Dieter Grimm, Österreich, in: Coing, Handbuch II, 2 (1976) S. 419 - 428 :: Transkription Speer 2013
Dieter Grimm, Österreich, in: Coing, Handbuch II, 2 (1976) S. 419 - 428 :: Transkription Speer 2013
Editorial
Dieter Grimm, Österreich, in: H. Coing (Hrsg.), Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte. Zweiter Band: Neuere Zeit ... Zweiter Teilband: Gesetzgebung und Rechtsprechung (C.H. Becksche Verlagsbuchhandlung München 1976) S. 419 - 428.
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Heino Speer, Klagenfurt im August 2013.
6. KAPITEL. ÖSTERREICH Dieter Grimm
Der Abschnitt behandelt die Gesetzgebung in den sog. deutschen Erbländern der österreichischen Monarchie, also den Kernländern Österreich unter und ob der Enns sowie Steiermark, Kärnten und Krain (zusammen die fünf niederösterreichischen Länder), ferner Görz und Gradiska, schließlich Tirol und Vorarlberg, jedoch nicht Böhmen (dazu unten 7. Kapitel). Weitere Territorien, die zeitweilig unter habsburgischer Herrschaft standen wie Ungarn und die Toskana erscheinen unter gesonderten Abschnitten. Andererseits ist Salzburg, obgleich es im fraglichen Zeitraum nicht zu Österreich gehörte, hier berücksichtigt.
Gesetze ergingen in der Regel für jedes Land einzeln. Gesetzgebung für mehrere Länder gemeinsam bildete lange die Ausnahme (z. B. die Handwerksordnung von 1527). Gelegentlich wurden Gesetze mit geringfügigen Änderungen sukzessive auf Länder ausgedehnt (so z. B. die Ordnung des Erbrechts außer Testament). Rechtsvereinheitlichungstendenzen machten sich erst im 18.Jahrhundert bemerkbar und verdichteten sich unter Maria-Theresia zu Kodifikationsbestrebungen, die indes im behandelten Zeitraum nicht mehr zum Abschluß gelangten (dazu unten Band II Teil: 3, 2. Teil: Wilhelm, Kodifikationsbewegung).
Die Gesetze traten unter verschiedenen Bezeichnungen auf, die in der Regel Rückschlüsse auf ihren Inhalt zulassen. Der umfassendste Typ ist die Landesordnung. Sie enthielt gewöhnlich das gesamte geltende Recht eines Landes ohne Beschränkung auf einzelne Rechtsmaterien. Waren in die Landesordnung auch die ständischen Freiheiten aufgenommen, so kann sie unter dem Namen Landtafel vorkommen (Landtafel heißen im übrigen auch die österreichischen Grundbücher dieser Zeit). Landrechtsordnungen regelten das Gerichtsverfahren, enthielten daneben aber sehr oft auch privatrechtliche Vorschriften. Landgerichtsordnungen hatten Strafrecht und Strafprozeß zum Gegenstand und sind daher hier nicht nachgewiesen. Ebenso bleiben die Landhandfesten außer Betracht, die die landständische Verfassung und die ständischen Privilegien betrafen. Dagegen sind die wichtigsten Polizeiordnungen aufgeführt, weil sich darin fast durchweg auch privatrechtliche Regeln finden. (Zur Typologie Luschin, Reichsgeschichte, p. 355 ss., und Motloch, Landesordnungen, p. 332 ss.) Einzelgesetze kommen unter den verschiedensten Bezeichnungen wie Ordnung, Patent, Generale, Mandat etc. vor. Stadtrechte verloren im fraglichen Zeitraum stark an Bedeutung und sind daher nicht mehr ausführlich belegt.
Die Gesetzestexte sind unterschiedlich zugänglich. Für die Gesetze seit 1780 existieren amtliche Sammlungen. Für die Zeit vor 1780 gibt es (unvollständige) [Seite: 420] Privatsammlungen, die meist nur einzelne Länder erfassen. Zahlreiche Gesetze sind lediglich in Einzelausgaben oder gar nicht gedruckt. Die umfassendste Übersicht gibt Luschin, Reichsgeschichte, p. 345 ss., insb. 373 ss. Die folgende Zusammenstellung beansprucht keine Vollständigkeit, sondern enthält nur die bedeutenderen Gesetze. Ebenso beschränken sich die Fundstellenhinweise bei den Einzelgesetzen auf die verbreitetsten Sammlungen, also insbesondere den Codex Austriacus, die Justizgesetzsammlung und die Kropatschekschen Sammlungen.
Daneben finden sich weiterhin Privatsammlungen, die die Gesetze teils vollständig, teils auszugsweise, teils zusammengefaßt wiedergeben: Krisch, Joseph Ritter von: Lexikon der Gesetze und Verordnungen im Justizfache unter der Regierung Kaiser Josephs II, I [II]-III, Wien, Prag 1787
WECKEBROD, Franz Xaver: Vollständige Sammlung der seit dem Jahre 1600 bis zum Jahre 1740 ergangenen allerhöchsten Gesetze, I-IV, Brünn s. a., 31829-30 [Seite: 421]
Ehrenport, Ignaz Adam von: Tirolisch-landesfürstliche Gesetze und Verordnungen von 1574 bis 1783, I-X und Reg., Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum, Signatur Dip. 1090-1100. In den zehn Foliobänden sind die Originalabdrucke tirolischer Gesetze und Verordnungen, teils mit Unterschrift und Siegel versehen, in chronologischer Reihenfolge zusammengebunden und mit handschriftlichen Inhaltsverzeichnissen versehen. Auch das Gesamtregister ist handschriftlich abgefaßt.
DE LUCA, Ignaz: Auszüge der sämtlichen Patente, Edikte etc., welche unter der glorreichen Regierung Ihrer K. K. Majestät Maria Theresia vom Jahre 1746 bis 1771 im Lande ob der Enns erschienen sind, Linz 1772
Türk, Johann: Chronologisches Patentenregister für Kärnten 1766 bis 1793, s. l. 1795
2. Sammlungen aus dem 19.Jahrhundert
SAMMLUNG CHORINSKY
Diese umfassende Sammlung österreichischer Rechtsquellen und Gesetzgebungsmaterialien hat gegen Ende des 19. Jahrhunderts der Wiener Oberlandesgerichtspräsident Karl Graf Chorinsky in der Absicht einer späteren Edition anfertigen lassen. Die Edition ist nicht zustandegekommen. Die handschriftliche Sammlung existiert in wenigen vervielfältigten Exemplaren, z. B. in der Österreichischen Nationalbibliothek Wien (664.027- B) und der Universitätsbibliothek Wien (I 8768). Die Band-Einteilung variiert von Bibliothek zu Bibliothek (in der Universitätsbibliothek Wien 83 Bände); ein Gesamtregister existiert nicht. Hinweise können daher nur pauschal erfolgen. [Zusatz H.S. 2013: Vgl. das in Bearbeitung befindliche Digitalisat der ÖNB.]
HEMPEL-KÜRSINGER, Johann Nepomuk Freiherr von: Chronik der österreichischen politischen und Justizgesetze, Graz 1834
Müller, Johann Nepomuk: Handbuch der Gesetze vom Jahre 1740 bis 1818, I-IV, Graz 1840-43
Wucherpatent 1751, Codex Austriacus V, p. 564 Allgemeine Gerichtsordnung 1781, *Wien 1781, JGS Nr. 13, KROPATSCHEK, Gesetze Josephs II,
IV, p. 155 Allgemeine Konkursordnung 1781, *Wien 1781, JGS Nr. 14, KROPATSCHEK, Gesetze Josephs II, IV, p. 374 [Seite: 422] Ehevertragspatent 1783, JGS Nr. 117, KROPATSCHEK, Gesetze Josephs II, II, p. 149 Allgemeine Ordnung der gesetzlichen Erbfolge 1786, JGS Nr. 548, KROPATSCHEK, Gesetze Josephs II, XI, p. 776
Niederösterreichische Länder
Prozeßgesetze:
Niederösterreichische Appellationsordnung 1548, Codex Austriacus I, p. 85 Handlungs- und Fallitenordnung 1758, Codex Austriacus VI, p. 1207 [recte: CAustr. V, p. 1207], KROPATSCHEK, Gesetze Maria Theresias III, Nr. 485
Alle drei Gesetze enthalten auch privatrechtliche Materien, z.B. Vormundschaftsregelungen.
Österreich unter der Enns
Kompilationen
Landesordnung, Entwurf von Püdler 1573, Sammlung CHORINSKY
Der Entwurf ist nicht formell in Kraft gesetzt worden, hat aber in der Praxis gesetzesähnliche Geltung erlangt (Vorgeschichte und Charakterisierung bei MOTLOCH, p. 333 ss., insb. 338 s.).
Landtafel, Entwurf von Schwarz 1609, Sammlung CHORINSKY
Der Entwurf hat in der Praxis gesetzesgleiche Geltung besessen (Vorgeschichte und Charakterisierung bei MOTLOCH, p. 349, Inhaltsangabe bei DE LUCA, Justizkodex I, p. 182).
Adlige Vormundschaftsordnung 1687, *Graz s. a. Erbrechtsordnung 1729, Graz 1729, 1737, 1780
Inhalt im Wesentlichen wie Codex Austriacus III, p. 952, und IV, p. 539 Landtafelpatent 1730, Inhaltsangabe bei HAAN, p. 15 SS. Grundbuchpatent 1736 Landtafelinstruktion 1763 Grundbuchpatent 1771, KROPATSCHEK, Gesetze Maria Theresias VI, Nr. 1341
Landtafelinstitutum 1746, Inhaltsangabe bei HAAN, p. 19 s. Landtafelinstruktion 1747 Erbrechtsordnung 1747, Inhalt im Wesentlichen wie Codex Austriacus III, p. 952, und IV, p. 539 Grundbuchpatent 1768
Prozeßgesetze:
Landrechtsordnung 1577, Graz 1578 Pfändungs- und Spänordnung 1582 Gerichtsordnung für Kärnten 1638 Reformierte Gerichts- und Landesordnung 1669
Erbrechtsordnung 1737, Inhalt im Wesentlichen wie Codex Austriacus III, p. 952, und IV, p. 539 Landtafelpatent 1747, Inhaltsangabe bei HAAN, p. 21 Grundbuchpatent 1771
Kuratel-Rechnungsedikt 1727, EHRENPORT VI, Nr. 749 Kuratel- und Pupillarordnung 1738, *Innsbruck 1738, EHRENPORT VII, Nr. 975 Majorats- und Fideikommiß-Normale 1755, EHRENPORT IX, Nr. 1187½
Prozeßgesetze:
Exekutions- und Revisionsordnung 1641 Hofgerichtsordnung für Brixen 1604