Arnold Luschin, Das Berufen von Brief und Siegel. Ein Beitrag zur Geschichte des älteren Gerichtswesens in Innerösterreich. Mit einem Anhange ungedruckter Urkunden :: Elektronische Edition Heino Speer 2011

• XXLV. Beitrag zur österreichischen Strafrechts-Geschichte.
  • Das Berufen von Brief und Siegel. Ein Beitrag zur Geschichte des älteren Gerichtswesens in Innerösterreich. Mit einem Anhange ungedruckter Urkunden. Von Herrn Prof. Dr. Arnold Luschin in Graz.
  • Urkunden-Anhang
    • a. Steiermark.
    • Meldbriefe.
    • b. Kärnten. Berufung an den drei ersten Tagen.
    • Tödtbrief.
  • c. Krain.
  • d. Landesfürstliche Bestätigung der Tödtbriefe.
  • e. Berufung eines Siegelstempels.

Arnold Luschin, Das Berufen von Brief und Siegel. Ein Beitrag zur Geschichte des älteren Gerichtswesens in Innerösterreich. Mit einem Anhange ungedruckter Urkunden, in: Zeitschrift für Rechtsgeschichte. Bd. 12, 1876, S. 46 - 79 [Digitale Bibliothek des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte 2010-09-05T15:29:20Z] [Seite 46]

Den näheren Ausgangspunkt dieses Verfahrens, welches sich zunächst in Oesterreich entwickelt haben dürfte, bildeten höchstwahrscheinlich Bestimmungen des Judenrechts, wie es in den Hauptlanden der österreichischen Herzoge erwachsen war. Abgesehen von den merkwürdigen Judenprivilegien aus dem 13. Jahrhunderte¹ haben auch die spätern Habsburger dergleichen ertheilt, so namentlich die Herzoge Albrecht III. und Leopold III. im Jahre 1377. Der Wortlaut dieser Handfeste, von welcher die Herzoge selbst sagen, daß sie dieselbe ihren "Juden gemeiniglich [Seite 47] in Oesterreich umb ire recht vnd freyheit" gegeben hätten, ist bisher noch nicht bekannt geworden.² Dagegen dürfte ihr Inhalt mindestens theilweise in jenen acht Artikeln vermuthet werden, welche in der ältesten, noch dem ersten Viertel des 15. Jahrh. angehörenden Handschrift des steirischen Landesrechts³ unter der gemeinsamen Rubrik "Daz sind der Jude recht gen den herren von Oesterreich" den Schluß bilden. Hier erfahren wir aus art. 212, daß die Erben eines verstorbenen Christen verpflichtet waren in den Synagogen (schůl der Juden) zu Wien, Wiener Neustadt und Krems den Tod desselben bekannt zu geben. Vereint mit dieser Todesnachricht erging an die jüdischen Gläubiger des Verstorbenen die Aufforderung ihre Ansprüche an den Nachlaß bei sonst eintretendem Verluste noch im Todesjahre in "chuntleicher" Weise anzumelden. (Anh. S. 1.)

Es war dies eine jener Maßregeln, durch welche man der Verarmung und Uebervortheilung christlicher Schuldner entgegen wirken wollte⁴, und wie es scheint besonders von dem zweitgenannten Beweggrunde eingegeben. Wir erfahren nämlich aus Art. 216 des gedachten Landesrechts, daß die Juden ganz unberechtigt uralte, entweder seit langer Zeit, oder überhaupt gar nicht gemeldete Urkunden vorzubringen pflegten, Briefe welche mitunter Güter betrafen, die inzwischen schon an den sechsten Erben gefallen, oder längst an dritte Personen veräußert waren.[Seite 48]

Ob und inwieweit gerade diese Vorschrift des österreichischen Judenprivilegs in der Steiermark sei es durch Uebung, sei es durch Gesetz, zur Anwendung kam, läßt sich aus ihrer Aufnahme ins steirische Landesrecht allein, noch nicht mit Sicherheit ermitteln, da die Artikel 212-218 sich selbst ausdrücklich "als Rechte der österreichischen Juden bezeichnen, und wahrscheinlich nur einen spätern Anhang bilden, der darum in andern Handschriften fehlt. Sicherlich haben aber in der Steiermark sehr ähnliche Bestimmungen gegolten, nicht nur weil solches die in den Judenrechten in größerem Maße vorherrschende Gleichförmigkeit wahrscheinlich macht, sondern auch mit Rücksicht auf spätere Rechtsbräuche. Schon ein halbes Jahrhundert nach jenem Freiheitsbriefe von 1377 war nämlich die weitere Entwickelung gleicher oder ähnlicher Grundsätze dahin gelangt, daß es dem christlichen Schuldner "nach dem Rechte des Landes Steiermark" freistand, die Vorlage seiner Schuldbriefe zur Einlösung binnen einer Präclusivfrist von 30 Tagen verlangen zu dürfen.

Wollte Jemand von dieser seiner Befugniß Gebrauch machen, so wandte er sich an einen Juden, den er mit entsprechender Vollmacht ausrüstete, an seiner Statt die Kundmachungen "als sit vnd gwonhait ist" in den Synagogen zu veranlaßen und zu überwachen, verschaffte ihm auch wohl, wenn es möglich war, offene landesfürstliche Schreiben, damit er entstehende Hinderniße leichter beseitigen konnte. Die Verkündigung (berufung) erfolgte durch den Synagogendiener (jůdenmessner) und lautete dahin, daß der Christ N. N. alle Besitzer von Briefen über von ihm selbst, oder von andern an seiner Statt, unter eigenem oder fremden Siegel eingegangene Schulden oder sonstige Verpflichtungen auffordere, diese Urkunden bei Verlust des Anspruchs binnen 30 Tagen zur vollständigen Einlösung vorzuweisen. War dann die Frist ohne Anmeldung eines Gläubigers verstrichen, und hatte auch die vom Synagogendiener noch überdies in den Häusern vorgenommene Umfrage kein anderes Ergebniß geliefert, so war der "Judenmeßner" zur Ausstellung einer öffentlichen Urkunde über diese Acte verpflichtet, in welcher er die Ungiltigkeit aller älteren, den betreffenden Christen belastenden Urkunden aussprach, falls solche von einem zur fraglichen Synagoge gehörenden Juden späterhin einmal vorgebracht werden sollten.[Seite 49]

Durch das Verfahren, welches aus den im Anhange mitgetheilten Urkunden Nr. 2, 3, aus den J. 1427 und 1478 deutlich entnommen werden kann, wurde die Absicht des christlichen Schuldners der ältern in Vergessenheit gerathenen Schulden sei es eines Erblaßers, sei es seiner eigenen los zu werden, nur für jene Judengemeinden verwirklicht, in deren Synagogen die "Berufung" war vorgenommen worden. Es mußte darum der gleiche Vorgang mindestens in mehreren — den wichtigsten — Judenschulen wiederholt werden, wenn man vor den Ansprüchen der im Lande wohnenden Juden sicher sein wollte. Vorsichtige Leute dehnten darum die Berufung des Siegels auch auf die Nachbarlande Kärnten und Krain aus. Es liegt auf der Hand, daß das Verfahren dadurch nur kostspieliger und umständlicher wurde, wozu die Auswirkung der landesfürstlichen offenen Schreiben (deren Muster uns in Anh. Nr. 3) geboten ist) nicht unbedeutend beigetragen haben mag.

Man begnügte sich darum mit diesem Auskunftsmittel nicht. Durch die bisherige Uebung bei Judenschulden war allmälig die Rechtsanschauung erwachsen, daß der Erbe nicht nur berechtigt sei, die Gläubiger des Verstorbenen zur Beibringung der Urkunden über die von diesem bei Lebzeiten eingegangenen Verpflichtungen aufzufordern, denn das lag in der Natur der Sache, sondern auch, daß der Gläubiger ohne weitern Unterschied ob Christ, ob Jude, sein Recht erschweige, falls er der gehörig vorgenommenen Aufforderung nicht nachkomme. Als beste Form der Kundmachung erschien aber die gerichtliche, die "Berufung" zu vier Tagen "für welche in der landesüblichen Berufung von Lehen" durch den neuen Lehensherrn, so oft ein Herrnfall eingetreten war, ein Analogon vorlag.⁵

Dieses Verfahren begegnet uns in Steiermark zum ersten Male, jedoch bereits vollkommen ausgebildet und nahezu mit all jenen Förmlichkeiten, welche auch späterhin beobachtet wurden, im J. 1426 (Anh. Nr. 8). Man wird darum, zumal da ich unter nahezu 2000 Urkunden aus den Jahren 1400-1426, deren Regesten ich im steiermärkischen Landesarchive zu Graz durchsah, kein früheres Datum auffand, hiezulande das Aufkommen dieser [Seite 50] Rechtseinrichtung nicht weit über das erste Viertel des 15. Jahrhunderts hinaufrücken können. Wahrscheinlich ist sie, mehr minder ausgebildet, aus Oesterreich übernommen worden, wo dies Verfahren schon 1388 nachweisbar ist, und unter Benutzung bereits gänger Förmlichkeiten, wie der Berufung von Lehen zu vier Tagen, der Annullirung von Siegelstempeln u. dgl. seit dem Judenprivilegium von 1377 entstanden sein dürfte. Meistens sind nur einzelne Urkunden aus einer Berufung, und zwar am häufigsten die bei der vierten Tagsatzung ausgestellten "Tödtbriefe" erhalten, weil diese als die wichtigsten beßer bewahrt und auch auf Pergament ausgefertigt wurden, wogegen die übrigen sich mit dem leichter zerstörbaren Papier begnügen mußten, auch wol als später überflüßig verworfen wurden. Desto werthvoller ist ein Vidimus des Dompropstes von S. Stephan zu Wien, Wilhelm Türs, welches dieser am 6. Jänner 1436 dem österreichischen Landherrn Wilhelm von Puchheim ausstellte, weil in dasselbe alle, auf eine derartige Berufung bezüglichen Urkunden nach ihren damals noch vorhandenen Originalen aufgenommen wurden.

Aus diesen und einigen andern Actenstücken, deren Auszüge im Anhange gegeben sind, ersehen wir, daß der betreffende Erbe, oder dessen Vormund zunächst durch einen Fürsprecher in der Landschranne zu Graz seine Bereitwilligkeit zur Einlösung aller Forderungen und Ansprüche, welche etwa gegen den Verstorbenen geltend gemacht würden, erklären ließ, und sich darüber von den ehrbaren Herren, Rittern und Knechten, die zu dem Landesrechten saßen, ein Urtheil erbat. Dies wurde ihm dahin ertheilt, er solle an drei Gerichtstagen nacheinander in der Schranne öffentlich bekannt geben, daß er zur Begleichung sämmtlicher Verpflichtungen des Erblaßers bereit sei, und daher jedermann — ohne Unterschied ob Christ ob Jude — auffordere, ihm in der Zwischenzeit bis zur nächsten Tagfahrt Briefe und Insiegel des Verstorbenen, die in jemandes Händen wären, zur Einlösung vorzuweisen. Sei dann diese Verkündigung an drei Gerichtstagen in offener Schranne wiederholt worden, so geschehe den nächsten Gerichtstag darauf was Rechtens ist.

Der ganz gleiche Vorgang wiederholte sich nach einigen Wochen bei der zweiten und dritten Tagfahrt, weshalb auch die gerichtlichen Zeugnißbriefe, welche der Fürsprecher über die am ersten, andern und dritten Tage veranlaßte Berufung erhielt,[Seite 51] nach einem und demselben Formular ausgefertigt wurden (vgl. Anh. Nr. 4 - 6). War so der vierte Gerichtstag erfolglos herangekommen, so ließ der Fürsprech zunächst die Thatsache feststellen, daß sich kein Gläubiger des Erblaßers, trotz der in Ausführung des gerichtlichen Spruchs nun zum vierten Male vorgenommenen Aufforderung gemeldet habe, und bat um ein neuerliches Erkenntniß. Dies wurde ihm nun dahin ertheilt, daß der Erbe rücksichtlich aller Erbschaftsschulden in Zukunft unbehelligt bleiben solle, weil sich trotz viermaliger Kundmachung weder Christ noch Jude als Gläubiger des Verstorbenen gemeldet hätten. In weiterer Consequenz wurden dann alle den Erblaßer verpflichtenden Urkunden für vollkommen null und nichtig erklärt, dafern sie älter als das Gerichtserkenntniß und im Besitze von Leuten wären, die sich zur Zeit der "Berufung" inner Landes befunden hätten. (Vgl. Anhang Nr. 7 - 9, 14, 19, 21, 37.) Das so erhaltene Urtheil ließ man aus Vorsicht um ja aller späteren Anfechtung vorzubeugen, zuweilen noch durch den Landesfürsten bestätigen (Anh. Nr. 42, 43) wie dies auch sonst hinsichtlich mancher gerichtlicher Erkenntnisse, zumal der s. g. Schermbriefe Gepflogenheit war.

Wurde dagegen gemäß der gerichtlichen Aufforderung von irgend einer Seite ein Anspruch erhoben, so kam es wohl vor, daß der Schuldner infolge deßen von seinem "Melden und Berufen" sei es für die betreffende Tagfahrt, oder gänzlich abstand (Anh. Nr. 25), allein dies war weder nothwendig noch Regel. Wurden nämlich dergleichen Forderungen vom Erben als liquid, oder überhaupt als bestehend anerkannt, so mußte er sie bezalen, oder ein Abkommen mit dem Gläubiger treffen. Bestritt er sie, so kam es zur Einleitung eines (sogleich zu besprechenden) gerichtlichen Verfahrens, durch welches jedoch, selbst wenn der Gläubiger einen Meldbrief erlangte, die allgemein lautende Berufung von Brief und Siegel nur betreffs dieser einzelnen Forderungen unterbrochen wurde, während sie rücksichtlich aller übrigen noch vorhandenen, aber verschwiegenen Ansprüche, zu Ende geführt wurde. Um ein recht augenfälliges Beispiel herauszugreifen, sei auf die im Anhange Nr. 22 und 31 mitgetheilten Urkunden verwiesen. An ein und demselben Gerichtstage (15. October 1492) ertheilt hier der Grazer Verweser Andre Spangsteiner die Bescheinigung, daß die Verhandlung über einige, durch die Juden Muschmann [Seite 52] und Jona bei der 4. "Berufung" des Herrn Wolfgang von Stubenberg angemeldete Forderungen, mit Einverständniß beider Theile und des Gerichts auf den nächsten Gerichtstag nach Weihnachten verschoben worden sei (doch vnentgolten irer beder rechten und in allen den rechten als hewt), und dem Wolfgang von Stubenberg den gewünschten Tödtbrief, rürksichtlich aller übrigen unangesagten Ansprüche.

Das Rechtsmittel, welches dem Gläubiger gegen die gerichtsordnungsmäßig durchgeführte Berufung von Brief und Siegel zustand, war die schon erwähnte gerichtliche Anmeldung seiner Ansprüche. Dieselbe durfte bei jeder der vier Tagfahrten erfolgen, doch könnte zwischen dem Stylus curiæ von Steiermark und Kärnten, wenn man den Wortlaut der Gerichtsbriefe vergleicht, der theoretische Unterschied hergeleitet werden, daß in Kärnten dem Gläubiger jedenfalls noch der ganze vierte Tag zur Anmeldung offen geblieben sei, wogegen in Steiermark das Nichtigkeits-Erkenntniß gegen die verschwiegenen Ansprüche bei der vierten Tagsatzung sofort nach der letzten Berufung zu erwirken war. Thatsächlich bestand jedoch diese Differenz nicht, weil auch hier die Berufung als gegen unbekannt wo Abwesende gerichtet, bei jeder Tagfahrt durch den geschworenen Weisboten zu drei verschiedenen Malen öffentlich wiederholt werden mußte, und eine Contumacirung sogar nach der jüngsten steirischen Gerichtsordnung (1622, Art. 42) frühestens nach Ablauf des Gerichtstags ausgesprochen werden durfte. Es sind uns darum mehrere Meldbriefe der Grazer Landschranne erhalten, welche erst gelegentlich der vierten Berufung ausgestellt wurden. (Anh. Nr. 27, 31). Zur Unterbrechung der drohenden Verschweigung genügte vorläufig, wenn der Gläubiger im Allgemeinen Brief und Siegel anmeldete und um eine Tagsatzung zur gerichtlichen Vorweisung ansuchte (Anh. Nr. 27) oder seine Abwesenheit außer Landes constatiren ließ. (Anhang Nr. 25.) Gewöhnlich legte er aber die Urkunden, aus welchen er seine Ansprüche herleitete, sofort vor, um sie vor Gericht "lesen und hören" zu laßen. Stimmte der berufende Schuldner zu, so wurde dem Gläubiger sofort der Meldbrief des Inhalts zugesprochen, daß die durch den N. N. eingeleitete Berufung zwar dieser rechtzeitig angemeldeten Forderung nicht präjudiciren solle, daß aber dem Schuldner alle andern ihm dagegen zustehenden Ansprüche vorbehalten [Seite 53] wären. (Anh. Nr. 24, 26, 29, 31.) Widerspruch aber der Schuldner, so kam es zum contradictorischen Verfahren, in welchem jede Parthei durch ihren Anwalt ihre Anträge "zu recht" stellte, worauf das Urtheil über Aufforderung des Landesverwesers durch einen gemeinen Mann gesprochen wurde. (Anhang 29.)⁶ Erschien der Anspruch des Gläubigers als genügend nachgewiesen, so wurde ein Meldbrief wie oben, zuerkannt, gelang es dem Schuldner für diesmal die Meldung zu widerreden (Anh. Nr. 23, 27), oder waren beide Theile darüber einig (Anh. Nr. 31), so wurde zur ferneren Austragung der Angelegenheit eine eigene Tagsatzung anberaumt, und erst hier entschieden. Dabei fehlte es nicht an Intriguen aller Art: Fristwerbungen wechselten mit kaiserlichen Moratorien, denen wieder durch andere kaiserliche Briefe die Spitze abgebrochen wurde, ebenso wenig fehlte es an Appellationen u. dgl. m., je nachdem es im Interesse der einen oder andern Parthei lag, die Sache hinauszuschieben. (Anh. 25, 27, 28.) Die im Anhange Nr. 34, 35 mitgetheilten Urkunden zeigen ganz deutlich, wie auch in diesem Falle mit der überhandnehmenden Schriftlichkeit, das ursprünglich kurze Verfahren zu jahrelangen Prozeßen aufgebläht werden konnte. Ging die Berufung von mehreren Erben gemeinsam aus, von denen einige der Anmeldung widersprochen, andere aber nicht, so wurde dem Gläubiger bezüglich der Letzteren sogleich der Meldbrief ausgestellt (Anh. Nr. 30) hinsichtlich der andern wenn es erforderlich eine Tagsatzung anberaumt, und wie oben verfahren. (Anh. Nr. 29.)

Nicht zu verwechseln mit dem hier im Umriße geschilderten Verfahren ist die öffentliche Verrufung eines Siegelstempels (Typar’s), um deßen Mißbrauch zu verhüten. Sie konnte aus [Seite 54] verschiedenen Anlässen vorgenommen werden, und pflegt besonders in den drei Fällen vorzukommen, wenn der Stempel entweder verloren gegangen oder nachgefälscht worden war, oder aber außer Gebrauch gesetzt werden sollte. Will man die Bedeutung dieses Actes, welcher schon weit früher vorkömmt und viel verbreiteter gewesen zu sein scheint, voll erfaßen, so muß man sich vergegenwärtigen, daß die Giltigkeit einer Urkunde soweit keine notariellen Ausfertigungen vorlagen, während der zweiten Hälfte des Mittelalters wesentlich von der unverdächtigen Besiegelung abhing. Schon die nackte Thatsache, daß der Siegelstempel in fremde Hände gerathen war, mußte darum für denjenigen der ihn rechtmäßig führte und für seine Familie nicht wenig gefahrdrohend sein. Daher die ganz besonderen Vorsichtsmaßregeln, damit der Stempel ja nicht in fremde Hände gerate, welche bis zu dem Satze führten, daß man Weib und Siegel gleich hüten müße, die Wichtigkeit des Amtes des Siegelbewahrers, das nach dem Tode des Landesfürsten als öffentlicher Art vorgenommene Zertrümmern seines Siegelringes u. dgl. m.⁷

War jedoch trotz dieser und ähnlicher Vorkehrungen den Mißbrauch eines Siegels (Typar’s) durch Unberechtigte zu befürchten, so erschien die öffentliche Bekanntgabe des Verlustes, der Nachfälschung u. s. w. verbunden mit einer entsprechenden Warnung wol als das einfachste und naturgemäße Auskunftsmittel: Publice clamatum est in banco, quod sigillum Benedicti de Hagham cum uno capite in medio sub nomine suo in quacunque manu fuerit, de cetero nu1lum robur obtineat lautet eine bei Du Cange unter dem Schlagworte Sigillum vorkommende Stelle aus einer englischen Quelle, welche in die Tage König Heinrich III. († 1272) zurückgeht; an gleichem Orte sind übrigens noch mehrere andere Beispiele aus England (1272-1327) und Frankreich (1404-1413) angeführt, für Ungarn verweise ich auf Spieß archivarische Nebenarbeiten⁸ und für Trient bietet unser Urkunden-Anhang Nr. 44 einem Notariatsact aus dem J. 1272.

Betreffen diese Beispiele im allgemeinen ein der deutschen [Seite 55] Rechtsgeschichte ferner liegendes Gebiet, so hat Senkenberg (Selecta Juris IV, 481) einen Fall mitgetheilt, welcher in Oberbayern vorging. Hier hatte nämlich der Convent des Dominicanerinnen Klosters zu Kuebach im Jahre 1418 beschloßen, sein bisheriges Conventinsiegel mit dem Bilde des h. Magnus außer Gebrauch zu bringen (zu verkeren) und durch ein anderes mit der Darstellung des Convents zu ersetzen, wollte sich aber auch gegen jeden möglichen Mißbrauch mit dem alten Stempel sichern. Er sandte darum zwei Schwestern mit der erforderlichen Vollmacht in die Landschranne nach Aichach an der Paar, welche durch ihren Fürsprech das Urtheil erlangten: das man das alt insigel vor gericht zerschlahen solt, und das nuw offentlich berufen solt zu seiner kraft auf solich mass, ob das alt insigel das vor gericht erslagen wird fürbas nach datum dies briefs solicher form an briefen fürkeme ....das das kainen schaden precht oder pringen solt dem vorgenanten convent u.s.w.

In all diesen Fällen handelt es sich in erster Linie um den verlorenen Siegelstempel selbst, und um Urkunden nur insoweit, als solche etwa hinterher mißbräuchlich mit Benützung des gedachten Typars wären verfertigt worden. Die unverdächtigen Documente wurden also durch diese Berufung entweder weiter gar nicht berührt, oder durch neuerliche Ausfertigung ihrem Inhalte nach erhalten, zu welcher sich der Aussteller nicht selten von vorneherein bereit erklären mußte.⁹ Der beabsichtigte Erfolg unterschied sich darum hier wesentlich von der Berufung von Brief und Siegel, weil diese geradezu auf die Annullirung der nicht angemeldeten Urkunden ging, und von der Thatfrage, in weßen Händen sich der Siegelstempel befinde, ganz absehen konnte. Wohl aber ist es wahrscheinlich, daß dergleichen Berufungen von Siegelstempeln auf die Form, in welcher sich die Berufung von Brief und Siegeln heranbildete, Einfluß gewann, und umgekehrt natürlich, daß dieses letztere Verfahren das frühere allmälig [Seite 56] verdrängte, weil es eine noch viel weitergehende Sicherung bot. Wir können dies aus dem bei Schlager, (Wiener Skizzen 1836, 2. Reihe S. 89 ff.) mitgetheilten Auszuge aus dem Wiener Frohnbuche vom Jahre 1388 her deutlich verfolgen, und auch in Innerösterreich bildet der Verlust von Siegelstempeln wiederholt das ausdrückliche Motiv einer Berufung von Brief und Siegel, namentlich seitdem die Lande durch die Baumkircherfehde, die Plünderungszüge corvinischer Schaaren und die Einfälle der Türken schwer zu leiden begannen. (Anh. 12, 14. 15.)

Von dem Erfordernisse eines besondern äußern Anlaßes, wenn man eine derartige Berufung von Brief und Siegel einleiten wollte, scheint man übrigens bald abgekommen zu sein, denn in vielen Fällen wird die Berufung der eigenen Schulden ohne Anführung irgend eines Motivs erwähnt. Man hatte sich allmälig gewöhnt, dieses ursprünglich, wie es in der Natur der Sache liegt, von gewissen Voraussetzungen abhängige Verfahren als eine allgemeine jedem Schuldner zustehende Rechtswohlthat aufzufaßen. (Anh. Nr. 40.) So kam man schließlich dahin, daß Einzelne, theils um sich ja sicherzustellen, theils aber aus Mißbrauch, die Berufung aller ausstehenden, wie es hieß "unbewußten" Schulden von Zeit zu Zeit, oft nach zehn und noch weniger Jahren wiederholten. (Vgl. Anh. Nr. 13, 16, 20, 22.) "Schauts, wen enk jemand in Landsrechten wolt beklagen, so denkt’s an die Beruefung die ich hab, dann ... wo die junger sind denn die Klag, so schadt enk die Klag nit, und bringts vor Gericht, ermahnte Wolfgang v. Stubenberg seine Söhne um das Jahr 1500." Namentlich war dies auch bei Klöstern und Hochstiften üblich, wo der neue Vorstand, um sich gegen unberechtigte Ansprüche zu decken, und den Umfang der von seinem Vorgänger hinterlaßenen Verpflichtungen zu ermeßen, gewöhnlich bald nach dem Antritte seiner Würde Brief und Siegel seines Vorgängers, aber auch seine eigenen, gerichtlich berufen ließ. (Anh. Nr. 23, 36, 38, 39.)

Das hier geschilderte Verfahren wurde seit dem 15. Jahrhunderte mit geringen Abweichungen in Kärnten, und — nach der ganzen Rechtsentwickelung in Innerösterreich zu schließen — sicherlich auch in Krain angewandt.¹⁰ Die von der Kärntner [Seite 57] Landschranne benützten Formularien stimmen darum bis auf Einzelnheiten mit jenen der Grazer überein. So wird z.B. in Kärnten verlangt, daß die Gläubiger ihre "brief und kundschaft herfurbringen zu dem nägsten hoftaiding das die gehört werden" (Anh. Nr. 36-39) während sie in der Steiermark aufgefordert wurden, in der Zwischenzeit bis zur nächsten Tagfahrt beim Schuldner zur Entgegennahme der Bezalung vorzusprechen. (Anh. Nr. 4, ffg.) Ein praktischer Unterschied dürfte kaum daraus erwachsen sein, da es dem Gläubiger in Kärnten sicher unbenommen war, den Schuldner infolge einer dergleichen Berufung außergerichtlich um Einlösung des Schuldbriefs anzugehen, im Falle einer Weigerung des Schuldners aber in Steiermark ebensogut als in Kärnten die private Vorweisung nicht genügte, sondern gerichtliche Anmeldung der Forderung verlangt wurde.

Gegenstand der Berufung waren Brief oder Siegel, d.h. nicht bloß Urkunden, welche im Namen des Schuldners über eingegangene Verbindlichkeiten ausgefertigt waren, als Schuldurkunden im engem Sinne, Bürgschaftsverschreibungen u.dgl., sondern auch solche von dritten Personen ausgestellte Schriftstücke, für deren Inhalt der Berufende durch Anhängung seines Siegels oder Beifügung des Petschafts irgend eine Haftung übernommen hatte.¹¹ Diese letzteren begriffen die Kärntner [Seite 58] unter dem Ausdrucke "kundschaft," weshalb ihre Formeln, klarer als bei den Steirern dahin lauteten, es werde jedermann aufgefordert, "der brief oder kundschaft hiet, die mit des N.N. insigelen oder betschadten rechtleich gevertigt weren, vmb was sachen die lauteten u.s.w. Erst seit dem J. 1488 wird auch die Unterschrift (hantgeschrift) neben Siegel und Petschaft erwähnt, und diesen in der Wirksamkeit gleich gestellt. (Anh. Nr. 26, 27, 28.)

Der Ort der Berufung war während des Mittelalters die eröffnete Landschranne, für Steiermark zu Graz, für Kärnten zu S. Veit, für Krain zu Laibach, und zwar zur Zeit eines "Hoftaidings," oder wenn wir die spätere Terminologie anwenden, welche dies in "Lands- und Hofrechten" schied, in einem "Landesrecht." Daraus erklärt sich sowol, warum im Falle der Verhinderung des Landeshauptmanns der Landesverweser, und nicht etwa der "Landesverwalter" den Vorsitz führte, als auch der Montag als Gerichtstag.¹² Dagegen läßt sich über die Fristen, welche von einer Tagfahrt zur andern verstreichen mußten, [Seite 59] wegen Mangel an Material nichts Genaueres ermitteln. Aus der Bestimmung, "Wir sullen auch selben, oder der dem wir ez emphelhen an vnser stat richten vmb lehen vnd vmb aigen ze vier tagen je vber sechs wochen" welche in der 1338 den Krainern ebenso wie den Kärntnern durch Herzog Albrecht II. von Oesterreich gegebenen Landesfreiheit vorkömmt, wurde noch in späterer Zeit (zb. in der Landschrannenordnung von Krain v. J. 1571) die Verpflichtung hergeleitet, daß die "Landsrechte" von 6 zu 6 Wochen zusammenzutreten hätten, und erst dann, wenn sie "ordentlich ausgeseßen" waren, d.h. die Verhandlungsgegenstände erledigt hatten, geschloßen werden. Allein da "die ganz Zeit, dieweil man das Recht besitzt, im Datum der Ladung und Zeugbrief nur für ein Tag gereith werden" sollte, so folgt schon daraus, daß die Tage der Gerichtssitzungen von Fall zu Fall festgestellt werden mußten, wenn man sich gleich mit Vorliebe an gewiße herkömmliche Kalendertage: Montag nach "trium regum," nach Reminiscere, Philippi und Jacobi u.dgl. hielt, daß also ungleiche Zwischenräume gar nicht zu vermeiden waren. In dem einen Falle, deßen Acten völlig erhalten sind (Anh. Nr. 4-7) lagen zwischen dem ersten und zweiten Tage 4 Wochen, zwischen dem 2. und 3. nur 14 Tage, zwischen dem 3. und 4. Tage sechs Wochen, sodaß also das ganze Verfahren nur 12 Wochen dauerte, ein ander Mal (Anh. Nr. 11, 11") liegen zwischen dem zweiten und dem vierten Tage 16, und wieder ein ander Mal (Anh. Nr. 17, 18) sogar 22 Wochen u.s.w.

Dies Berufen von Brief und Siegel war während des Mittelalters in ganz Innerösterreich ein Rechtsmittel, das man gerne anwandte. Dafür spricht nicht bloß das ziemlich häufige Vorkommen der gerichtlichen Tödtbriefe — die Zahl der im Anhange als Proben mitgetheilten Stücke ließe sich schon aus den Beständen des steierm. Landesarchivs allein erheblich vermehren, sondern auch der Umstand, daß die erforderlichen Formulare in Formelbücher aufgenommen wurden, welche hiezulande um Mitte [Seite 60] des 15. Jahrh. zusammengestellt wurden, wie etwa Cod. 2 der Handschriften-Sammlung des Joanneums (Homeyer, Handschriften Nr. 282 m). Seit dem Ende des 15. Jahrhunderts war aber ein Umschwung eingetreten und es sind mir bisher nur vereinzelte Beispiele vom Jahre 1500 herwärts vorgekommen. (Anh. Nr. 34, 35, 40) obwohl man das Verfahren auch in den Stadtgerichten nachzuahmen begonnen hatte, bei welchen freilich die Wirkung einer daselbst vorgenommenen Berufung naturgemäß auf das Weichbild eingeschränkt blieb (Anh. Nr. 32, 33).

Will man sich über die Gründe Rechenschaft geben, welche das rasche Verschwinden einer vorher so beliebten Rechtseinrichtung bedingten, so muß man wie überall, zwischen den tiefer liegenden Ursachen und der nächsten Veranlaßung unterscheiden. Dabei ist in erster Linie der überhandnehmende Einfluß des römischen Rechts zu nennen, welcher u.A. damals der Verjährung im Obligationenrechte zum Durchbruche verhalf, nachdem die Ersitzung von Immobilien schon seit der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts gesetzlichen Ausdruck gefunden hatte.¹³ In der Steiermark verfügt darum die Ordnung des Landsrechten, welche am 14. October 1503 auf einem Landtage zu Graz "wider die misbrauchten Gewonhaiten so ain Zeit her dabei gewesen" beschloßen wurde, im Art. 8 von den Schuldbriefen, so jemand nach ihrer Fälligkeit durch 32 Jahre und 3 Tage "unerfordert und unverme1det vor offen landrechten" besitze, "die sullen verjart und denen, darauf sie lauten kain schade, sondern tode und ab sein. Der nächste Anlaß war aber sicherlich durch die in den Jahren 1496-1502 durchgeführte dauernde Ausweisung der Juden aus Steiermark und Kärnten und die darauffolgende Umbildung mancher gesellschaftlichen Einrichtung, zumal des Creditwesens, gegeben. Die inländischen Gläubiger, früher meist Juden,deren hohe Zinsforderungen nicht allein von ihrer wucherischen Gesinnung, sondern auch von der Geldknappheit und dem Risiko bedingt wurden, waren nun mit den Schuldnern [Seite 61] eines Glaubens, und dies trug sicherlich nicht wenig dazu bei, daß den Ideen des römischen Rechts entsprechend die Person des Gläubigers im Obligationenrechte mehr in den Vordergrund trat.¹⁴ Während also in Hinkunft für den Schuldner in den weitaus meisten Fällen die Nothwendigkeit eine Berufung seiner Briefe und Siegel vorzunehmen umsoweniger vorlag, als ihn jetzt gegen veraltete Schulden nach Umständen die Einrede der Verjährung schützte, hätte gerade diese gesetzliche Bestimmung die Stellung des Gläubigers nunmehr arg gefährdet, wenn die Berufung der Schulden im früheren Umfange wäre geübt worden. Es war darum der Sachlage ganz entsprechend, daß man ein Rechtsmittel, welches bisher nur der Schuldner beseßen hatte, nun beiden Theilen zu ihrem Schutze einräumte. Der Landtagsschluß vom 14. October 1503 gibt darum im unmittelbar folgenden Art. 9 dem Gläubiger, welcher "geltbrieue het und darczue nicht komen mecht," oder uneingeforderte Schuldscheine seit Jahren besitzt, als Mittel um die drohende Verjährung zu unterbrechen, die gerichtliche Anmeldung an die Hand. In welcher Weise man dies bewerkstelligte, ergibt sich aus Anh. Nr. 41. Der römische Gedanke der Unterbrechung der Klageverjährung erlitt dabei eine nicht unwesentliche Modification, indem die heimische Rechtsanschauung an einer höchst eingeschränkten Verfügung Justinians (Cod. VII, 40, L. 2) vom J. 530 anknüpfte und dadurch der Anmeldung eines Anspruchs vor der Obrigkeit eine Verallgemeinerung gab, die dem römischen Rechte ganz fremd ist.

Die Quellen der österreichischen Rechtsgeschichte, insonderheit der neueren seit dem 16. Jahrh. sind bisher leider noch zu wenig durchforscht, oder zu schwer zugänglich, um schon jetzt die fernere Entwickelung der gerichtlichen Berufung von Brief und Siegel, beziehungsweise deren Aufgehen in andere Rechtsinstitutionen mit hinreichender Klarheit erkennen zu laßen. Ich muß mich darum zum Schluße auf einige allgemeinere Angaben beschränken, und die Ausfüllung der Lücken, namentlich aber die Frage, ob und in welcher Gestalt dies Verfahren auch außerhalb Steiermark’, Kärnten’ und Krains vorkomme, der Zukunft [Seite 62] vorbehalten.¹⁵ Die von der steierischen Landschaft 1531 ausgearbeitete und vom König Ferdinand I. zwei Jahre darauf genehmigte Ordnung wegen Khurzung des Landrechtens, erwähnt diese Berufung nicht, dagegen verordnet die 1574 zu Stande gekommene Umarbeitung derselben, die s.g. Land und Hofrechtens Reformation:
Von Berueff, Brieff, Sigel und Pettschaft der LXXX Artikel. So Jemand seines Insigils, Petschafts, oder brieflicher Urkunden in Verlust kommen wäre oder unbewußte Schulden berueffen laßen wolt, mag er dieselben zu vier Rechtstägen durch sich selbst oder einen Gewaltstrager berueffen laßen und solichen Gewalt durch Schriften oder aber mit Vergreifung am Gerichtsstab übergeben, wie von alters herkommen und Landsrecht ist.

Die wörtlich gleichlautende Bestimmung findet sich auch in den steirischen Gerichtsordnungen von 1618 und 1622 (als Art. 71) in der Landsrechtensordnung des Erzherzogthums Kärnten vom J. 1577 (als Art. 40) und in den handschriftlichen Congestis zu einer vorhabenden Landschrannenordnung des Herzogthums Krain, die im Jahre 1620 berathen wurden.¹⁶ Die ehemalige Berufung von Brief und Siegel, deren Darstellung ich unternommen habe, ist in diesem Artikel nicht mehr begriffen. Sie hatte sich überlebt und war darum in Vergeßenheit gerathen. So sehr sie früher Bedürfniß war um den Schuldner vor ungerechtfertigten veralteten Ansprüchen zu schützen, solange man die Verjährung im Obligationenrechte noch nicht anerkannt hatte, eine so arge Ungerechtigkeit wäre sie unter den veränderten Verhältnißen gewesen. Doch flackerte der alte Gedanke vor seinem gänzlichen Erlöschen noch öfters auf, und es ist in dieser Beziehung höchst bemerkenswerth, daß noch unterm 28. Dezember 1791 ein Justizhofdekret ergehen mußte, laut welchem dem Antrage "daß Jemand seine Gläubiger in bestimmter Frist mit der Clausel auffordern könne, daß widrigens die nach Verlauf dieser Frist zum Vorscheine kommenden Schuldbriefe nichtig und kraftlos [Seite 63] sein sollen" ein für alle Mal entgegen getreten wurde. Wohl aber ist in den genannten Artikeln die Amortisation verloren gegangener Schuldbriefe enthalten,¹⁷ wie aus den Eingangsworten deutlich hervorgeht; außerdem knüpfte das Verfahren bei Eröffnung des Concurses infolge überschuldeter Erbschaft hieran. Die handschriftlichen "Landsgebreich in Steyer und Kärndten,¹⁸ welche zu Anfang des 17. Jahrhunderts wahrscheinlich vom kärntnerischen Schrannen-Advokaten Johann Kraus verfaßt wurden, handeln im § 92 von der Concurseröffnung über eine überschuldete Erbschaft und berichten mit Bezug auf die kärntnerische Landsrechtensordnung: "Unter den Herrn und Landleuthen wird das Edict nicht offentlich aufgeschlagen, sondern in vier Hoftaiding durch den geschwornen Weispoten in Craft des 40. Articuli berueft," welcher 40. Artikel wie früher gezeigt wurde vom Beruef der Briefe, Siegel und Petschaft handelt.

Nr. 1. Art. 212 des steirischen Landesrechts:
Daz sind der Juden recht gen den herren von Österreich.
Dez ersten wann ain Christ stirbt, so sullen desselben erben in meins herren land ze Österreich in der schul der Juden ze Wien, zu der Newnstadt (vnd) ze Chrems haissen rufen, ob er chainem^A.1.1 Juden gelten sull, daz der Jud fur chöm oder meld die geltschuld. Ez soll auch der Jud in demselben jar vnd der Christ^A.1.2 stirbt melden die geltschuld chundleich;^A.1.3 tůt daz der Jud dez geneust er, tůt dez der Jud nicht, so soll der Christ^A.1.2 furbaz ledig sein von dem Juden seiner geltschuld.

Cod. 3064 des steierm. Landesarchivs Pap. (von c. 1420) fol. 13.

Nr. 2. Ein berueff brieff vmb das sigill in der Judenschuell zu Judenburg. 1427, 24. April.
Wir Endesgefertigte bekennen und thun kund allen, welche von dieser Schrift sehen oder hören werden, die der edle und geehrte Herr Moriz Wiltzer in der Synagoge zu Judenburg bekannt machen ließ, daß wer [Seite 64] einen Schuldschein von dem genannten edlen Herrn besitzt, sei es daß dieser selbst schuldet durch eigene oder fremde Unterschriften, oder andere für ihn mit eigener oder fremder Unterschrift, derselbe binnen dreißig Tagen zu erscheinen habe und das Document vorzuzeigen, nach dem Rechte des Landes Steiermark, denn der genannte edle Herr will diese einlösen nach Aussage jener Schrift, wer dieß aber unterließe, verliere all sein Recht und Anspruch. Es verstrichen nun mehr denn dreißig Tage seit der obigen Kundmachung und Niemand, weder Mann noch Weib kam, und legte irgend einen Schuldschein oder eine Bürgschaftsverpflichtung des genannten edlen Herrns vor. Darauf forschten und suchten und fragten wir selbst dringend nach, ob Jemand Mann oder Weib da wäre, der eine Urkunde über eine schuld oder Bürgschaftsleistung vom genannten edlen Herrn besäße und trotz dem Allen hörten und sahen und fanden wir Niemand. Wir Endesgefertigte bekennen daher, beurkunden und bezeugen für Alle, welche von der gegenwärtigen Schrift sehen oder hören werden, daß wer da aus der Stadt Judenburg kommen, und ein Document über Schuld oder Bürgschaftsleistung des genannten edlen Herrn produciren sollte, von jeher bis auf den heutigen Tag, eine solche Urkunde null und nichtig ohne Werth und Gütigkeit vor Gericht sei. Wir haben daher dem geehrten edlen Herrn Moritz Wiltzer und seinen Nachkommen gegenwärtige Schrift übergeben, daß diese in ihrer Hand sei zur Rechtfertigung, zum Ausweise und zum Zeugniß. So geschehen am fünften Tag der Woche am dreizehnten Tage des Monats Nissan im Jahre 5187 nach Erschaffung der Welt. Wir haben es geschrieben und unterfertigt und alles festgestellt und bestätigt.
... Sohn Ahrons, Sinagogendiener.
Menachem Sohn Moses, Cantor.

Orig.-Pgt. im Archive des historischen Vereins für Kärnten, veröffentlicht von Zahn (über eine jüdische Urkunde des 15. Jahrh.) in den Mittheilungen des hist. Vereins für Steiermark XI, S. 195 ff. mit Beigabe eines lithographischen Facsimiles und der von Prof. Goldenthal.besorgten Lesung und Uebersetzung des Textes. — Den Namen des "Berufenden" läßt Goldenthal unentschieden als "Moriz Bilmer oder Willmer", ich vermuthete, daß bei der Lesung der veralteten Schriftzüge ein hebräisches "Zade" für "Mem" genommen wurde, da mir keiner der obigen Namen in steirischen Urkunden jener Zeit vorgekommen ist, während die Welzer eine Rolle spielten und ein Moritz W. um 1416 sogar als Landeshauptmann erscheint. — Vgl. Schmutz topogr. Lex. d. Stmk. IV, 341. Nach Einsicht des Facsimiles wurde diese meine Annahme von fachkundiger Seite bestätigt.

Nr. 3. (1478, April ... K. Friedrich III. ... an alle Juden in Steiermark, Kärnten und Krain:
als vnser lieben getrewn Sigmund von Weispriach vnd Sigmund Mordachs unsern juden Nachman, Ysakchs sun zu Marchburg geordent haben in ir brief vnd sigl beruffen zu lassen, empfelhen wir ew allen vnd ewr yedem besunder, ernstlich vnd wellen, wann ir von demselben Nachman juden darumb angelangt werdet, daz ir in dann solh berufung der bemelten brief vnd sigl durch der juden mesner als sit vnd gwonhait; ist allenthalben in den judenschulen berublich tun [Seite 65] lasset, auch bestellet, daz im ain yeder judenmessner durch den er solch berufung (tun wirdet) ain kuntschaft & geschrift gebe. damit das hinfür, wo das zu schulden kumbt, mug beygebracht werden.

Monumenta Habsburg: I, 2, S. 930, N. 1305; gleichzeitig erging ein zweiter Befehl an die Hauptleute, Verweser, Landschreiber, Vitzthume und Judenrichter obiger Lande des Inhalts: ob sich die bemelten judenmessner solher berufung zu tun setzen oder aber yemands ander darin irrung machen, vnd ir von dem vorgemelten Nachman darumb angelangt werdet, daz ir dann des nicht gestattet, sundern darob seit damit solh berufung als sit vnd gwonhait ist ungehindert beschehe u.s.w. a.a.O.
Nr. 1306.

Nr. 7. 1429, 18. April, Graz.
Ich Hanns Wolfstaler an stat meins herren, hern Hannsen von Winden obristen kamrer in Chernden & hauptman in steir vergich mit dem brief, daz her Wilhelm von Puchaim als hewt vor mir ze Grecz vor dem rechten zu dem virden mal melden & beru*effen lassen hat, er hab vormalen in offner schrann hie ze Grecz vor dem rechten drey rechttag nach einander melden & beruffen lassen, ob yemandt wer Christen oder Juden die brief oder insigel bieten von hern Hainreichen von Puchaim seligen vmb geltschuld oder vmb anderlay vodrung, daz [Seite 66] die in der zeit zu im komen wa*ern, die wolt er geledigt & gelöset & darzu getan haben, was recht gewesen wer. Nü sey nyemand fu*erkomen weder Christen noch Juden die brief oder insigel auf den benanten hern Hainreichen gemeldt haben von geltschult noch anderlay vordrung wegen, & pat darumh ze fragen was recht wa*er. Darüber ist erteilt zu dem rechten: Seindt er das vormalen in offner schrann hie ze Grecz vor dem rechten drey rechttag nach einander & alsheut zu dem virden mal melden & beru*effen lassen hat, ob yemandt war Christen oder Juden die brief oder insigel hieten von hern Hainreichen von Puchhaim seligen vmb geltschuld oder anderlay vordrung, daz die in der zeit zu im ko*emen wärn, die wolt er geledigt & gelöset & darzu getan haben was recht gewesen wär, & niemand furchommen ist, weder Christen noch Juden die brief oder insigel auf den benannten Hainreichen von Puchhaim seligen gemeldt haben von geltschuld & anderlay vordrung wegen, der vorgenant her Wilhelm von Puchaim & all sein erben & auch des benanten herrn Hainreichen von Puchaim erben sein fürbaz pilleich ledig & beru*ebt gen allermenikleich Christen & Juden von aller geltschuld & vordrung darumb brief & insigel sind & die auf benanten hern Hainreichen von Puchaim seligen lauten und sagten. Vnd ob furbas icht brief oder insigel herfur chamen, es war von Kristen oder Juden vmb geltschuld oder vmb anderlay vordrung die zu der zeit inner lands gewesen wärn, & vor heutigem tag geben wa*ern & die auf den benanten herrn Hainreichen von Puchaim seligen lauten & sagten, die sullen fu*erbas genczleich tod & absein & chain chraft nicht mer haben & dem vorgenanten herrn Wilhalm von Půchaim & allen seinen erben & auch des benanten herrn Hainreichs von Puchaim erben zu chainem schaden cho*emen, wenig noch vil, in chainerlay weise. Des ist im alsheut der todbrief mit dem rechten erchant worden. Mit vrkund ditz briefs geben ze Grecz am montag vor Sand Jorgen tag anno domini millesimo, quadringentesimo vicesimo nono.

Inserte im Vidimus des Dompropstes von s. Stefan zu Wien Wilhelm Türs, das am 6. Jänner 1436 über Ansuchen des nobilis ac strenuus miles dominus Wilhelmus de Puchaim baro ducatus austrie ausgefertigt wurde. Pgt. Orig. angeh. Siegel fehlt im steir. Landesarchive Nr. 5484a.

Nr. 8. 1426, 4. Febr. Graz.
Ich Hainreich Rintschaid der hochgeporn fursten der jungen von Osterreich etc. meiner gnedigen herren hofmaister & verweser ze Grecz vergich mit dem brief, daz als heut fur mich ze Grecz fur das recht komen sind her Andre & her 0tt gepru*eder von Stubenberg & melten mit vorsprechen, sy haben vormalen in offner schrann hie ze Grecz vor dem rechten drey rechttag nach einander melden & berufen lazzen, & als hewt zu dem virden mal, ob yemant sey Kristen oder Juden dy brief oder insigel hieten von hern Otten von Stubenberg irem vater selig vmb geltschuld oder vmb anderlay vordrung, das dy in der zeit zu in komen wern, dy wellten sy geledigt & gelöst & darzü getan haben was recht gewesen wer. Nu sey nymant fur kommen weder Christen noch Juden dy brief oder insigel auf den vorgenanten iren [Seite 67] vater seligen gemelt haben von geltschuld noch anderlay vordrung wegen, & baten ze fragen was recht wer. Daruber ist von erbern herren rittern & chnechten mit recht ertailt zw dem rechten: seind sy das vormalen in offner schrann hie ze Gretz vor dem rechten drey rechttag nach einander melden & beru*efen lassen haben, & als hewt zw dem virden mal, ob yemand wer Christen oder Juden dy brief oder insigel hieten von dem vorgenanten herrn Otten von Stubenberg, irem vater selig vmb geltschuld oder vmb anderlay vordrung das dy in der Zeit zw in chomen wern, dy wolten sy geledigt & gelöst & darczu getan haben, was recht gewesen wer, & nymandt fur cho*emen ist, weder Christen noch Juden dy brief oder insigel auf den vorgenanten iren vater seligen gemelt haben von geltschuld noch anderlay vordrung wegen, dy vorgenanten herr Andre & her Ott gebruder von Stubenberg & all ir erben sein furbas genczleich ledig & beruebt von aller geltschuld & vordrung darumb brief & insigel sind, gen aller menikchleich Christen vnd Juden, vnd ob furbas icht brief & insigel herfur chomen, es wer von Kristen oder Juden dy zw der zeit ynnerlands gewesen sind, & dy vor hewtigen tag geben wern, & dy auf den vorgenanten hern Otten von Stubenberg iren vater seligen lawten & sagten, dy schullen furbas genczleich tod & ab sein & chain chraft nicht mer haben wenig noch vil in chainerlay weis & den vorgenanten hern Andre & hern Otten geprudern von Stubenberg vnd allen iren erben zu chainem schaden chomen wenig noch vil, wenn das ist in als hewt zw ainem rechten erfunden. Mit vrchund dicz briefs geben ze Gretz an Montag nach vnser frawen tag der liechtmess anno domini millesimo quadringentesimo vicesimo sexto.

Orig.-Pgt. rückw. aufgedr. Petschaft. Steir. Landes-Archiv Urk. Nr. 5058.

Nr. 11. 1443, 6. Mai Graz. (Montag nach s. Florianstag.)
Leopold Aspach Verweser (der Hauptmannschaft) zu Graz beurkundet, daß Jobst der Awer zum ersten Male "melden vnd berueffen lassen hat, ob yemand wer Kristen oder Juden die brief vnd sigel von im hieten vmb geltschuld oder vmb anderlay vardrung, das die zwischen hinn vnd dem schiristkomenden rechttag zu im kemen, die wolt er ledigen [Seite 68] vnd losen ... darauf wardt erkant zu recht u.s.w. wörtlich gleichlautend mit No. 4, nur zum Schluße nach: "so geschech auf den nachsten rechttag darnach was recht sey" der Einschub: Nu hat er das alsheut zum ersten mal melden vnd rueffen lassen. Mit vrchund u.s.w.

Orig.-Papier, rückwärts aufgedrücktes Petschaft im steierm. Landes-Archiv Urk. Nr. 5839.

Nr. 16. 1485, 20. Juni, Graz. (montag nach s.Veitstag.)
Christof Myndorfer, Verweser der Hauptmannschaft in Steiermark, stellt dem Hans Gleispacher, der seine "brief, sigel oder betschadt" zum vierten Male hatte verrufen lassen, einen Tödtbrief nach dem Muster von Nr. 7 aus. [Seite 69] Orig.-Pgt. Siegel abgeschnitten im steierm. Landes-Archiv.

Prozeß des B. Mathias Scheidt von Seckau gegen die Landschaft in Steier c. 1495—1508 fol. 20. [Seite 70]

Derselbe beurkundet, daß Wolfgang von Stubenberg zum andern [Seite 71 Mal berufen habe laßen "ob yemands wer ... die brief, sigl oder betschadt von im hietten oder sein hantgeschrift vmb geltschuld, oder vmb anderlay vordrung u. s. w. Daentkegen meldet herr Friedrich von Stübmberg brief und sigl, auch hantgeschrift und betschadt so er von dem obgenanten herrn Wolfgangen von St. hiet, und begert im des zw geben ainen meldbrief, das im so*elich meldung und berufen als oben gemelt ist an solichen sein brief und sigelen, hantgeschrift und betschadten an schaden wer. Das hat im der obgenant herr W. von St. offenlich vor gericht nachgeben, und darauf ward zu recht erkannt, ich geb im des pil1ichen ainen meldbrief, das im solich meldung vnd beruefen als vor gemelt ist, an den brief, sigelen, handtgeschrift und betschadten so er von dem egenanten herrn W. von St. hat an schaden sey. Und des ist dem obgemelten herrn Fridreichen von St. der meldbrief mit recht erkannt. Mit Urkund des briefs ...

Orig.-Pap. r. aufg. Petschaft im steierm. Landes-Archive.

Derselbe beurkundet: als herr Wolfgang von Stubenberg zu Gretz vor dem rechten zum vierten mal "seine brief, sigl, betschadt oder handgschrift" habe berufen laßen, daß Leser der Ju*ed zu Grecz an statt Muschman des Ju*eden Sekleins des ju*oden su*on zw Judenberg, der im [Seite 72] sein sach offenlich vor gericht vbergeben, gemelt hat ainen geltschuldbrief demselben Muschman Juden vnd seinen erben von dem bemelten herrn W. von St. und seinen erben lawtund 268 Vnger und Ducaten gulden hawbtguets, den er offenlich vor mir und gericht lesen und hören lassen und darauf begert hat, im des ainen meldbrief zu*e geben, das im solich meldung und beruefen als oben gemelt ist, an dem vorbestymbten geltschuldbrief an schaden wer, das sich aber auf kaiserliche schreiben mit schuben und in ander weg angestellt und vntz auf heut verlengt hat, alles nach innhaltung der gerichtsbrief darumb ausgangen. Nwn kam der obgemelt Leser Jud alshewt wider fur mich zw Gretz fur das recht, und begeret aber au*ef ain kaiserlichen beuelh den er mir darumb antwu*ertet im noch zu geben ainen meldbrief, das im solich des obgenanten herrn W. von St. meldung und beruefen als oben gemelt ist, an dem obbestymbten geltbrief an schaden sey. Das hat im der obgeschriben herr W. von St. offenlich vor gericht nachgeben, also was dazwischen gerichtzbrief ausgangen sein, das im solichs nach lawt desselben gerichtshandl unvergriffen sein soll. Und des ist dem egenanten herrn W. von St. alsheut der gerichzbrief mit recht erkannt ...

Orig.-Pap. r. aufg. Petschaft im steierm. Landes-Archive.

Derselbe beurkundet: Als die Gebrüder von Fladnitz zu dem nachstvergangen rechttag Brief, Siegel und Petschaft ihres verstorbenen Bruders Dietmar "in offner schrann zum vierdtn mal haben beruefen lassen, habe Wolfgang von Stubenberg dergleichen angemeldet, vnd darumb seines tags begert die furzubryngen und horn zu lassen, der im unz auf hewt erkandt wardt. Nun habe St. heute dieselben brief lesen und horen lassen und einen Meldbrief begehrt, das im solich meldung und beruefen gen Fridrichen, Wulfing, Cristofen, Vlrichen vnd Wilhalbmen gebruedern von Flednitz als erben und innhaber ires brueder. Dietmaren seligen gelassen erb und guets, an schaden sey. Dawider sprach Fridrich von F. die meldung so herr W. von St. beger auf Wulfing, Cristofen und Vlrichen gebrueder von F. geb er seines tails zue, wann er nemb sich vmb sy nichts an, aber er sey fur sich selbs und an stat Wilhalbm seins brueder den er mit leib und guet innhab und sein gerhab sey mit ... W. von St. vmb all sprach so ain tail zu dem andern hat veranlast und hindergengig worden und getrawt darauf herrn W. von St. gen wider in und Wilhalbmen seinen brueder nicht pillich meldung. Da entkegen redt ... W. von St. durch sein redner, Fridrich von F. sey mit im veranlast seines tails, aber nicht fur sein brueder Wilhalbmen darumb geb man im pillich meldung auf in gleicher mass, als auf die andern brueder und sprach das zw recht. Dawider sprach F. von F., herr W. von St. hab sich vormalen mit im von seins brueder Wilhalbem wegen in recht und urtail geben, vnd hab auch sein merertail spruch zu im von seins brueder Wilhalbem wegen, darumb getrawt er sein brueder Wilhalbem werd im in dem anlass zuegeben als seinem versprecher und gerhaben und dem von St. ergee nicht pillich [Seite 73] meldung auf in, und sprach das auch zu recht. Darauf fragt ich ain gemayn man rechtens, der begert den anlass und hyndergang zu horn und alsdann wolt er vrtailen. Und nachdem der anlas noch nicht gefertigt sein, haben dy landlewt mit meinem und gerichts willen dy sach geschoben vnz auf das nachst recht, yedem tail an seinen rechten und tagen unvergriffenlich, daselbs sol der anlass furbracht und gehort werden und geschech darnach verrer, was recht sey, des ist yedem tail ain gerichtsbrief mit recht erkannt. Mit vrkund des briefs.

Orig.-Pap. rückw. aufg. Petschaft im steierm. Landes Archive.

Derselbe beurkundet, daß Valentin Muerer an diesem Tage zum 3. Male seine Meldung wie oben gemacht habe und das erbere geding gefragt habe, ob ime solher seiner dritten meldung seins dritten [Seite 74] rechttag icht pillich ain meldbrief geben wurde. Darauf ist im mit recht erkannt, er werd ime pillich geben, den ich ime u. s. w.

Orig.-Pap. r. aufg. Petschaft im steierm. Landes-Archive.

Nach verlesung yetz eingeleibts gerichtszeugbrief liess herr Caspar von Stubmberg verrer reden: War nu herr Wolfgang von Stubmberg da vnd leget die prief in gericht ein, der er sich wider sein vor eingelegt zwen geltbrief vnd zwen meltbrief beruembt hiet, die wurden verlesen vnd gehört vnd auf sein einred verrer gehandelt was recht war, wo [Seite 75] aber herr Wolfgang nichts einleget, so getrawet er als gerhab an stat herren Fridrichs von Stubmberg saligen sun, im wurde billich ain meltbrief geben, das im vnd demselben herrn Friedrichs sun des genanten herrn Wolfgangs von Stubmberg beruef an den beruerten zwaien geltbriefen und meltbriefen vnuergriffen und an schaden sei.

Darauf herr Wolfgang von Stubmberg einlegte und horen liess einen beruefbrief also lautend:

Ich Sigmund Roggendorfer.
Nach Verlesung des beruefbrief liess herr Wolfgang von Stubmberg verrer reden. Es war in demselben beruffbrief verstanden, das er vnd herr Thaman von Stubmberg verrufen heten lassen, wer brief und insigel hiet von herrn Hansen von Stubmberg irem vater, die wolten sy lösen und darzue thun was recht wäre. Nun sey des selben mals nyemand kommen der solh brief so her Caspar yetz anzaiget furgetragen oder gemelt hête, vnd dieweil der berueff vil junger sey dann die zwen geltbrieff so herr Caspar furtregt, und er wider denselben berueff kainen meltbrief furbring getrawte er, man geb ime auf solh alt verjaret brief nit pillich einen meltbrief. So hete er am jungsten verrufen lassen, wer brief und insigl, handschrift oder betschafft von im ausgangen hete, die wolt er losen und darzue thun was recht ware, wider welhen brief herr Caspar von Stubmberg kainen geltbrief von herrn Wolfgang lautend, sonder zwen brief ainen von herren Hannsen und ainen von herren Thaman von Stubmberg ausgangen furbracht, darauf man ime dann wider sein herren Wolfgang obermelten jungsten beruef nit pillich einen meltbrief gebe, angesehen das er von wegen derselben herren Hannsen und herren Thaman von Stubmberg den jungeren berueff nit gethan hette, wo es aber ye derselben mass gescheen ware, wollte er herrn Casparn auf obberurt sein geltbrief geantwort haben, wie sich gebueret. Vnd dieweil also wie obsteet der jungst berueff auf ine herrn Wolfgangen vnd nit auf herrn Hannsen noch herrn Thaman von Stubmberg laute, getrawe er, herr Caspar thue im vnpillich irrung an dem brief, im werde auch deshalb nit pillich ain meltprief gegeben.

Dawider herr Caspar von Stubmberg durch seinen redner sprach, er liess sich herrn Wolfgangen von Stubmberg ingelegten berueffbrief und intrag nicht bekhumern, dann derselb brief war ausgangen im lxvj jar, so waren seine zwen meltprief wider sein vorig dergleichen berueffung nemlich der ain im (1400) lxxxviij vnd der ander im lxxxxij jarn ausgangen, die dann bed junger waren, dann sein ingelegter berueff brieff. Wiewol nw er herr Wolfgang von Stubmberg reden liess, wie di zwen geltbrief so er her Caspar ingelegt hat, elter waren dann sein ingelegter berueff, des er dann nicht gestee, dann es sey allein der ein geltbrief so im lv. jar ausgangen elter & der ander geltbrief sey erst im lxvij jar nach seinem eingelegten berueff ausgangen, so sey der ingelegt berueff im lxvj jar ausgangen wie dann solichs in dem vorgeschriben zewgbrief und beruefbrief clarlich vernommen sey vnd wann die geltbrief bed ellter waren dann sein berueffbrief, das nicht sey, dannoch mocht es im als gerhaben an den beruerten geldbriefen khain schaden [Seite 76] bringen der vrsach, das die berurten zwen meldbrief darauf vnd darnach im landrechten sind ausgangen. Vnd dieweil also herren Fridrichen von Stubmberg vormalen solh meltbrief mit recht erkannt sein worden, das im herrn Wolfgangs von Stubmberg vorig vnd dergleichen berueffung an seinen geltbriefen on schaden sein soll, auch das die berueffung allein fur gefar sind aufkhomen, getraw er, das recht so der vater gehabt das hab auch billich der sun, vnd im a1s ain gerhaben herrn Fridrichs saligen sun werde billich ain meltbrief geben, das im herrn Wolfgangs von Stubmberg newer vnd ytziger beruef an den obberurtem seinem ingelegten zwayen geltbriefen vnd zwaien meltbriefen ebengleich wie der vorig beruef vnuergriffen vnd on schaden sey, vnd das sölhs billich sey, setzet er zu recht. Sprach auch sein redner nach meiner frage also zu recht.

Hinwiderumb herr Wolfgang von Stubmberg reden liess wie uor, vnd als herr Caspar von Stubmberg einfuer, im waren vormals auch zwen meltbrief erkhant etc., das sey ein ander handel der sich dann zu derselben zeit im rechten zuetragen hab vnd ine da nichts bekhomern, getrawe auch im werde nit pillich ein meltbrief gegeben, das setzt er zu recht, sprach auch sein redner nach meiner frag also zu recht.

Darnach fragt ich ainen gemainen man an dem erbern geding rechtens, der sprach auf rede vnd widerrede vnd beder tail rechtsatz, zu recht: herrn Casparn von Stubmberg als gerhaben herren Fridrichs von Stubmberg suns werde pillich ein meltprief gegeben nach laut der vordern meltbrief, so her Fridrich von Stubmberg auf den beruef so her Wolfgang von Stubmberg amb newlichisten vor dem jungsten beruef thun lassen, im rechten erlangt hat, also, das ime der jungst berueff an den briefen darauf herr Fridrich von Stubmberg desselben mals die meltbrief erlangt vnuergriffen vnd on schaden sey, dann was herr Wolfgang vormals herrn Fridrichen zuegeben hab, das sey herren Casparn pillich auch recht. Welcher vrtl sich herr Wolfgang von Stubmberg bewart vnd dingt fur die Romisch kay. Mt. als herrn vnd landsfursten mit merern rechten zu erledigen. Beschehen zu Graz an Montag vor sand Veitstag 1509.

Gleichzeitliche (ämtliche) Abschrift, bezeichnet als Herrn Casparn von Stubmberg abschrift der appelation so her Wolfgang wider ine getan hat

Steir. Landes-Archiv. Stubenberger Acten.

Die Verhandlungen in dieser Angelegenheit schwebten noch im Jahre 1511, wie ein am gleichen Orte erhaltener Gerichtszeugbrief des Verwesers Caspar von Kienburg vom 14. Juli d. J. darthut. Demnach ist "her Caspar von Stubmberg als gerhab herrn Georgn von Stubmberg ... nach absterben gedachts herrn Wolfgangen von Stubenberg alsheut wider herrn Hannsen vnd herrn Wolfgangen von St. gebrueder seine sun als erben ires vaters auf vorergangen rechtfuerung verrer im rechten zu verfarn willens gewesen. Die Verhandlung wurde jedoch mit Einverständniß beider Theile auf das nachst recht nach dem suntag 0culi (15. März 1512) ... vnentgolten irer peder rechten vnd in allen den rechten als heut verschoben. [Seite 77]

Ich Mainhart Verber pfleger in Kernnden an des edeln meines herrn stat, herrn Connradts von Kreig vergich mit dem brief, das auf hewt fuer mich & fuer das recht gen sand Veit in daz Hoftaiding kömen ist her Ott von Stubenberg & hat heut durch seinen redner seinen vierden tag gemeldt & weruefen lassen, ob yemant, wer der wer, es weren Kristen, oder Juden der brief oder kchuntsehaft hiet, die mit herren Otten von Stubenberg, seines vaters saligen, oder mit heren Andres von Stubenberg seines bruder saligen, oder aber mit sein selbs insigelen oder betschadten rechtleich geuertigt weren vmb waz sachen die lawtteten, dhainerlay brief ausgenomen, daz der oder dieselben solh brief, so dann auf den obgenanten herrn Otten von Stubenberg, seinen vater, oder herrn A. von St. seinen brueder oder auf den obgenanten herrn Otten von St. als einen erben lauteten herfür bra*echte die weil ich auf hewt an dem rechten sa*ess, die wolde er lösen & darzue tu*en als recht wer. Da bracht im vrag & vrtail in dem landesrechten, er solde barten, die weil ich auf hewt an dem rechten sa*ess, kome yeman der brief oder khundschaft herfur brächte, 1) die mit der vorgenanten herrn von Stubenberg insigelen oder petschadten geuertigt weren, die wu*erden geho*eret, komme aber nyemant auf hewt herfür, so wescha*ehe hin nach waz recht wa*er. Auch bracht herrn Otten von St. vrag & vrtail von den landeslewten zu dem landes rechten: Seind er die vorgemelten insigl & petschadt auf heut seinen vierden tag nach dem [Seite 78] landes rechten gemelt & beruefen hat lassen, 2) vnd nu nyemant brief noch kuntschaft mit den vorgemelten insigelen noch petschadten geuertigt herfur bracht hat, das die gehoret woren warden, wer nu fu*erbaser brief oder kundschaft herfür brächte, ez wären Kristen oder Juden, die mit der obgenanten hern 0tten seines vaters von St., oder herrn Andres von St. seines brueders, oder aber mit des egemelten hern Otten von St. selbs insigelen oder betschadten gevertigt sein & vmb was sachen die lauteten, 3) dieselben brief sind herrn 0tten von St. & allen seinen erben an allen schaden & er & sein erben sein auch vor mänikleich darvmb geruet & embrochen & der landesfürst in Kernden, sein haubtmann, ich, oder ein yeder pfleger sollen in & sein erben nu hinfür vestiklich dabei halten & schermen gen maniklich von gerichts wegen, vnd ist im des der zeugbrief erkannt worden, den ich im also gib von gerichts wegen mit meines gerichts anhangunden insigel. Geben am Montag vor sand Niclasen tag anno domini etc. quadragesimo.

Steir. Landes-Archiv Urk. Nr. 5701, Orig.-Pgt. anh. Siegel.

Hans von Aursperg, Herr zu Schönberg u. s. w. berichtet an die zum Landtage versammelte Landschaft des Herzogthums Krain über seine Bemühungen vom H. Ferdinand die Bestätigung der Landesfreiheiten zu erlangen, und fügt dem an: [Seite 79]

Verrer zaig ich euch als meinen gunstigen herren vnd freunden vertrewlichen an, als ich yetzo aus meiner und meiner khind notturft einen offen berueff etlicher schulden halben thun hab lassen, gelangt mich an, wie das ir ein ersame landschaft wider solchen meinen beruef etlicher meines zuesagen und schulden halben meldung thun habt lassen. Ist demnach an euch mein gunstig herren und guet freundt mein gar dienstlich und vleissig bit, mir solh eur forderung durch den herrn landesverweser lauter anzaigen lassen, dann ich verhoffe, ich welle euch dargegen solhen erbern gueten bericht thun, das ir gunstlichen und wol zu friden sein, und mir meinen beruef eruolgen lassen werdet. — Archiv der Landschaft Krain zu Laibach.

Derselbe bestätigt und erklärt ebenso, daß der Judenburger Bürger Hans Höchst nebst seiner Hausfrau Anna in der Landschranne zu Graz zum vierten Male habe öffentlich melden und berufen lassen, es möge sich [Seite 80] jedermann, der Brief und Siegel oder Petschaft von ihnen hätte, erscheinen. Da sich niemand gemeldet habe, so seien alle Forderungen für getilgt erklärt worden.

Monumenta Habsburg: I, 2, S. 701, Nr. 598.

1. Dieselben sind u. A. auch bei Stobbe Juden in Deutschland, Anhang S. 295 ff. abgedruckt.

2. Wiener, Regesten zur Geschichte der Juden in Deutschland I, Seite 236; Nr. 143 theilt eine Urkunde Herzog Wilhelms von Oesterreich dd 1396, 23. October, Graz, mit, welche in allgemeinen Ausdrücken den Inhalt des Judenprivilegs von 1377 bestätigt. Dagegen enthält das Archiv der Stadt Wien (Albrecht III. Nr. 30) das Original des Schadlosbriefs, welchen die Herzoge Albrecht und Leopold der Stadt Wien ausstellten, "als vnser getreuen lieben — der purgermaister — der richter der rat vnd die purger vnser stat ze Wienn von vnsers geschefts wegen zusampt vns mit irr stat insigel vns besigelt habent die handuest die wir yeczunt vnsern Juden gemain1ich in Oesterreich vmb ire recht vnd freyhait haben gegeben ... ddͦ 1377, mentag vor Sand Johannstag ze sunwenden (22. Juni), obgleich der Hauptbrief nach Wiener vom 24. Juni datirte.

3. Vgl. über dieses interessante Rechtsdenkmal, dessen Publication durch Prof. Bischoff bevorsteht, den Aufsatz "Ueber ein mittelalterliches steiermärk. Landrecht" in den Beiträgen z. Kunde stmk. Geschichtsquellen, V, S. 45-82. Die Citate im Texte sind nach der Handschrift 3064 des steierm. Landes-Archivs (Abth. 1) gegeben.

4. Stobbe a.a.O. S. 129.

5. Für Oesterreich bereits durch das Landesrecht von 1237 (Hasenöhrl, Art. 29, vgl. auch S. 129) vorgeschrieben.

6. Die in den Anmerkungen 10 und 12 erwähnten 0bservationes des Freiherrn von Erberg verbürgen, daß diese alterthümliche Art der Rechtsfindung noch im vorigen Jahrhunderte bei der Laibacher Landschranne in "Landsrechten" üblich war "dann in Landsrechten des Hörzogthumb Crain hat der H. Landshauptmann oder Landsverweser das Urtl nicht selbst auszusprechen, sondern aus denen beisitzenden Herrn und Landleuten den Rechtsprecher zu nennen, und den Judicem zu geben. Dieses doch nur für die jenige, denen der Stylus der Landsrechten noch nicht bekannt, ... wird allda pro fundamento gesetzt, der bey dem löbl. Schrannengericht von mehr sæcu1is hergebrachte, bis auf gegenwärtige Zeit ohne Unterbruch beständig erhaltene Gebrauch des Rechtsprechens" u.s.w. Obs. III, § 12, S. 31.

7. Von dem bekannten Zerbrechen des Fischerringes nach dem Tode des Papstes ganz abgesehen, bietet Bianchi in seinen Friauler Regesten ein paar interessante Beispiele für die J. 1318 und 1332. (Archiv f. österr. Geschichte Bd. XXXVI, S. 445, Nr. 388 und Bd. XLI, S. 472, S. 837).

8. II, S. 5 verglichen mit Michnay Ofner Stadtrecht Beil. XII, S. 264.

9. 1313,18. Febr. s. Veit schlägt Kg. Heinrich von Böhmen u.s.w. auf die Pfandsumme von 500 Mark Zwainzigern, um welche dem Conrad von Aufenstein die Burg Treffen versetzt war, noch weitere 400 Mark und siegelt die Urkunde mit seinem "haimblichen insigl ... Wir geloben im auch, wan wir vnsere insige1 verkheren, dass wir im diese tayding,vernewern vnd verschreiben vnter dem insigel, das wir darnn gewinnen. Urkd. Abschr. Nr. 1775 c im steir. Landesarchive zu Graz. Vgl. auch die Citate der früheren Anmerkg.

10. Ein directes Zeugnis für die Berufung von Brief und Siegel in der Laibacher Landschranne während des Mittelalters konnte ich bisher nicht auftreiben, weil die ältern Krain betreffenden Urkundenbestände infolge der häufigenTürkeneinfälle sehr gelichtet und zerstreut sind, und nicht einmal größere Regestensammlungen veröffentlicht sind. Ich stütze aber meine Ansicht von dem im Texte angegebenen Grunde abgesehen noch auf folgende Erwägungen: 1. Ist im Anhange Nr. 40 mindestens ein seither aufgefundenes Zeugniß aus dem J. 1523 beigebracht. 2. Ist auch die Berufung von Brief und Siegel in ihrer späteren Ausbildung in Krain unzweifelhaft bekannt gewesen. Die zu Ende des 17., Anf. des 18. Jahrh. verfaßten Observationes practicæ ... sive Hoftaiding des Freiherrn von Erberg verlangen z.B. S. 100, daß "soliches wie von alters herkhomen" (d.i. die Meldung), in Landsrechten beschehen müsse u. dgl. (Dagegen ist Urkd. 1212 in den Mon. Habsb. I. Abteil. 2. Bd. S. 900, dd*/o/ 1478, April, nicht hieher zu ziehen, obgleich sie von der Anmeldung mehrerer Schuldbriefe durch den Juden Schalam von Laibach handelt, da sie das Stadtgericht betrifft, die Berufung von Brief und Siegel aber strenggenommen nur in der Landschranne stattfinden konnte. Sie handelt vielmehr von jenem Falle, welchen Stobbe, Juden in Deutschl. S. 129 bespricht.) Ist überhaupt die ganze Entwickelung des Gerichtswesens, so weit man sie überblicken kann, in Innerösterreich fast durchweg gleichförmig vor sich gegangen.

11. Ueber die Bedeutung, welche man im Mittelalter mit der Anhängung des Siegels verband sich u.A. im Münchner Stadtrecht Art. 94 von hantfesten, Schwabensp. (Laßberg) Art. 159 von insigel craft u.s.w. Ueber die Sitte, den Bürgen nach dem Erlöschen der eingegangenen Verpflichtung die Siegel wieder zurückzustellen, vgl. Ph. E. Spieß, archiv. Nebenarbeiten, II, S. 2. Aus der Steiermark führe ich als ein Beispiel statt vieler den Vergleich an, welcher im J. 1505 zwischen dem steirischen Schrannenschreiber Hans Adler und dem Pögl’schen Erben vermittelt wurde. Diese sollten u.A.: Item darzue all brief, sygill, quittung,schueldpuecher, register und anders souil des alles gedachts Marxen Darnachs kindern lauten und zuegehoren und in irer gewalt haben ... dem genannten Hansen Adler ... treulich antburten. — In dem Prozeße, der sich darüber entspann, werden immer "brief und sigill die dem gedachten Marx Darnach lauten" u. dgl. verlangt.

12. Die Anm. 6 u. 10 erwähnten Observationes pr. des Freiherrn von Erberg definiren in Obs. II, §§ 4-6 den Unterschied in folgender Weise: Landtsrechten ... seind ... diejenigen Rechten (judicium seu forum illud) in welchen regulariter alle, die Herren und Landleuth und die Landgüter betreffende Sprüch und Actiones (außer was Gewalt und Entwehrungen seind) vorgenomen werden. Und diese werden Landsrechten genennt 1. Propter substratam materiam, weilen in denenselben die Rechtsachen des Lands abgehandelt werden, dann die Herren und Landleuth und die Landgueter machen und seind das Land. 2. Propter modum judicandi, weilen in disem die Herren und Landleuth das Recht decisive auszusprechen haben ... Die Hofrechten aber nennen wir diejenigen Rechten (j. s. f. i.) in welchen alleinig Gewalt und Entwehrungen, die sich vor Verscheidung Jahr und Tag verloffen, vorgenommen und geklagt werden ... Diese werden ad distinctionem der Landsrechten die Hofrechten genannt, weillen die Herren und Landleuth allda nicht wie in Landsrechten decisive zu erkennen haben, sondern der Richter welcher von Hof gegeben ist, das Urthl mit Rath der Herren und Landleuth auszusprechen hat (p. 12, 13). Observatio III handelte von den Personen, welche in Verhinderung des Landeshauptmanns zum Vorsitz in Lands- und Hofrechten berufen sind. Vgl. über das Ms. A. Dimitz über das Landschrannengericht in Laibach in den Verhandl. und Mittheil. d. jur. Gesellschaft in Laibach II, 231 ff. Ueber den Montag als Gericbtstag vgl. die neu verbeßerte Landschrannen Ordnung von Krain, 1571, § 1.

13. Urkunde Herzog Albrecht II. für Kärnten und Krain ddo 1338, 14. und 16. Sept Graz: Swer bei gutem gericht und mit stiller gewer ein aygen herpracht hat dreizzig iar vnd ainen tag, ein lehen czwelf iar vnd ainen tag, ein purchrecht iar vnd tag, mag er daz furbringen, so hat er furbaz recht darczue. Hinsichtlich des steierm. Landesrechts vgl. Bischoff a.a.O. S. 77.

14. Siegel, das Versprechen als Verpflichtungsgrund § 1, besonders S. 3.

15. Auch für Oesterreich ist das Urkundenmateriale, zumal es überwiegend dem 15. Jahrh. angehört, fast nur durch Nachforschung an Ort und Stelle, zu gewinnen, mir also im Augenblicke gar nicht zugänglich. Auch müßte das Wiener Frohnbuch neu durchgearbeitet werden, da Schlagers Auszüge (Wiener Skizzen II. Reihe, 1836) ungenügend und entstellt sind.

16. MS. im Besitze des historischen Vereins für Krain.

17. Der Unterschied zwischen Amortisirung einer verlorenen Schuldurkunde und der Berufung von Brief und Siegel könnte allenfalls so zusammengefaßt werden: Erstere erfolgt im Interesse des Gläubigers zur Aufrechterhaltung seines Anspruchs, entkräftet also nur die Urkunde. Die Berufung hingegen dient dem Schuldner zur Sicherung gegen Ansprüche, und vernichtet also die verschwiegenen Forderungen selbst.

18. MS. im Besitze des hist. Vereins f. Kärnten.

A.1.1. im Cod. "chainen."

A.1.2. desgl. "Christen."

A.1.3. desgl. "chind1eich."

A.1.2. desgl. "Christen."