Hans von Voltelini, Die Wiener Stadt- und Stadtgerichtsordnung Ferdinands I. von 1526 :: Digitale Edition Heino Speer 2012

• Editorische Hinweise
• Die Wiener Stadt- und Stadtgerichtsordnung Ferdinands I. von 1526
  • I.
  • II.
  • III.
• [Quellen]
  • [I.] Römisch khais. Maj. stattgerichtsordnung.
    • Wessen sich die parteien und procuratoren in ihren schrüften enthalten sollen.
    • Nach dem rechtsacz.
    • Subscriptio procuratorum.
    • Procurator parti suae non tenetur in non licitis patrocinari.
    • Allegationes iuris permissae.
    • Collationierung.
    • Appellationes oder declarationen.
    • Vergleichung in sachen ohne des gerichts vorwissen.
    • Von abschieds appellationen in extraordinariis.
  • [II.] Erläuterung und Nachtrag zur Ordnung für die Parteienvertreter im Wiener Stadtgericht. Nach 1570.

Druck: Mitteilungen des Vereines für Geschichte der Stadt Wien ; 9/10. 1929/30, S. 105 - 129 [Seite: 105]

Oft schon ist die Wiener Stadtordnung Ferdinand I. von 1526 besprochen worden. Denn kein Geschichtsschreiber der Stadt Wien konnte an ihr vorbeigehen. Bildet sie doch das Ende der mittelalterlichen Stadtfreiheit, des städtischen Selbstbestimmungsrechtes. Und so hat man denn auch den Verfügungen über die Zusammensetzung der Räte und die Einsetzung des Bürgermeisters fast allein die Aufmerksamkeit zugewendet und hat darin mit vollem Rechte die Wirkung des Trauerspieles gesehen, das sich wenige Jahre vorher abgespielt hatte und in dem Auftreten der Landstände und der Stadt Wien gegen das alte, von Kaiser Maximilian I. eingesetzte Regiment, zum Teil auch gegen die Rechtstellung des Landesfürsten gipfelte und mit dem Blutgericht von Wiener Neustadt endete. Drehte es sich doch um die Frage, wem die Verwaltung des Landes vom Tode des Landesfürsten bis zur Erbhuldigung für den Nachfolger gebühre. Wenn die Landstände diese Verwaltung dem Nachfolger erst mit der Erbhuldigung zugestehen wollten, so schwebte ihnen unzweifelhaft der Gedanke des Staatsvertrages vor, den sie in der Erbhuldigung zu finden glaubten. Der neue Landesherr gelobt, die Rechte der Stände zu beachten, worauf ihm die Stände die Treue schwören und sich damit seiner Herrschaft unterwerfen.¹ Ist es doch bezeichnend, daß ein Jurist, der bekannte Dr. Martin Kopinitz, mit seinem Humanistennamen Capinius oder nach seiner Herkunft Siebenbürger genannt, an der Spitze der Bewegung stand, dem solche Gedanken schon durch die Lex imperii des Römischen Rechtes nahegelegt sein mochten. Natürlich waren es wie immer zunächst nicht theoretische Fragen, die die Bewegung veranlaßten, sondern die allgemeine Unzufriedenheit mit dem alten Regiment wegen seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Übergriffe, bei Capinius sicher dessen Verhalten in seinem Rechtsstreit gegen Leonhard Lauffner. Aber die Theorie diente zur Rechtfertigung des Vorgehens der Ständepartei. Wie gefährlich aber diese Theorie für den nach unbeschränkter Herrschaft strebenden Landesfürsten war, liegt auf der Hand. Denn dem Vertragsgedanken war der des Widerstandes enge verschwistert. Wenn der Landesherr seine Zusagen, den Vertrag brach, schienen auch die Landstände ihrerseits an das Versprechen der Treue nicht mehr gebunden.² Man sieht in dem Ausgange der Bewegung gemein den Sieg einer neuen Zeit über die alte.³ Gewiß mit Recht, wenn auch die Entscheidung in Österreich erst hundert Jahre später erfolgte und die Stände sogar sich nicht abhalten ließen, später neuerdings die Ansprüche, die in Wiener Neustadt als hochverräterische gebrandmarkt worden waren, wieder aufzunehmen.⁴ Dieser Kampf der Landesherrschaft und der mit ihr verbündeten Beamten gegen die Landstände ist ja bekanntlich eine Erscheinung, die nicht auf Österreich beschränkt blieb, sondern sich in den meisten anderen deutschen Ländern, ja auch außerhalb Deutschlands in den meisten europäischen Reichen abgespielt und die fast überall mit dem Siege der absoluten Herrschergewalt geendet hat. Ob dieser Ausgang in den deutschen Landschaften ein günstiger war oder ob eine Entwicklung, wie sie sich in England vollzog, erwünschter gewesen wäre, mag bei aller Anerkennung der staatlichen und [Seite: 106] kulturellen Leistungen der deutschen Landesfürsten dahingestellt bleiben. Den österreichischen Ständen fehlte, so sehr sie gegen unfähige Landesherren, wie Friedrich III., oder gegen eine unsinnige Politik, wie die Maximilians I. , oder gegen eine unglückliche Wendung, wie sie die Gegenreformation bedeutete, Stellung nahmen, das politische Verständnis der Engländer für das Mögliche und Wünschenswerte und Persönlichkeiten von unbeugsamer Willensstärke und der Tatkraft wie Cromwell.

Wie der Kampf der Habsburger gegen die Macht der Stände nichts Vereinzeltes war, so auch nicht ihr Kampf gegen die städtische Autonomie, der sich namentlich gegen die Stadt Wien wandte. Denn diese allein hatte unter den Städten der österreichischen Erblande politische Bedeutung ob ihrer Bevölkerungszahl und wohl auch ihrer, wenn auch damals schon geschmälerten Steuerkraft. Die stadtrechtlichen Verfügungen von 1526 näher ins Auge zu fassen, sie in den Zusammenhang der allgemeinen deutschen Entwicklung hineinzustellen, soll die Aufgabe dieser Zeilen sein.

Die Abfassung der Rechtssatzungen, die künftig in Wien zu gelten hatten, als man eine Neuordnung beschlossen hatte, war Sache des Hofrates, den Ferdinand I. bald nach seiner Ankunft in Österreich 1521 eingesetzt hatte.⁵ Schon im Jahre 1522 beschäftigte sich dieser mit den Wiener Angelegenheiten.⁶ Er wählte nach der Aufhebung der Genannten zwölf Bürger von Wien als Beisitzer des Stadtgerichtes. Und sicher ist es in seinem Auftrag geschehen, daß der Sekretär des Hofrates, der bekannte Dr. Marx Treitzsauerwein , sich an den Generalschatzmeister und allmächtigen Günstling Ferdinands I. Gabriel Salamanca mit dem Ersuchen wandte,⁷ die "Ordnung von Nürenberg und ander orten" herabzusenden, um eine Ordnung für die Städte Österreichs zu entwerfen, die noch vor Weihnachten fertig werden sollte. Denn zu Weihnachten finde die Wahl der Ratsherren statt. Wenn die neue Ordnung nicht vorher aufgestellt sei, würden sich die Stadträte weigern, sie anzunehmen. "Aber auf das recht, das hie in der Neustat ergangen ist, und ee sie wider ir alte ordnung aufrichten, so mecht der fürst ietzund leichtlich ain neue ordnung zu sein gfallen und nutz aufrichten."

Wenn Treitzsauerwein damit gerechnet hatte, daß die neue Ordnung noch unter dem Eindruck des Wiener Neustädter Bluturteils erlassen werden sollte, so erfüllten sich seine Erwartungen nicht. Wir wissen nichts weiteres über die Vorberatungen, die wegen der Erneuerung des Wiener Stadtrechtes gepflogen wurden, ja nicht einmal, ob der im Jahre 1522 sicher vorhandene Hofrat weiter geamtet hat oder wer bis zur Neuordnung der österreichischen Verwaltung infolge des Augsburger Generallandtages von 1525, der den Sturz des Grafen Salamanca herbeiführte, an dessen Stelle trat. Vielleicht hängt mit der Wiener Angelegenheit das Schreiben des landesfürstlichen Anwaltes Dr. Johann Cuspinian zusammen, in dem er dem Markgrafen Albrecht von Brandenburg , Herzog zu Preußen, erbetene Auskünfte über die Verfassung Wiens erteilt.⁸

Daß das Stadtrecht von Wien der Verbesserung bedürftig war, lag auf der Hand. Waren doch noch immer das Privileg Albrecht I. von 1296 und das Albrecht II. von 1340 seine Hauptquellen. Nun waren nicht bloß die wirtschaftlichen und staatlichen Verhältnisse gelindert, die Aufnahme des römisch-kanonischen Rechtes war in vollem Gange. Die landesfürstlichen Regimenter und Hofräte als Berufungsgerichte entschieden nach gemeinem Rechte, schon war es auch in die Rechtsprechung des Stadtrates und des Stadtgerichtes eingedrungen.⁹ Vieles entsprach nicht mehr den Anschauungen der Zeit, wie der Reinigungseid [Seite: 107] des Beklagten, gegen den sich aus der Mitte der Richter Widerspruch erhob.¹⁰ Zugleich waren an die Stelle der alten Fürsprecher Advokaten und Prokuratoren getreten, die mit dem gemeinen Rechte an der Universität vertraut geworden waren und dieses Recht zur Anwendung zu bringen suchten. Ihre Zahl war sicher im Wachsen, denn die an der Universität ausgebildeten einheimischen Juristen drängten sich nach diesem Stande, soweit sie nicht als Beamte des Landesfürsten oder auch der Stadt unterkommen konnten. Diese Beamtungen waren aber nicht sehr zahlreich. So mußte sich das Bedürfnis nach einer Erneuerung des Rechtes geltend machen, auch wenn nicht die Ereignisse von 1522 vorangegangen wären und dem Landesfürsten aus politischen Gründen einen Eingriff erwünscht erscheinen ließen. Es war die gleiche rechtliche Lage, die so viele deutsche Landesfürsten dazu brachte, das Landrecht neu oder auch zum ersten Male in umfassenderer Weise aufzeichnen zu lassen ¹¹ und die Stadtrechte zu erneuern. Das geschah auch in Reichsstädten,¹² wie in Cöln¹³ Lübeck, Nürnberg, Frankfurt am Main, Worms, Hamburg, aber auch in Landstädten, wie in Freiburg im Breisgau. Die älteste dieser Reformationen ist die Nürnberger von 1479,¹⁴ die schon im Jähre 1484 gedruckt und in der Folge wiederholt überarbeitet worden ist, wie 1522 und 1564. Zeitlich reihten sich an die Wormser Reformation von 1498¹⁵ und die Frankfurter von 1509, der dann 1578 eine neue folgte.¹⁶ Alle diese Reformationen sind mehr oder weniger von der Nürnberger abhängig. Eine besondere Stellung kommt dem Neuen Stadtrecht und Statuten von Freiburg im Breisgau von 1520 zu, an deren Ausarbeitung der berühmte Jurist Ulrich Zasius einen hervorragenden Anteil genommen hat. Daneben erflossen zahlreiche landesherrliche Verfügungen in städtischen Angelegenheiten. Erwähnt sei nur die Polizeiordnung für die Mark Brandenburg von 1515 .¹⁷

Das also waren die Bestrebungen auf dem Boden des Stadtrechtes, als man in Österreich daran ging, das Wiener Stadtrecht zu reformieren. Die Frage, ob an der Neufassung die Bürgerschaft einen Anteil hatte, ist eher zu verneinen. Man hat sich die älteren Privilegien der Stadt vorlegen lassen, vielleicht auch andere Rechtsaufzeichnungen, die Entscheidung traf die Regierung. Die Mitwirkung des landesfürstlichen Rates bei der Abfassung der Stadtordnung erwähnt sie selber.¹⁸ War es doch mit dem städtischen Selbstbestimmungsrechte von Wien eine eigentümliche Sache. Die Macht des Rates war in den Privilegien König Rudolfs I. , am meisten gesteigert.¹⁹ Aber selbst in diesen hatte sich der König das Recht vorbehalten, die Privilegien zu ändern, da er durch die Schranken des Gesetzes nicht gebunden sei. An die Stelle des deutschen Königs trat seit der Unterwerfung Wiens durch Herzog Albrecht I. der Landesherr. So hat sich auch Rudolf IV. , als er die Ablösung der Burgrechte in Wien verfügte, vorbehalten, sein Gesetz zu mindern und zu mehren, zu erläutern und zu erklären.²⁰ Es betrachteten somit die Landesfürsten die in den städtischen Privilegien den Städten gegebenen Rechte und Ordnungen keineswegs als für sie bindend, sondern als abänderlich und widerruflich. Von diesem Rechte machte Kaiser Maximilian I. Gebrauch, als er im Jahre 1517 der Stadt Wien ihr Stadtrecht bestätigte.²¹ Er habe die Privilegien der Stadt: "ubersehen und zu diser zeit nach gelegenheit und verenderung der sachen und handlen notturftiglichen beratslagen lassen, ob zu mererem aufnemen und enthaltung bemelter unser stat Wienn in gedachten freihaiten [Seite: 108] durch uns etlich artikel zu declarieren zu senftigen zu milgern zu endern oder zu meren weren." Er hat sich, seinen Erben und Nachkommen dann "mit lautern ausgedruckten worten" vorbehalten, "daz wir nach gelegenheit der sachen in kunftig zeit die vorgeschriben artikel widerumben aufzuheben, mindern oder meren als regierunder landsfürsten macht haben solln." Darauf berief sich Ferdinand I. , als er seine Stadtordnung erließ. Die alten Freiheiten und Satzungen seien nicht mehr beobachtet worden, manche von ihnen: "nichts nucz gewest, sonder unter unser ... burgerschaft irrung gebracht." Deshalb hebt er alle älteren Privilegien und Freiheiten auf, die nicht ausdrücklich in seiner Stadtordnung bestätigt werden. Diese sollte von nun an ausschließliche Geltung haben.

Die Stadtordnung regelt die Verfassung und die Verwaltung der Stadt und alle Angelegenheiten, für die der Stadtrat zuständig war. Neben der Stadtordnung wurde ein Stadtgerichtsbuch oder -ordnung erlassen, wie sich aus der Stadtordnung unzweifelhaft ergibt. Dieses betraf das Verfahren im Stadtgericht. Daher ist nur die Stadtordnung in die Hände von Bürgermeister und Rat gekommen und liegt noch heute in besiegelter Urschrift im Archiv der Stadt Wien. Sie ist dann wiederholt im Druck erschienen²² und später im Codex Austriacus 1, 471 neuerdings abgedruckt worden. Die Stadtgerichtsordnung kam in die Hände des Stadtrichters und ist heute wie der größte Teil der Registratur des Stadtgerichtes verschollen.

Im folgenden soll zuerst die Stadtordnung und dann die Stadtgerichtsordnung betrachtet werden.

Die Stadtordnung von 1526 führt keinen amtlichen Titel, die Urkunde selber spricht von "Freiheiten und Ordnungen",²³ von "Satzungen und Ordnungen". Da sie zu ihrer Gänze vom Landesherrn ausgeht und den Bürgern wichtige Rechte nimmt, so wird man sie am besten als Stadtordnung bezeichnen, ein Ausdruck, den schon der letzte Herausgeber J. A. Tomaschek, gewählt hat.

Den Inhalt der Stadtordnung hat Karl Fajkmajr in seiner Darstellung der Verfassung und Verwaltung der Stadt Wien²⁴ ausführlich und im ganzen richtig wiedergegeben. Aber er hat es versäumt, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Stadtordnung mit dem Rechtszustande der Vergangenheit zu vergleichen und damit das Neue recht hervorzuheben. Denn wie schon das Stadtrecht Maximilians I. an älteres Recht anknüpft, Vergessenes zum Vorteil des Landesherrn wieder einschärft und neu belebt, so auch die Stadtordnung von 1526. Auch hat Fajkmajr es unterlassen, einen Blick auf die Rechtsentwicklung anderer deutscher Städte zu werfen, und ist ihm die Bedeutung der privatrechtlichen Bestimmungen, die er einfach nach der Ordnung anführt, teilweise entgangen.

Beginnen wir mit den Bestimmungen über die Zusammensetzung und Wahl der Organe der städtischen Verwaltung. Im 15. Jahrhundert lag das Schwergewicht der Verwaltung bei dem Stadtrate, den zweihundert Genannten, die bald nach dem Beginn des Jahrhunderts an die Stelle des äußeren Rates getreten waren, und der Bürgerversammlung.²⁵ Diese spielte in den unruhigen Zeiten des 15. Jahrhunderts, namentlich während des Streites Kaisers Friedrich III. mit seinem Bruder Albrecht VI., eine große Rolle. Später tritt sie zurück und wird durch Ausschüsse ersetzt, die teils aus den Genannten, teils der Bürgerschaft entnommen waren. Einem solchen Ausschuß gehörten Dr. Siebenbürger und seine Gesinnungsgenossen, darunter der ebenfalls in Wiener Neustadt zum Tode verurteilte und hingerichtete [Seite: 109] Hans Rinner an.²⁶ Nach einem Privileg der Herzoge Wilhelm, Leopold IV. und Albrecht IV.²⁷ sollte der Stadtrat jährlich von der Gemeinde aus Erbbürgern, Kaufleuten und Handwerkern gewählt werden, wobei, obwohl die Urkunde nur vom rat hie zu Wienn spricht, sicherlich an beide Räte zu denken ist. Als der äußere Stadtrat bald nach 1408 durch die Genannten ersetzt wird, hatte dies eine eigentümliche Folge für die Zusammensetzung der städtischen Räte. Die Genannten sind wohl von Anfang an für die Lebensdauer erwählt worden, waren sie doch Zeugen von besonderer Glaubwürdigkeit.²⁸ So ist nun einer der Räte mit lebenslänglichen Mitgliedern besetzt. Gewiß hat man neben dem Tode noch andere Gründe des Ausscheidens, Verzicht oder strafweise Ausstoßung zugelassen. Diese lebenslängliche Bestellung mußte um so mehr von Bedeutung werden, als im Laufe des 15. Jahrhunderts die Wahl des inneren Rates in die Hand der Genannten kam,²⁹ der seinerseits wieder die Genannten erwählte, wenn eine Stelle frei geworden war.³⁰ Daran hat das Stadtrecht Kaiser Maximilians nichts geändert. Wir erfahren nur, daß die Wahl schriftlich durch Wahlzettel erfolgte. Weiter hatte Kaiser Karl V. den Ausschuß, der neben Bürgermeister und Rat amtete, abgeschafft,³¹ da er ihn als ungesetzlich betrachtete, und seitdem ist von Ausschüssen aus der Gemeinde nicht mehr die Rede, denn auch das Stadtrecht von 1526 kennt keine solchen. Nun sind bekanntlich die Genannten von Ferdinand I. 1522 abgeschafft worden.³² An ihre Stelle trat 1526 ein äußerer Rat von 176 Mitgliedern. Sie werden auf Lebensdauer durch den inneren Rat und die Beisitzer des Stadtgerichtes erwählt.³³ Dem Ableben werden auch hier Verzicht, dauernde Verhinderung und strafweise Ausstoßung gleichgestellt. Da der innere Rat aus dem äußeren ergänzt und erwählt werden sollte, so ergab sich, daß die Ratsherren auf Lebensdauer erwählt waren, eine Tatsache, die bisher nicht die gehörige Beachtung gefunden hat. Zum ersten Male werden sie geradezu vom Landesherrn ernannt.

Mit unseren Begriffen von Demokratie und Selbstverwaltung sind Ordnungen, wie sie sich bei den Genannten und vollends in der Stadtordnung von 1526 finden, nicht zu vereinigen. Aber die Entwicklung Wiens war keine vereinzelte. Wir treffen ähnliches in vielen anderen deutschen Städten, sowohl in Reichs- als in landsässigen, nicht schon in der Zeit ihrer Blüte, sondern in den Zeiten der Verknöcherung, seit dem Beginn der Neuzeit, und vor allem dort, wo die Geschlechter herrschten. So stand in Straßburg das oberste Regiment lebenslänglich in der Hand der Mitglieder der drei geheimen Stuben.³⁴ Ebenso waren in Frankfurt am Main [Seite: 110] die Ratsherrenstellen lebenslänglich.³⁵ Das gleiche war seit 1630 in Magdeburg der Fall.³⁶ In Lübeck wurden bei einer Reform der Stadtverfassung 1666 den vorhandenen Räten auf ihre Lebensdauer die Ratsherrnstelle vorbehalten.³⁷ In Rottweil waren wenigstens die acht Beisitzer des kaiserlichen Hofgerichtes, welche neben der alten und neuen Bank und einem Bürgerausschusse die Stadt verwalteten, auf die Lebensdauer gewählt.³⁸ In Freiburg im Breisgau wurden 1548 zwölf beständige Ratsherrn den jährlich wechselnden achtzehn hinzugefügt.³⁹ In der Mark Brandenburg waren die Stadträte nach der Polizeiordnung von 1515 lebenslänglich.⁴⁰ Wie dies gekommen ist, müßte im einzelnen untersucht werden, wofür hier nicht der Ort ist.⁴¹ In den Reichsstädten mögen die Geschlechter in der lebenslänglichen Bestellung der Ratsherren eine Gewähr für dauernde Herrschaft, in den landsässigen Städten der Landesherr für die ruhige und tiefergehende Beherrschung der Stadt gefunden haben. Jedenfalls steht das eine fest, daß Wien, wenn die Ratsherrnstellen auf die Lebensdauer besetzt wurden, nur dem Zuge, wenn nicht der allgemeinen, so doch einer häufigen deutschen Entwicklung folgte.

Daß nur behauste Bürger und keine Handwerker in die Räte gewählt werden konnten, ist schon von anderen hervorgehoben worden⁴² und ebenso das konservative Ziel dieser Vertilgung. Das Bürgerrecht war in Wien nicht an den Besitz städtischen Grundes gebunden, und so gab es unbehauste Bürger.⁴³ Es genügte vielmehr ehrbarer Lebenswandel, Zahlung einer Taxe von 2 fl. Rheinisch und Ableistung eines Bürgereides. So sollte die Bestimmung der Stadtordnung nicht bloß vermögenslose Leute, sondern auch jüngst eingewanderte vom Rate ausschließen. Waren diese behaust, dann konnten sie berücksichtigt werden. Ebenso sollten Handwerker ausgeschlossen sein. Da es im Wien des 16. Jahrhunderts keine ehrbaren Geschlechter mehr gab, griff man zu den Hausherren. Das entsprach einer Politik, die nach der Niederlage der süddeutschen Städte im Schmalkaldenkriege in diesen Städten das Zunftregiment beseitigte und die Geschlechterherrschaft wiederherstellte.

Um eine völlige Erstarrung der städtischen Verwaltung zu verhindern, war, wie bekannt, ein Wechsel in der Weise angeordnet, daß in jedem dritten Jahre einige Räte aus dem inneren Rat in den äußeren und aus dem äußeren in den inneren übernommen wurden. Die Bestimmung dieser wechselnden Personen erfolgte durch Wahl der Räte. Ein solcher Wechsel findet sich, soviel die allerdings nicht vollständig vorliegenden Stadtordnungen erkennen lassen, in anderen deutschen Städten nicht. Wohl aber hat die Polizeiordnung für die Mark Brandenburg vom Jahre 1515 einen jährlichen Wechsel zwischen den Mitgliedern des alten und des neuen oder regierenden Rates, dem die Besorgung der laufenden Geschäfte zukam, angeordnet.⁴⁴ Sollte diese Brandenburgica etwa gar das Vorbild für Wien abgegeben haben?⁴⁵ Dagegen war die Wahl der Ratsherren für die freigewordenen Stellen durch die Räte, und zwar derart, daß jeder Rat die Mitglieder des anderen wählte, auch anderwärts, wie z.B. in Frankfurt am Main, im Gebrauch.

Bei solcher Entwicklung konnte es nicht ausbleiben, daß in den Reichsstädten der Stadtrat vielfach als der eigentliche Träger der Staatsgewalt oder wenigstens neben den Stadtbürgern als solcher angesehen wurde,⁴⁶ die Bürger somit dann in die Stellung von [Seite: 111] Untertanen dem Rate gegenüber gerieten. In Wien dagegen und in anderen landsässigen Städten erschien der Rat als landesfürstliche Behörde und dies um so mehr, als der Landesfürst seit Maximilian I. für Wien das Recht der Bestätigung der Gewählten im Anschluß an ältere Verfügungen⁴⁷ kräftig geltend machte. So erschienen die Räte als vom Landesfürsten auf die Lebensdauer ernannte Beamte, die nur nicht, wie die landesfürstlichen, vom Staate besoldet wurden, und das um so mehr, als sie nach uraltem Gebrauche, wie die Beamten dem Landesherrn als Stadtherren vereidet wurden. Auch die Einsetzung des Bürgermeisters, der stets ein behauster Bürger, aber kein Handwerker sein durfte, behielt der Landesfürst sich in der Weise vor, daß er von den aus den Mitgliedern der Räte und den zwölf Beisitzern erwählten Anwärtern den bestätigte, der ihm am genehmsten war.⁴⁸

Die Abhängigkeit der Stadtverwaltung von der staatlichen äußert sich auch darin, daß in der Stadtordnung von 1526 durch den Landesherrn nicht nur die Amtspflichten des Bürgermeisters genau umschrieben, sondern auch die der Räte eingeschärft werden. Ja noch mehr. Diese Stadtordnung regelt auch in weitem Umfang die Verwaltung der Stadt und die städtischen Ämter des Stadtschreibers, des Stadtkämmerers, Unterstadtkämmerers, Spitalmeisters, Brückenmeisters, Brückengegenschreibers, der Mautbeamten, der Kirchmeister, des Verwalters des Pilgrimhauses, der Rait- und Steuerpersonen, der Viertlmeister, der Grundbuchsführer.⁴⁹ Gewiß waren so manche dieser Ämter auch für den Staat von besonderer Bedeutung, aber selbst die Kanzlei überließ man nicht der selbstherrlichen Ordnung durch die Stadt, sondern schrieb die Einführung eines Abschiedsbuches vor, in dem alle Entschließungen und Urteile des Rates eingetragen. werden sollten.⁵⁰ Die städtische Verwaltung war damit zum guten Teile von Staats wegen geordnet und die Beamten in ihrer Amtsführung durch staatliche Weisungen gebunden. Von diesen Beamten wurde allerdings nur der Brückengegenschreiber für den Landesfürsten, die anderen für die Stadt vereidet.

Naheliegender ist es, wenn die Stadtordnung über die Einhebung der Steuern und die Rechnungslegung der dazu verpflichteten Amtsleute Bestimmungen trifft.

Die Verwaltung der Stadt, und vor allem die Verhandlungen der Stadträte wurden durch den landesfürstlichen Anwalt überwacht,⁵¹ der ein vom Landesfürsten bezahlter Beamter war und kein Bürger oder Gewerbsmann sein durfte. Seine Hauptaufgabe war es, den Vorteil des Landesfürsten in allein zu wahren und kein ihm nachteiliges Vorgehen des Rates zu dulden. Er ist bekanntlich schon 1396 eingesetzt worden. Aber er scheint früher nicht viel bedeutet zu haben. Wir hören nichts von einem Auftreten des Anwaltes zur Zeit des Aufstandes der Wiener gegen Kaiser Friedrich III. und ebensowenig während der ständischen Bewegungen nach dem Tode Kaiser Maximilians I. Oder hing das Ansehen des Anwaltes von dem Ansehen des Herrschers ab und wurde er, wenn dieses schwach war, bei Seite geschoben? Daß vor dem Jahre 1526 das Amt bestand und besetzt war, ergibt schon der mehrfach erwähnte Brief des Stadtanwaltes Cuspinian .

Was in der Stadtordnung von 1526 sonst steht, sind Bestimmungen, die für die Bürger in wirtschaftlicher Beziehung von Wert waren und die ihnen zu entziehen keine Veranlassung war, wie das Niederlags- und Stapelrecht, die allerdings so ziemlich unwirksam geworden waren, weil die oberdeutschen Kaufleute sich nicht mehr daran hielten,⁵² Bestimmungen über das Recht der Weinberge, die Einfuhr fremder Weine und den Ausschank ihrer Weine durch geistliche Grundherren und landesfürstliche Räte und Diener, das Verbot der Anlage neuer Weinberge im Weichbild der Stadt, die Abhaltung eines Jahrmarktes, die Burgmaut, die Schule zu St. Stephan, das Bürgerspital, dem der alleinige Bierausschank bestätigt wird, die Erbgüter [Seite: 112] und heimgefallenen Güter usw., wobei zum Teile ältere Privilegien wörtlich eingefügt oder einige Sätze aus solchen bestätigt werden.

Begreiflich ist es endlich aus dem oben Gesagten,⁵³ wenn man die Gelegenheit benützte, in die Stadtordnung auch privatrechtliche Bestimmungen aufzunehmen, insofern sie Verhältnisse betrafen, die den Stadtrat angingen. Das waren hauptsächlich das Liegenschaftsrecht an bürgerlichen Grundstücken, das eheliche Güterrecht, Testamente und Vormundschaften. Die Gerichtsbarkeit über Grund und Boden hat bekanntlich Rudolf IV. dem Stadtrat überwiesen, vor dem auch Rechtsgeschäfte über diese Grundstücke abgeschlossen werden sollten.⁵⁴ Die Gerichtsbarkeit des Stadtrates in Vormundschaftssachen und bei letztwilligen Verfügungen und anderen Erbsfällen und den damit zusammenhängenden ehelichen Güterrechte hatte sich allmählig im Anschluß an die städtischen Privilegien schon seit Rudolf I. entwickelt.

Über das Grundbuch freilich enthält die Stadtordnung nur wenige Sätze. Zunächst wird den geistlichen und weltlichen Grundherren, die seit 1360 wieder die Grundgerichtsbarkeit an sich gebracht hatten, diese Gerichtsbarkeit nur in sehr beschränktem Maße zuerkannt, nur dann nämlich, wenn sie die Einziehung eines öden Grundstückes verlangten. Alle anderen Streitigkeiten über herrschaftlichen Grund und Boden werden vor den Stadtrichter gewiesen. Der Grundherr hat dann bei Verkauf des Leiherechtes den Kaufbrief auszustellen und empfängt dafür ein Siegelgeld, ebenso hat er die Handänderung in sein Grundbuch gleichfalls gegen eine bestimmte Taxe einzutragen. Im übrigen gehören Streitigkeiten über diesen Grund vor den Stadtrichter.

Auch für das städtische Grundbuch, in dem die Rechtsgeschäfte über die bürgerlichen Grundstücke eingetragen werden, enthält die Stadtordnung einige Regeln. Ja sie schreibt sogar vor, wer die Grundbücher zu führen hat. Nicht mehr Mitglieder des inneren Rates, sondern solche aus dem äußeren, sowie aus der Bürgerschaft. Im übrigen wird auf eine zu erlassende Grundbuchsordnung verwiesen, die uns nicht erhalten ist.⁵⁵ Es folgen noch eine Bestimmung über die Berechnung des Gewergeldes, namentlich in dem Falle, wenn sich mehrere zugleich an die Gewere schreiben lassen, und eine grundsätzliche Entscheidung der Frage, ob der auf Grund eines Rechtstitels in den körperlichen Besitz eines Grundstückes Eingewiesene dem nachträglich in das Buch Eingetragenen vorgehe. Die Entscheidung erfolgt zugunsten des Besitzers. Dem im Grundbuch Eingetragenen wird nur der Anspruch auf Schadenersatz zuerkannt. Damit ergibt sich, daß die Eintragung keine dingliche Wirkung hatte.

Auf das Eherecht bezieht sich eine Strafbestimmung, gegen den Diener oder Knecht, der ohne Willen eines Bürgers dessen Tochter oder andere weibliche Verwandte oder eine Frauensperson, die in dessen Gewalt steht, heiratet.⁵⁶ Diese Bestimmung ist keine neue. Schon die ältesten Stadtrechtsprivilegien schützen die Ehrbaren gegen die Ehe mit einer Person "longe inferioris conditionis".⁵⁷ Was damals für die Geschlechter festgesetzt wurde, gilt nun für alle Bürger. Derselbe Kastengeist, wie einst die Ehrbaren, erfüllt nun sie alle.

Mit der ohne Zustimmung der Eltern geschlossenen Ehe beschäftigt sich der Artikel: Widerwertige heirat betreffend,⁵⁸ der einzige, der eine, wenn auch nur entfernte Ähnlichkeit mit der Nürnberger Reformation aufweist und von ihr beeinflußt sein könnte.⁵⁹ Das alte deutsche Recht knüpft die rechte Ehe des Kindes an die Zustimmung des Vaters. Doch hat man in deutschen Rechten des Mittelalters, vielfach dem Standpunkt des kanonischen folgend, [Seite: 113] die Ehe des Mündigen auch ohne Zustimmung des Vaters für gültig angesehen,⁶⁰ hat aber doch vermögensrechtliche Nachteile daran geknüpft. Dabei wurde nicht nur die Zustimmung des Vaters, sondern auch die der Mutter gefordert, wie z.B. im Augsburger Recht.⁶¹ Man entzog den Kindern, die sich ohne Zustimmung der Eltern verheiratet hatten, unter Umständen das Erbrecht gegen die Eltern. So auch in der Wiener Stadtordnung von 1526. Ob hier älteres Wiener Recht nachklingt oder Nachahmung fremdes Rechtes mag dahingestellt bleiben. Die Stadtordnung unterscheidet Söhne und Töchter und weiter die Vermählung mit einer unehrlichen oder ehrlichen Person. Der Sohn, der sich unehrlich verheiratet, kann gegen den Vater nicht den Anspruch auf eine Abfindung oder Aussteuer und ebensowenig die Herausgabe des mütterlichen Erbes, das der Vater in Nutz und Gewer hat, verlangen. Ist die Heirat eine ehrliche, so bleibt dem Sohn der Anspruch auf Herausgabe des mütterlichen Erbes. Von dem Erbrecht gegen den Vater wird der Sohn nicht ausgeschlossen, die Tochter aber verliert bei einer unehrlichen Heirat ihr Erbrecht gegen die Eltern. Die Frage, ob die Heirat ehrlich oder unehrlich war, entscheiden Bürgermeister und Rat, von deren Urteil der Rechtszug an die Regierung geht.

Ein anderer Artikel: Witib heirat,⁶² faßt den Fall ins Auge, daß eine Witwe eine zweite Ehe mit einem Manne, der nicht standesgemäß ist, eingeht, einem ihrer Hausdiener, Hausknechte oder dem Erzieher ihrer Kinder ohne Zustimmung ihrer Verwandten oder, wenn keine da sind, des Bürgermeisters und Rates. Die Witwe verliert in solchem Falle ihren Anteil an der ihr gebührenden Fahrhabe zugunsten der Kinder,⁶³ den halben Anteil, wenn keine Kinder vorhanden sind, zugunsten der Verwandten des Mannes, und wenn auch solche fehlen, zugunsten der Stadt. Auch verliert sie das Bürgerrecht, kann es aber wieder gewinnen, wenn der Ehemann drei Jahre lang sich ehrlich gehalten hat.

Alle diese Bestimmungen, in denen die eheliche Verbindung von Bürgern und Bürgerinnen mit gesellschaftlich unter ihnen stehenden Personen mit Nachteilen belegt ist, sollen das Eindringen und Seßhaftwerden solcher Bevölkerungsteile in die Stadt verhindern und damit die Gewährschaft für eine ruhige Entwicklung des städtischen Lebens bieten.

Ein anderer Artikel: von klösterlichem Eingang wendet sich, älteren Bestrebungen dieser Art entsprechend, gegen die Anhäufung von Liegenschaften in der toten Hand und besonders in der der Klöster.⁶⁴ Vielleicht, daß hier auch die Bewegung der kirchlichen Reformation sich geltend macht. Es wird den Eltern verboten, ihre Kinder in jugendlichem Alter ins Kloster zu stecken; vielmehr ist der Eintritt für Männer erst im Alter von zwanzig Jahren, für Mädchen von achtzehn Jahren gestattet und darf nur freiwillig erfolgen. Die Ausstattung des Mönches oder der Nonne darf nur in Fahrhabe oder Bargeld, nicht in Liegenschaften geschehen. Liegenschaften dürfen nur als Pfand gegen einen Lösungsbrief gegeben werden. Der Mönch und die Nonne verlieren damit jeden Erbanspruch. Wenn die Klöster Leute unter dem festgesetzten Alter von zwanzig oder achtzehn Jahren aufnehmen, haben sie keinen Erbanspruch gegen diese.

Ausführliche Bestimmungen folgen dann über die Form der Geschäfte (Testamente).⁶⁵ Auch diese Bestimmungen knüpfen an älteren Rechtsbrauch an. Dabei wird zwischen [Seite: 114] Männern und Frauen unterschieden. Für Männer ist das eigenhändig geschriebene Testament anerkannt, wenn es ganz von der Hand des Testators geschrieben und mit seinem Siegel oder seinem Petschaft versehen ist. Das sind die Anfänge des holographischen (eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen) Testaments, das für das moderne, Recht von so ungeheurer Bedeutung geworden ist. Daneben stellt die Stadtordnung dem Schreibkundigen noch eine andere Form zur Auswahl, das eigenhändig unterschriebene Testament. Sie verlangt zur eigenhändigen Unterschrift noch das Siegel oder das Petschaft des Ausstellers und das Siegel eines oder die Petschaften von zwei Zeugen. Für Männer, die des Schreibens unkundig waren, wird, wenn das Geschäft im gesunden Zustand errichtet werden soll, die Besiegelung durch drei oder das Aufdrücken von Petschaften durch vier Zeugen verlangt. Das mündliche Testament läßt die Stadtordnung nur im Falle der Todeskrankheit, also als außerordentliche Form zu. Es muß vor fünf Zeugen errichtet werden, die über den Inhalt sofort vor dem Rate auszusagen haben. Für Frauen besteht die Schriftform, wobei die Urkunde von drei Männern besiegelt oder von fünfen mit ihren Petschaften versehen sein soll, und das mündliche Testament in den Formen und der Voraussetzung, wie für Männer. Als Grenze der Testierfähigkeit werden für Männer zwanzig, für Frauen achtzehn Jahre festgesetzt. Doch werden Minderjährige an die Zustimmung des Vormundes und ihrer nächsten Verwandten gebunden. Verboten wird jeder widerrechtliche Einfluß auf den Verfügenden durch Drohung oder Betrug, auch die Beeinflußung durch den Beichtvater. Beichtväter sollen als Zeugen der Geschäfte und als Testamentsvollstrecker ausgeschlossen sein. Auch der Testamentsvollstrecker sollte nicht Zeuge sein.

An die Bestimmungen über die Geschäfte schließen sich solche über Erbverträge und Vermächtnisverträge unter Ehegatten,⁶⁶ die außerhalb der Heiratsbriefe errichtet wurden. Der Ehemann konnte Vermächtnisse für seine Ehefrau durch Urkunde errichten, die außer ihm durch zwei Zeugen besiegelt wurde; hatte er kein eigenes Siegel, so bedurfte er dreier Siegler. Die Ehefrau aber sollte vor der Errichtung eines Vermächtnisses mitsamt ihrem Ehemanne vor dem Bürgermeister erscheinen und ihm ihren Willen vortragen. Dieser bestimmte zwei Ratsherren zur Entgegennahme der Erklärung; sie sollten auch die Urkunde über das Vermächtnis mitbesiegeln.

.Ausführliche Bestimmungen bringt die Stadtordnung dann über die Vormundschaft. Sie soll bei Männern bis zum zweiundzwanzigsten, bei Frauen bis zum zwanzigsten Jahre dauern. Nach dem älterem Wiener Rechte war man mit achtzehn zu seinen bescheidenen Jahren gekommen.⁶⁷ Somit war eine Hinaufsetzung der Mündigkeitsgrenze wahrscheinlich unter dem Einfluß des römischen Rechtes, dessen Zeitgrenzen aber doch nicht angenommen wurden, erfolgt. Durch Heirat wird man, wie im heutigen Schweizer Rechte mündig.

Über die Vormundschaft hatte schon das Stadtrecht Maximilian I. von 1517 Bestimmungen getroffen,⁶⁸ in denen ältere in dem Stadtrecht von 1340 enthaltene ergänzt [Seite: 115] werden.⁶⁹ Maximilian hat den Bürgermeister und Rat beauftragt, wenn nicht schon der Vater Vormünder bestellt hatte, für die hinterlassenen minderjährigen Kinder einen ihrer Verwandten und noch zwei Männer zu Vormündern zu ernennen. Dem Rate sollten die Vormünder jährlich mit Zuziehung der Verwandten der Mündel Rechnung legen. In der Stadtordnung von 1526 wurden die Pflichten des Vormundes und die Obervormundschaft des Rates weiter ausgebaut. Eine bestimmte Zahl von Vormündern wird nicht mehr gefordert. Datür soll über das Vermögen der Mündel ein Inventar errichtet und dem Vormund eingehändigt werden. Der Vormund soll über die Führung der Vormundschaft jährlich vor den dazu verordneten Räten und einigen Verwandten des Mündels Rechnung legen. Wenn die Rechnung genehmigt ist, sollen Bürgermeister und Rat Lossprechung erteilen. Ja, diese sind verpflichtet, jährlich das liegende Vermögen der Mündel zu besehen. Geschieht den Mündeln ein Schaden, so sollen Bürgermeister und Rat auf Ersatz dringen. Liegenschaften der Mündel dürfen zur Bezahlung von Erbschaftsschulden nur mit Zustimmung von Bürgermeister und Rat veräußert werden. Den Vormündern ist es verboten, das Gut ihrer Mündel durch Kauf oder in anderer Weise an sich zu bringen. Ein Ratsherr darf nur dann Vormund sein, wenn ihn der Vater des Mündels dazu ernannt hat, da ja der Stadtrat die Aufsicht über die Vormünder zu führen hat. Die Verheiratung des Mündels darf der Vormund nicht ohne Wissen des Bürgermeisters und Rates veranlassen. Der Vormund hat sein Mündel rechtschaffen zu erziehen.

Verschwendern sollen Bürgermeister und Rat Kuratoren und "Aufseher" setzen.

So war das Wiener Stadtrecht durch die Stadtordnung von 1526 auf das gründlichste erneuert worden. Gewiß, vieles das sie bot, war sehr wertvoll, aber es war erkauft um den Preis der Selbstbestimmung. Denn von einer solchen konnte keine Rede mehr sein. Die Ratsherrenstellen wurden für die Lebensdauer und kraft landesfürstlicher Bestätigung besetzt, die Verwaltung verlief in Bahnen, die der Landesherr vorgezeichnet hatte. Da war es ein schwacher Trost, wenn Ferdinand I. zum Schlusse der Ordnung das Versprechen gab, daß bei ihrer zukünftigen Änderung, die er sich und seinen Nachfolgern vorbehielt, die Bürger um ihre Meinung und ihren Rat gefragt werden sollten, denn es war die Frage, ob man sich in Zukunft daran halten werde. Bei der Neuordnung des Wiener Magistrates im Jahre 1783 wenigstens wird nirgends einer Befragung der Bürgerschaft Erwähnung getan.⁷⁰ Doch Wien teilte nur das Schicksal, das so viele andere deutsche Städte traf, nicht nur landesherrliche, sondern sogar Reichsstädte, vor allem auch die preußischen. Ja, in der Folge sind diese zum Teil noch tiefer gesunken wie Wien. Doch Wien mußte länger warten, bis es nach dem Schlafe in der Zeit des Absolutismus zu neuem bürgerlichen Leben erwachte.

Aus dem Wortlaut der Stadtordnung von 1526 ergibt sich, daß damals noch eine besondere Stadtgerichtsordnung oder ein Stadtgerichtsordnungsbuch erlassen worden ist.⁷¹ Dreimal wird dieses Buch in der Stadtordnung erwähnt. An die Stelle des aufgehobenen Stadtrechtes von 1340 habe Ferdinand I. "welcher massen unser richter und beisitzer unsers statgerichts hinfüran handeln sollen, ain besonder buch aufgericht."⁷² Ebenso ist an Stelle des Privilegs des Herzogs Albrecht I. von 1296: "nach ausweisung unsers statgerichtsbuch ... zu handeln". Endlich wird der Stadtrichter angewiesen: das statgericht mitsampt unsern beisitzern nach inhalt unsers statgerichtsordnungpuech treulich und aufrichtiglich zu handlen.⁷³[Seite: 116]

Dieses Stadtgerichtsbuch ist heute verschollen und ebensowenig findet sich eine jüngere Fassung davon,⁷⁴ so daß man daran denken könnte, daß die Stadtgerichtsordnung zwar geplant, aber nicht zur Ausführung gelangt sei. Aber die Mitteilungen der Stadtordnung lauten zu bestimmt und das Schicksal der Akten des Stadtgerichtes war ein widriges. Nur ein geringer Teil ist erhalten und dem Archiv der Stadt Wien überlassen worden. Anderes soll sich noch beim Landesgericht in Strafsachen befinden, obwohl eine dort eingeholte Auskunft dahingehend lautete, daß der ganze Rest bis 1800 an das Archiv der Stadt Wien ausgeliefert worden sei. Mag dem sein, wie ihm wolle, schon der Umstand, daß eine solche Ordnung so eifrigen Sammlern älterer österreichischer Rechtsquellen, wie dem Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Karl Grafen Chorinsky und seinem treuen Gehilfen, dem Landesgerichtsrate Dr. Theodor Motloch, von denen das Archiv des Landesgerichtes jedenfalls für ihre Sammlung ausgebeutet worden ist, unbekannt blieb, spricht dagegen, daß sich diese Ordnung noch im Landesgerichte befinde. So werden wir sie wohl verloren geben müssen, wenn sie nicht doch noch einmal ein Zufall an den Tag bringt. Nachdem aber in denselben Jahrzehnten eine Ordnung für das adelige Landrecht und für die Landgerichte in Niederösterreich erlassen worden ist, dürfte um so eher der Erlaß auch einer Stadtgerichtsordnung wahrscheinlich sein.

Das Stadtgericht war landesfürstlich. Nach dem Privileg Kaiser Friedrichs war den Bürgern ein gewisser Einfluß auf die Einsetzung des Stadtrichters eingeräumt worden.⁷⁵ Aber das Stadtrecht von 1296 schweigt davon und zeigt den Stadtrichter völlig vom Landesherrn abhängig. Auch in der Zeit Kaiser Maximilians I. wurde der Stadtrichter vorn Regiment im Namen des Kaisers ernannt. So geschah es dem Dr. Martin Siebenbürger im Jahre 1512, wie er selber erzählt.⁷⁶ Nur insofern besaß die Bürgerschaft Einfluß auf das Stadtgericht, als die Stadträte, manchmal verstärkt durch Ausgewählte aus den Genannten und der Bürgerschaft, die Urteile fanden Damit war Gewähr gegeben, daß der Bürger durch seinesgleichen und nach dem Stadtrecht beurteilt werde. Daran änderte die Stadtordnung von 1526 im wesentlichen nichts. Der Stadtrichter blieb landesfürstlicher Beamter. Er brauchte nicht einmal ein Bürger zu sein, sondern wurde vom Landesfürsten nach Belieben ernannt und für ihn vereidet. Vom Landesfürsten empfing er den Blutbann (Bann und Acht) und konnte wieder von ihm abgesetzt werden. Er war Mitglied des Stadtrates, was er auch bisher gewesen war, aber nicht verpflichtet, die Sitzungen zu besuchen. Die Beisitzer zählten nach dem Namen, Rang und ihrer Amtstracht noch zum Stadtrat, aber auch sie nahmen an den Ratssitzungen nicht teil. Sie wurden vom Landesherrn aus dem äußeren Rat erkoren⁷⁷ und besoldet. So sind auch sie zu landesfürstlichen Beamten geworden und nur der Umstand, daß sie aus dem äußeren Rat genommen wurden, gab den Bürgern Gewähr, von Standesgenossen gerichtet zu werden, denn noch immer sind es die Beisitzer, die das Urteil sprechen. Doch sind sie dem Stadtrichter untergeordnet und zu Gehorsam verpflichtet, der somit wohl den maßgebenden Einfluß auf die Rechtsprechung gewinnt. So ist das Gericht völlig zu einem landesherrlichen geworden und es führt auch schon nach wenigen Jahrzehnten den Titel: Kaiserliches Stadtgericht.⁷⁸

Das Stadtgericht war Kriminalgericht. Deswegen empfängt der Stadtrichter die Ermächtigung, über das Blut zu richten und die Acht zu verkünden.⁷⁹ Nur in Fällen des Hochverrates war der Landesherr und seine Regierung Richter auch über die Bürger. Dieses Recht des Landesherrn ging wohl auf die Rudolfinischen Privilegien zurück,⁸⁰ obwohl es dort nicht [Seite: 117] in dieser Weise festgelegt ist. Aber der Stadtrat selber hat in seinem Streitgegen das landesfürstliche Regiment 1519 dieses Recht anerkannt,⁸¹ und nach ihm handelte Ferdinand I. , als er Martin Siebenbürger und Genossen vor das Blutgericht von Wiener Neustadt zog.⁸² Weiter kam dem Stadtrichter die Gerichtsbarkeit über nichtbürgerlichen Grund und Boden, dann in Klagen um Fahrhabe und Schulden zu.⁸³ Genauer wurde die Zuständigkeit erst durch die Schrannenordnung von 1566 geregelt.⁸⁴

Damit ist der Inhalt der Stadtgerichtsordnung bestimmt. Wenn in der Stadtordnung das Stadtrecht Albrecht II. von 1340 aufgehoben wird mit allen Bestimmungen: in allen strafmäßigen, frävenlichen auch bürgerlichen handlungen, was das recht, auch das richterlich ampt, geltschulden, erbgüter, testament, handwercher, mass und aller ander guter ordnungen betrifft und dafür was dieselben satzungen, handvesten und ordnungen unser stat Wienn berürt, welcher massen unser richter und beisitzer unsers statgerichts hiefüran handeln sollen, auf ein besonderes Buch verwiesen wird, das Ferdinand I. erlassen habe, wenn das Privileg Albrechts I. von 1296 mit aller satzung, ordnung und handvesten gesetzt in allen richterlichen und burgerlichen sachen gleichfalls aufgehoben und dafür angeordnet wird, daß nach dem Stadtgerichtsbuch zu richten sei, wenn endlich Stadtrichter und Beisitzer des Stadtgerichtes angewiesen werden, nach dem Stadtgerichtsordnungsbuch zu richten, so müssen wir uns dieses Buch als ein Gesetz denken, das nicht nur den peinlichen und bürgerlichen Prozeß regelte, so wie er vor dem Stadtgericht stattfinden sollte, sondern auch das materielle Strafrecht, sowie das bürgerliche Recht, insofern bürgerliche Sachen unter die Zuständigkeit des Stadtrichters fallen. Wir werden es uns ähnlich wie die Nürnberger Reformation oder das Landgerichtsbuch Kaiser Maximilian I. für Niederösterreich von 1514 vorzustellen haben, die auch umfassende Gesetzeswerke sind.⁸⁵ Um so mehr ist der Verlust dieser Stadtgerichtsordnung zu bedauern. Denn sie wird auch für die Geschichte des österreichischen bürgerlichen Rechtes Bedeutung gehabt haben, wie wir aus den in die Stadtordnung aufgenommenen und oben besprochenen, so wichtigen Bestimmungen schließen dürfen.

Denn was uns in der Handschrift 7381 der Wiener Nationalbibliothek erhalten und in den Tabulae codicum als Stadtgerichtsordnung Kaiser Maximilians von 1570 angeführt und ebenso im Vorsteckblatt von moderner Hand als solche bezeichnet ist, führt diesen Titel zu Unrecht. Allerdings beginnt die Handschrift auf dem zweiten alten Vorsteckblatt mit den Worten: Römisch khais. May. stattgerichts ordnung zu Wienn Unter Österreich und auf f. 1 steht wieder an der Spitze der Ordnung: Römisch khais. Maj. stattgerichts ordnung. Aber schon die folgenden Worte tun dar, daß es sich um eine Ordnung handelt, die der Stadtrichter und die Beisitzer des Stadtgerichtes für die Sachwalter (Prokuratoren) und Advokaten erlassen haben.⁸⁶ Und auch später noch wird gesagt, daß Stadtrichter und Beisitzer zur Abschneidung von Verzögerungen: dise ordnung und mass fürgenommen.

Wie kommt die Aufzeichnung zur Bezeichnung Stadtgerichtsordnung Kaiser Maximilian II.? Wohl deshalb, weil irrtümlich das Römisch khais. Maj. auf die Ordnung und nicht auf das Stadtgericht, das sich selbst als kaiserliches bezeichnet, bezogen worden ist. Immerhin muß, so lange die Stadtgerichtsordnung nicht zum Vorschein gekommen ist, diese Ordnung für die Advokaten und Parteienvertreter als Ersatz dienen, als ein kümmerlicher freilich, da er nur über den Prozeß in bürgerlichen Sachen Auskunft gibt, aber doch als ein nicht unbedeutender, weil er sich auf die Advokaten bezieht, die schon damals eine gewiß nicht zu unterschätzende, wenn auch nicht immer erfreuliche Rolle im Rechts- und Geschäftsleben der Stadt Wien gespielt haben.[Seite: 118]

Die Ordnung ist nur in Abschrift von 1688, ebenso wie eine Zusatzordnung, die in der Handschrift des Datums entbehrt, erhalten, dank des Fleißes eines Hanns Jacob Stetlinger.⁸⁷ Da er von seiner Lerung spricht, möchte man ihn als Studenten der Rechte vermuten. Aber ein Mann dieses Namens findet sich in den Jahren 1670-1688 nicht in der Wiener Universitätsmatrikel und ebensowenig in der Matrikel der Juristenfakultät. Doch kann er auch bei den Jesuiten studiert haben, ohne auf der Universität immatrikuliert gewesen zu sein.⁸⁸ Es ist aber auch möglich, daß er bei einem Advokaten in der Lehre stand. Denn die Handschrift enthält lauter Stücke, die für einen angehenden Rechtsanwalt oder Notar von Bedeutung waren. Außer unserer Advokatenordnung und ihrem Nachtrag (f. 1-17) eine ausführliche Abhandlung über den Prozeß (f. 18-65), eine weitere über Testamente und Kodizille (f. 66-95), über Zitationen in Prozessen und Exekutionen (f. 96-103), über Anwälte und Stellvertreter (f. 103-106), über Errichtung von Inventaren (106-112), Eidesformeln, darunter auch der Eid des Malers, der zum Augenschein bei einem Todschlag und zur Zeichnung eines Erschlagenen zugezogen ward, eine deutsche Rhetorik, ein Verzeichnis der möglichen Klagen und Einreden, weiter eine Darstellung des kanonischen Eherechtes, eine Zusammenstellung der gebräuchlichen Verzichte auf Rechtswohltaten, wie sie in den Urkunden eingefügt wurden, eine Erklärung lateinischer juristischer Fachausdrücke, eine kurze Abhandlung über die Behandlung der stehenden und eingesammelten Früchte im Eigentumsstreite und zuletzt eine gedrängte Darstellung des Prozesses in deutschen Versen, das alles ohne jede Beziehung auf Österreich und Wien, sondern eher auf den Prozeß, wie er sich vor dem Kammergerichte oder Reichshofrate abspielen mochte.

Die Ordnung des Stadtrichters für die Sachwalter im Stadtgerichte beruft sich zum Teil auf Gewohnheiten, aber auch auf eine Gerichtsordnung. Im Eide, der den Sachwaltern auferlegt wird, werden sie verpflichtet, sich in allein an: "die gerichtsordnung in allen ihren articln, clausulen und puncten und obe dieselbe hinfüro gemindert oder gemehrt würdet" zu haften. Diese Worte beziehen sich wohl sonder Zweifel auf die Stadtgerichtsordnung und nicht, woran man wohl auch denken könnte, auf die vorliegende für die Sachwalter. Diese wird zwar auch angeführt, aber mit den Worten: "hievor geschribene breich und ordnung".

Im übrigen steht die Ordnung völlig auf dem Boden des fremden, gemeinen Rechtes. Schon die Fähigkeit als Sachwalter aufzutreten, war an das juridische Studium an der Universität Wien und die Erlangung des Grades eines Doktors, Lizentiaten, Magisters oder Baccalaureus an der juridischen Fakultät dortselbst geknüpft. Davon wurde nur zugunsten der bereits beim Gerichte zugelassenen Sachwalter eine Ausnahme gemacht. Damit war der Beruf des Anwalts gelehrten Juristen vorbehalten und waren die alten deutschen Vorsprechen abgetan, die damals wohl auch dem gemeinen Rechte gegenüber versagt hätten. Doch bestand kein Anwaltszwang. Vielmehr blieb es den Parteien unverwehrt, ihre Rechtssachen selber vor dem Stadtgericht zu führen. Nur mußten sie sich dann auch der für die Sachwalter geltenden Ordnung unterwerfen.

Die Rechtsanwälte und Sachwalter hatten vor der Zulassung als Parteienvertreter einen Eid abzulegen, die Prozesse nach bestem Wissen und Gewissen zu führen, keine Verschleppungen zu versuchen, als Honorar keinen Teil der Streitsumme zu begehren, die ihnen von den Parteien anvertrauten Geheimnisse zu wahren, die Gerichtspersonen zu ehren, gegen ihre Genossen keine Schmähworte zu gebrauchen, die übernommenen Sachen zu Ende zu führen und endlich die Gerichtsordnung in allem zu befolgen. Jedes Zuwiderhandeln sollte bestraft werden. Sie mußten dann auch dem Stadtrichter an Eidesstatt geloben, diese für sie erlassene Ordnung zu befolgen.[Seite: 119]

Zuerst wurde die Klage dem Urteilsschreiber überreicht, damit er sie zu den Akten lege. Dem Geklagten mußte eine Abschrift zugestellt werden: Dann wurde sie vor dem Gerichte [Seite: 120] angebracht, wobei jeder Anwalt nach der Reihenfolge, in der er stand, seine Erklärungen abgeben sollte. Doch scheint es dabei nicht selten zu lauten Auftritten gekommen zu sein. Im ganzen durften drei Schriften und ein Rechtssatz überreicht werden. Wenns zum Beweise kam, konnten die Einreden gegen den Beweis wieder in drei Schriften und einen Rechtssatze vorgebracht werden. Die dilatorischen (den Prozeß hindernden) Einreden sollten auf einmal und in höchstens zwei Schriften und einem Rechtssatz geltend gemacht werden, die peremptorischen (das Recht ausschließenden) in drei Schriften und einem Rechtssatz. Man war also noch weit von der Eventualmaxime entfernt, nach der alle Einreden und Beweise unter einem geltend gemacht werden mußten.

Die Berufung war auch in extraordinari sachen zulässig, das sind, die nicht streitigen Sachen.⁸⁹ Auch diese sollte binnen vierzehn Tagen, vom Zeitpunkt des richterlichen Dekretes gerechnet, eingebracht werden. Auch bei ihnen gab es Schriftenwechsel an drei Rechtstagen. Von gerichtlichen Vergleichen war eine Berufung ausgeschlossen.

Jeder Bürger hatte das Recht, dreimal geladen zu werden. Erst beim dritten Ausbleiben galt er als ungehorsam. Von der Streitbefestigung (Klage und Antwort) an und in allen außerordentlichen Sachen aber mußte man schon auf die erste Ladung erscheinen. Das gleiche war für Fremde und Inwohner, die nicht Bürger waren, vorgeschrieben. Doch war wegen gerechter Ursachen eine Erstreckung der Tagsatzung möglich. Die Ursache mußte aber sofort dem [Seite: 121] Gerichte in glaubwierdtigem schein vorgelegt werden, eine Erinnerung an den alten Scheinboten , der die echte Not geltend zu machen hatte. Die Strafe des Ausbleibens war die spörr, das ist der Arrest des Vermögens.

Es war auch möglich, daß die Regierung auf Anrufen einer Partei den Abschluß eines Vergleiches anordnete. Dieser sollte binnen Monatsfrist zustandekommen.

Die Mißstände müssen durch die Advokatenordnung nicht beseitigt worden sein. Die Handschrift enthält eine zweite Ordnung, unbekannt von welcher Zeit, denn das Datum fehlt. Sie beschäftigt sich namentlich mit der Reihe, in der die Vetreter ihre Sachen anbringen sollten. Neuerdings wurde Schreien und Schimpfen verboten. Dafür wurde angeordnet, daß die Klage deutlich und bestimmt sein solle und bei Geldschulden die Höhe der Schuld nenne. Es wurde ferner verboten, daß ein Vertreter ohne Vollmacht Rechtssachen der Parteien an sich reiße, auch Angelegenheiten, die im ordentlichen Verfahren anhängig waren, mit den mündlich zu erledigenden Sachen vermische.

Es ergibt sich zugleich aus diesem Erlasse des Stadtrichters, daß das Stadtgericht um eine neue Ordnung bei der niederösterreichischen Regierung angesucht hatte. Da diese Ordnung von der Regierung ausgehen sollte, so ist es ausgeschlossen, daß damit die Ordnung von 1570 gemeint sein könnte, die wir vielmehr für älter, als diese kurze Erläuterung halten dürfen, wenn auch ein Hinweis auf jene in dieser fehlt. Es ist vielmehr dem Schreiber unserer Handschrift im Jahre 1688 ein jüngere Ordnung, als die von 1570, nicht bekannt gewesen und so wird sie wohl 1688 noch gegolten haben. Eine Änderung trat wohl erst mit der Wiener Magistratsordnung Kaiser Josef II. vom Jahre 1783 ein, durch welche nicht nur das Stadtgericht, sondern auch die Zusammensetzung des Rates eine gründliche Umgestaltung erfahren hat.

Anfenklichen soll ein jeder, so vor disem khais. stattgericht procuriern oder fürstehen will, zuvor bei der löbl. universitet alhie sonderlichen a facultate iuridica ain sonder würklich membrum angenommen und approbiert, auch dessen dem herrn stattrichter ainen genuegsamen schein seiner persohnen qualitet und geschicklichkeit fürzubrüngen schuldig sein. Es solle auch hinfüran keiner uber die zuvor angenommene procuratores ausser examinierten oder graduierten persohnen, als doctorn, licentiaten, magistern und baccalaur iuris zue procuriern zuegelassen werden. So vill aber über die jetzige anzahl zue procuriern bei disem gericht an und aufgenommen werden, die sollen zuvor dem herrn stattrichter, das sie sich diser ordnung allerdüngs gemäss verhalten und derselben wissentlich noch fürseczlich zugegen nichts handlen wellen, an aidsstat vergreiffen und angloben [Seite: WSO.122] und solle in sonderheit keiner, er habe dann dessen zuvor bewilligung von disem gericht, weder schrift- noch mündlich in parteisachen zu handtlen verlaubt sein. Wo sich dann under dennen angenommenen procuratorn jemand diser ordnung in ainem oder andern articl zuwider verhalten oder sein parteisachen nit mit vleiss wie sich gebürt beiwohnen wurde, so soll gegen ainen jeden nach glegenheit seines verprechens mit unablessiger straff fürgangen werden.

Wo aber ain partei allein in der gemein auf die vorigen einkhomnen schrüften und acta mit der gewohntlichen generalclausul beschliessen will, das mag sie mit der khürz vor gericht [Seite: WSO.123] aufschreiben lassen tuen; und so die rechtsacz von den parteien beschehen, soll damit in der sachen beschlossen sein und weiter nichts mehr weder schrüft- noch mündlich eingefüehrt, sonder darüber nach gerichtsordnung vergriffen werden. Und nachdem die ordnung dises gerichts vermag, wann ein partei vor gericht eingelegt, daß der gegenteil darnach zu dem 3. rechtstag auch einlegen soll, sollen sich die parteien und procuratores mit einlegung der schrüften zu dem driten rechtstag solcher ordnung aigentlich gemäss halten und sich darinen kheiner nachlässigen oder gefährlichen verlengerung gebrauchen bei vermeidung der straff.

Nachdem auch mit den fragstuckhen derselben übrigen anzahl und unteüglichkheit durch ville parteien khein mass noch ordnung gehalten, sonder überhauft, auch der sachen weder anheng- noch dienstlich eingelegt werden, dardurch den commissarien in verhör- und erledigung der sachen nit wenig zeit vergebentlich aus den henden gezogen wierdt und aber von recht geordnet ist dass ain richter die übrigen unnotwendigen stuckh abschneiden möge, demnach hat ein gericht [Seite: WSO.124] solches zu tuen den verordneten commissarien bevolchen und aufgelegt, auch darneben, wo in solchen fragstuckhen ainige schmachwort befunden, gegen den parteien und ihren procuratorn, der solch fragstuckh eingelegt, mit straff fürgangen solle werden.

Wo aber ain partei, so im recht schwebt und stehet, in derselben rechtsachen und handlung kheinen procurator mit volkhomnem gewalt zu gericht stellen, sondern denselben ihren rechtsachen selbst ausswarten, procedieren, verfahren und handtlen wolte, dass alsdann dieselbe partei ad omnes et singulos actus selbst persohntlich erscheine und ohne ehehafte ursachen und zuegeben des gerichts nit aussen bleibe, damit derselben gegenteil nit angehenkht und in vergebenen unkhosten und schaden gefuehrt werden. Wo aber ain partei also absaumig und ihren rechten und handlungen selbst oder durch ainen vollmechtigen gwalttrager nicht auswarten, sondern auf anrueffen dess gegenteils darüber weiter durch des gerichts geschwornen fronboten auf einen bestimbten rechtstag zu entlicher verfahrung verkhündt, erfordert, betretten und nit erscheinen, sondern sich also ungehorsam erzaigen wurde, das alsdann auf dess gehorsamben einkhumben mit erkhantnus fürgangen und der ungehorsamb zu weiter verfahrung oder fürbrüngen seiner notturft ausser güetlicher bewilligung des gerichts nit mehr zuegelassen und in diesen und dergleichen fällen ain gleichheit halten und zu erhaltung der gehorsam kheines für des andern verschont werden. Es sollen auch die procuratores, parteien gwalt und after gwalttrager alle anbot, bedacht, schub, vermeldung, gwalt- und aftergwalt, aufhalten der schuld, fürstellung und beaidigung der zeugen und anderer, meldung der exception, düngnus, abschied, entschied beiurtl und alles anders, so durch sie in rechtsaczen mündlich auf ainen [Seite: WSO.125] rechtstage fürpracht oder vor gericht verner erkhent oder gehandlet soll werden oder der teil und partei sich fürbass in wass mass und gestalt, dass sie betragen will, auf denselben rechtstag und vor gericht zu hand in die geschwornen schranntafel oder prothocoll oder gedächtnus, wie auch von alter herkhomen registriern und einschreiben lassen.

Nachdem sich auch bishero zu mehrmallen begeben hat, dass in fürbrüngung der acten an den originaln und andern schrüften und brieflichen urkhunden, darauf sich die parteien zu ihren eingelegten schrüften referiern und lendten, abgang befunden worden, dardurch mehrmals das gericht dieselben acta vergebens gelesen und darzue die zeit umbsonsten neben der arbeit verschwenden muess, will demnach ain gericht hiemit allen parteien und deroselben advocaten und procuratorn hiemit auferlegt haben, wann sie nun fürter in den gerichtlichen auch extraordinarii sachen beschlossen zu recht geseczt und darüber vergriffen haben, das sie sich alsdann ainer glegenen stund mit einander vergleichen oder ihnen die von dem urtlschreiber benennt und angestelt wierdet, daselbst in die canzlei gewisslich verfüegen und sich gehorsamb erzaigen und daselbst die neben den neuen acten vleissig collationiern und wo bei demselben ainiger mangl oder abgang, es sei an den brieflichen urkunden oder schrüften verhanden, den von stund an erstatten und alsdann nach ordentlicher collationierung die acta mit ihren pedtschaften verschliessen und dieselbige in solche richtigkeit brüngen und ordnen, damit man fürder in fürbrüngung der gerichtlichen auch extraordinari sachen [Seite: 126] nit dermassen wie ein zeither beschehen mangl oder abgang befunden. Dann welche darüber ferner ungehorsam, unfleissig oder ainiger ander abgang befunden, dieselben sollen vor gericht bestraft werden.

Wo aber in den extraordinarii sachen auf der partei mündliche clag und antword abschied ergehen, darvon zum teil die parteien appelliern, nicht zu rechter weil und zeit prosequiern, sonder sich derhalben zwischen den teillen strit und irrungen begeben und sich derselben zu zeiten selbs under einander vergleichen mögen, auch weiters bescheids darüber begehren, welches dann dem [Seite: WSO.127] gericht aus lenge der zeit solcher beschechenen appellation und was von beeden parteien mündlich fürkhombt zu erhalten beschwerlichen und zu abstellung solches, daraus strit und irrung fliessen und ervolgen, ist verordnet und beschlossen, welche partei sich aines abschieds nun fürter in mündlicher verhör ergangen beschwärt und denselben zu hocher erledigung appelliert, dass beede parteien solche appellation in 14 tagen nach eröffnung des abschieds prosequiern und von stund an ihr clag und antwort ein- und gegenreden, was sie in mündlicher verher fürgebracht, in schrüften stellen und in dreien rechtstägen bis zum beschluss gegen einander verfahren, damit die appellation zu verer erledigung gebracht und die partei nicht über jahr und tag mit der verfahrung zu aufrichtung der appellation aufgezogen und in unkhosten gefuehrt werde, doch alle unnotwendig und muetwillige appellationen hierinnen ausgeschlossen. Welche partei aber obbegriffner ordnung und benennten termin ausser ehehaften ursachen mit aufrichtung der appellation nit nachkhomen, dieselben ohne bewilligung des gegenteils verner nit zuegelassen, sonder auf das so einkhomen, die gebühr weiter gehandlet werden, doch mit dem anhang, wo etwan genuegsame ursachen fürkhomen wurden, derhalben durch ein oder die ander partei die aufrichtung der appellation in bestimbtem termin nit beschehen mechte, dass alsdann der stattrichter und beisiczer nach vermüg solcher ursachen mit erkhantnus darüber was billich ist, handlen, damit niemand wider die billigkheit beschwärdt, übereilt oder versaumbt werde.

Wo aber ain partei, bürger, inwohner oder auslender so also ordentlich von gericht oder auf anlangen der parteien wie sich gebürt erfordert, betretten und nit erscheinen, sondern sich hierinnen ungehorsam erzaigen und halten wurde, dass alsdann gegen derselben partei, er sei burger, inwohner oder auslender darinen kheinesteils hierinen verschont, nach glegenheit solcher ungehorsam gestrackhs mit spörr und anderer geburlicher straff unablässlich fürgangen und gehandlet solle werden, damit der gehorsam erhalten, auch niemand im recht noch in verher durch seinen gegenteil unbillicher weiss aufgezogen und in vergebene unkhosten und schaden gefüert werde. [Seite: WSO.128]

1. Vgl. Otto von Gierke, Johannes Althusius und die Entwicklung der naturrechtlichen Staatstheorien 3. Aufl. 80f. ; Kern, Gottesgnadentum und Widerstandsrecht, 259f., 267 f.

2. Gierke und Kern, a.a.O. , Kurt Wolzendorff, Staatsrecht und Naturrecht in der Lehre vom Widerstandsrecht des Volkes (Gierkes Untersuchungen zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte, 126), 14 f.

3. So zuletzt Max Vancsa, Geschichte Nieder- und Oberösterreichs, 2, 653 .

4. Viktor von Kraus, Zur Geschichte Österreichs unter Ferdinand I., 1519-1522, 104f.

5. Vancsa, a.a.O., 644 .

6. Tomaschek, Die Rechte und Freiheiten der Stadt Wien, 2, 2 1 f.

7. Tomaschek, a.a.O., 2, S. 231 f.

8. Tomaschek, 2, Nr. 179, S. 130f. Die Anfrage kann nicht die Handwerksordnungen betroffen haben, sondern nur die Verfassung der Stadt, oder der Markgraf muß eine Abschrift des Stadtbuches gefordert haben. Über die Handwerksordnungen ist in der Antwort Cuspinians nichts gesagt, wohl aber wird ein gedrängtes Bild der Stadtverfassung gegeben.

9. Festschrift des akademischen Vereines deutscher Historiker, Wien 1914, S. 81 f., 85 f.

10. A.a.O., 86.

11. Otto Stobbe, Geschichte der deutschen Rechtsquellen, 2, 206 f.

12. Stobbe, a.a.O., 233f.

13. A.a.O. 288 f.

14. Stobbe, 2, 297 , Der Titel des Gesetzes lautet: Gesetz der neuen Reformation der stadt Nuremberg .

15. Stobbe, a.a.O., 331 f.

16. Stobbe, a.a.O., 315 f.

17. Georg Ludwig von Maurer, Geschichte der Städteverfassung in Deutschland, 4, 256 .

18. Ferdinand erklärt, daß er die Ordnung verfaßt habe: mit unsern getreuen räthen. Tomaschek, 2, 132 .

19. Vgl. des Verf. Anfänge der Stadt Wien, 133 .

20. Tomaschek, 1, S. 146 .

21. Tomaschek, 2, S. 123 .

22. Ohne Jahr, Anton Mayer, Wiens Buchdruckergeschichte, 1, Nr. 106 u. Nr. 1332 von 1650.

23. Tomaschek, 2, 132 u. 159 .

24. Geschichte der Stadt Wien, herausgegeben vom Altertumsvereine zu Wien, 5, 100 f. , hier nach einem Sonderdrucke angeführt.

25. Vgl. des Verf. Aufsatz, Zur Wiener Stadtverfassung im 15. Jahrhundert, Jahrbuch für Landeskunde von Niederösterreich, 13 und 14, 288 f.

26. Kraus, 18 , Vancsa, 623 .

27. Schwind-Dopsch, Ausgewählte Urkunden zur Verfassungsgeschichte der deutsch-österreichischen Erblande im Mittelalter Nr. 146, S. 281.

28. Des Verf. Anfänge der Stadt Wien, 109 ; Karl Wahle, Die Wiener Genannten als Urkundspersonen, Mitteilungen des Instituts für österr. Geschichtsforschung, 34, 636 f. Den Wiener Genannten stehen nahe die zwölf Geschwornen in Kaiserswerth, die nach einer Verfügung Kaiser Heinrich VI. eingesetzt sind, ut quidquid eis presentibus vel duobus ex eis super vendicione vel emptione bonorum aliquorum aut pecunie accredicione aut alterius rei factum fuerit bezeugen sollen. So in der Urkunde Friedrich II. von 1219, August 7. Emil Ottenthal, Sieben unveröffentlichte Königsurkunden, Mitt. des öster. Inst., 39, 364 ; ebenso in der Bestätigung König Heinrichs (VII.), 1231, Jänner 18, a.a.O., 365. Darnach wird die fränkische Herkunft dieser Einrichtung wahrscheinlich.

29. Jahrbuch für Landeskunde, 13 u. 14, 283, 285 . Warum Vancsa in Geschichte Ober- und Niederösterreichs, 2, 393, n. 1 gegen die Ausführungen des Verf. Einspruch erhebt, ist ihm nicht erklärlich. Er hat dort weder behauptet, daß der Vorgang harmlos, noch für die folgenden Ereignisse belanglos gewesen sei, sondern nur, daß es dem Rechte nicht widersprach, wenn die Genannten wählten, und hat vermutet, daß das Dazwischentreten des Kaisers, vielleicht seine persönliche Einflußnahme den Anstoß erregten. Kaum aber die Auflösung des Rates und die dann notwendig gewordene Wahl zu ungewöhnlicher Zeit. So hat Karl V., 1520, September 10, die Neuwahl des Stadtrates für den 24. September angeordnet, Kraus, a.a.O., 61, n. 2. Tomaschek, 2, 128, Nr. 177 .

30. Schalk, Jahrb. f. Landesk. 13. u. 14, 302, n. 1.

31. Tomaschek, 2, 128, Nr. 177 .

32. A.a.O., 129, Nr. 178.

33. Ob in demselben jar aine oder mer personen aus dem stat- oder aussern rat mit tod abgangen, oder krankheit oder ander trefflich ursach oder verwuerkung halben nit mer in dem stat- oder aussern rat zu halten waren oder sein mochten, dann soll gewählt werden. Tomaschek, a.a.O. 139 .

34. Georg Ludwig von Maurer, Geschichte der Stadtverfassung in Deutschland, 4, 142.

35. A.a.O., 145.

36. A.a.O., 162.

37. A.a.O., 173.

38. Johann Jakob Moser, Reichsstädtisches Handbuch, 2, 204.

39. A.a.O., 238.

40. A.a.O., 256 ; Hugo Preuß, die Entwicklung des deutschen Städtewesens 1, 149.

41. Die spätere städtische Verfassungsentwicklung ist, wie die neuzeitliche des Reiches, noch wenig Gegenstand der Untersuchung gewesen.

42. Fajkmajer, 9.

43. Tomaschek, 2, 151 .

44. Maurer, a.a.O., 256.

45. Maurer, a.a.O., 145.

46. Maurer, a.a.O., 189 f.

47. Jahrbuch für Landeskunde, 13 u. 14, 297.

48. Tomaschek, 2, 140 .

49. Im einzelnen, vgl. Fajkmajer, 19 f.

50. Tomaschek, 2, 143 .

51. Fajkmajer, 10.

52. Theodor Mayer, Der auswärtige Handel des Herzogstums Österreich im Mittelalter, 149 f. [Der Fußnotenbezeichner fehlt im Druck. H.S.]

53. Vgl. S. 6.

54. Tomaschek, 1, Nr. 62, S. 149 f.

55. Die bei Tomaschek, 2, Nr.185, S. 169 abgedruckte Grundbuchsordnung von 1566 kann in dieser Form mit Fragen und Antworten. unmöglich eine amtliche Verlautbarung darstellen, sondern ist sicherlich eine nicht amtliche Arbeit zum Unterrichte für die Grundbuchsführer, bezieht sich auch gar nicht im besonderen auf die städtischen Grundbücher.

56. Tomaschek, 2, S. 152 .

57. Voltelini, Anfänge der Stadt Wien, 66.

58. Tomaschek, 2, S. 153 .

59. Reformation der kajserlichen Stat Nurmberg. Nürnberg 1503, 12, 2, f. 45.

60. So schon der deutsche Spiegel, Ld. a 50 und ihm folgend der Schwabenspiegel Laßberg, Ld. 55 mit den Altersgrenzen des kanonischen Rechtes von 14 und 12 Jahren und dem Satz: malitia supplet aetatem. Anders andere Rechte, wie das französische.

61. Christian Meyer, Das Stadtbuch von Augsburg, S. 154, a 76, § 8, Zusatz IV , wobei die Berufung auf Schwabenspiegel, Ld. 15, Laßberg , falsch ist.

62. Tomaschek, 2, 152 .

63. Die Ehefrau hat nach Wiener Recht Anspruch auf die Errungenschaft, Heinrich Maria Schuster, Das Wiener Stadtrechts- oder Weichbildrecht, a 85, S. 86 .

64. Heinrich Ritter von Srbik, Die Beziehungen von Staat und Kirche in Österreich während des Mittelalters, 167 f.

65. Über ältere Formen, Srbik, a.a.O., 188 ; Wilhelm Lederer, Verfügungen auf den Todesfall nach dem mittelalterlichen Wiener Stadtrecht, Monatsblatt des Vereines für Landeskunde von Niederösterreich, 6, 311f.

66. Tomaschek, 2, 155 .

67. So nach dem Stadtrecht von 1340, Tomaschek, 1, S. 111, a 51 .

68. Tomaschek, 2, Nr. 176, S. 125 .

69. Gemeint ist wohl a 51, Tomaschek, 1, 111 .

70. Tomaschek, 2, Nr. 195, S. 204 f. Frühere Verordnungen, wie die des Kaisers Ferdinand II. von 1623, Juli 18, über das Einstandsrecht der Bürger in bürgerlichen Häusern, dann das Burgfrieden-Privilegium Kaiser Leopold I. von 1698, Juli 15 (Tomaschek, 2, Nr. 190 u. 194 , S. 195 f. u. 199 f,), sind auf Veranlassung der Wiener erlassen worden.

71. Darauf hat der Verf. schon in der Festschrift des Historikervereines, 82, n 15 verwiesen. Ebenso hat die Tatsache schon Fajkmajer, 12 , berichtet, ohne ihr aber weiter Gewicht beizulegen.

72. Tomaschek, 2, S. 133 .

73. A.a.O. S. 157 .

74. Es ist weder im Archiv der Stadt Wien, noch im Landesgericht in Strafsachen, noch im Niederösterreichischen Regierungsarchiv, noch im Landesarchiv aufzufinden. Die Handschrift der Nationalbibliolhek, 7831, trägt die Überschrift: Römisch khays. May. Stattgerichtsordnung zu Unrecht, siehe unten.

75. Tomaschek, 1, Nr. 11 ; Böhmer-Ficker, Regesta imperii V, 1, 3620 .

76. Kraus, Zur Geschichte Osterreichs, 90.

77. Tomaschek, 2, 139 .

78. So in der Advokatenordnung von 1570 ; siehe unten.

79. Tomaschek, 2, 157 .

80. Oswald Redlich, die Regesten König Rudolf I., 974, a 4 und 975, a 58 .

81. Kraus, a.a.O., 54.

82. Nicht aber Albrecht VI. in seinem Vorgehen gegen Wolfgang Holzer, bei dem nur der Stadtrat verstärkt wird, Jahrbuch f. Landesk., 13 u. 14, S. 289 .

83. Festschrift des akad. Vereines deutscher Historiker, 82.

84. Tomaschek, 2, 189, Nr. 186 ; Fajkmajer 5, 8 .

85. Die zweite freilich nur in sehr beschränktem Maße.

86. S. den Abdruck in der Beilage: Römisch khais. Maj. stattrichters zu Wienn und N. der geschwornen herrn beiseczer ... ordnungen, wie und was gestalt sich hinfüro die gerichtsprocuratores verhalten sollen.

87. Er nennt sich selber auf f. 1: Hanns Jakob bin ich gedaufft / Stetlinger bin ich genant / mein lerung stehet in gottes hant / Im 1688 Jahrs. Die Schrift der Handschrift entspricht dem angegebenen Jahre.

88. Gütige Mitteilung meines verehrten Freundes, des Herrn Hofrates Dr. Artur Goldmann, Universitätsarchivars, dem ich für die Auskunft besten Dank abstatte.

89. Georg Wilhelm Wetzell, System des ordentlichen Civilprocesses 3. Aufl. 768 f.