ersitzung | 79 |
Erwerb vom Nichtberechtigten | 77 |
Evangelische | siehe Protestanten |
Eviktion | 77 |
Eviktionsprinzip | 77 |
exceptio non numeratae pecuniae | 66, 79 |
Exekutionsordnung | 75 |
Exemptionsprivilegien | 11 |
Extraordinari-Prozeß | 48228 |
Extraordinari-Sachen | 59 |
Fahrhabe | siehe Fahrnis |
Fahrnis | 76 |
Fallrecht | 80 |
Familienrecht | 64 ff. |
Fatalien | 61, 63 |
Faustpfandprinzip | 72 |
Ferrara | 44 |
Fertigung | 68 |
Fiskaladvokat | 42 |
Fiskus | 72 |
Forderungsrecht | 70 |
Fragstücke | 58 |
Freising (Bayern) | 41 |
Freistadt (Oberösterreich) | 47 |
Frührezeption | 92 |
Fürboten | 60 |
Gedinge | 57, 73 |
Gefahrtragung | 78 |
Gegenreformation | 45 |
Gegenweisung | 58, 61 |
Geheimer Rat | 45 |
Gelddarlehen | 21 |
Gelehrtes Recht | 13, 30 |
Gemeines Recht | 16 ff., 29 f., 41, 55, 57 f., 67, 72, 76 |
Gemeines Recht: subsidiäre Geltung | 26 f., 29 f. |
Generalhypotheken | 66, 71 |
Gerhabschaftsordnung | 17, 64 f. |
Gerichte | 57 ff. |
Gerichte: landständische | 60 ff. |
Gerichte: städtische | 57 ff. |
Gerichtspersonen | 58 ff. |
"gesippte Freunde" | 70 |
Gewähr | 69 |
Gewährbuch | 68 |
Gewähreanschreiben | 69470 |
Gewährleistung | 77 |
Gewaltsklagen | 79 |
Gewohnheiten | 28 |
Gewohnheitsrecht | s. Landesbrauch |
Gläubigeranfechtung | 79 |
Gläubigerbefriedigung | 79 |
Glaubensbekenntnis | 46 |
Glossatoren | 47283 |
Glosse | 22, 38, 56, 71478 |
Gmunden | 13, 36 |
Görz | l010, 30 |
Gradiska | 10 |
'Grätzerische Gerichtsordnung' | 34170 |
Graz | 12, 43, 44 f., 48 f., 52 |
Graz: Eggenberger Stift | 49 |
Graz: Gerichtsordnung | 34170 |
Graz: Landschaftsschule | 48 f., 53 |
Graz: Universität | 49302, 53 f. |
Grundbuchseintragung | 68 f. |
Grundbücher | 67 ff. |
Gütergemeinschaft | 66 f. |
Güterrecht, eheliches | siehe Ehegüterrecht |
Handlungsfähigkeit | 64 f. |
Hauptmängel | 78 |
Heide (Dithmarschen) | 52 |
Heirat | 66 |
Heiratsgabensystem | 66 f. |
Heiratsgut | 66 f. |
Herrenstand | 43 |
Hochrezeption | 14 |
Hofgericht | 11, 57 |
Hofgericht: adeliges | 30, 61 f. |
Hofkammerrat | 43 |
Hofkanzlei | 45269 |
Hofkanzler | 40 |
Hofpfalzgraf | 38197 |
Hofrat | 42, 61 f. |
Hofrechtsordnungen | 63 |
Hof- und Gerichtsadvokat | 52 |
Hofvizekanzler | 22, 45, 53332 |
Hollenburg (Kärnten) | 49 |
Humanismus | 21, 36 ff. |
Humanismus: juristischer | 21, 36 ff., 40 |
Humanisten | 13 f., 36 ff. |
hypotheca | 72 |
hypotheca tacita | 66, 72 |
Impugnationsschrift | 60 |
Ingolstadt | 60 |
Injurienklagen | 79 |
Innerösterreich | 24 ff., 60 f. |
Innsbruck | 30, 61 f. |
Institutionen, justinianische | 22, 30, 37, 42, 43, 48f., 51, 54 |
Institutionenkommentar | 52, 54, 56 |
Institutum Ferdinandi I. | 20 f. |
Intestaterbrecht | 79 f. |
Inventarerrichtung | 81 |
Istrien | 101 |
iudicium petitorium | 71 |
iudicium possessorium | 71 |
iuramentum procuratorum | 59 |
ius civile | 14, 39 |
ius commune | 27, 29 |
ius consuetudinarium | 27 |
'Ius Consuetudinarium Austriacum' | 43, 47 |
ius hereditarium | 72 |
'ius legitimum' | 47 |
ius praelationis | 66 |
ius protomiseos | 70 |
ius retractus consanguinitatis | 70 |
Jesuitenakademie | 54 |
Judenburg (Steiermark) | 49302 |
jura incorporalia | 22 |
jura in re | 72 |
jura realia | 72 |
Jurisprudenz | 36 ff. |
Jurisprudenz: humanistische | 21, 36 ff. |
Juristen | 12, 22, 24, 30, 36 ff., 47 |
Juristen: humanistische | 36 ff. |
Juristen: landesherrliche | 36181 |
Juristen: mittelalterliche | 48290 |
Justizangelegenheiten | 62 |
Kärnten | 10 f., 17, 49, 60 f. |
Kärnten: Juristen | 49 |
Kärnten: Rechtsquellen | 25 f., 49 |
Kalumnieneid | 61 |
Kammergericht | 11 f., 57 |
Kammerprokuratoren | 28, 38, 43, 50307, 52 |
Kanonisches Recht | 13, 26, 42 f., 51, 52, 53, 56364, 66 |
Kanonistik | 54340, 77 |
Kanzlei | 21 |
Kanzler | s. Hofkanzler, Hofvizekanzler u. Regierungskanzler |
Kauf | 68 ff., 76 ff. |
"Kauf bricht Miete" | 78 |
Kaufbrief | 68 f., 76 |
Kempten | 36 |
Kinder | 64 ff. |
Kinder: eheliche | 64 f. |
Kinder: uneheliche | 65 f. |
Klage | 60 f. |
Klagenfurt | 31, 49, 59 |
Klagenfurt: Jesuitenakademie | 54 |
Klagenfurt: Stadtgericht | 59 |
Klagenfurt: Stadtrecht | 31, 33, 59 |
Kodifikation | 11 |
Kodifikationsbestrebungen | 18 ff. |
Kodifikationspläne | 14, 47 |
Kodizill | 80 |
Kommentatoren, italienische | 14, 41, 43, 47283, 56 |
Kompilation der vier Doktoren | 17, 18, 22 f., 50, 73, 74, 79 |
Konkursrecht | 25 f., 59, 79 |
Konsens | 76 |
Konsensualvertrag | 76 |
Konstanz | 13 |
Kontrakte | 73 |
Krain | 10 ff., 17, 28, 50, 60 f. |
Krain: Juristen | 50, 50305 |
Krems | 51, 59 |
Kriminalgericht | 33 |
Kündigungsfristen | 78 |
Ladung | 60 |
Länder | 10 f., 17 |
Länder: altösterreichische | 11, 74 |
Länder: innerösterreichische | 12, 17, 24 ff. |
Länder: niederösterreichische | 11, 17, 64 |
laesio enormis | 76 |
Landesbrauch | 11, 16 ff., 26, 30, 41, 47, 63, 67, 69 f.,80 |
Landeshauptmann | 62 |
Landesordnungen | 16 ff. |
Landgedenkbuch | 72 |
Landgerichtsordnungen | 17, 22, 24 |
Landlauf von Steyr | 24 |
Landmarschall | 19, 22, 47 |
Landmarschallisches Gericht | 12, 19, 24, 51, 60, 63 |
Landrechte | 16, 60 ff. |
Landrechtsentwürfe | 15, 16 ff. |
Landrechtsordnungen | 25, 34, 61 |
Landrechtsreformationen | 25, 60 f. |
Landschadenbund | 68, 76521 |
Landschaft: niederösterreichische | 42, 43 |
Landschaft: steirische | 11, 53, 61 |
Landschaftsschulen | 23, 48 f., 49302 |
Landschrannen | 12, 26, 49, 60 f., 71 |
Landschrannenordnungen | 61 |
Landschreiber | 22, 50, 62 |
Landstände | s. Stände |
Landtafel | 16, 72 |
Landtafel für Österreich ob der Enns | 18, 20, 23f.,, 47, 65, 73 |
Legate | 80 |
legitima | 81 |
Lehnrecht | 17, 22, 23, 53 |
Leipzig | 40 |
lex Anastasiana | 74 |
lex Rhodia de iactu | 7350 |
liberi naturales | 65 |
Liegenschaften | 68 f., 71 f., 76, 79 |
Liegenschaftsrecht | 67 |
Linz | 11, 21, 47, 48 |
Linz: Landschaftsschule | 21, 48 |
Litiskontestation | 62 |
Märkte | 12 |
Majorennitäts-Verordnung | 65 |
Markgraf von Brandenburg | 46 |
Metz | 39 |
Miete | 78 |
Minderjährige | 24, 64 f., 76 |
minores | 64 |
Miteigentum | 67 |
Mos Gallicus | 47283 |
Mos Italicus | 43 |
Motivenbücher | 23, 51, 63 |
Mündel | 72 |
Mündigkeit | 64 f. |
mutuum | 73 |
Nachlaß | 81 |
Näherrecht | 70 |
Nation: rheinische | 42, 44 |
Nation: sächsische | 40 |
Nation: ungarische | 42 |
Naturrecht | 52325, 71, 80 |
negotium claudicans | 24, 65 |
Neuburg a.d. Donau | 23, 48 |
"Neue Reformation" für die Universität Wien | 37, 42 |
Neue Satz- und Ordnung vom Erbrecht außer Testament | 14, 17, 65, 79 f. |
Notare | 47 |
Noterbrecht | 80, 81543 |
Novellen, justinianische | 44, 65 |
Nürnberg | 22, 37, 53 |
Nürnberger Reformation | 22 |
Obderennsische Landtafel | s. Landtafel für Österreich ob der Enns |
Obereigentum | 714718 |
Obligationenrecht | 73 ff. |
"Observationes practicae" | 22, 51 |
Österreich ob der Enns | 10 f., 15 f., 17, 18 ff., 23f. |
Österreich ob der Enns: Juristen | 47 f., 51 f. |
Österreich ob der Enns: Rechtsquellen | 18 ff. |
Österreich unter der Enns | 10 f., 15 f., 17, 18 ff., 51, 60, 64 f., 75 |
Österreich unter der Enns: Juristen | 36 ff., 50 ff. |
Österreich unter der Enns: Rechtsquellen | 18 ff., 51 |
Ordinari-Prozeß | 41, 41228 |
Pacht | 78 |
pacta dotalia | 67 |
pactum de quota litis | 61 |
Padua | 42, 43, 45 |
Pancarta für Wien | 33 |
Pandekten | 30, 42, 43, 44, 45, 52, 55 |
Pandektenkommentar | 54 |
Parentel | 80 |
Paris | 36 |
Parteien | 58, 61, 63 |
Passau | 36 |
Personenrecht | 64 ff. |
Petschaft | 80 |
Pettau | 34 |
Pettau: Stadtrecht | 34 f. |
"Petzetl" | 80 |
Pfalz-Neuburg | s. Neuburg a. d. Donau |
Pfandprivileg der Ehefrau | 66 f. |
Pfandrecht | 21, 66 f., 71 f. |
Pfandverschreibung | 72 |
Pflichtteilsrecht | 80 |
pignus | 72 |
Poetik | 44 |
Polizeiordnungen | 17, 22, 24, 64 |
possessio | 71, 72 |
possessio: jurium | 71 |
Präskription | 79 |
Preßburg | 46 |
Privatkollegien | 52321, 54 |
Privatrecht | 11, 17, 64 ff. |
Probationsschrift | 60 |
Professores juris | 54 |
Prokuratoren | 40, 42, 44, 54, 59, 61 |
Protestanten | 46, 48 |
Protestantismus | 42, 4627 |
Prozeßordnungen | 25 |
Prozeßrecht | 17, 57 ff. |
Prozeßrecht: römisch-kanonisches | 57 |
Prozeßschriften | 58 ff., 63 |
Publizität | 68, 72 |
pupilli | 64, 76 |
Quart der armen Witwe | 81543 |
Quasikontrakte | 73 |
quasi traditio | 69 |
querela inofficiosi testamenti | 79 |
Rangprivilegien | 71 |
ratio naturalis | 28 |
Ratsgeschworene | 34 |
Rattenberg | 55 |
Rechte, gelehrte | 13, 30 |
Rechte: geschriebene | 13, 18 ff., 28, 30, 34, 41, 76 |
Rechte: kaiserliche | 18, 21, 30 |
Rechtsatz | 58, 61 |
Rechtsbesitz | 71 |
Rechtsgelehrte | s. Juristen |
Rechtskreise | 15 |
Rechtslexikon | 53 |
Rechtsliteratur | 36 ff., 50 ff. |
Rechtsliteratur: mittelalterliche | 92 |
Rechtsmängel | 77 |
Rechtsquellen | 15 ff. |
Rechtsquellenlehre | 15 ff. |
Rechtssicherheit | 19 |
Rechtsunterricht | 36 ff. |
Rechtswissenschaft | 36 ff. |
reformatio in peius | 61 |
Reformen Maximilians I. | 11 ff., 57 |
Regierung | 11 ff., 57, 62 f. |
Regierung: innerösterreichische | 12, 40, 52, 53, 62412 |
Regierung: niederösterreichische | 11 ff., 20 f., 23, 33 f., 39f., 41 f., 45, 51, 57, 62412, 63, 75 |
Regierung: oberösterreichische | 55, 61 f., 62412 |
Regierung: vorderösterreichische | 39 |
Regierungskanzler | 12, 38, 39, 42, 45, 50, 53, 53332, 54, 55 |
Regierungsräte | 12, 22, 25, 28, 38, 40, 43, 50, 52, 53, 54, 55 |
Regiment | s. Regierung |
Regreßanspruch | 75 |
Reichsabschiede | 53 |
Reichshofrat | 11 |
Reichskammergericht | 11 |
Reichspolizeiordnungen | 64 |
rei vindicatio | 71 |
Rektor | 38, 42, 44, 46 |
Replik | 58 |
Repräsentationsrecht | 46 |
res litigiosae | 76 |
Restitution | 59, 61 |
Revision | 59, 61 f. |
Rezeption | 9 ff., 30, 57 f., 71, 73, 79 f. |
Rhetorik | 38, 40, 44, 47 |
Romanisierung | 14, 15, 11, 57 ff. |
Rosenberg | 36 |
Rostock | 49 |
Rottenmann (Steiermark) | 48290 |
Sachenrecht | 67 ff. |
Sachmängelhaftung | 77 f. |
Salzburg | 34, 54, 55 |
Sammlung Chorinsky | 1869 |
Satzbuch | 72 |
Schadlosbrief | 75 |
"Scherm- u. Landschadenbund-Verbindung" | 68, 76 |
Schirmungsptlicht | 77 |
Schlesien | 74 |
Schloß Thinnfeld (bei Deutschfeistritz/Steiermark) | 25 |
Schrannenprokurator | 48f. |
Schrannenschreiber | 48 f. |
Schriftform | 76 |
Schriftlichkeit des Verfahrens | 58 ff., 63 |
Schuldrecht | 73 ff. |
Schwaben | 50, 52 |
Schweiz | 14 |
Seckau | 48290 |
Senatus Consultum Macedonianum | 21, 76 |
Senatus Consultum Velleianum | 75 |
separatio bonorum | 81 |
servitus | 72 |
Siebenzeugentestament | 80 |
Siegel | 80 |
Siena | 45 |
Sizilien | 13, 36 |
Slowenen | 28 |
societas | 67 |
Spätrezeption | 14, 80 |
Spezialität | 72 |
spurii | 65 |
Stadtrechte | 15, 30 ff. |
Stadtrechtsquellen | 30 ff. |
Stadtschreiber | 47, 56 |
Städte | 12 |
Stände | 11, 17, 21, 25, 28, 62 |
Statthalterei, niederösterreichische | 12 |
Steiermark | 10 ff., 17, 48 f., 52 ff., 60 f., 72, 75 |
- Juristen | 48 f., 52 ff. |
Steiermark: Landhandfeste | 48 |
Steiermark: Landschranne | 60 f. |
Steiermark: Landtafel | 72 |
Steiermark: Rechtsquellen | 24 ff., 49 |
Stein a. d. Donau | 43, 59 |
Stellvertretung | 61 |
Strafprozeß | 17, 55, 58 |
Strafrecht | 17, 55 |
Substitutionen | 49302, 80 |
Superintendent | 40, 42, 50 |
Syndicus | 22, 39, 46, 51 |
Testamente | 80 f. |
Testamente: allographe | 80 |
Testamente: holographe | 80 |
Testamente: mündliche | 80 |
Testamente: schriftliche | 81 |
Testierfreiheit | 811 |
Thesen, juristische | 49302 |
Tirol | 10, 16, 61 f., 65, 80 |
Tirol: Juristen | 55 |
Tirol: Rechtsquellen | 28 ff., 55 |
Tractatus de juribus incorporalibus | 69470 |
traditio dominii | 68 f. |
Tradition | 68, 78 |
Triest | 1010 |
Triplik | 58 |
Tübingen | 38 |
Tutoren | 65 |
Übereignung | 67 ff. |
Universität Basel | 39 |
Universität Graz | 49302, 53 f. |
Universität Innsbruck | 30, 55 |
Universität Wien | 13 f., 36 ff., 50, 52 |
Universität Wien: Juristenfakultät | 37 ff. |
Universität Wien: "Neue Reformation" | 37, 42 |
Universität Wien: Reformgesetze | 37 f. |
Universität Wien: Superintendent | 40, 42, 50 |
Universitäten, italienische | 44 |
Untereigentum | 71478 |
Urkundenbeweis | 61 |
Urteilsbegründung | 63 |
Urteilsfindung | 61 |
Urteilsfrage | 61 |
Usus modernus pandectarum | 10, 53, 54, 56, 78 |
Venedig | 13, 36, 41 |
Venia aetatis | 65 |
Veräußerungsbeschränkungen | 76 |
Veräußerungsverbote | 76 |
Verfahren | 12 f., 57 ff. |
Verfahren: artikuliertes | 58 |
Verjährung | 79 |
Vernunft | 30 |
Versäumnisverfahren | 62 |
Verschuldensgrade | 74 |
Vertragsrecht | 73 f. |
viaticum | 21 |
"Vierzig Fragen aus dem steirischen Recht" | 27 |
Villach | 44 |
Vogtbarkeit | 65 |
Vorarlberg | 10, 28 ff., 30 |
Vorkaufsrecht | 70 |
Vormundschaft | 17, 64 f. |
Vorvertrag | 73 |
Wandlung | 78 |
Warenverkehr | 71 f. |
"weibliche Freiheiten" | 75 |
Weisbote | 72 |
Weisbote:-Protokoll des Weisboten | 72 |
Weistümer | 15 |
Weisung | 58, |
Weisung: ad perpetuam rei memoriam | 61 |
Widerlegung | 66 |
Wien | 13 f., 15, 23, 30 ff., 36 ff., 43, 47, 50, 55, 57ff., 68 f., 81543 |
Wien: Advokatenordnungen | 33 f., 78533 |
Wien: Grundbuchsordnung | 33 |
Wien: Pancarta Friedrichs III. | 33 |
Wien: Schrannenordnung | 33 |
Wien: Stadtgericht | 32 f., 57 ff. |
Wien: Stadtordnung Ferdinands I. | 32 f., 66, 68 |
Wien: Stadtrat | 33, 56356, 57 f. |
Wien: Stadtrechte | 31 ff. |
Wiener Neustadt | 11 f., 57 |
Zeiger in das Landrechtsbuch | 18 f., 20 f. |
Zession | 74 |
Zeugbriefe | 60 |
Zeugen | 60, 75, 80 |
"Zeugsfertiger" | 75 |
"Zeugskommissare" | 60 |
Zivilistik | 11, 52325 |
Zivilprozeßrecht | 16, 23, 25, 57ff. |
Zivilrecht | 14, 16, 39, 64ff. |
Zug auf den Gewähren | 77 |
Zwangsvollstreckung | 61 |
ADLER, Centralverwaltung | Sigmund ADLER, Die Organisation der Centralverwaltung unter Kaiser Maximilian I. Graz 1886. | Digitalisat |
APPELT, Kaisertum | Heinrich APPELT, Kaisertum, Königtum, Landesherrschaft. Gesammelte Studien zur mittelalterlichen Verfassungsgeschichte (= MIÖG Erg.-Bd. 28). Wien - Köln - Graz 1988. | Digitalisat |
ASCHBACH, I, II, III | Joseph Ritter von ASCHBACH, Geschichte der Wiener Universität. I, 1865, II, 1877, III, 1888, Wien. - Nachträge zum III. Bd. siehe HARTL/SCHRAUF. | Digitalisat Bd. I / Digitalisat Bd. II / Digitalisat Bd. III |
BALTL, Einflüsse | Hermann BALTL, Einflüsse des römischen Rechts in Österreich (= Ius Romanum Medii Aevi V/7). Mediolani 1962. | Digitalisat |
BALTL, Gerichtsverfassung | Hermann BALTL, Die ländliche Gerichtsverfassung Steiermarks, vorwiegend im Mittelalter (= AÖG 118). Wien 1951. | Digitalisat |
BALTL, ÖRG | Hermann BALTL, Österreichische Rechtsgeschichte unter Einschluß sozial- und wirtschaftsgeschichtlicher Grundzüge. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. 6. Aufl. Graz 1986. | Digitalisat |
BALTL, Rechtshandschrift | Hermann BALTL, Aus einer krainischen Rechtshandschrift, in: FS E.C. Hellbling z. 70. Geb. (Salzburg 1971) 11 ff. | Digitalisat |
BALTZAREK, Stadtordnung | Franz BALTZAREK, Die Stadtordnung Ferdinands I. und die städtische Autonomie im 16. Jh., in: Wiener Geschichtsbl. 29 (1974) 185 ff. | Digitalisat |
BARTSCH, Eheliches Güterrecht | Robert BARTSCH, Eheliches Güterrecht im Erzherzogtum Österreich im 16. Jh. Wien 1905. | Digitalisat |
BARTSCH, Gerichtswesen | Robert BARTSCH, Die Entwicklung des Gerichtswesens in Österreich, in: FS der Österr. Richterzeitung (Wien 1927) 101 ff. | Digitalisat |
BAUCH, Reception des Humanismus | Gustav BAUCH, Die Reception des Humanismus in Wien. Breslau 1903 (Neudruck Aalen 1986). | Digitalisat |
BECKMANN, Idea juris | Nicolaus de BECKMANN, Idea juris statutarii et consuetudinarii Stiriaci et Austriaci cum jure Romano collati. Graecii 1688. | Digitalisat |
BELOW, Rezeption | Georg von BELOW, Die Ursachen der Rezeption des römischen Rechts in Deutschland. München 1905. | Digitalisat |
BISCHOFF, Stmk. Landrecht | Ferdinand BISCHOFF, Steiermärkisches Landrecht des Mittelalters. Graz 1875. | Digitalisat |
BRAUMÜLLER, Rezeption | Hermann BRAUMÜLLER, Die Rezeption des Rechts und die Kärntner Landstände, in: Carinthia 1153 (1963) 457 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Ehegüterrecht | Wilhelm BRAUNEDER, Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich. Ein Beitrag zur Dogmengeschichte und Rechtstatsachenforschung des Spätmittelalters und der Neuzeit. Salzburg - München 1971 | Digitalisat |
BRAUNEDER, Ehescheidung | Wilhelm BRAUNEDER, Die Ehescheidung dem Bande nach in den Landesordnungsentwürfen für Österreich unter und ob der Enns 1595 und 1609, in: ÖAK (1971) 273 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Gesetzgebungsgeschichte | Wilhelm BRAUNEDER, Zur Gesetzgebungsgeschichte der niederösterreichischen Länder, in: FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 1 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Gesetzgebung Steiermark | Wilhelm BRAUNEDER, Die Anfänge der Gesetzgebung am Beispiel der Steiermark, in: ZHVStmk. 68 (1977) 165 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Grundbuch u. Miteigentum | Wilhelm BRAUNEDER, Grundbuch und Miteigentum im Tractatus de Iuribus Incorporalibus", SZGerm 94 (1977) 218 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Hypotheken | Wilhelm BRAUNEDER, Die "stillschweigenden Hypotheken" und der österreichische Landesbrauch, in: Bericht über den 11. Österr. Historikertag in Innsbruck (Wien 1972) 226 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Juristen in Österreich | Wilhelm BRAUNEDER (Hrsg.), Juristen in Österreich 1200 - 1980. Wien 1987. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Juristenschriften | Wilhelm BRAUNEDER, Die staatsrechtliche Bedeutung österreichischer Juristenschriften des 16. Jahrhunderts, in: Die Rolle der Juristen bei der Entstehung des modernen Staates, hrsg. von R. Schnur (Berlin 1986) 629 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Kanon. u. röm.-gem. Recht | Wilhelm BRAUNEDER, Kanonisches und römisch-gemeines Recht am Beginn der modernen Privatrechtswissenschaft, in: FS A. Dordett z. 60. Geb. (Wien 1976) 107 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Polizeiordnungen | Wilhelm BRAUNEDER, Der soziale und rechtliche Gehalt der österreichischen Polizeiordnungen des 16. Jh.s, in: Zs. Hist. Forsch. 3 (1976) 205 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Probearbeit | Wilhelm BRAUNEDER, Eine vermeintliche Probearbeit zum obderennsischen Landrechtsentwurf 1609, in: Jb. des Oberösterr. Musealvereines 121, I (Linz 1976) 223 ff. | Digitalisat |
BRAUNEDER, Strafrecht | Wilhelm BRAUNEDER, Das Strafrecht in den österreichischen Polizeiordnungen des 16. Jahrhunderts, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte. Karl Kroeschell z. 60. Geb. (= Rechtshistorische Reihe 60, Frankfurt a.M. - Bern 1987) 1 ff. | Digitalisat |
BURKERT, Beschwerden | Günther BURKERT, Die Beschwerden der steirischen Stände während der Regierung Ferdinands I., in: Die Steiermark im 16. Jahrhundert (= Forschungen z. geschichtl. Landeskunde der Steiermark 27, Graz 1979) 259 ff. | Digitalisat |
BURKERT, Kodifikationsversuche | Günther BURKERT, Kodifikationsversuche des steirischen Landrechts. Ein Beitrag zur Prozeßrechtsgeschichte des 17. Jahrhunderts, in: Reformen des Rechts. FS zur 200Jahr-Feier der Rechtswiss. Fak. der Univ. Graz (Graz 1979) 137 ff. | Digitalisat |
BURKERT, Landesfürst und Stände | Günther R. BURKERT, Landesfürst und Stände. Karl V., Ferdinand I. und die österreichischen Erbländer im Ringen um Gesamtstaat und Landesinteressen. Graz 1987. | Digitalisat |
BURKERT, Widerstreit | Günther BURKERT, Rechtliches im Widerstreit zwischen Ferdinand I. und den Ständen der altösterreichischen Länder, in: FS II. Sutter (Graz 1983) 55 ff. | Digitalisat |
BURMEISTER, Repräsentationsrecht | Karl Heinz BURMEISTER, Die Einführung des erbrechtlichen Repräsentationsrechts in Vorarlberg und im Bodenseeraum, in: Recht und Geschichte. FS H. Baltl z. 70. Geb. (Graz 1988) 85 ff. | Digitalisat |
BURMEISTER, Studium der Rechte | Karl Heinz BURMEISTER, Das Studium der Rechte im Zeitalter des Humanismus im deutschen Rechtsbereich. Wiesbaden 1974. | Digitalisat |
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SCHILCHER, Altersvormundschaft | Sonja SCHILCHER, Die Altersvormundschaft in den mittelalterlichen Stadtrechten Österreichs, in: Ut populus ad historiam trahatur. FG H. Ebner z. 60. Geb. (Graz 1988) 207 f . | Digitalisat |
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SCHNABEL, Jur. Fak. Prag | Georg Norbert SCHNABEL, Geschichte der juridischen Fakultät an der vereinigten Carl-Ferdinandeischen Hochschule zu Prag. I - III, Prag 1827. | Digitalisat |
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SEIFERT, Riegger | Eckhart SEIFERT, Paul Joseph Riegger (1707 - 1775). Ein Beitrag zur theoretischen Grundlegung des josephinischen Staatskirchenrechts. Berlin 1973. | Digitalisat |
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SPRUNG, Begründungspflicht | Rainer SPRUNG, Die Entwicklung der zivilgerichtlichen Begründungspflicht, in: Die Entscheidungsbegründung in europäischen Verfahrensrechten und im Verfahren vor internationalen Gerichten. Hrsg. von R. Sprung unter Mitwirkung von B. König (Wien - New York 1974) 43 ff. | Digitalisat |
STARZER, Statthalterei | Albert STARZER, Beiträge zur Geschichte der niederösterreichischen Statthalterei. Wien 1897. | Digitalisat |
STEINWENTER, Einfluß d. röm. Rechtes | Artur STEINWENTER, Der Einfluß des römischen Rechtes auf die Kodifikation des bürgerlichen Rechtes in Österreich, in: Studi Koschaker I (1954) 403 ff. | Digitalisat |
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STEINWENTER, Vertragstreue | Artur STEINWENTER, Die Vertragstreue im bürgerlichen Recht, in: JBl 72 (1950) 173 ff., 197 ff., 225 ff., 250 ff. | Digitalisat |
STELZER, Gelehrtes Recht | Winfried STELZER, Gelehrtes Recht in Österreich. Von den Anfängen bis zum frühen 14. Jahrhundert (= MIÖG Erg.-Bd. 26). Wien - Köln - Graz 1982. | Digitalisat |
STINTZING | siehe STINTZING/LANDSBERG | Digitalisat |
STINTZING/LANDSBERG | Roderich STINTZING/Ernst LANDSBERG, Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft I, 1880 u. II, 1884, München - Leipzig, von R. STINTZING, III/1, München - Leipzig 1898 u. III/2, München - Berlin 1910 von E. LANDSBERG. Nachdruck Aalen 1957. | Digitalisat |
STOBBE, DPR | Otto STOBBE, Handbuch des deutschen Privatrechts. I - IV, 3. Aufl. neu bearb. von K. SCHULZ u. H.O. LEHMANN, Berlin 1893 - 1900, V, 1. u. 2. Aufl., Berlin 1885. | Digitalisat |
STOBBE, Rechtsquellen | Otto STOBBE, Geschichte der deutschen Rechtsquellen. I, Leipzig 1860, II, Braunschweig 1864. Nachdruck Aalen 1965. | Digitalisat Bd. I / Digitalisat Bd. II |
STÖLZEL, Gelehrte Rechtsprechung | Adolf STÖLZEL, Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung. I, 1901, II, 1910, Berlin. | Digitalisat |
STÖLZEL, Gelehrtes Richtertum | Adolf STÖLZEL, Die Entwicklung des gelehrten Richterthums in deutschen Territorien. I, II, Stuttgart 1872. | Digitalisat |
STOLLEIS, Geschichte des öffentl. Rechts | Michael STOLLEIS, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. I. Bd.: Reichspublizistik und Policeywissenschaft 1600 - 1800. München 1988. | Digitalisat |
STRÄTZ, Eherechtliche Bestimmungen | Hans-Wolfgang STRÄTZ, Eherechtliche Bestimmungen in den Entwicklungsstufen der oberennsischen Landtafel, in: Zs. f.d. gesamte Familienrecht 1984, 1176 ff. | Digitalisat |
STRÄTZ, Landtafel | Hans-Wolfgang STRÄTZ, Die oberösterreichische Landtafel von 1616/1629 - ein Vorbericht zur Edition, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte. Karl Kroeschell z. 60. Geb. (= Rechtshistorische Reihe 60, Frankfurt a.M. - Bern 1987) 486 ff. | Digitalisat |
STRÄTZ, Treu u. Glauben | Hans-Wolfgang STRÄTZ, Treu und Glauben. I. Paderborn 1974. | Digitalisat |
STUBENRAUCH, Bibl. jur. Austr. | Moritz v. STUBENRAUCH, Bibliotheca juridica Austriaca. Wien 1847. | Digitalisat |
SUTTER, Grundrechte | Berthold SUTTER, Die Entwicklung der Grundrechte. Ein Forschungsbeitrag zum Schutz der Persönlichkeit im Mittelalter als Baustein zu einer Geschichte der Grundrechte in Österreich, in: Föderalismus-Studien 3 (Wien - Köln - Graz 1982) 101ff. | Digitalisat |
SUTTER, Kepler u. Graz | Berthold SUTTER, Johannes Kepler und Graz. Graz 1975. | Digitalisat |
SUTTINGER, Consuetudines Austriacae | Joan. Baptista SUTTINGER, Consuetudines Austriacae ad stylum excelsi regiminis infra Anasum accommodatae. 2. Aufl. Norimbergae 1718. | Digitalisat |
SUTTINGER, Observationes practicae | Joan. Baptista SUTTINGER, Verneuerte observationes practicae, oder: Gewisse Gerichtsbräuch, wie dieselben sonderlich bey dem Löbl. Land-Marschallischen Gericht in Oesterreich unter der Ennß in acht genommen und gehalten werden. Nürnberg 1678. | Digitalisat [Ausgabe 1656] |
TEZNER, Verwaltungsrechtspflege | Friedrich TEZNER, Die landesfürstliche Verwaltungsrechtspflege in Österreich vom Ausgang des 15. bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts, in: Grünhuts Zs. 24 (1897) 459 ff, 25 (1898) 1 ff., 29 (1902) 627 ff., 30 (1903) 7 ff. | Digitalisat |
THIEL, Zentralverwaltung | Viktor THIEL, Die innerösterreichische Zentralverwaltung. 1564 - 1749. I. Die Hof- und Zentralbehörden Innerösterreichs 1564 bis 1625, in: AÖG 105 (1916) 1 ff.; II. Die Zentralbehörden Innerösterreichs 1625 - 1749, in: AÖG 111 (1930) 497 ff. | Digitalisat Teil I |
THIEME, Ideengesch. u. Rechtsgesch. | Hans THIEME, Ideengeschichte und Rechtsgeschichte. Gesammelte Schriften, I, II, Köln - Wien 1986. | Digitalisat |
TOMASCHEK, Rechte u. Freiheiten | Die Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, bearb. von J.A. TOMASCHEK (= Geschichts-Quellen der Stadt Wien, hrsg. von Karl Weiss, I. Abth.), I, 1877, II, 1879, Wien. | Digitalisat Bd. I / Digitalisat Bd. II |
TORGGLER, Darstellungen d. Kärntner Rechtes | Karl TORGGLER, Darstellungen des Kärntner Rechtes und Rechtsganges, in: Archiv f. vaterl. Gesch. 24 u. 25 (1936) 127 ff. | Digitalisat |
TORGGLER, Stadtrecht u. Stadtgericht | Karl TORGGLER, Stadtrecht u. Stadtgericht in Klagenfurt. Beiträge zur Geschichte des Verfahrensrechtes in den österreichischen Alpenländern. Klagenfurt 1937. | Digitalisat |
TREMEL, Bildungsideal | Ferdinand TREMEL, Das Bildungsideal der Zeit Keplers, in: Johannes Kepler Gedenkschrift der Univ. Graz (Graz 1975) 125 ff. | Digitalisat |
TROJE, Gemeines Recht u. Landesbrauch | Hans Erich TROJE, Gemeines Recht und Landesbrauch in Bernhard Walthers (1516 - 1584) Traktat "De iure protomisesos", in: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte. Hrsg. von W. Wilhelm (Frankfurt a.Main 1972) 151 ff. | Digitalisat |
TRUSEN, Anfänge d. gelehrten Rechts | Winfried TRUSEN, Anfänge des gelehrten Rechts in Deutschland. Ein Beitrag zur Geschichte der Frührezeption. Wiesbaden 1962. | Digitalisat [eingeschränkter Zugang] |
TRUSEN, Spätmittelalterl. Jurisprudenz | Winfried TRUSEN, Spätmittelalterliche Jurisprudenz und Wirtschaftsethik. Dargestellt an Wiener Gutachten des 14. Jh.s. (= Vierteljahrschrift f. Sozial- u. Wirtschaftsgeschichte, Beihefte Nr. 43). Wiesbaden 1961. | Digitalisat [eingeschränkter Zugang] |
VALENTINITSCH, Advokaten | Helfried VALENTINITSCH, Advokaten, Winkelschreiber und Bauernprokuratoren in Innerösterreich in der frühen Neuzeit, in: Aufstände, Revolten, Prozesse, hrsg. von W. Schulze (Stuttgart 1983) 188 ff. | Digitalisat |
VILFAN, Rechtsgeschichte d. Slowenen | Sergij VILFAN, Rechtsgeschichte der Slowenen bis zum Jahre 1941. Graz 1968. | Digitalisat |
VOLTELINI, Rezeption Wien | Hans von VOLTELINI, Zur Rezeption des gemeinen Rechtes in Wien, in: FS des akadem. Vereines deutscher Historiker in Wien (Wien 1914) 79 ff. | Digitalisat |
VOLTELINI, Wiener Stadtordnung | Hans Von VOLTELINI, Die Wiener Stadt- und Stadtgerichtsordnung Ferdinands I. von 1526, in: Mitteil. Ver. Gesch. Wien 9/10 (1929 - 1930) 105 ff. | Digitalisat |
Vossius, Legum collatio | Lotharii Friderici Vossii Legum et Consuetudinum Austriacarum, earum potissimum, quae infra Anasum vigent, cum Romano jure collatio. Editio nova, Viennae 1774. | Digitalisat |
WALTHER, Traktate | Bernhard Walthers privatrechtliche Traktate aus dem 16. Jh., vornehmlich agrarrechtlichen, lehen- und erbrechtlichen Inhalts, hrsg. u. eingel. von Max RINTELEN (Quellen z. Geschichte der Rezeption 4). Leipzig 1937. | Digitalisat |
WEINGÄRTLER, Con- et discordantia | Joannes WEINGÄRTLER, Con- et discordantia juris consuetudinarii Austriaci supra Anasum cum jure communi, in quatuor institutionum libris remonstrata. Norimbergae 1674. | Digitalisat |
WEISS, Geschichte des Realfoliums | Egon WEISS, Zur Geschichte des Realfoliums und des Hauptbuchsystems in Österreich, in: FS z. Jahrhundertfeier des ABGB II (Wien 1911) 509 ff. | Digitalisat |
WEISS, Pfandrechtl. Untersuchungen | Egon WEISS, Pfandrechtliche Untersuchungen. I, 1909, II, 1910, Weimar. | Digitalisat [eingeschränkter Zugang] |
WEISS, Quelle# | Egon WEISS, Eine ältere Quelle des österreichischen bürgerlichen Rechtes, in: JBl 63 (1934) 520 ff. | Digitalisat |
WEISS, Rezeption | Egon WEISS, Einige Bemerkungen zur Rezeption des römischen Rechts in den österreichischen Alpenländern, in: Studi Koschaker I (1954) 393 ff. | Digitalisat |
WELLSPACHER, Naturrecht | Moriz WELLSPACHER, Das Naturrecht und das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, in: FS z. Jahrhundertfeier des ABGB I (Wien 1911) 173 ff. | Digitalisat |
WELLSPACHER, Publizitätsgedanke | Moriz WELLSPACHER, Publizitätsgedanke und Fahrnisklagen im Usus modernus, in: Grünhuts Zs. 31 (1904) 631 ff. | Digitalisat |
WELLSPACHER, Vertrauen | Moriz WELLSPACHER. Das Vertrauen auf äußere Tatbestände im bürgerlichen Rechte. Wien 1906. | Digitalisat |
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WESENER, Landesordnungsentwürfe | Gunter WESENER, Zur Bedeutung der österreichischen Landesordnungsentwürfe des 16. u. 17. Jh.s für die neuere Privatrechtsgeschichte, in: FS N. Grass z. 60. Geb. (Innsbruck - München 1974) 613 ff. | Digitalisat |
WESENER, Landschrannenverfahren | Gunter WESENER, Das innerösterreichische Landschrannenverfahren im 16. u. 17. Jh. Graz 1963. | Digitalisat |
WESENER, Lex Rhodia de iactu | Gunter WESENER, Von der Lex Rhodia de iactu zum § 1043 ABGB, in: FS J. Bärmann (München 1975) 31 ff. | Digitalisat |
WESENER, Pfandrecht | Gunter WESENER, Zur Entwicklung des Pfandrechts in den altösterreichischen Ländern, in: FS H. Demelius z. 80. Geb. (Wien 1973) 257 ff. | Digitalisat |
WESENER, Pflichtteilsrecht | Gunter WESENER, Pflichtteilsrecht und Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten in historischer Sicht, in: Reformen des Rechts. FS zur 200-Jahr-Feier der Rechtswiss. Fak. der Univ. Graz (Graz 1979) 95 ff. | Digitalisat |
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WESENER, Rechtsstellung d. unehel. Kindes | Gunter WESENER, Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes in Österreich (vom Mittelalter bis zur Gegenwart), in: Rec. Soc. J. Bodin 36 (1976) 493 ff. | Digitalisat |
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WESENER, Röm. Recht u. Naturrecht | Gunter WESENER, Römisches Recht und Naturrecht (= Geschichte der Rechtswiss. Fakultät der Univ. Graz I) Graz 1978. | Digitalisat |
WESENER, Scheingeschäft | Gunter WESENER, Das Scheingeschäft in der spätmittelalterlichen Jurisprudenz, im Usus modernus und im Naturrecht, in: FS H. Hübner (Berlin 1984) 337 ff. | Digitalisat |
WESENER, Stellung des Kindes | Gunter WESENER, Die Stellung des Kindes im Recht der altösterreichischen Länder (vom Mittelalter bis zum ABGB), in: Rec. Soc. J. Bodin 36 (1976) 463 ff. | Digitalisat |
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