Ursula Floßmann, Landrechte als Verfassung (1976) :: Transkription Speer 2017

Ursula Floßmann, Landrechte als Verfassung (1976) :: Transkription Speer 2017

Inhaltsverzeichnis

[Editorial]

Digitalisiert mit freundlicher Erlaubnis der Verfasserin. Im Rahmen meiner Bemühungen um die Digitalisierung wichtiger Texte zur Rechtsgeschichte Österreichs in der Frühen Neuzeit war dieses Buch unverzichtbar. Ich danke Frau Prof. Floßmann für die mir erteilte Erlaubnis sehr herzlich und hoffe, dass die in meinem Repertoriumsprojekt zentrale Hypertextualisierung, d.h. die Umwandlung von Fundstelleangaben in Links auf bereits bestehende Digitalisate verdeutlicht, welchen "Mehrwert" digital vorliegende Texte wissenschaftlich generieren können. Freilich wird dieser Mehrwert erst dort sichtbar, wo tatsächlich digitale und auch frei zugängliche Ausgaben vorhanden sind — und das ist bei Autoren, deren Werke noch nicht gemeinfrei sind, die große Ausnahme!
Da die Transkription dieses Werkes längere Zeit in Anspruch nehmen wird, habe ich mich dazu entschlossen, je nach Arbeitsfortschritt einzelne Teile Online zu stellen. Damit nehme ich in Kauf, dass kleinere Fehler noch nicht korrigiert worden sind, da es manchmal sinnvoll ist, bestimmte Korrekturschritte erst am vollständigen Text vorzunehmen. Aber dies ist im Verhältnis zu dem Vorteil, den auch eine Teilpublikation bietet, vernachlässigbar. Für Hinweise auf Fehler etc. bin ich immer dankbar.
Heino Speer
Klagenfurt am Wörthersee
Sommer 2017

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 1975/76 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz als Habilitationsschrift angenommen. Sie verdankt ihre Fertigstellung nicht zuletzt meinem verehrten Lehrer, Herrn Professor Hermann Eichler, der mir durch eine großzügige Freistellung von der Institutsarbeit, aber auch durch Anregungen bei der abschließenden Überarbeitung wertvolle Förderung zuteil werden ließ. Mein besonderer Dank gilt weiters den Professoren Marianne Meinhart und Bruno Primetshofer für ihre innige Anteilnahme am Werden dieser Arbeit sowie Herrn Professor Rudolf Hoke von der Universität Wien, der dem Fakultätsersuchen um Begutachtung der Habilitationsschrift überaus rasch und mit größter Bereitwilligkeit nachgekommen ist.

Für die Aufnahme der Arbeit in die Linzer Hochschulschriften-Reihe danke ich Herrn Professor Richard Holzhammer, der sich aufrichtig um die Publikation bemühte.

Dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Wien, danke ich für die großzügige finanzielle Unterstützung.

Für die Herstellung und Vervielfältigung des Manuskriptes hat sich Frau Gertraud Brandstetter verdient gemacht.
Linz, im Jänner 1976
Ursula Floßmann

I. Die Thematik im Grenzgebiet zwischen Rechtsgeschichte und Verfassungsgeschichte

Das Landrecht, eine wohl kaum jemals auszulotende Fundgrube der Rechtsquellenlehre, ist Gegenstand dieser Untersuchung. Sie will denn auch als ein Beitrag zur traditionellen Rechtsquellenlehre verstanden werden, ist aber gleichermaßen der neuzeitlichen Verfassungsgeschichte verpflichtet, deren Institutionen viel tiefer im Landrecht verwurzelt sind, als die herkömmliche Einschätzung dieser Rechtsquelle als einer unter vielen vermuten ließe. Die neueren Schriften zur österreichischen Privatrechtsgeschichte sind zwar in zunehmenden Maße von einer wissenschaftlichen Wertschätzung der österreichischen Landrechte durchdrungen, vernachlässigen aber nach wie vor ihren verfassungsrechtlichen Gehalt. Ziel dieser Untersuchung ist es daher, jenen Phänomenen der Rechts- und Verfassungsgeschichte des 16. und 17. Jhs. nachzuspüren, die recht eigentlich in den Landrechten begonnen haben, die Verfassung des neuzeitlichen Territorialstaates zu prägen.

Der Versuch, im Landrecht die Wurzeln eines neuzeitlichen Verfassungsbaues bloßzulegen, hat wissenschaftssystematisch zwei Ausgangspunkte. Der eine liegt in der deutschen und österreichischen Rechtsgeschichte und bedient sich einer umfassenden rechtshistorischen Schau, die auch auf Gebiete der Kirchenrechtsgeschichte und der römischen Rechtsgeschichte übergreift, wo einerseits die Prälaten als Landstände am Verfassungsbau des Landes mitwirkten und andererseits rezipiertes Rechtsgut die Gestaltungsmöglichkeit des neuzeitlichen Verfassungsbildes erweiterte; die andere will die Rechtsentwicklung der beginnenden Neuzeit als Erkenntnisquelle für die verfassungsrechtliche Grundordnung in den habsburgischen Erbländern nutzbar machen und stellt so die verfassungsgeschichtliche Betrachtungsweise in den Dienst der Untersuchung. Dies macht [Seite: 2] vorweg einige Bemerkungen zum Standort und zur Methode rechtsgeschichtlicher Forschung notwendig.

Die Rechtsgeschichte als Teildisziplin der Rechtswissenschaft zeichnet sich — ähnlich wie die Rechtsphilosophie oder Rechtssoziologie — durch die besondere Art der Betrachtung von Rechtsgebieten aus. Sie hat das Recht zur Darstellung zu bringen, wie es war1. Doch nicht nur das. Die Entstehung von Rechtseinrichtungen, ihre Auslegung und Weiterbildung in komplexer Schau zur Darstellung zu bringen, das „Jahrtausende alte Ringen um Recht und Gerechtigkeit"2 bewußt zu machen, „den Gang der Rechtsidee durch die Geschichte"3 zu verfolgen, sind die dem Rechtshistoriker zentral gestellten Aufgaben. Seine Erkenntnisse sollen nicht nur die geltenden Rechtsinstitute verständlich machen, sondern auch Erfahrungswerte schaffen, die bei der Bewältigung gegenwärtiger Rechtsprobleme nützlich sein können und bei jeder rechtspolitischen Zielsetzung das Spektrum der Gestaltungsmöglichkeiten erweitern. Eine privilegierte Stellung nimmt hiebei die Privatrechtsgeschichte ein, die diesen Anforderungen am weitesten gerecht wird, indem sie mehr den gegenwärtigen Institutionen und ihrer dogmatischen Vorgeschichte als dem historischen Verlauf nachgeht. Das hat denn auch zur Entwicklung eines eigenständigen Systems des deutschen Privatrechts geführt, welches naturgemäß in einer Verbindung mit dem geltenden Recht steht und damit ein gewisses „Eigendasein als geschichtliche Rechtswissenschaft" führt. Das „lebendige Austauschverhältnis"4 zwischen der Rechtsgeschichte und den anderen historischen Disziplinen tritt nicht in dem Maße in den Vordergrund wie in der hier zur Behandlung stehenden Verfassungsgeschichte der vergangenen Jahrhunderte5.

Gerade auf diesem Teilgebiet wurde eine neue Strukturgeschichte des „mittelalterlichen Staates" erarbeitet6, was der [Seite: 3] Verfassungsgeschichte zusätzliche Aufgaben stellte, aber auch neue Ausblicke eröffnete. Die vom mittelalterlichen Verfassungsbild ausgehende Betrachtung hat sich äußerst fruchtbar auf diese Disziplin ausgewirkt und sie aus den Fesseln einseitiger wirtschafts- und sozialgeschichtlicher Untersuchungen befreit, welche der notwendigen Zusammenarbeit mit anderen geschichtlichen und theoretischen Disziplinen im Wege standen. Bezeichnend für die neue historische Schule ist die Feststellung von Böckenförde7, daß sich sowohl Standort wie Instrumentarium verfassungsgeschichtlicher Forschung grundlegend gewandelt haben, was das „eigentlich Bewegende in der verfassungsgeschichtlichen Forschung des 20. Jahrhunderts" ausmacht. Die Geschichte ist aus der Zwangsjacke moderner begriffstheoretischer Erkenntnisse geschlüpft; ihre Erscheinungsformen werden nicht mehr an Modellen unserer Zeit gemessen, sondern sie selbst ist es, die uns Phänomene späterer Entwicklungsstufen begreifen läßt, haben wir nur ihr selbst genügend Verständnis entgegengebracht. Mit der Faust'schen Erkenntnis, um der Wahrheit willen nicht den eigenen Geist in vergangenen Zeiten widerspiegeln zu lassen, wurde „ein Verhältnis zur Geschichte gewonnen, in dem sich Geschichtlichkeit und objektive Erkenntnis verbinden und sich der Blick für die Zeitgebundenheit der älteren Forschung öffnen kann, ohne daß darum die geschichtliche Gebundenheit des eigenen Fragens verkannt werden müßte"8. Die Forderung nach einer „wesensgemäßen Theorie der mittelalterlichen Welt"9, die den mittelalterlichen „Staat" aus den Kategorien von Haus und Herrschaft, Treue und Huld, Schutz und Schirm, Rat und Hilfe verstehen, führte zur Konfrontation mit der rechtsgeschichtlichen Betrachtung der Staatsentwicklung. Der „Ruf aus der Wildnis" hat auch die Rechtsgeschichte wachgerüttelt und ihr die Notwendigkeit einer neuen Standortbestimmung aufgezwungen. Als die Fragwürdigkeit und das Verhängnis einer Transformation des dem 19. Jh. verbundenen Begriffsapparates auf politische Verhältnisse, die auf völlig anderen Grundlagen ruhten, erkannt und in der gewollt herbeigeführten Deckung von Rechtsverhältnissen verschiedener Epochen die Gefahren einer gewissen Verzerrung der Wirklichkeit offenbar wurden, hat in der Rechtsgeschichte eine neue Bestimmung der rechtsgeschichtlichen Methode Platz [Seite: 4] gegriffen. An der Notwendigkeit, zwischen der Dogmatik des geltenden Rechts und der Geschichte des Rechts Beziehungen herzustellen, ist festzuhalten; die zu stark positivistisch ausgerichtete Verfassungsgeschichtslehre muß aber im Sinne eines historisch-zeitgerechten Denkens korrigiert werden. Die Rechtsgeschichte hat stets „am ganzen Strome der historischen Entwicklung teilzuhaben und (kann) nur aus ihm heraus begriffen werden"10. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen diesen, zurückliegenden Lebens- und Rechtsformen zugewandten Disziplinen. Um mit Thieme zu sprechen, sollten sich Historiker und Rechtshistoriker nicht jeder abgekapselt in seinem Forschungsziele seiner ihm wesensgemäßen methodologischen Erfassung der Entwicklungsstrukturen feindlich gegenüberstehen, sondern das Verhältnis sollte „dasjenige eines Aufeinanderangewiesenseins, eines gegenseitigen Gebens und Nehmens und Hinhörens sein, nicht im Sinne einer bloßen Ko-Existenz, . . . sondern . . . im Sinne einer 'konzertierten' Aktion"11.

Die Rechtsordnung einer bestimmten Rechtsgemeinschaft ist wie diese dem „Schicksal der Geschichtlichkeit"12 unterworfen. Das Recht steht einerseits in Beziehung zur geschichtlichen Wandlung der Gemeinschaft, andererseits ist dem Recht selbst ein fortdauernder Objektivierungsprozeß immanent. „Beharrungstendenz" und „Wandlungstendenz" sind jene beiden Wirkungsweisen in der Rechtsentwicklung, die je nach ihrem Kräfteverhältnis die Verfassung einer Sozietät prägen. In der Regel werden „traditio" und „reformatio" in einem Gleichgewichtsverhältnis zueinander stehen, doch treten [Seite: 5] insbesondere dann Spannungen und Brüche auf, wenn die politischen, sozialen oder auch wirtschaftlichen Verhältnisse eine einschneidende Änderung erfahren oder die die Rechtsordnung tragende und mitgestaltende Sozietät ihre Fähigkeit zur Gestaltgebung ihrer Lebensverhältnisse verliert.

Als der mittelalterliche Universalismus, der seine Grundlegung in einer einheitlichen Ordnung des Heiligen Römischen Reiches hatte, verfiel, begann die Entwicklung einer Vielzahl von „Staaten", die sich als autonome Gebilde von eigener Gesetzlichkeit verstanden. Getragen und beschleunigt wurde dieser Vorgang durch die Glaubensspaltung, welche die Einbettung eines einheitlichen Weltreiches in eine umfassende Ordnung der Kirche unmöglich machte. Das Scheitern der universalen Reformpläne in Kirche und Reich hatte die Verdichtung staatlichen Lebens in kleineren Bereichen zur Folge, es entstand jene Vielzahl von Herrschaftsverbänden, die den Weg zur neuzeitlichen Staatlichkeit konsequent weitergingen. Das mittelalterliche Weltbild vom „Ordogedanken" des „Stufenkosmos" zerfällt, und damit das Gefüge des sozialen und geistlichen Lebens.

In diesem Rahmen ist der Zugriff der einzelnen Herrschaftsträger auf das Recht zu stellen, welche die Schranken mittelalterlicher Bindungen an gewohnheitsrechtliche Rechtsbildung oder vereinbarte Rechtsgrundsätze zurückweisen. Die werdende Staatsgewalt beginnt auf die inhaltliche Bestimmung der zu normierenden Ordnung durch obrigkeitliche Gesetzesbefehle einzuwirken. Die Landrechte als früher rechtlicher Niederschlag einer umfassenden Ordnung eines bestimmten Herrschaftsbereiches stehen daher in enger Beziehung zu den realen Vorgegebenheiten des Rechts, insbesondere den Spannungsverhältnissen, die sich aus dem Selbstverständnis der Stände über ihre Rolle an der künftigen Rechtsgestaltung des neuzeitlichen Territorialstaates und der landesfürstlichen Bestimmung eines Mitwirkungsrechtes ergeben. Die Idee einer normativen Verfassung12a [Seite: 6] schlägt in den neuzeitlichen Landesordnungen Wurzeln, und zwar als neuartiger Versuch einer umfassenden, bewußten Gestaltung der staatlichen Ordnung. Es zeigt sich das Bestreben, den Zufälligkeiten des staatlichen Lebens sowie der Möglichkeit des Mißbrauchs politischer Gewalt durch die Normierung eines Rechtsschutzes gegenüber der Staatsgewalt entgegenzuwirken. Die Struktur des Staatswesens und die Reaktionen der Hoheitsträger sollten vorhersehbar werden. Die Versuche einer rechtlichen Erfassung von „Grundphänomenen der sozialen Wirklichkeit" zu Beginn der Neuzeit bedurften aber noch des Bodens überkommener Rechtsvorstellungen und vielfach jener Rechtsfiguren, die aus den spätmittelalterlichen Herrschaftsformen geschöpft wurden.

Um allen diesen Erwägungen gerecht zu werden, hat sich die vorliegende Untersuchung folgenden Themen zuzuwenden:
Nach einem kurzen Blick auf die vielgestaltigen Möglichkeiten des neuzeitlichen Territorialstaates als Folge des Zerfalls des mittelalterlichen Universalismus von Reich und Kirche treten Recht und Rechtsetzung am Beginn der Neuzeit in den Mittelpunkt der Betrachtung. Das Gesetz ist auf dem Weg, ein Mittel der Herrschaft zu werden. Es beginnt sich aus der Umklammerung des alten Rechts zu befreien und bietet sich den verschiedenen Obrigkeiten als Werkzeug an, ihren Willen zu verwirklichen und die Strukturen der Gesellschaft zu gestalten. Die „ratio legis" wird zum Brennpunkt wissenschaftstheoretischer Erörterung, ohne allerdings die traditionellen Bindungen der Gesetzgebung vollends überwinden zu können. So weisen sich die neuzeitlichen Landrechte und Landesordnungen primär als Fortbildung mittelalterlicher Rechtsaufzeichnungen und Privilegien aus, wurzeln also in tradierten Verfassungsinstitutionen; der tiefgreifende Wandlungsprozeß im Rechtsleben, der den Gesetzesbefehl und seine inhaltliche Bestimmung dem Herrscherwillen eröffnet, beginnt aber bereits auf das neuzeitliche Verfassungsbild einzuwirken. Die Verankerung der iura quaesita in den Landrechten als Zielsetzung der Stände und die gegenüber privilegierten und nicht privilegierten „Untertanen" schrankenziehende Verfassung der Majestät sind Schablonen neuzeitlicher Verfassungsmodelle, die vom Inhalt her stark den überkommenen Traditionen verhaftet erscheinen, gleichzeitig aber den gewaltigen Umbruch in der Rechtsentwicklung signalisieren. Unter der Decke der Landrechtstradition spürt man nämlich den Sinnwandel in der Aufgabenstellung und [Seite: 7] -bewältigung der neuzeitlichen Herrschaftsverbände. Der neuzeitliche Territorialstaat als Vorform des „modernen Staates" bietet jene Verfassungswirklichkeit, die — einmal stärker an der ständestaatlichen Idee ausgerichtet, einmal mehr der obrigkeitlichen Herrschaftsführung des Monarchen verpflichtet — nach Rechtsaufzeichnung drängt.

Leider fehlt es bis heute an einer komplexen Darstellung verfassungsrechtlicher Institutionen in ihrer historischen Verwurzelung. Nur eine Analyse ihres geschichtlichen Nährbodens kann nämlich die Eigenarten verständlich machen, die ihnen vom allgemeinen Rechtsdenken und den bestimmenden Vorstellungen jener Epoche in die Wiege gelegt wurden. Eine Untersuchung wie diese muß daher — und dazu soll die Einführung beitragen — Seitenwege gehen, um die in Betracht kommenden Landtafeln und Landrechte (vor allem die obderennsische Landtafel und die erneuerten Landesordnungen der Länder der böhmischen Krone), die nirgends eine Vollständigkeit im Sinne einer Kodifikation erstrebten, einer verfassungsrechtlichen Würdigung zugänglich zu machen. Aus eben diesem Grund wird es vielfach erforderlich sein, die Aussagen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten aus den Urkunden und Aufzeichnungen unmittelbar zu übernehmen, um das Verfassungsverständnis jener Zeit in der sprachlichen Gestalt auf sich wirken zu lassen, in der es formuliert wurde13 [Seite: 8]

II. Der Zerfall des mittelalterlichen Universalismus

1. Deutsches Reich und Territorialstaat

Wenn wir der Ausbildung des neuzeitlichen Territorialstaates und seiner verfassungsrechtlichen Grundlegung in der deutschen Geschichte nachgehen, so sind es zwei staatliche Gemeinschaftsformen, die zunächst in den Blickpunkt unserer Betrachtung treten. Das Heilige Römische Reich deutscher Nation und die ihm zugehörigen Territorien.

Als am Ausgang des 10. Jhs. das Deutsche Reich mit den burgundischen und italienischen Königreichen noch zur höheren Einheit des Imperium Romanum verschmolzen und später unter Kaiser Friedrich I. im Verband des Imperium Sacrum der Sancta Ecclesia und ihren Oberherrschaftsansprüchen gegenübergestellt war, wurde die Staatlichkeit des Deutschen Reiches im Mittelalter vornehmlich durch das Lehensrecht bestimmt. Diese „feudale Form des Personenverbandsstaates"14 ermöglichte die Sammlung der hoheitlichen Befugnisse beim König, ohne die dem Adel ursprünglich zustehenden Rechte durch das Rechtsband des Verleihungsaktes völlig aufzuheben. Das Lehensrecht schien jene zuverlässige Rechtsinstitution zu sein, die das verwaltungstechnisch unterentwickelte Deutsche Reich ihrer stammesmäßigen Gliederung entbinden konnte und eine auf den königlichen Hof und die Person des jeweiligen Königs konzentrierte Reichszusammenfügung erlaubte. Die Gründe, die trotzdem einen Wandel der Organisationsform in Richtung einer territorialen Auffächerung und verfassungsrechtlichen Aufsplitterung des Deutschen Reiches brachten, sind weitgehend erforscht und bedürfen [Seite: 9] hier keiner Erörterung15. In den einzelnen Territorien der Landesfürsten vollzog sich jedenfalls im Laufe mehrerer Jahrhunderte der Übergang von mittelalterlichen Verfassungsformen zum neuzeitlichen Territorialstaat. „In ihnen ist in verkleinertem Maßstabe der Prozeß der Staatwerdung durchgeführt worden, den wir gleichzeitig in Frankreich und England beobachten können"16.

Damit scheidet das Deutsche Reich aus unserem unmittelbaren Betrachtungskreis aus, steht aber im Hintergrund unserer Darstellung, da das „alte europäische Gemeinschaftsleben, im gemeinsamen europäischen Staatsdenken nachklingend, sich kräftig genug gezeigt hat, auch den neuen souveränen Staat durch die Klammern eines aufkommenden Völkerrechts wieder in eine europäische Gemeinsamkeit zu bannen"17.

Der Territorialstaat wird zum Träger einer neugearteten Staatlichkeit, die aus dem Umbruch des mittelalterlichen Verfassungslebens, der Auflockerung und Zersetzung mittelalterlicher Rechtssysteme erwachte. Das Werden des vielfach in der rechtshistorischen Literatur so bezeichneten „modernen" Staates hebt an und entwickelt eine kraftvolle Eigengesetzlichkeit, die ihn den reichsrechtlichen Überbau schon lange vor dem Jahre 1806 sprengen läßt. Dieser Entwicklungsweg vom „aristokratischen, dezentralistischen zum zentralistischen, feudalen Personen-Verbandsstaat und zum institutionellen Flächenstaat" wird als das auffallendste Phänomen des deutschen Verfassungslebens bezeichnet. Es reicht in seinen Anfängen bis in das Hochmittelalter zurück18. Die vorherrschende [Seite: 10] monarchisch-herrschaftliche Staatsbildung in den einzelnen Territorien führte einerseits zu einer Konzentrierung und gleichzeitigen Verstärkung noch vorhandener staatlicher Elemente, andererseits setzte sie neue schöpferische Kräfte des staatlichen Zusammenlebens frei. Entscheidend für diesen Staatswerdungsprozeß aber war bis zum Ausgang des 16. Jhs. das „dualistische" schöpferische Wirken der beiden staatstragenden Kräfte: Landesfürst und Landstände19.

Diese beiden staatsbildenden Faktoren haben erst in ihrem vielgestaltigen und spannungsgeladenen Beziehungsfeld jenen staatlichen Aufgabenkreis und den dazu notwendigen Behördenapparat auf- und ausgebaut, der die Abkehr von der mittelalterlichen extensiven Herrschaftsausübung und die Hinwendung zur intensiven Staatsgestaltung brachte. Aber diese Entwicklungsphase einer doppelpoligen Herrschaftsausübung drängte nach Ausrichtung des staatlichen Lebens an einer Zielvorstellung und endete schließlich in der Behauptung eines Herrschaftsanspruches. Der Sieg des Landesfürstentums brach die staatsbestimmende Macht der Stände und wies ihnen im Rahmen des neuen Herrschaftskonzeptes (äußerlich im Kleide der absolutistischen Herrschaftsführung) bestimmte obrigkeitlich auferlegte Rechte und Pflichten zu. Eine Entwicklung20, die erst in der Umgestaltung der verfassunggebenden Gewalt als Folge der [Seite: 11] revolutionären Bewegungen gegen das „Ancien Régime" einen Bruch21 erfährt und mit der Auffindung und Verwirklichung neuer verfassungsrechtlicher, allgemeingültiger, „menschheitsbeglückender" Prinzipien neu beginnt. Der Akt des „Verfassungs-Machens" belebt die Phantasie des Volkes22, es erwacht das Bedürfnis, in einer schriftlichen Verfassung ein lückenloses System fundamentaler Normen niederzulegen — getragen von dem „mächtigen Stimulans der Idee vom Sozialvertrag"23.

2. Österreichische Erbländer

Eingebettet in den deutschen Reichsverband vollzieht sich seit dem Ausgang des Mittelalters in den österreichischen Erbländern und den mit ihnen seit dem Jahre 1526 verbundenen Ländern der böhmischen und ungarischen Krone die verfassungsrechtliche Ausformung neuzeitlicher Territorialstaaten, die in der Pragmatischen Sanktion von 1713 die „erste Kodifizierung der österreichischen Reichsidee"24, in den großen Verwaltungsreformen Maria Theresias und Josefs II. die staatsrechtliche Einheit und im 19. Jh. ihre spezifisch konstitutionelle Ausgestaltung erfuhren.

Im Rahmen dieses Entwicklungsganges soll es unsere Aufgabe sein, den verfassungsrechtlichen Strukturen der Staatswerdung vom Ausgang des 15. Jhs. bis zum Sieg des Landesfürstentums über die Stände im 17. Jh. nachzugehen25 und ganz allgemein aus dem plötzlich aufbrechenden Reichtum an geschriebenen Rechtsquellen, im besonderen aber aus den umfassenden Kodifikationen der Landrechte, [Seite: 12] die politische Grundordnung der österreichischen Erbländer herauszuschälen26.

Ein Markstein auf diesem Weg ist die Neuorganisation der obersten Verwaltung in den österreichischen Ländern durch Maximilian I. Seither begegnet uns der Gedanke, dem landesfürstlichen Machtanspruch durch die Errichtung landesfürstlicher Zentralbehörden jene Grundlage zu verschaffen, die als notwendig erachtet wurde, um von einem geordneten Zentrum aus intensiviert auf das Land einwirken zu können und immer weitere Gebiete des öffentlichen Lebens in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird zum Lebensnerv des neuen Staates. „An die Stelle des mit dem Königsbann belehnten Richters als der Hauptfigur (des mittelalterlichen Rechtslebens) tritt der landesfürstliche Amtmann, der später auch des (römischen) Rechts kundige Beamte. Sind die Denkmäler der vorhergehenden Zeit die Dingstätten der Landgerichte, so werden es jetzt die landesherrlichen Burgen."27 In der Hauptsache sind es die vermehrten und neuen Aufgaben der Verwaltung, welche die Bindung des Landesfürsten an die althergebrachten Gewohnheiten des mittelalterlichen Landrechtes wegen ihrer Unzulänglichkeit immer mehr abschwächen, loser werden lassen und ihn letztlich zur Rechtssetzung, also zur Schöpfung neuer Rechtsnormen hindrängen. So nimmt es nicht wunder, daß gerade im 16. Jh. die Bestrebungen nach einer Sammlung, Aufzeichnung und Neuordnung des Rechtsstoffes, im besonderen des Landrechts, stärker als je zuvor auftreten28 und eine Fülle geschriebenen Rechts verschiedener Geltungsintensität hervorbringen29.

Auf der anderen Seite findet diese landesfürstliche Machtentfaltung bis zum Beginn des 17. Jhs. eine Parallelität im autonomen Aufbau organisierter ständischer Landesvertretungen. Die bekannte Formel „Landesherr und Landstände zusammen sind das Land im [Seite: 13] vollen und ursprünglichen Sinn"30 manifestiert sich sinnfällig in der Entstehung der dauernden Institution der Landtage im 15. Jh. und führt am Ausgang des 16. Jhs. zur Frage nach dem Repräsentationscharakter der Landstände, ihrer rechtlichen Stellung und der verfassungsrechtlichen Grundform des Staates. Die Antwort hierauf geben die politischen Entscheidungenn zu Beginn des 17. Jhs., aber die vorangehende Zeit sieht die Landstände im Aufbau landständischer Behörden und Ämter. So war zum Beispiel der Ausschuß der Verordneten in den fünf niederösterreichischen Ländern mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Landtagsbeschlüsse betraut, hatte die Wahl besonderer Ausschüsse und Kommissionen zur Beratung von Gesetzesentwürfen zu besorgen und nahm Anteil an der ständischen Gerichtsbarkeit. In Böhmen kam dem obersten Landesbeamten die Vertretung des Landes bei nichtversammeltem Landtag zu. Es wurden den Landesbedürfnissen entsprechende Kommissionen gewählt, denen die Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises mit verbindlicher Beschlußfassung zustand. In allen Ländern waren in steigender Zahl besondere landschaftliche Beamte dazu berufen, Aufgaben der Finanzgebarung, der Heeresverwaltung, der Gesundheitspflege, der Münzerzeugung oder der schulischen und religiösen Erziehung im Lande wahrzunehmen31.

Dieser Verwaltungsapparat diente aber nicht nur der Bewältigung der gesteigerten Ordnungsaufgaben im Lande. Er war ein vorzügliches Mittel, die Durchsetzung landesfürstlicher Gebote in den Griff zu bekommen und damit ihre Wirksamkeit zu bestimmen32. Die tragenden Säulen dieser landständischen Entwicklung fußten nicht allein im Steuerbewilligungsrecht, sondern mehr noch in der den Ständen eigenen Rechtsstellung als Grundherrn, welche ihnen von vorne herein die Administration an unterster Stufe verschaffte und sie ohne landesfürstliche Machteinengung die niedere Gerichtsbarkeit ebenso ausüben ließ wie die Einhebung von Steuern und die militärischen Aufgaben gegenüber der breiten Masse der Untertanen. Dazu kam die mittelalterliche Anschauung von der Bindung des Landesfürsten an das über Fürst und Landvolk gleichermaßen [Seite: 14] stehende Landrecht, welches die Dispositionsfreiheit des Landesherrn in Angelegenheiten der Rechtssetzung ebenso einschränkte wie die der Landstände, solange es gelang, den Landesfürsten diesem Rechtsprinzip zu verpflichten. Denn die Treuepflicht der Landstände zur Unterstützung des Landesherrn mit Rat und Tat reichte nur so weit, als dieser seinerseits die ihm vom Landrecht übertragenen Schutzpflichten erfüllte33. Daher das aus dem Mittelalter überkommene selbstverständliche Recht der Landleute zum bewaffneten Widerstand bei Rechtsbruch. Auf dem Boden mittelalterlichen Rechtsbewußtseins wurde dieses Widerstandsrecht weitergepflegt und gab den Landständen zur Wahrung wohlerworbener Rechte ein Regulativ gegen „tyrannische Obrigkeiten" in die Hand.34 Auf diesem Fundament konnten die Stände eine weit ausgreifende Verwaltungspolitik betreiben und ihren Einfluß auf Rechtsprechung und Rechtsetzung geltend machen.

Wiewohl den österreichischen Ständen ein alleiniges „Gesetzgebungsrecht" nicht zukam und auch nicht dem Kompetenzbereich des Landtages ausdrücklich zugeordnet werden kann, war der Landesfürst bei der Erlassung neuer Gesetze von der ständischen Meinungsbildung abhängig, was sich bis zum Mitwirkungsrecht steigern konnte. Insbesondere die den Herren im Lande zum Großteil auferlegte Landfriedenswahrung führte immer wieder zu Beratungen über entsprechende Ordnungen, für die sich naturgemäß die Landtage als Institution zur Erörterung aller das Land betreffenden Lebensfragen anboten und als solche auch genutzt wurden35. So nimmt es nicht wunder, daß die Landstände gerade im 16. Jh., als sich der Einfluß des mittelalterlichen Rechtsdenkens immer mehr verflüchtigte und die Geborgenheit im Glauben an das Althergebrachte verlorenging, nach einer Aufzeichnung der im Lande geltenden Ordnung drängten und sich selbst daranmachten, die Landesbräuche, Landesgewohnheiten und Landesprivilegien zu sammeln und schriftlich niederzulegen. Die einzelnen Ländergruppen gingen dabei verschiedene Wege, doch läßt sich besonders in den fünf niederösterreichischen [Seite: 15] Ländern eine gegenseitige Beeinflussung feststellen. Das 16. Jh. ist nicht allein durch den werdenden Absolutismus und den bereits ausgeformten Dualismus im Verwaltungsapparat signifikant, sondern mehr noch durch den plötzlichen Reichtum an „Gesetzen", auf deren Grundlage vielfach noch in den folgenden Jahrhunderten weitergearbeitet wurde36.

Jede Ländergruppe fand zwar ihr eigenes Recht, ihre besonderen Gerichtsgebräuche und ständischen Freiheitsrechte, wie es dem tatsächlichen verfassungsrechtlichen Zustand nach Aufteilung der Ländermassen beim Vorhandensein mehrerer erbberechtigter Söhne und vor allem der Existenz mehrerer Landtage entsprach; entscheidend aber war der Durchbruch zur staatstragenden Machtentfaltung der Stände, die nach der Rechtssetzungsbefugnis zu greifen wagten. Erst jetzt kann man mit Näf sagen: „.. sie trieben nicht Standespolitik, sondern Staatspolitik“37. Eine Politik der bewußten Verwirklichung des Herrschaftsgedankens, die sich in vielfältigen rechtlichen Erscheinungsformen offenbarte, und mit dem neu und stark erwachten Bedürfnis der Landesfürsten nach einer Überprüfung des heimischen Gewohnheitsrechtes an den fremden Rechten in eine spannungsgeladene wechselseitige Beziehung trat38.

Anders verlief in dieser Zeit die Entwicklung der Verfassungsverhältnisse in Böhmen, wo das königliche Recht gegenüber dem Landrecht als dem Recht der führenden Ständeschicht zurücktreten mußte und auch zugunsten anderer ständischer Rechte, insbesondere städtischer Rechtsquellen zurückgedrängt wurde39. So weisen die [Seite: 16] Bestrebungen nach Aufzeichnung der böhmischen Landesordnung die eigentümliche Natur des öffentlichen Rechts und Lebens in dieser Ländergruppe deutlich aus, ohne die Problemverbundenheit der böhmischen Stände mit den ständischen Vertretern der übrigen Länder der maison d'Autriche im Kampf gegen den werdenden Absolutismus und die gegenreformatorischen Bestrebungen der Landesfürsten voll zu überdecken. Denn gerade die konfessionelle Entzweiung verlebendigte das Erbe des Widerstandsrechtes in allen Ländern, das noch zusätzliche Kraft und Vorbildlichkeit aus den Vorgängen in Frankreich, dem niederländischen Adel und aus den Schriften der Monarchomanen schöpfte. Beflügelt vom Stimulans der Forderung nach religiöser und — damit zusammenhängend — politischer Freiheit im Lande entzündete sich an der Person Ferdinands II. jener Funke, der den Ständen die Bahn von der evolutionären Entwicklung zur offenen Revolution brach40.

Der monarchische Länderbund auf der einen und die adelig-ständische Union41 auf der anderen Seite waren die Alternativen verfassungsrechtlicher Konzeptionen, die einander unvereinbar gegenüberstanden und jede für sich ihre Verwirklichung forderten. Im Waffengang des Jahres 1620 war die verfassungsrechtliche Entscheidung unausbleiblich.

Die militärische Entscheidung führte die landesfürstliche Rechtssetzungsbefugnis zum Triumpf über die ständische Tradition und fand ihren sinnfälligen Ausdruck nicht zuletzt in der „Erneuerung" der böhmischen Landesordnungen des 16. Jahrhunderts, in der sogenannten „Vernewerten Landesordnung des Erbkönigreichs Böhmen" (1627), welche die Untertanen unter den Schutz „gleichdurgehenden Rechtens und einträchtiger Religion" stellte. Dieses für seine Zeit im österreichisch-böhmischen Rechtsraum einmalige Gesetzgebungswerk enthält neben prozeßrechtlichen, straf- und privatrechtlichen Bestimmungen insbesondere die „fundamente und [Seite: 17] Grundfesten, so alle Christliche Potentaten in verfassung eines Regiments billich ihnen angelegen seyn lassen". Hier entstand eine geschriebene Verfassung als Antwort auf die ständischen Forderungen, die das öffentliche Leben des 17. Jahrhunderts bestimmte und in der Folge durch Novellierungen ihre Anpassung an die geänderten Lebensverhältnisse fand.

Demgegenüber vermißt man in den österreichischen Ländern eine geschriebene Verfassungsrevision42. Sowohl die landesfürstliche Gesetzgebungsbewegung als auch die nur mehr im Rahmen landesfürstlicher Billigung denkbare Teilnahme der Landstände daran haben einen Rückschlag erlitten, und die folgenden Jahrzehnte sind geradezu charakterisiert durch die Kraftlosigkeit landständischer Reformationsbestrebungen. Den Schlüssel zum Verständnis dieser eigenartigen Rechtslage, die einer dem Ausbau des absolutistischen Regierungssystems förderlichen Entwicklung zunächst entgegenstand, vermag uns das verfassungsgeschichtliche Wirken Ferdinands II. zu geben. Die programmatische Festsetzung der Primogenitur und damit der Unteilbarkeit aller „unsere (r) Erbkünigreich, Erzherzogthumber, Fürstenthumber, lande und leuthe, sambt aller Ein- und Zugehörung ..." in seinem Testament von 1621 weist die territoriale Einheit und Zusammenschließung als Ziel und vordringlichste Aufgabe aus. In gleichem Sinn sind auch die Pläne einer Königserhebung aller österreichischen Erbländer zu verstehen. Was in Böhmen bereits geschichtlich vorhanden, war in den österreichischen Erbländern erst zu vollenden, um den Ansprüchen nach einer Vereinheitlichung des Rechtslebens zu genügen. Erst auf dem Boden [Seite: 18] eines die Gebietseinheit herstellenden Grundgesetzes konnte der Gedanke des allumfassenden Rechtsbandes Wurzeln schlagen, wie uns die Kodifikationsgeschichte des 18. Jahrhunderts lehrt.

III. Recht und Rechtsetzung am Beginn der Neuzeit

1. Zurückdrängung des Gewohnheitsrechts

Mehrere Gründe waren für die Entfaltung der gesetzgeberischen Tätigkeit in den österreichischen Erbländern, deren Höhepunkt in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts und den ersten beiden Jahrzehnten des 17. Jahrhunderts anzusetzen ist, ausschlaggebend. Gefährdet durch die vom Landesfürstentum und seinen juristisch geschulten Räten geförderte Überlagerung und Verdrängung des heimischen Gewohnheitsrechts durch römisch-rechtliche Normen und römisch-rechtlich bestimmte staatsrechtliche Vorstellungen, wurde der Gedanke einer Bewahrung der eigenen, von Land zu Land verschieden gewachsenen Rechtsgebräuche gerade den Landständen zur Maxime eigener „gesetzgeberischer" Initiativen. Ebel hat in seinen allgemein gehaltenen Ausführungen zur Geschichte der Gesetzgebung43 gerade darin einen Bezug zum Werden eines neuen Staatsbegriffes aufgedeckt. Diese Wechselwirkung findet in den österreichischen Erbländern ihre augenscheinlichste Bestätigung, da zu Beginn der Neuzeit Kodifizierungsarbeiten in Angriff genommen wurden, in denen sich einerseits der Landesherr als des Rechtes „Haupt und Gipfel“ bezeichnete, während andererseits die Landstände darangingen, sich „ainer ersamen landschaft zu ehren und wolfart" eine neue Landesordnung ausarbeiten zu lassen44. [Seite: 20] Ein früher — humanistisch ausgerichteter — Gesetzesentwurf unter Ferdinand I. (Zeiger in das Landrechtsbuch) vermittelt uns einen Einblick in das gesetzgeberische Programm einer nach ständisch ungebundener Herrschaftsausübung strebenden Persönlichkeit. Dem Landesherrn komme das Recht zu, Gesetze zu erlassen, abzuändern und aufzuheben, weil „wir als erzherzog zu Österreich den frei gewaltigen kunigen gleich". Die einzige Schranke dieser Gesetzgebungsbefugnis, welche mit „zeitigen rat vorbetrachten und guetem wissen und willen ... mit rat und willen unserer landleut" auszuüben sei, soll in dem „gütlichen gesezt der natur und vernunft" bestehen. Nur so kann dem einzelnen Gerechtigkeit widerfahren: „got die diemuetigkhait und andacht, den obrigkhaiten und eltern gehorsam und erempietung, den gleichmässigen aninigkhait, den underthonen zucht, ir selbs keuschait und mässigkhait, den armen mitleiden und hilf."HS_1

Auf nichts anderem als der Maxime des natürlichen Rechts „was du dir zu geschehen nit willt daz soll tu auch ainen andern erlassen" ruht also das alle Völker umfassende gemeine Recht, das seine Ausgestaltung in gesetzten und gewohnheitsrechtlich geübten Regeln findet. Das Gesetz „ist ain Ordnung des lebens und Wesens in der Vernunft gewurzelt und gegrund, on des wissen oder erkhantnus khain menschlich wesen beleiben, die welt und natur selbst nit besteen mag. Aber durch gesezt werden die Waffen gestillt und in rue behalten und durch die Waffen gesezt und recht beschirmt und gehandhabt". „Der verstand und die Vernunft sein das gesetzt, nit die wort, dann ob ie zu Zeiten in vil händlen und fällen Ordnung des rechten entspricht, so entbricht doch die untötlich vernunft nicht." „Das gesetzt wider erberkhait und guet Sitten gemacht ist unwirdig und noch mer die gewonhait."HS_2

Im Gegensatz dazu versteht sich das Gewohnheitsrecht als ungeschriebene Rechtsregel, die „durch ain gemein wissentlich aus erbern ursachen der vernunft lang zeit numallen gebraucht ist." Dem Gewohnheitsrecht wird aber kein dem Gesetz gleich geordneter Rang eingeräumt, sondern es erscheint durch die Notwendigkeit einer Nachprüfung jeder so gearteten Rechtsregel auf ihre Vernünftigkeit und Widerspruchsfreiheit mit dem Gesetz zur Subsidiarität herabgedrückt. „Die gewonhait ... ist dem gesezt gemäß wo khain ausgetruckt recht ist. So (sie) ist ain verstendige oder verrer auslegung oder beteutung des gesezts ..."HS_3 [Seite: 21]

Bei allfälligen Widersprüchen hatte jeder, der sich auf die Geltung des Gewohnheitsrechts berief, die allgemeine und „ansigliche" Übung — „das ist mer dann ainest auch zehen jar und darob, vor solcher rechtfertigung geiebt und gebraucht" — zu beweisen und darzutun, daß nicht zweimal gegen die Geltung dieser gewohnheitsrechtlichen Regel geurteilt wurde, denn dann „fellt die gewonhait und wierdet das urtl durch die widerwertige einfuerungen am gesezt, es wuerde dann solch urtl als wider erberkhait und guet sitten gegeben mit recht verworfen und aufgelöst, wo das aber nit beschähe, und wiewol die urtl so wider die gewonhait gesprochen nicht volzogen war, nichts destminder bricht si die gewonhait".

Hier verdeutlicht sich das für die weitere Rechtsentwicklung so bestimmende Rechtsverständnis des Landesfürsten, das Gewohnheitsrecht nur so weit gelten zu lassen, als keine vernünftigen Gründe für eine gesetzliche Neuordnung bestimmter Rechtsverhältnisse sprechen und sich vor allem keine umfassenderen und rechtssystematisch besser passenden Rechtsregeln zur Lösung von Rechtsproblemen anbieten. Die gerichtliche Kompetenz zur Feststellung der Billigkeit und Vernünftigkeit einer gewohnheitsrechtlichen Norm als Voraussetzung ihrer Anwendbarkeit erfährt dann sogar noch eine weitere Ausgestaltung durch die landesfürstliche Neuorganisation der obersten Regierungs- und Justizbehörden seit Maximilian I. und ihre Besetzung mit römischrechtlich geschulten Juristen.

Dem landesfürstlichen Anspruch auf Ausübung einer umfassenden Gesetzgebungskompetenz kam dabei in den österreichischen Erbländern sein ausschließliches Recht zu Gesetzesanträgen sowie das Sanktionierungsrecht hinsichtlich aller in den Landtagen erstellten Gutachten zugute. Immerhin setzte diese Bestimmung ein ständiges Zusammenwirken zwischen Landesfürsten und Landständen voraus, was wiederum die Gebundenheit beider im Landrecht fortwirken ließ und im Widerstandsrecht des einzelnen gegen den „unrecht"-mäßigen Herrscher jederzeit für den Ausbruch von Konflikten sorgen konnte. Als das Gesetz dann allmählich zum effizienten Instrument einer allein vom Willen des Herrschers getragenen Rechtsetzung heranreifen sollte, bedurfte es aber keiner Verfassungsänderung im modernen Sinne mehr, sondern es genügte die tatsächliche Steigerung der Fürstenmacht mit der gleichzeitigen Organisierung eines ihr dienenden, dauernd funktionierenden Behördenapparates, der jeden Widerstand des Einzelnen unmöglich machen konnte. Man [Seite: 22] wird dafür in den „Regimentern" Maximilians I. die wichtigste Etappe zu sehen haben45.

2. Die Gesetzgebungsmacht

Gefördert wurde die soeben dargestellte Entwicklung noch dadurch, daß der gesetzgeberischen Fürsorge an der Wende zum 16. Jahrhundert ein weites Gebiet eröffnet wurde, welches allerdings der sich durchbildenden dualistischen Staatsgestaltung auch zusätzlichen Konfliktstoff bot. Der Gedanke einer schriftlichen Fixierung des „geltenden" Rechts in Verbindung mit der Klärung und Abgrenzung der gesetzgebenden Gewalt fand auf beiden Seiten Zustimmung, ließ jedoch in der Zielverwirklichung die beiden staatstragenden Gewalten mehr und mehr auseinanderrücken. Das Landesfürstentum fand darüber hinaus in der am römischen Recht orientierten Aufzeichnung des geltenden Rechts eine wesentliche Stütze für den Ausbau einer einheitlichen hoheitlichen Gewalt, während den Ständen die Sicherung und Bewahrung des heimischen Rechtsgutes, die Überprüfung der römisch-rechtlichen Normen am heimischen Gewohnheitsrecht mit dem Ziel einer angemessenen Beteiligung an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt angelegen war. Diese ständischen Vorstellungen fanden, indem sie in das weite politisch-religiös bestimmte Spannungsfeld verwoben wurden, eine bereite Hülle vor, die es den Ständen ermöglichte, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Macht- und Rechtsmitteln nach Verwirklichung zu drängen oder zumindest den landesfürstlichen Gesetzgebungsanspruch hintanzuhalten.

Die dualistische Gestaltung des neuzeitlichen Ständestaates erschöpfte sich nicht im Aufbau von verschiedenen Verwaltungsapparaten, also in der unterschiedlichen, der jeweiligen Anschauung angepaßten Verwaltungsorganisation, sondern mußte einfach in diesem Spannungsfeld zu einer klärenden Auseinandersetzung über die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt führen. Der Dualismus, seit Jahrhunderten gewachsen und hingenommen im Gerichtswesen der österreichischen Länder, dazu noch angereichert durch die [Seite: 23] gegensätzliche Verwaltungspraxis seit dem 16. Jahrhundert, sollte seine höchste Steigerung auf dem Gebiet der gesetzgebenden Gewalt finden, um letztlich in den Konföderationen und Unionen mehrerer ständisch gegliederter Gemeinwesen, die den einseitigen landesfürstlichen Herrschaftsanspruch zu brechen versuchten, den sinnfälligsten Ausdruck zu finden. Ein dualistischer Herrschaftsverband, in dem die Stände sich als das "Land" schlechthin im Gegensatz zum Landesfürsten fühlten, drängte letztlich zur Entscheidung, wem die alleinige Bestimmung dessen, was "rechtens" ist, zukommt. Daß die zum Absolutismus tendierende Fürstenmacht den Anspruch erhob, ihr das ausschließliche Entscheidungsrecht zuzuerkennen, ist verständlich, und "damit wird die Rechtsstellung der Landstände 'prekär': Wurzelt sie bis zuletzt auch im 'alten Herkommen', so entscheidet doch allein der Fürst, was an diesem Herkommen Recht ist. So wandelt sich die Landschaft zu dem, als was sie der Fürst ansieht: zu einer Korporation privilegierter Gruppen. Bezeichnend, daß man immer mehr von den ,Ständen' an sich spricht, nicht mehr so sehr von Landschaft und Land"46.

Die Vernewerte Landesordnung Böhmens offenbart die Intentionen Ferdinands II. auf das deutlichste, das eroberte Königreich Böhmen "in eine solche Verfassung" zu bringen, daß einerseits die dynastischen erbrechtlichen Forderungen endgültig gesichert sind und andererseits "die Unterthanen mit einander unterm Schutze eines gleich durchgehenden Rechtens" in Frieden und Einigkeit verbunden werden.

Die "heilsambe Gesätz", welche die bestehende Rechtsordnung "vernewerten", sollten "neben denen fundamenten und Grundfesten, . . . die Jura privatorum zwar so viel möglich bey dem alten Herkommen gelassen, jedoch theils nach jetzigem des Königreichs zustand . . . gerichtet, auch etzlicher massen nach Unserm Kayserlichen und andern im H. Römischen Reich und Unserm Königreichen und Landern gewöhnlichen Satzungen corrigiert" beinhalten und "in allem aber zuforderst die Ehre Gottes, die natürliche Billigkeit und das gemeine Wesen in acht" nehmen.

"Auch darbey Uns nicht allein die Königliche Macht, solche Unsere Landes-Ordnung zu mehren, zu ändern, zu besseren, und was sonst das Jus legis ferendae mit sich bringet, vorbehalten, sondern uns [Seite: 24] auch gnädigst erbotten, diejenigen Fälle, so in dieser Landes-Ordnung nicht begriffen, und hiebevor nicht durch geschriebenes Recht, sondern viel mehr nach Befund der Rechts-Sitzere und etwann auf vorhergegangene Praejudicia, erörtert worden, wann dieselbe, wie allbereit anbefohlen, zusammen getragen, und Uns vorbracht werden, durch Constitutiones Regias zu decidieren"47.

"Da auch etwas in solcher Unserer Verneuerten Landes-Ordnung an einem Ort in genere gesetzet, und an einem andern Ort in specie erkläret würde; So soll der Verstand und die Auslegung desselben, nirgends anders als daher genommen, und kein Wort-Gezänck deswegen zugelassen werden.

Wir wollen auch gnädigst darauf bedacht seyn, damit das Land- und Stadt-Recht, so viel sich thuen lasset, in eine Conformität gebracht, auch dasjenige, was sonst wegen Kürze der Zeit, und allerhand Verhindernuß, bey dieser Unserer Landes-Ordnung abgehen möchte, von Uns anderwärts suppliret, und ersetzet werde.

Befehlen hierauf und wollen gnädigst, daß von allen und jeden, solche Unsere Gesätze in Unserm Erb-Königreich Böheim, steif und fest gehalten, und im Sprechen und Urtheilen, dieselben in denen jenigen Fällen, so sich nach jetziger Publicirung dieser Unserer Landes-Ordnung zutragen, allerdings in Acht genommen, auch was etwann vor diesem sich zwar zugetragen, aber noch zur Zeit zu Recht nicht anhängig gemacht worden, so viel den Proceß anlanget, nach gedachter Unserer Landes-Ordnung, betreffend aber Decision und Erörterung (ausser was das Jus publicum betrift) nach vorigen Gesätzen, wie dieselbe in einem jeden Fall vor angeregter Publicirung gebräuchlich gewesen, gerichtet, und geurtheilet werden sollen."

In dieser Vorrede der böhmischen Landesordnung ist zugleich das politische Programm des siegreichen Königtums für die folgenden Jahrhunderte in aller Deutlichkeit und Schärfe vorweggenommen. Es sollte seine unmittelbare Wirkung nicht nur am böhmischen Kronland erproben, sondern mittelbar auch das Verhältnis der altdeutschen Erbländer zum Landesfürstentum neu gestalten. Der "Todesstoß der Fronde" wird daher mit der denkwürdigen militärischen Entscheidung auf dem Weißen Berg und den daraus erwachsenen "rechtlichen Konsequenzen" für die staatsbestimmende Gestaltungskraft der Stände in Zusammenhang zu setzen sein. Sturmberger sieht in [Seite: 25] dem neuen politischen Status Böhmens von 1627 den "schärfsten und klarsten Ausdruck des neuen Staatsdenkens, das wohl alte Formen bestehen ließ, aber den monarchischen Staat an die Stelle des ständischen setzte"48. Und Peterka räumt dieser Verfassungsentwicklung eine Sonderstellung im 17. Jahrhundert ein, die den "schroffsten Übergang von höchster ständischer Adelsmacht zu kräftiger Herrschergewalt" aufwies49. In der Vernewerten Landesordnung hat sich Ferdinand II. erstmals unter Ausschaltung des Landtages an ein selbständiges großes Gesetzeswerk herangewagt. Die theoretische Rechtfertigung für dieses Unternehmen fand er in der Tatsache, das Böhmen neu erobert wurde. Er, der soeben den erbitterten Kampf um die Vorherrschaft in Böhmen bestanden hatte, konnte mit der Machtvollkommenheit des Siegers die unterlegenen Stände in die Schranken privilegierter, aber jedes Herrschaftsanspruches verlustig gegangener Untertanen weisen. Von einem gleichberechtigten Gegenüberstehen des Königtums und der Stände kann seither nicht mehr gesprochen werden, und es bedeutet daher die Verneuerte Landesordnung nichts anderes als die Beseitigung der genossenschaftlichen Selbständigkeit der Stände. [Seite: 26]

IV. Landrecht und Landrechtsgesetzgebung

1. Die Landrechte als rechtshistorischer Untersuchungsgegenstand

Der unmißverständlichen verfassungsrechtlichen Zielsetzung des Landesfürstentums geht ein jahrzehntewährendes Ringen um die Zuordnung der gesetzgeberischen Befugnisse und die inhaltliche Bestimmung einer in die Zukunft wirkenden Ordnung des Landrechtes voraus. All das hat in der rechtsgeschichtlichen Literatur eine vielgestaltige Behandlung erfahren und sei nur kurz erwähnt. In der älteren österreichischen Lehre z. B. wird von einer "gesetzgeberischen Thätigkeit" der Landstände — besonders im 16. Jahrhundert — gesprochen, und zwar von einer "Landesgesetzgebung im engeren Sinne des Wortes", deren Bedeutung für die Geschichte der Partikularrechte hervorgehoben wird50. Sie leugnet zwar nicht die Schwierigkeiten, die sich einer Ausarbeitung von Landesordnungen allein [Seite: 27] schon wegen der gegensätzlichen Interessen der Stände auf der einen und des Landesfürsten auf der anderen Seite entgegenstellten, hielt aber doch daran fest, daß Gesetze und Ordnungen dieser Zeit (Landesordnungen, Landrechtsordnungen, Landgerichtsordnungen ...) vornehmlich ein Werk der Stände darstellen. Demgegenüber habe sich dem Landesfürsten in seinem Streben nach ungehinderter Machtentfaltung vornehmlich ein anderer Wirkungskreis erschlossen, und zwar auf Gebieten, die er teils erfolgreich verteidigen und teils dazugewinnen konnte. So z. B. sei ihm die Einschränkung der städtischen Autonomie durch legislative Maßnahmen ebenso ein Anliegen gewesen wie die Regelung des Regalienwesens und die Erlassung von Polizeiordnungen. Nicht zu übersehen sei schließlich auch noch seine wachsende Einflußnahme durch Mandate und Einzelgesetze auf den verschiedenen Gebieten. Neben diesen meist für jedes Erbland getroffenen Sonderregelungen begann das Landesfürstentum einen rechtlichen Verschmelzungsprozeß einzuleiten, der bereits unter der Herrschaft Ferdinands I. deutlich zum Ausdruck kommt und nach Ansicht der zitierten Lehre den Grundstein "zur Ausbildung eines gesamtösterreichischen Reichsrechtes" legte51.

Jedenfalls steht fest, daß überall dort, wo die gesetzliche Regelung nicht zu einem Eingriff in den "anerkannten Bereich" der Landstände führte, eine Behinderung des Landesfürsten nicht mehr vorhanden [Seite: 28] war. Beispielhaft hiefür werden immer wieder die maximilianische Bergordnung von 1517 sowie die Übernahme der münzrechtlichen Bestimmungen des deutschen Reiches in allen österreichischen Erbländern durch Ferdinand I. angeführt52.

Entwicklungstendenzen wie diese hat allerdings die ältere Lehre nicht den österreichischen Landrechten zugeordnet, da sie das Landrecht im engeren Sinn verstand und den Begriff nur auf eine Gesetzgebung angewandt wissen wollte, die "auf Anregung durch die Landstände" zurückging. Sie beruft sich dabei nicht zuletzt auf die Ziele der Tiroler Stände, eine eigene Landesordnung zu verfassen, der sich die böhmischen, ungarischen, österreichischen und innerösterreichischen Stände mit unterschiedlichem Erfolg angeschlossen haben53.

Im neueren Schrifttum, insbesondere in den Arbeiten zur [Seite: 29] österreichischen Verfassungsgeschichte, finden sich nur kurze Angaben zur Rechtsquellenlage am Beginn der Neuzeit. Hellbling spricht von einer "fruchtbaren gesetzgeberischen Tätigkeit", die seit dem 16. Jahrhundert anhebt, und erwähnt, daß auch "die Stände an der Aufzeichnung des Rechts interessiert waren, weil sie darin einen Weg zur Sicherung ihrer Vorrechte zu erblicken glaubten"54, ohne die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz und ihrer inhaltlichen Gestaltung zu stellen. Baltl wiederum betitelt einen eigenen Abschnitt mit "Rechtsbildung, Rechtsquellen, Rechtsordnung" und unterstreicht gleichermaßen die Bedeutung des Absolutismus wie der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse seit dem Ausgang des Mittelalters für das Werden der Gesetzgebung. "Die Stände arbeiteten trotz divergierender Interessen oft gemeinsam mit dem Landesfürsten an der Gesetzgebung, so daß die meisten Gesetze dieser Zeit unter Mitwirkung des Landtages entstanden. Vereinzelt gab es auch nur landesfürstliche Gesetze (Bergordnung 1517) und vereinzelt nur von den Landständen publizierte Gesetze (Landesordnung für Oberösterreich 1609): das entspricht der dualistischen Verfassung. Freilich ging die Initiative zur Gesetzgebung von den Ständen eher selten aus, während der Landesfürst bzw. die landesfürstliche Regierung die Gesetzgebung sowohl als Teil absolutistischer Wohlfahrtspolitik als auch in gesamtstaatlicher Zielsetzung betrieben"55.

In letzter Zeit hat insbesondere Brauneder Untersuchungen zur neuzeitlichen Gesetzgebung angestellt56 und eine inhaltliche [Seite: 30] Differenzierung in Landrechte und Polizeiordnungen vorgenommen. Fehlte bei letzteren vielfach die Mitwirkung der Stände, oder wurde sie als bloß sachkundige Information eines betroffenen Personenkreises angesehen, so war der Landesherr in seinen Dispositionen über das "Landrecht" durch das notwendige Zusammenwirken mit der Landschaft beschnitten. Trotzdem ordnet Brauneder den Ständen keine gesetzgebende Gewalt in Landesangelegenheiten zu, denn ihre Zuständigkeit erschöpfte sich in einem "Teilhabenlassen" an dieser Gewalt. Der ausschließlich landesfürstliche Gesetzesbefehl sei der sprechendste Ausdruck hiefür57.

Auch im Rahmen privatrechtsgeschichtlicher Untersuchungen haben die österreichischen Landrechte Beachtung gefunden58. In einer Darstellung der Geschichte des österreichischen Erbrechts hat G. Wesener59 das 16. und 17. Jahrhundert durch das Bestreben nach Kodifikation des gesamten Rechtsstoffes charakterisiert, wobei die Sammlung des Privatrechtsstoffes einen besonderen Platz einnimmt. Zur Geschichte der Landtafel des Erzherzogtums Österreich unter der Enns führt er die gewohnheitsrechtliche Geltung des Püdler'schen Entwurfes (1573) an, die in der großen Beachtung der obderennsischen Landtafel in der Gerichtspraxis und Rechtsliteratur seit 1609 eine Parallele findet. [Seite: 31]

2. Die mittelalterlichen Landrechte

Die Tradition der neuzeitlichen Landrechte in den österreichischen Erbländern reicht bis in das Mittelalter zurück. Die Sammlung und urkundliche Festlegung deutschrechtlichen Gewohnheitsrechtes begegnet uns in den Landrechten der einzelnen österreichischen Erbländer, dem österreichischen Landrecht in seinen zwei Fassungen60 aus dem ausgehenden 13. und dem beginnenden 14. Jahrhundert, dem steiermärkischen Landrecht aus der Mitte des 14. Jahrhunderts, dem Kärntner Landrecht (14. Jahrhundert), dem Landrecht Tirols in der Tiroler Landesordnung 1352 über die Rechtsverhältnisse der Bauern und Handwerker und dem bayrischen Landrecht von 1346, das auch auf Teile der österreichischen Erbländer ausstrahlte61.

Diese Landrechte62 fixieren das in den einzelnen Ländern geltende Gewohnheitsrecht63, das Recht des Landes, dem es zugehört. Die Landrechte als vom Landesherrn unter der reichsrechtlich geforderten Mitwirkung der Stände authorisierte Rechtsquellen offenbaren in ihrer Entstehungsgeschichte den Wandlungsprozeß von der stammesmäßigen zur territorialen Herrschaftsausübung64. Entsprechend [Seite: 32] der territorialen Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen heben sie sich einerseits vom Reichsrecht und dem Stadtrecht ab, stehen aber andererseits neben den für qualifizierte Rechtsbeziehungen ausgebildeten Rechtskreisen wie dem Hof-, Dienst- oder Lehensrecht. Das Landrecht ist als die Summe jener Normen zu verstehen, die, "gewiesen" oder aufgezeichnet, das rechtliche Leben der Landesgemeinde, der Landschaft als Gerichtsgemeinde bestimmen. Das Landrecht wirkt primär im genossenschaftlichen Verband der mit "Eigen und Erbe" im Land qualifizierten Landleute65.

Das steiermärkische Landrecht, eine private Rechtsaufzeichnung, übertitelt sich denn auch in einer Handschrift bezeichnenderweise als "Landts und Herrn Recht in Steyer"66. Der Begriffsinhalt des Landrechts verdeutlicht sich aber in den mittelalterlichen österreichischen Erbländern nirgends besser, denn im höchsten Gerichtsstand des Landes — Landtaiding, Landschranne oder selbst Landrecht genannt — und der diesem Gericht eigenen Organisation und Prozeßordnung. Die "Landrechtens Ordnung oder Gerichtsproceß" als Aufzeichnung einer im wesentlichen zivilprozessualen Rechtsmaterie steht als eigenständige Rechtsquelle zu Beginn der Neuzeit den Landgerichtsordnungen als Quellen des Straf- und Strafprozeßrechtes gegenüber, die vor den Landgerichten zur Anwendung gelangten67. [Seite: 33]

Den inhaltlichen Schwerpunkt des steiermärkischen Landrechts bildeten demnach Bestimmungen, welche die Organisation, aber auch die Entscheidungsgrundlagen des Landrechts betrafen; darüberhinaus hatten Normen des Lehens-, Hof- und Dienstrechtes Eingang in diese Rechtsaufzeichnung gefunden. Es sind "ziemlich alle Gebiete des weltlichen Rechts vertreten, manche allerdings nur durch wenige Artikel, wie z. B. das Staatsrecht, und — wie sich das bei einem mittelalterlichen Rechtsbuche von selbst versteht — keines erschöpfend. Am zahlreichsten sind die das gerichtliche Verfahren betreffenden Artikel"68.

Ein ähnliches Bild vermittelt das österreichische Landrecht: In der ersten Fassung "recht nach gewonhait des landes bei herczog Leupolten von Österreich" und in der erweiterten Fassung69 eine Aufzeichnung prozeßrechtlicher, privatrechtlicher, strafrechtlicher, lehnrechtlicher, landesherrlicher und vogtherrlicher Bestimmungen70.

Das Landrecht als Recht eines Landes, als Summe der Rechtsbefugnisse des einzelnen Landmannes und als besondere Verfahrensordnung vor dem "Land"-Gericht71 verschafft uns die "Vorstellung eines allgemeinen territorialen Rechts, einer Rechtseinheit (nach innen wie gegenüber außen)"72 in den einzelnen Erbländern und steht als "prägnanterer" Ausdruck für das ius terrae, mit welchem das Personalitätsprinzip überwunden werden konnte. Alle mittelalterlichen Landrechte weisen Ansätze einer Aufnahmebereitschaft für jene Rechtsquellen auf, die für die Sondergestaltung des Rechtslebens eines bestimmten Territoriums von maßgeblicher Bedeutung sind. Damit rücken die Landrechte als eine, gerade für die Verfassung und rechtliche Grundordnung eines territorialen Herrschaftsbereiches [Seite: 34] vorzügliche Rechtsquelle in den Mittelpunkt der Erörterungen, so sich die Frage nach dem Wesen des neuzeitlichen Territorialstaates stellt. Hier liegt der Ansatzpunkt zur Entwicklung des neuzeitlichen Rechts, das für alle Einwohner eines Landes von allen Behörden gleichermaßen zur Anwendung gebracht werden soll und im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 zur publizistischen Vollendung reifte. Allein schon sein Name weist nämlich das Allgemeine Landrecht nicht als eine der neuzeitlichen naturrechtlichen Kodifikationen aus, sondern macht es "zum jüngsten und glanzvollsten Glied einer traditionsreichen Kette von Landrechten ..."73. War ursprünglich das territoriale Moment nur ganz schwach ausgeprägt, so ist mit der absoluten Herrschaft und ihrer organisatorischen Durchdringung des gesamten öffentlichen Lebens der Zeitpunkt gekommen, ein allumfassendes Landrecht entstehen zu lassen74.

3. Die neuzeitlichen Landrechte

Die Landrechte des 16. und des beginnenden 17. Jahrhunderts, die "in der Mitte zwischen dem Kaiserrecht in der Bedeutung von rezipiertem römischen Recht einerseits und den vielfältigen lokalen und territorialen Gewohnheitsrechten andererseits"75 stehen, werden von [Seite: 35] einem durch die Auseinandersetzung mit den consuetudines terrae gestärkten Territorialbewußtsein getragen. Sie gehören jenem Rechtsquellentyp an, der in der mittelalterlichen Rechtswelt wurzelt, immer mehr zu einem Sammelbecken der bonae consuetudines terrae sowie neuer Gesetze wird und sich schließlich zu einem "Wohlfahrts- und Herrschaftsmittel"76 für ein bestimmtes Land oder einen Länderverband auswächst. Dies in einer Entwicklung, die bereits in den mittelalterlichen Landrechten anhebt und dort am deutlichsten hervortritt, wo eine Fülle neuzeitlicher Landrechtsentwürfe entsteht und zum Teil auch Gesetzeskraft erlangt. Die unterschiedliche Bezeichnung dieser frühneuzeitlichen Rechtsquellen als Landesordnungen, Landrechte, Landtafeln, "lands-gelegenheit", "lands-freiheiten" oder "landsgebreuch" ist daher nicht im Sinne einer bewußten inhaltlichen Schematisierung zu verstehen. Wesentlich ist, daß sich die vom Inhalt her zunehmend weiter gespannte territoriale Gesetzgebung der Rezeptionszeit im Zuge der Rechtsvereinheitlichung und Feststellung des überkommenen Rechtsbestandes nach den Grundsätzen der "Vernünftigkeit und Billigkeit" immer stärker auf den räumlichen Geltungsbereich des Landes auszurichten beginnt, sei es von ständischer Seite her wegen der Bedrohung ihrer erworbenen Rechtspositionen, oder vom Landesfürsten her in Ausübung seiner landeshoheitlichen Befugnisse. Die Beschränkung der städtischen Autonomie, wie sie mit der Ordnung des städtischen Wesens zu Wien (Augsburg 12. März 1526 Cod. Austr.) unter Ferdinand I. beginnt und letztlich alle städtischen Freiheiten, die "mit der gegenwärtigen Landesverfassung nicht mehr vereinbarlich sind"77 beseitigt, zielt in diese Richtung. Die Kodifizierung der böhmischen Stadtrechte und die Anordnung ihrer subsidiären Geltung für alle nicht in der Vernewerten Böhmischen Landesordnung entschiedenen Rechtsfälle78 zeigen deutlich den Versuch, alle Rechtsquellengruppen im Sinne einer Vereinheitlichung des Landesrechtes aufeinander abzustimmen. [Seite: 36]

Die vom neuzeitlichen Polizeibegriff gedeckten Polizeiordnungen79 scheinen hiezu im Widerspruch zu stehen, da sie gerade dort der mittelalterlichen Rechtszersplitterung neue Nahrung geben, wo sie sich selbst als "Landesordnungen", "erbare gute Ordnungen", "gemeine Landsordnungen", "christliche, notwendige und wolgemeinte Landesordnung" oder als "fridenliche Landsordnung" deklarieren. Ihr im wesentlichen dem öffentlichen Recht zugekehrter Regelungsbereich verlangt beim ersten Hinsehen auch inhaltlich nach einer Grenzziehung zu den überwiegend dem Privatrecht und den justizmäßigen Angelegenheiten verpflichteten Landrechten, doch trügt dieser erste Eindruck. Ihre so formulierten Zielsetzungen: "Wendung unnd besserung annderer fürnemblichisten eingerisnen ergerlichen mißbreüch, menngl, unnd unordnung, nachvolgeunde Ordnung, Reformation und Pollicey in berüerten unnsern Niderösterreichischen Lannden;"80 des gantzen Lands wolstandt, nutzes und bestes gesucht, vätterlich gewinscht ... diß gemain Nutze werch gutter Pollicey unnd Ordnung, zu unnserer Seelen hail und seligkait, auch des gantzen Landts wolstandt zeitlichs und ewiges pöstes, in gewisse richtige wirckung gebracht ..."81; "... des ganntzen Lannds wolstanndt, nutz und pesstes ..."82; "allen Unseren Undertanen in Unser Grafschaft nutz und gut"83; "auf jetzigen unsers Fürstentums Zustand gerichtet ... zu Beförderung der Wolfahrt des Landes [Seite: 37] sonderbar dienlich"84; "hochnötig und unserm Fürstentum ganz dinstlichen ... damit alle und jede unsere Untertanen, auch andere, so in unserm Lande und Gebieten ihre Gewerb und Aufenthalt haben, ... sich darnach richten"85; "unserer Land und Leut Nutz und Wolfart genediglich zu befürdern"86 weisen sie als einen jüngeren Zweig des territorial gebundenen Rechts aus, und zwar als eine bereits dem mittelalterlichen Landrecht innewohnende, nunmehr vom Gedanken der väterlichen Fürsorge des Landesherrn genährte Erweiterung des Landrechtes. Es treffen hier meiner Meinung nach zwei Landrechtsschichten aufeinander: das mittelalterlich-traditionelle Landrecht mit seiner schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf die ständischen Vorrechte, welches im Zuge seiner Rationalisierung und Fixierung im Laufe des 16. und 17. Jahrhunderts zum Zankapfel eines "Verfassungskampfes" zwischen dem Landesfürstentum und den Landständen wird, und die jüngere Schicht landrechtlicher Normen, die — durch das Postulat der Förderung des Gemeinnutzes fast aller ständischer Relevanzen entkleidet — eine unmittelbare Unterworfenheit der "Untertanen" unter die Gebotsnormen des Landesherrn bewirken87. Dieser Verselbständigungsprozeß ist aus der [Seite: 38] geschichtlichen Verwurzelung des neuzeitlichen Landrechts zu verstehen, das sich selbst einmal als "landsrecht", dann wieder als "landsordnung" begreift88, und erst in dem Zeitpunkt zur einheitlichen Regelung der "Rechte und Verbindlichkeiten der Einwohner des Staates"89 wird, in dem nicht nur der Wille des Gesetzgebers zur umfassenden Landrechtskodifikation vorhanden ist, sondern auch ihre Durchsetzungsmöglichkeit außer Streit steht. Das Allgemeine Landrecht etwa, eine Gesamtrechtsordnung des preußischen Staates90, schloß lediglich die Darstellung des Prozeßrechtes und des Militärrechtes aus und sollte "eine Art von Verfassung"91 bilden, die der allgemeinen politischen Forderung auf dem Kontinent in gewisser Weise schon vor der Französischen Revolution entgegenkam. Und auch die Entwicklung in Österreich läßt Parallelen erkennen. Wenngleich die österreichische Kodifikationsgeschichte des 18. Jahrhunderts ihre großen Erfolge in erster Linie auf dem Gebiete des Privatrechts aufweist92, trug man sich auch hier mit der [Seite: 39] Absicht, einen "politischen Kodex" auszuarbeiten93, der auf der Grundlage der geltenden Länderverfassungen eine allgemeinverbindliche Ordnung in "Publicis et Politicis" unter Weitergeltung besonderer öffentlichrechtlicher Normen eines einzelnen Landes herstellen sollte94. Dieses Vorhaben weist aber gleichermaßen auf die Landtafeln und Landhandfesten der frühen Neuzeit zurück und sollte die öffentliche Rechtsordnung im traditionellen Sinn fixieren.

4. Die Landrechte als Landtafeln

Die Bezeichnung von Landrechten als Landtafeln, so z. B. in den "landtaffl"-Entwürfen der Erzherzogtümer ob und unter der Enns, scheint in der Rechtsquellenlehre als territorial spezifischer Terminus auf, der nicht zuletzt auf die reiche Tradition der böhmisch-mährischen [Seite: 40] Ländergruppen und ihre Bedeutung für die Ausgestaltung des Grundbuches hinweist.

Die Landtafeln95 wurden 1321 förmlich für das Königreich Böhmen und 1348 für die Markgrafschaft Mähren eingerichtet. Sie dienten einerseits der Eintragung von Rechtsgeschäften über Grundstücke des Adels, der Geistlichkeit und der Städte und andererseits der Beurkundung von landrechtlichen Urteilssprüchen und landesfürstlichen Statuten, Provinzialstatuten, Landfrieden und Landtagsbeschlüssen. Ihre Geschichte steht in engem Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation96, nämlich der dem Spätmittelalter eigenen Ausbildung eines größeren und kleineren Landrechts und der Verbindung des Landtafelinstitutes97 mit letzterem in allen Fällen der außerstreitigen Gerichtsbarkeit.

Entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Einrichtung der Gedenkquaternen98 zu, die zur Eintragung von Landtagsbeschlüssen, Majestätsbriefen und ähnlichen Anordnungen von Allgemeinwichtigkeit bestimmt waren. Mit der Regierung Ferdinands I. setzte sich die Anschauung durch, daß die Eintragung von Landtagsbeschlüssen in die Landtafel erst nach ihrer Sanktionierung durch den König erfolgen dürfte. Trotzdem blieb das Landtafelinstitut von eminenter Bedeutung für die Sicherung der ständischen Freiheitsrechte und für die Bewahrung des heimischen [Seite: 41] Rechtsgutes99. Es ist bezeichnend, daß die Landtafeln seit der Beschränkung der ständischen Freiheiten aus landesfürstlicher Machtvollkommenheit im wesentlichen als Grundbücher des freien Grundbesitzes figurierten und ihre verfassungsrechtliche Bedeutung insbesondere dadurch einbüßten, daß ein Instanzenzug von den Landrechten an das königliche Gericht geschaffen wurde, der den Landrechtsurteilen ihre rechtsweisende Wirkung nahm.

Auch in den österreichischen Erbländern bestanden schon früh ähnliche Rechtseinrichtungen zur Sicherung des Grundstücksbestandes und -verkehrs, so die Landtafeln im privatrechtlichen Sinn als Verzeichnis der Dominikalgüter100, die Stadtbücher seit dem 14. Jahrhundert [Seite: 42] als städtisches Grundbuch und die Grundbücher seit dem 15. und 16. Jahrhundert für die grundherrschaftlich gebundenen Liegenschaften101.

Die Errichtung einer Landtafel im öffentlich-rechtlichen Sinn war ein wichtiges Anliegen der Kompilationsbemühungen im 16. Jahrhundert, wobei sich insbesondere die ob- und unterennsischen Stände hervortaten. Sie erblickten darin ein vorzügliches Mittel, die landständischen Freiheitsrechte in die zu vereinbarende Grundordnung einer staatlichen Organisation einzubauen und die Errichtung eines ständisch zu besetzenden Gerichtes voranzutreiben. Außerdem war — was nicht näher zu erörtern ist — die Ausgestaltung des Privatrechtes vorwiegend an den überkommenden Vorstellungen des Landrechts auszurichten.

Die Landtafel als Verzeichnis der vom Landesfürsten geachteten ständischen Freiheitsrechte und — entsprechend einer späteren Terminologie und Bedeutung — als Hort anerkannter Privilegien sollte die umfassende Rechtsordnung eines Landes sein und die ständische Verwurzelung und ständische Bestimmung des Rechtslebens für alle Zukunft dokumentieren. So nimmt es nicht wunder, daß der Landesherr einer Sammlung der Landesgewohnheiten in Österreich unter der Enns zu Beginn des 16. Jahrhunderts (1528, 1534) zwar nicht entgegenwirkte, aber neben der Ausrichtung der Landesgebräuche am gemeinen Recht und an den Grundsätzen der Billigkeit die Benennung als Landrechtsbuch und nicht als Landtafel forderte102.

Der obgenannten Rechtsquelle verwandt sind die Landhandfesten oder Handfesten als besondere Form der Verbriefung von Vorrechten der oberen Landstände, die mit dem ständischen Treueid an die Landesherrn in direktem Zusammenhang standen. Sie wurden bereits im Mittelalter von den Ständen gesammelt und weisen besonders im innerösterreichischen Rechtsraum eine starke Tradition auf. [Seite: 43]

5. Das Rechtsbild der Neuzeit

Die immer stärker werdende Verbreitung von Kompilations- und Rezeptionsvorgängen seit dem Ausgang des Mittelalters rückt die Frage nach den Ursachen und den Wirkungen dieses Anreicherungsprozesses in den Mittelpunkt103.

In der Einführung zum Codex Austriacus104, welche das dringende Bedürfnis nach einer Sammlung und Publikation der landesfürstlichen Gesetze, Rescripte, Privilegien usw. deutlich hervorkehrt und motiviert, wird die Rechtsentwicklung folgendermaßen veranschaulicht:

"In Oesterreich solten in älteren Zeiten, wie bey allen teutschen Völkern, die Fußstapfen der Väter das Gesetz-Buch seyn. Genug war es, aus dem vergangenen gleiche Handlungen vorzubringen, um nach altem Herkommen und Gebrauch gleiches Recht zu erhalten; und wo gemeine Wohlfahrt neue Gesetze erforderte, wurden solche durch öffentlichen Ruf verkündigt, deren Fortpflanzung man in dem noch gewöhnlichen Beysatz, das sage einer dem anderen, zu befestigen vermeinet. Schriftliche Ordnungen waren wenig gebräuchlich, und von diesen Abschriften zu nehmen wurde vor überflüssig gehalten. Dann nach Meinung der treugehorsamsten [Seite: 44] Oesterreichischen Unterthanen waren diese Ordnungen in ihren Herzen so tief eingegraben, daß sie die Vergessenheit vor unmöglich hielten, ..."105. Mit der Regierungszeit Kaiser Ferdinands sei es nicht "unbillig ... die Epocha des dermahligen Justitz- und Polizey-Wesens in Oesterreich zu setzen, wo die Publizirung guter Ordnungen nicht mehr ausgesetzt haben ..."

Die Fülle der Rechtsaufzeichnungen des 16./17. Jahrhunderts läßt sich einerseits vom mittelalterlichen Recht abgrenzen, das überwiegend von der "Rechtsfindung" und "Rechtsüberlieferung" des alten Herkommens charakterisiert wird, und andererseits von den umfassenden systematischen, dem Vernunftrecht verpflichteten Kodifikationen des 18. Jahrhunderts106. Die im Zeitalter des Absolutismus tragende Theorie vom "Willen des Gesetzgebers", der sich sowohl im Willen zur Gesetzesform als auch im Willen zum Gesetzesinhalt verwirklicht107, zeigt sich in Ansätzen, die je nach der Person des Landesherrn und den ständischen Aktivitäten mehr oder weniger deutlich zum Tragen kommen. Noch offenbart sich kein Bruch in der Entwicklungslinie von den Privilegien zu den mittelalterlichen Aufzeichnungen des Gewohnheitsrechts und zur Vielzahl von Landesordnungen und Landrechten in der Neuzeit.

Die theoretischen Erörterungen zu einer Gesetzgebungslehre und zum Gesetzesbegriff, wie sie von den Kanonisten und Legisten im Mittelalter auf der Grundlage des gemeinen Rechts angestellt werden, und in den Sätzen "Quod principi placuit legis habet vigorem" — "Quod omnes tangit ab omnibus debet approbari" ihre von gegensätzlichen Positionen geprägten Erkenntnisse finden, können [Seite: 45] über die traditionelle Bindung der neuzeitlichen praktischen Gesetzgebung nicht hinwegsehen108.

Das Rechtsbild der Neuzeit wurzelt in der Tradition des mittelalterlichen Denkens, dem es in einem weitgespannten Wandelungsprozeß neue in die Zukunft weisende Rechtspositionen abzugewinnen versteht. Das Fehlen eines überpersönlichen Staatsbegriffes, der letztlich zum "unsterblichen Bezugspunkt allen Rechts"109 werden sollte, bewirkt auch zu Beginn der Neuzeit eine Geltungsschwäche des Rechts, die sich mit der an der Gesetzgebung beteiligten Person oder Personenmehrheit verknüpfte. Die dem Mittelalter eigene Unterscheidung in altes, schlechthin nicht aufhebbares Recht und an die Zustimmung der Landschaft (maiores et meliores terrae) gebundenes neues, aufhebbares, abänderbares Recht, begann sich zu verflüchtigen und einem von der gesetzgebenden Gewalt mit gleicher Geltungsintensität ausgezeichneten Recht Platz zu machen110. Damit aber wird die Frage, wem die Gesetzgebungskompetenz [Seite: 46] zusteht bzw. in welcher Form sich die überall im Mittelalter erfochtene Mitwirkung der Stände an der Gesetzgebung zu institutionalisieren vermag, zum Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen. Gerade die österreichische Gesetzgebungsgeschichte des 16. und beginnenden 17. Jahrhunderts zeigt den Landesherrn und die Landschaft bei der Erarbeitung von Rechtsordnungen in einer verwirrenden Vielfalt von Beziehungsmöglichkeiten, die meist hintergründig von der politischen Konstellation bestimmt werden. Das eine Mal wollen die Gesetze dieser Epoche als Erneuerung und Verbesserung überkommener Rechtsordnungen begriffen werden und berufen sich auf die Mitwirkung und Zustimmung der Landschaften; das andere Mal wiederum kehren sie den unabdingbaren landesfürstlichen Gesetzesbefehl in den Vordergrund, die nur verstandesmäßig zu erfassende ratio legis. Bei der Ausarbeitung der Landrechte gar entsteht der Eindruck einer unabdingbar notwendigen Zusammenarbeit zwischen der das Gesetzesmaterial beistellenden Landschaft und dem mit dem Recht zum Gesetzesbefehl ausgestatteten Landesherrn111. Dies alles wird noch kompliziert durch die hartnäckigen Versuche, die ständischen Rechte dem von der kanonistischen Lehre entwickelten Grundsatz der Widerruflichkeit der Privilegien zu unterstellen, wogegen die Stände die vertragsmäßige Bindung des Landesherrn ins Treffen führten, wie dies ganz deutlich bei den langwierigen Erbhuldigungsverhandlungen am Ausgang des 16. Jahrhunderts zu ersehen ist.

Wollte der Landesherr als "legum conditor" in Erscheinung treten, dann war sein Streben zuvorderst auf die Vereinheitlichung und Vereinfachung des neuzeitlichen Rechtsbildes gerichtet. Diesem Vorhaben kam das begrifflich und systematisch ausgereifte rezipierte Recht am weitesten entgegen, welches gerade deshalb von den Ständen in Schranken zu halten versucht wurde, um ihre Freiheiten "von unerdenkhlichen jahren in ununterbrochenen quasi-possess und unwidersprochener iebung hergebracht"112 zu wahren. [Seite: 47]

In einer 1753 Kaiserin Maria Theresia überreichten Denkschrift113 über den "Vorschlag, daß eine allgemeine Gerichtsordnung und gleiches Landrecht in allen benachbarten österreichisch-deutschen Erblanden einzuführen seie", wird auf die Notwendigkeit einer allgemeinverbindlichen Rechtsordnung verwiesen, auf daß sich "die gesammte Unterthanen zu allgemeiner Wohlfahrt untern einem Gott, einem Landsfürsten und einerlei Gesetz vereinbart zu sein sich zu erfreuen hätten ... Die zu den alten Gewohnheiten vorhangende Privatmeinungen müssen der gemeinsamen Nutzbarkeit jederzeit weichen"114.

Darüberhinaus wird der besondere Vorteil einer gleichförmigen Bindung der Untertanen auch in folgendem erblickt: "Wann ein gleiche Gerichtsordnung, gleiches Landrecht und Landesverfassung in allen Erblanden eingeführt wäre, so würde der aller höchste Landsfürst den nämlichen Rath, nämlichen Advocaten, nämlichen Officianten in allen Erbländern zu seinen Dienst gebrauchen, die in diesem oder jenem Land sich äußernde Gebrechen durch Abschickung eines [Seite: 48] böhmischen oder österreichischen Raths aller Orten leichtlich verbessern und die tauglichste Räthe nach Erforderniß deren Umständen von einem Land in das andere anwenden können"115.

Auf dem Gebiete des Privatrechts konnte den Bestrebungen zur Vereinheitlichung der zersplitterten Rechtsverhältnisse eher Rechnung getragen werden, ging es doch im wesentlichen darum, Handel und Wandel gefügigeren, systematisch bearbeiteten Rechtsnormen zu unterstellen. Hier wurde vielfach die Hilfestellung des römischen Rechts, wenn auch zunächst nur in Form einer subsidiär anzuwendenden Rechtsregel im Sinne einer Salvatorischen Klausel, anerkannt116.

Dort aber, wo die Übernahme fremder Normen zur Klärung und Absicherung öffentlich-rechtlicher Befugnisse der Landesherren dienen sollte, leitete sie eine politische Machtverschiebung ein, die mit den Gewalthabern der Zeit rechnen mußte und nicht ohne Widerstand über die Bühne der Geschichte gehen konnte117.

Fußnoten
1.
„... erst seit der Ablösung des gemeinen Rechts durch die Kodifikationen kann die Rechtsgeschichte das leisten, was sie als Historie soll: vergangenes Recht darstellen, wie es wirklich gewesen ist". So Mayer-Maly, Rechtswissenschaft 197.
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2.
Conrad, Rechtsgeschichte I, XVII.
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3.
Mitteis, Rechtsidee; Mitteis, Lebenswert.
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4.
Conrad, Rechtsgeschichte I XVIII.
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5.
Eichler-Otruba, Epochen.
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6.
Aufbauend auf dem Werk Brunners, Land und Herrschaft.
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7.
Böckenförde, verfassungsgesch. Forschung.
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8.
Hartung, Verfassungsgeschichtsschreibung 431 ff.
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9.
Brunner, Land und Herrschaft 131.
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10.
Mitteis, Rechtsgeschichte 502; Mitteis, Historismus; s. auch Brunner in seinem Mainauvortrag: Das Königtum 305; Bader, Bspr 379f.: „Für uns, die wir Recht und Rechtsidee mitunter vielleicht in etwas zu heller Vokalstimme künden, bilden die an der mittelalterlichen Rechtswirklichkeit orientierten Verlautbarungen Brunners so etwas wie den kontrastierenden, dunkleren Kontrapunkt. Allerdings im Ganzen auch nicht eben mehr." Vgl. auch Mitteis, Bspr 411 ff.: „Immer wieder zeigt sich die große Schwierigkeit, zu Begriffen zu kommen, die nicht definieren, sondern konkrete Ordnungen beschreiben und verstehen lehren wollen und doch so fest Umrissen sind, daß sie das Gerüst einer zusammenfassenden Darstellung abgeben können" (416); ähnlich bereits Schwerin, Bspr 158 f.; s. mit Abstand noch die grundsätzlich ablehnende Kritik von Stolz zur Erstauflage, Bspr 234 ff.; Stolz, Land 161.
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11.
Zur Thematik: Thieme, Historiker 36.
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12.
Henkel, Rechtsphilosophie 36.
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12a.
Zum Wort und zum Begriff „Verfassung" vgl. Schmidt-Aßmann, Verfassungsbegriff 27 ff. Für die vorliegende Untersuchung ist festzuhalten, daß unabhängig von der Vielzahl theoretischer Ansatzpunkte für die moderne Verfassung — C. Schmitt, Verfassungslehre 21; Kelsen, Rechtslehre 202; Krüger, Staatslehre 698; Heller, Staatslehre 270; Smend, Verfassung 190 — ein den neuzeitlichen Herrschaftsverbänden adäquater Verfassungsbegriff entwickelt werden soll, und zwar auf der Grundlage der zu untersuchenden Landrechtsordnungen.
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13.
Die ausführlichen Zitate in einigen Kapiteln dieser Untersuchung sind dafür vielleicht ein ungewöhnlicher, aber notwendiger Behelf.
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14.
Th. Mayer, Moderner Staat.
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15.
Stellvertretend für alle Mitteis, Staat 342ff.
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16.
Mitteis, Staat 342.
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17.
Vgl. Weber, Krise 30. Für Weber ist der moderne Staat ein „Zerfallsprodukt der mittelalterlichen Ökumene" (15), der nicht mehr im alten europäischen Gesamtkörper eingebettet ist, sondern als ein „Korrelationsgebilde gleichwertiger Staaten" eine neue völkerrechtliche Einheit und Bindung suchte (15, 16) und Wurzeln in einem weiterentwickelten modifizierten „Reichs"überbau schlagen sollte.
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18.
Mayer, Moderner Staat 366; Näf, Frühformen 225 ff. Zur Entstehung der Landesherrschaft und Frage nach dem Wesen der Landeshoheit Brunner, Land und Herrschaft; Bosl, Landeshoheit; Fehr, Rechtsgeschichte 119 ff., 203 ff; Schröder-Künßberg, Lehrbuch, 637 ff, 926 ff; Conrad, Rechtsgeschichte I 309 ff (mit Literaturangaben 320 f), II 231 ff; Schlesinger, Landesherrschaft; Zusammenfassende Darstellung des neueren Forschungsstandes zur Geschichte der deutschen Territorien Uhlhorn-Schlesinger, Territorien, sowie Überblick bei Kroeschell, Rechtsgeschichte I 287 ff. Zur Beantwortung der Frage nach den herrschaftsbegründenden Rechten in der Rechtswissenschaft des 16. und früheren 17. Jahrhunderts, vgl. Willoweit, Rechtsgrundlagen 17 ff; ebenso zum Begriff der Landeshoheit als eine zeitbedingte Nomenklatur der Territorialgewalt 170 ff und die zu FN 191) zit. Literatur.
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19.
Zur Problematik des Ständewesens vgl. Hartung, Verfassungsgeschichte; Conrad, Rechtsgeschichte II 233 ff; Brunner, Land und Herrschaft 357 ff, 413ff; Hintze, Typologie; Gierke, Genossenschaftsrecht I 534ff; Grawert, Staat, insbes. seine Darstellung der Landesherrschaft und Ständeordnung am Ausgang des Mittelalters und zu Beginn der Neuzeit 30 ff (vgl. auch die dort zit. Literatur).
Quellen zur landständischen Verfassungsgeschichte bei Sander-Spangenberg, Urkunden 3, 130 ff und Näf, Herrschaftsverträge.
Zum Verständnis der Repräsentation: Leibholz, Repräsentation; in rechtsvergleichender Sicht Hintze, Bedingungen; kurzer Überblick zum Forschungsstand bei Kroeschell, Rechtsgeschichte II, 193 ff.
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20.
Dieser Umbildungsprozeß entbindet in einem allmählichen aber steten Wandel Individualismus und Rationalismus und läßt nach Hintze ein neues „modernes" Staatsleben erstehen (Hintze, Entstehung).
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21.
Vgl. Griewank, Revolutionsbegriff 188, 189.
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22.
Palmer, amerikanische Revolution 49.
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23.
Löwenstein, Verfassungslehre 130.
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24.
Walter, österr. Verfassungsgeschichte 84.
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25.
Erst jüngst hat Schieder (Wandlungen 267) die Untersuchung der „Metamorphosen“, die der Staat im Laufe der Zeit durchlaufen hat, besonders für die letzten Jahrhunderte als ein „brennendes Problem“ bezeichnet. Die Strukturen der Vergangenheit aufzudecken, die Realitätsverschiebungen in der staatlichen Sphäre zu erhellen, heißt an der „Aufhellung des Realfaktors Staat“ mitzuarbeiten und damit seine schillernde Wesenheit zu umreißen.
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26.
Die Länder der ungarischen Krone mögen aus Gründen einer anders gearteten Verfassungsstruktur und besonderer verfassungsrechtlicher Bindung mit dem Hause Österreich außer Betracht bleiben, jene der böhmischen Krone aber in ihrer für die österreichischen Erbländer vorbildliche Rechtsentwicklung entsprechend Berücksichtigung finden.
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27.
Ebel, Gesetzgebung 57 f.
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28.
Vgl. Wesener, Erbrecht 12 ff.
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29.
Baltl, Rechtsgeschichte 156 ff.
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30.
Brunner, Land und Herrschaft 413 ff.
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31.
Vgl. Luschin v. Ebengreuth, Reichsgeschichte 267 ff. sowie weitere Literaturangaben bei Brunner, Land und Herrschaft 438 und Straßmayr, Ämter-Organisation.
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32.
Walter, österr. Verfassungsgeschichte 42 ff.
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33.
Brunner, Land und Herrschaft 423 f.
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34.
Griewank, Revolutionsbegriff 18 f.
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35.
Vgl. Wiesflecker, Entwicklung 9 ff, der ein den Tiroler Ständen 1342 erteiltes Privilegium anführt, das die ständischen Mitregierungsrechte näher umschreibt und besonders die Steuerbewilligung, die Annahme neuer Gesetze und die Mitwirkung an der gesamten Landesverwaltung, insbesondere bei der Bestellung oberster Beamter aufzählt (19).
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36.
Luschin, Reichsgeschichte, spricht in diesem Zusammenhang von einer „österreichischen Landesgesetzgebung", die in Landesordnungen, Landeshandfesten, Landrechtsordnungen und Landgerichtsordnungen ihren sprechendsten Ausdruck fand. Baltl, Rechtsgeschichte; Wesener, Erbrecht.
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37.
Näf, Frühformen 108.
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38. ↑ (Zurück)
39.
Vgl. Peterka, Rechtsgeschichte; Rieger, Landesordnungen II 356: „Insbesondere genoß das Landrecht, welches ursprünglich nur mit Herren, später auch mit Rittern besetzt war, und dessen Entscheidungen in Böhmen und Mähren keine Appellation mehr zuließen, lange Zeit die Freiheit, sich nicht nach geschriebenen Rechten zu richten, ja es übte sogar mit der richterlichen Gewalt auch eine gewisse gesetzgeberische Macht aus; denn es konnte (neben konkreteren Entscheidungen, welche als Präjudikate dienten) auch allgemeine Aussprüche fällen, welche durch Eintragung in die Landtafel Gesetzeskraft erlangten."
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40.
Sturmberger, Ferdinand II. 16; Sturmberger, Ständestaat 24 ff, 36 ff; Sturmberger, Aufstand 14 ff. Sturmberger verweist auf die Notwendigkeit einer Klärung des Verhältnisses zwischen dem Königtum und dem einheimischen Adel in der Zeit des endenden 16. und beginnenden 17. Jahrhunderts im Zuge der modernen staatlichen Entwicklung.
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41.
Sturmberger, Ständestaat 38.
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42.
Sturmberger, Ständestaat 40: „Das politische Debakel der österreichischen Stände war durch das Scheitern ihrer Erhebung so groß, daß es auch gar nicht nötig war, die äußeren Einrichtungen des ständischen Staates anzutasten."
Eine eindrucksvolle Darstellung der zäh, aber doch ohne Ergebnis bis ins 18. Jahrhundert weitergeführten landständischen Versuche, den Geist der obderennsischen Landtafel am Leben zu erhalten und ihr durch verschiedene Anpassungen an landesfürstliche Vorstellungen doch noch Gesetzesreife zu verleihen, findet sich in dem „Bericht an das o. ö. Verordnetencollegium über die Entstehung und Rechtsgiltigkeit der obderennsischen Landtafel" vom 16. November 1836 (in: SaCho, Miscellanea juridica, 3. Heft I 3 ff), der in Motloch, Landesordnungen I 350 f nahezu wortwörtlich wiederkehrt.
Das Begehren der Stände nach Publikation der Landtafel „pro lege pragmatica in perpetuum valitura" auf dem Erbhuldigungslandtag von 1732 kommt — in geänderter Form — noch im oben erwähnten Bericht aus dem Jahr 1836 zum Ausdruck, in welchem die Stände die Landtafel als das kodifizierte „jus publicum, und jus privatum" des Landes ob der Enns bezeichneten.
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43.
Ebel, Gesetzgebung 57 f: „Die landesfürstliche Gesetzgebung ist zugleich Ausdruck und Mittel der neuen Staatsidee und Staatsgewalt." Zum Typenwandel der Rechtsbildung vgl. grundlegend Gagner, Ideengeschichte, insbes. 53 ff.
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44. ↑ (Zurück)
HS_1. ↑ (Zurück)
HS_2. ↑ (Zurück)
HS_3. ↑ (Zurück)
45.
Brunner, Land und Herrschaft 438, 393.
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46.
Brunner, Land und Herrschaft 438 ff.
↑ (Zurück)
47.
HistAkt I 4 f.
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48.
Sturmberger, Aufstand 97.
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49.
Vgl. Peterka, Rechtsgeschichte 135 f, 142; — Zur Umbildung genossenschaftlich organisierter Verbände zur Privilegskorporationen vgl. grundlegend v. Gierke, Genossenschaftsrecht II 645 ff.
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50.
Huber-Dopsch, Reichsgeschichte 161 ff. In seiner Geschichte der deutschen Landstände führte Unger, Landstände II 143 [HS: recte 183] ff zur Gesetzgebung u. a. aus: "... Weit wichtiger war eine Gesetzgebung, durch welche neue rechte geschaffen, alte übelstände beseitigt und allgemein verlangte verbesserungen eingeführt werden sollten. Sie war bedürfniss und den Fürsten lag es ob, dasselbe zu befriedigen. Diese aufgabe war vorzugsweise geeignet, ihre macht zu vermehren, indem sie ihnen den gedanken nahe legte, dass es ihr recht sei, als herrn des landes gebote zu erlassen, denen die unterthanen zu gehorchen schuldig wären. Allein die drückendsten gebrechen der zeit — der masslose misbrauch des fehderechts und der mangelhafte zustand der rechtspflege — waren von so eigenthümlicher beschaffenheit, dass es selten den Fürsten gelang, aus eigener kraft und Landesherrlicher obrigkeit ein so grosses und wohlthätiges werk zu vollenden, ohne dass sich ihnen der eigenwille der ungelehrten Räthe und der zum theil interessirten Stände in den weg gestellt hätte. Sie hatten aber einen starken bundesgenossen an den grundsätzen des Römischen rechts, welches seit dem dreizehnten jahrhundert allmählig in Deutschland, und namentlich an den höfen der Fürsten bekannt geworden war. ... Aber eben dieses Römische recht hat auch zu gleicher zeit die Deutschen Landesherrn in der meinung bestärkt, dass sie aus eigener, von Gott verliehener machtvollkommenheit neue grundsätze in das leben einfahren dürften, so bald es zum wohl des landes gereiche. Denn sie nannten sich seit undenklichen Zeiten Fürsten des Reichs, Principes Sacri Romani Imperii, und Princeps hiess im Römischen rechte der, welcher die volle macht der gesetzgebung hatte. Er war durch frühere gesetze nicht gebunden, er konnte sie aufheben und neue an die stelle setzen. ... Dagegen von Landständen, von Prälaten, Herrn, Rittern und Städten stand in den büchern des Römischen rechts nirgend geschrieben, es lag darin keine Verpflichtung, diesen irgend eine stimme bei neuer gesetzgebung einzuräumen. Mogten sie, wenn sie konnten, neueres herkommen, oder neuere Reichsgesetze, oder privatverträge mit den Fürsten aufzeigen, um ihrerseits entgegengesetzte ansprüche zu begründen."
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51.
Vgl. hierzu die Mitwirkung der allgemeinen Hofkanzlei. Bidermann, Gesamtstaatsidee 15; Luschin, Reichsgeschichte 227 ff, gliedert in seinem Grundriß der österreichischen Reichsgeschichte klar in die landesfürstliche Gesetzgebung des 16. Jahrhunderts, der die anteilsmäßige Beteiligung der Stände an der Gesetzgebung gegenübergestellt wird.
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52.
Die Bergordnung Ferdinands I. von 1553, die sich als Revision der maximilianischen Bergordnung begreift, umfaßt in ihrem Regelungsbereich alle Bergwerke und Funde, die "jetzo im Wesen seyn, oder künfftig gefunden, auffgeschlagen und gebauet werden ... als Unser Cammer-Gut, ...". Dieses ein landesfürstliches Regal betreffendes Gesetz zeigt aber die Schwierigkeit der Durchsetzbarkeit von Normen auf, die ohne ständische Mitwirkung zustande kommen, denn: "Im Falle aber daß etwa angeregte Unsere Berg-Meister und nachgesetzte Ambt-Leuth denen übertrettern mit der verschuldten Straff zuverfahren zuschwach waren, so sollen Unsere Lands-Haubt-Leuth, Verweser, Vice-Domb, und alle andere Unsere und Unserer Lands-Leuthen Obrigkeiten und Gerichte, dieselben Verbrecher auff mehr berührter Unserer Berg-Ambt-Leuthen Anruffen zu billigen Gehorsam und Straff verschaffen und halten, ihnen auch in alle ander gebührliche Wege getreue Hülff und Beystand leisten." Der Landesherr, der sich jede Änderung und Ergänzung "wann und wie Uns das am besten ansehen und fügen wird" vorbehält, war eben bei der Durchsetzung seines Gesetzesbefehls vielfach an die ständische Hilfestellung gebunden.
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53.
Mell, Verfassungsgeschichte 403 ff, führt zur Landesgesetzgebung und dem Anteil der Stände an derselben aus, daß die Bemühungen "fast gleichzeitig von zwei Seiten ausgingen. Entweder waren es die Landstände selbst, welche meist auf den Landtagen den Anstoß zur provinziellen Gesetzgebung auf diesem oder jenem Rechtsgebiet gaben und damit ihr Streben nach Erhaltung der provinziellen Rechtseigentümlichkeiten, des Gewohnheitsrechtes, verbanden. Oder es bemühten sich die österreichischen Herrscher selbst, eine 'Ausgleichung der in ihren Gebieten bestehenden Rechtsverschiedenheiten herbeizuführen' ... Landesfürst und Landstände waren die berufenen Faktoren der Gesetzgebung: Jener kraft seines Amtes, diese gestützt auf ihr altherkömmliches Mitgesetzgebungsrecht ...".
Motloch, Landesordnungen I 332 ff, wiederum spricht in seinem Beitrag über die Landesordnungen und Landhandfesten der österreichischen Ländergruppe von "ephemeren Statuten des revolutionären Ständeregiments, die in einzelnen altösterreichischen Ländern alsbald nach dem Tode Kaiser Maximilians I. aufgetaucht waren", welche er den Landesordnungen als legislative Erzeugnisse zur Abgrenzung der Geltungsbereiche des einheimischen und fremden Rechtes und als Spiegel des geltenden Rechts gegenüberstellte.
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54.
Hellbling, Verfassungsgeschichte 280.
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55.
Baltl, Rechtsgeschichte 156 ff.
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56.
"Zur neuzeitlichen Gesetzgebung in den habsburgischen Territorien" Vortrag am 19. Deutschen Rechtshistorikertag, Nürnberg/Erlangen 1972; Brauneder, Gesetzgebungsgeschichte; s. auch Wieacker, Privatrechtsgeschichte, Die Gesetzgebung im Zeitalter der praktischen Rezeption, I Stadtrechte ("Reformationen"), II Territorialrechte ("Landrechte"), III Landes- und Polizeiordnungen, 189 ff.
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57. ↑ (Zurück)
58.
Aus jüngerer Zeit: Brauneder, Ehescheidung 273 ff; Brauneder, "stillschweigende Hypotheken" 226 f; Brauneder, Ehegüterrecht; Wesener, Landesordnungsentwürfe.
Ältere Literatur: v. Würth, Erbrecht; Chorinsky, Notariat; Chorinsky, Vormundschaftsrecht; Chorinsky, Executiv-Prozeß; v. Canstein, Civilprozeßrecht 106 ff; Rabel, Haftung 202 ff; Gál, Erbenfolge 84 ff; Bartsch, ehel. Güterrecht; Weiß, Pfandrecht 34 ff; Weiß, Realfolium 509 ff.
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59.
Wesener, Erbrecht 12 ff, und die dort zit. Literatur. Vgl. hierzu ein von Wesener herangezogenes Zitat aus dem "Bericht an das o. ö. Verordnetenkollegium über die Entstehung und Rechtsgiltigkeit der obderennserischen Landtafel" vom 16. November 1836, wo es heißt: "... diese Landtafel war das jus publicum und jus privatum, sowie die Gerichtsordnung dieser Provinz, sie bestand als Gewohnheitsrecht sowie sie selbst nur aus der Zusammenstellung der Landesgewohnheiten entstanden ist, sie mußte als solches gelten, weil ein anderes nicht vorhanden war, und doch Recht gesprochen werden mußte ..." jüngst Wesener, Landesordnungsentwürfe 613 ff.
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60.
"Das sind die Rechte nach Gewohnheit des Landes bei Herzog Leopold von Österreich."
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61.
Zu dem erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts von den Habsburgern erworbene Land Salzburg und seinem Recht s. Martin, Urkundenbuch.
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62.
Vgl. Schwind-Dopsch, Ausgewählte Urkunden; Hasenöhrl, Landrecht; Zur Frage der Entstehung und Geschichte des österreichischen Landrechts vgl. die bei Hellbling, Verfassungsgeschichte 149 zit. Literatur, auch zu den übrigen Landrechtsquellen 148ff.; Dopsch, österr. Landrecht; zum bayrischen Landrecht vgl. Riezler, Bayern 2, 540 ff.
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63.
"Das ist der lanndlauf von Steyer der gewandlichen recht, die man teglichen wanndelt", s. bei Bischoff, Landrecht 51.
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64.
Vgl. Conrad, Rechtsgeschichte I, der neben der Kulmer Handfeste von 1233 als frühestes Landrecht, das österreichische, oberbayerische, schlesische Landrecht, das Würzburger Landrecht von 1435, das Ritter- und Landrecht der Grafschaft Berg 1355 bis 1397, das Burger Landrecht des 13. Jahrhunderts, das Drenter Landrecht von 1412 und das steiermärkische Landrecht anführt.
Ebel, Gesetzgebung 42 ff, ordnet nach dem Träger der gesetzgebenden Gewalt das Landrecht neben dem Reichs- und Stadtrecht ein und untersucht diese Rechtsquelle an Hand der entwicklungsgeschichtlichen Grundformen des Gesetzes. Das Landrecht der Reichsgrafschaft Bornheimer Berg von 1303 wird als Beispiel echter Rechtfindung, als Mischform von Weistum und Satzung das Landrecht des Stifts Würzburg, das Bayrische Landrecht von 1346 hingegen als ein der späteren Landesgesetzgebung auf der Grundlage des exekutiven Rechtsgebotes zuzuordnendes Landrecht angeführt.
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65.
Vgl. Droege, Landrecht und Lehnrecht, bes. 54 ff, der die Rechtsquellen auf ihre Verfassungsvorstellungen untersucht und ihren tatsächlichen Auswirkungen nachgeht.
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66. ↑ (Zurück)
67. ↑ (Zurück)
68.
So Bischoff, Landrecht 51.
Vgl. auch die Textwiedergabe des steirischen Landrechts bei Bischoff, Landrecht 75 ff: "Das ist der lanndlauf von Steyr der gewondlichen recht, die man täglichen wanndelt" Art 1-252.
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69. ↑ (Zurück)
70.
Zu den ma österr. Rechtsquellen s. auch Baltl, Rechtsgeschichte 118 ff.
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71.
Zum lantrecht-Bedeutungsgehalt s. Hagemann, Gedinge bricht Landrecht 128 [Anm. Speer: Vgl. DRW-Artikel].
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72.
Hagemann, Gedinge bricht Landrecht 127.
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73.
Köbler, Land und Landrecht 1 ff, der territorialen Rechtsbegriffen in frühmittelalterlichen Quellen nachgeht.
Thieme, Naturrecht; Thieme, Kodifikation; Thieme, ALR.
Troje, Wissenschaftlichkeit. Zum Wiederaufleben des römischen Rechts in Deutschland grundlegend Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Koschaker, Europa; Coing, Recht; Kunkel, Recht; Krause, Kaiserrecht.
Für die Kenntnis des Gemeinen Rechts vgl. die Veröffentlichungen in: Jus Commune; Coing (Hrsg.), Handbuch.
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74.
Köbler, Land und Landrecht 40.
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75.
Krause, Gewohnheitsrecht; zum Rechtsquellentyp der Weistümer vgl. Brauneder, Gesetzgebungsgeschichte 3 ff; Burmeister, Landesbräuche. Beispielsweise wurde die Neuordnung des bayrischen Landrechts (BayrLR) damit gerechtfertigt, daß "die gemeine geschribne Recht, in vil fällen weitläuffig und zweiffenlich, aber die alte Landtrecht, theils dunckel, auch nach gestaltsame jetziger leuff, etwas mangelhafft erfunden worden. Also sein solche Bayrische Landt Recht mercklich verbessert und gemehrt, denselben auch gemainer Landschafft erklärte Landtsfreyheit, unverendert beygefügt worden. ...".
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76.
Krause, Gewohnheitsrecht 1679. Zur Positivierung des Rechts s. Luhmann, Rechtssoziologie I, 190 ff.
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77.
Bestätigung der Privilegien Wiens durch Franz II. vom 12. Oktober 1792 abgedr. bei Schenk, Civilprozeßrecht 44 ff.
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78.
Schenk, Civilprozeßrecht 46.
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79.
QPrG II/1, 2 Polizei- und Landesordnungen; Brauneder, Gesetzgebungsgeschichte FN 77. Zu den österreichischen Polizeiordnungen des 16. Jahrhunderts zählen: Neue Polizeiordnung der Handwerker und des Dienstvolkes der nö. Lande 1527, in: Ann Hs 121; Polizeiordnung für die Handwerker und Dienstboten in den nö. Landen 1528/29, in: HerrschArch Wagrein Hs 24; Ordnung und Reformation guter Polizei in den nö. Ländern 1542, in: MusArch Hs 9; Ordnung und Reformation guter Polizei in den nö. Ländern und der Grafschaft Görz 1552, in; MusArch Hs 9; Polizeiordnung der nö. Länder 1566, in: MusArch Hs 9; Reformierte Polizeiordnung für Österreich unter und ob der Enns 1566, in: MusArch Hs 9; Erneuerte Polizeiordnung für die nö. Länder 1568, in: MusArch Hs 9; Ordnung guter Polizei des Herzogtums Steyer 1577, in: Steiermark LA; Tiroler Ordnung und Reformation guter Polizei 1573, in; Tiroler LA. Polizeiordnung für Kärnten 1577.
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80. ↑ (Zurück)
81.
PO 1568.
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82. ↑ (Zurück)
83.
Fürstliche Hohenzollerische Landsordnung, Erneuert und verbessert Anno 1698, in: QPrG II/1, Polizei- und Landesordnungen 705.
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84.
Fürstliche Sächsische Landesordnung 1666, in: QPrG II/1, Polizei- und Landesordnungen 571 ff.
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85.
Landesordnung des Herzogtums Preußen 1577, in: QPrG II/1, Polizei-und Landesordnungen 373 ff.
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86.
Bairische Landesordnung 1553, in: QPrG II/1, Polizei- und Landesordnungen 161 ff.
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87.
Neben der allgemeinen Verpflichtung des Landesherrn "khrafft unnsers obligenden Ambts ... zu abstellung der gemaynen Lasster, auch wendung unnd besserung annderer fürnemblichisten eingerisnen ergerlichen mißbreüch, menngl, unnd unordnung" (PO 1542), tritt in den Einleitungen zu den österr. Polizeiordnungen der Gedanke in den Vordergrund, mit Hilfe einer guten Ordnung des Gemeinwesens die wirtschaftlichen und militärischen Schwierigkeiten ab wenden zu können: "... So haben wir ... vermerckht, das ... mißbreüch, unordnung unnd beschwärung undter allen Stenden uberhande genommen ... Darauß dann vermuetlich ervolgt, das ... unser Lannde und Leüt ... durch den wüettenden Erbfeinde Christlichs namens und Glaubens den Türckhen haimgesuecht ..." (PO 1552, Ähnlich PO 1542, PO 1566, PO 1568) "... das frech, ungezämbt, Gottlos leben, Sünde und Laster. Gott ... bewegt ... nun mehr zu wolverdienter straff und züchtigung der gemainen Christenhait Erbfeindt den Türcken, wie laider am Tag und vor augen, mit seinem greulichen wütten und Tyranisieren verhengt." (SteiermPO 1577).
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88.
Selbst Schmelzeisen weist auf die Schwierigkeit der Abgrenzung hin: "Man kann auf 'Landesordnungen' stoßen, die sich ganz überwiegend mit dem 'Privatrecht' befassen, ihren Namen also genau genommen nicht verdienen. Zutreffender würden sie 'Landrechte' heißen ..." (QPrG II/1, Polizei- und Landesordnungen 11).
Ist die rechtsgeschichtliche Forschung aber bemüht, die Fülle der Landrechtsordnungen einem begrifflich-technischen Schema unterzuordnen, so bietet sich die durchgehende, am Inhalt orientierte Unterscheidung in Landrechte einerseits und Landesordnungen im Sinne von Polizeiordnungen andererseits am besten an, ohne daß man der älteren Lehre mit ihrer Gegenüberstellung von Landesordnungen und Polizeiordnungen einen grundlegenden Begriffsirrtum vorwerfen könnte.
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89.
ALR Einleitung 1. Von den Gesetzen überhaupt, § 1.
Vgl. bereits die Zielsetzungen der neuzeitlichen Landesordnungen, wie in BayrLR: "damit in unsern Fürstenthumben und Landen ... die haylsame Justitia administrirt, gute Policey angestelt, und Unsern Underthanen, so wol auch allen anderen darein handlenden und wandlenden unpartheyisches gleiches Recht und Gericht gehalten ..." werde.
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90.
Vgl. Conrad, Allgemeines Landrecht; Conrad, Bestrebungen; Conrad, Staatsgedanke.
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91.
So Conrad, Allgemeines Landrecht 7.
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92.
Zum Ausschluß des öffentlichen Rechts vom bürgerlichen Gesetzbuch s. Adler, polit Gesetzgebung 85 ff und die in FN 1 u. 2 zit. Lit.; vgl. Schlosser, Gesetzgebung, in seinem zweiten Brief über die Gesetzgebung 145: "Anstatt also in einem Gesetzbuch mir anzumassen, alle Rechte und Pflichten der Glieder eines Staates gegen den Staat und untereinander festzusetzen, würde ich lieber rathen, sich bloß auf das zu beschränken, was die Rechte der Bürger unter sich betrifft."
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93.
Die Zuordnung der Verwaltungsrechtspflege an das Direktorium und die Beschränkung der Obersten Justizstelle auf Zivil- und Strafsachen im Jahre 1751 wirkten im Sinne einer Förderung dieses Vorhabens ein.
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94.
"Wesentlich und derohalben in der Verabfassung des juris privati nicht zu berühren ist alles dasjenige, was die landesfürstliche Hoheit und Regalien, das aerarium, die jura commercialia, fiscalia, außer wo der Fiscus sich des juris privatorum gebrauchet, und dergleichen anbetrifft. Was die Ordnunge, Vorrechte, Privilegia und Freiheiten deren Stände angehet, ist ebenfalls für wesentlich anzusehen.
Eben also was die Bestellung deren Gerichte, die Verwaltung gemeinen Wesens, Handhabung der Gerechtigkeit, Ordnung der Polizei und dergleichen anbelangt.": so der Kompilationsgrundsatz XIX aus: Grundsätze Zur Verfassung des allgemeinen Rechts für gesammte kaiserliche königliche deutsche Erblande, abgedr. bei Harras v. Harrasowsky, Codex Theresianus 20.
Interessant das Bemerken in Art XX über die Erstellung einer für alle Erbländer geltenden Verfassung: "Was hingegen, ob es also oder anderst gehalten werde, denen landesfürstlichen juribus unnachtheilig, denen ständischen Privilegiis unabbrüchlich, der Verwaltung gemeinen Wesens und Handhabung der Gerechtigkeit unverhinderlich zu sein befinden wird, ist nicht für so wesentlich anzusehen, daß nicht gestattet wäre in dahin einschlagenden Rechtsfällen auf Gleichförmigkeit zu trachten, und entweder eines von denen bisherigen, oder ein neues Recht zur allgemeinen Maßgab vorzuschlagen." 20.
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95.
Wörtlich: Landesbücher; tabula seu liber terra, acta libri, tabulae provinciales, desky zemsky. S. zur Landtafelgeschichte Mährens d'Elvert, Verwaltungs-Geschichte 32 ff; Bartsch, Grundbuch 580 ff und die dort zit. Literatur.
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96.
"Wenn sich Jemand auf die Landtafel berufe, sei sie immer in die Schranken zu bringen, darin zu suchen und das, was nöthig ist, vorzulesen, wofür den Herren Oberbeamten 13 Groschen zu entrichten kommen. Während der Gerichtsdauer dürfe Niemanden ein Auszug aus der Landtafel erfolgt werden; nach Aufhebung des Gerichtes soll aber, den Sonntag ausgenommen, dieselbe stets offen seyn und den Leuten, was sie benöthigen, darin eingetragen und auch daraus Abschriften dem, der sie begehrt, gegeben werden, wofür, so wie für die Löschung den Oberbeamten nach dem Gebrauche 13 Groschen zu zahlen seyen." Anschaulich bei d'Elvert, Verwaltungs-Geschichte 39.
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97.
Bereits im 14. Jahrhundert gliedern sich die Landtafeln in Böhmen in tabulae citationum, libri contractum und libri obligationum. S. hierzu Peterka, Rechtsgeschichte I 146 f.
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98.
Desky pammatué, quaterni memoriarum, so Peterka, Rechtsgeschichte II 71.
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99.
Vgl. auch die Ausführungen bei Peterka über die Landtafeln Mährens, Troppaus und Jägerndorfs und die Gerichtstafeln in Ober-Schlesien.
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100.
Bereits im 16. Jahrhundert das sogenannte "Weißbotenamt" in Österreich unter der Enns als Vorstufe der Landtafeln, die allgemein seit dem 18. Jahrhundert in den österreichischen Erbländern eingerichtet wurden: Landtafelpatent für Steiermark 1730, Landtafelpatent für Kärnten 1746, Oberösterreichische Landtafel 1754. — Demelius, steir. Landtafel; Demelius, Grundbuchspatent; v. Haan, Landtafelwesen; Johanny, Geschichte; Weiß, Untersuchungen.
Am 24. November 1758 wurde zur "besseren Befestigung des allgemeinen Trauens und Glaubens" für Österreich unter der Enns eine ordentliche Landtafel errichtet. (De Luca, Justizcodex, 3, 1). In Ausführung dieses Patentes erging am 7. Aug. 1762 ein Patent der Kaiserin, in welchem die Abstellung von Beanstandungen bei Führung der Landtafelgeschäfte "durch Einführung dergleichen Beobachtung mit jener in Unserm Erbkönigreich Böheim und Erbmarkgrafthume Mähren am leichtesten" möglich wäre. Bezeichnend für die dieses Zeitalter prägende Forderung nach Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen in den Erbländern die Begründung dieser Anordnung mit der "Erzielung der Uniformität in Unsern k. k. Erbländern"; sowie das Ansinnen, "die so viel immer mögliche gleiche Verfassung" herbeizuführen. (De Luca 3, 2).
Das Patent vom 19. Jänner 1763 betreffend die "Landtafel Verfaßung im Oestreich ob der Ens" bestimmte, daß entsprechend den vorbildlichen Landtafelinstituten im Böhmen, Mähren und Österreich unter der Enns, die in einem bloßen Vormerkamt bestehende Landtafel unter der Leitung des Landeshauptmannes, dem Landrecht einzuverleiben sei, als einem "Judicio formato". Vgl. De Luca 3, 19 ff. Der ordentliche Instanzenzug ging mittels Appellation an die niederösterreichische Regierung und mittels Revision an die Oberste Justizstelle.
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101.
Zur Breisgauischen Landtafel 1783 vgl. Demelius, Landtafel 261 ff.
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102.
Schenk, Civilprozeßrecht 47.
Das "Landrechtsbuch Ferdinand I." wird allerdings in der Vorrede noch "als ain angefangne fürgeschribne tafel" bezeichnet, "so pillich wie von alter heer das landßrecht genennt wierdet ..." (Vorrede, Unser mainung und thuen, in: SaCho 12).
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103.
Beachte hiebei die meist privatrechtsgeschichtlich ausgerichtete Fragestellung z. B. bei Wesener, Erbrecht; Brauneder, Gesetzgebungsgeschichte; s. hierzu auch FN 58 und 59.
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104.
Supplementum CodAust (1748): "... mithin auch gewiß und ausser Zweifel, daß gegenwärtige Sammlung Oesterreichischer Gesetze ein nützlich und rühmliches Unternehmen sey, welches denen Durchlauchtigsten Gesetzgebern zur Glorie, dem Vaterland zur Ehre, und jedem insonderheit zu Nutzen gereicht ...". Der Codex Austriacus besteht aus sechs Teilen: die ersten beiden Teile enthalten die Gesetze von 1156 bis 1711 [I II]. Im dritten Teil werden Gesetze aus dem 15. und 16. Jahrhundert bis einschließlich 1720 nachgeholt. Der vierte Teil umfaßt die Gesetze in den Jahren 1721 bis 1740. Der fünfte Teil enthält die Theresianischen Gesetze von 1740 bis 1758 (Generalien, Patente, Satz-Ordnungen, Rescripte, Resolutionen, landesobrigkeitliche Edikte, Mandate und Dekrete in Publicis, Politicis und Commercialibus, und zum Teil auch Justitialibus und in Kameral- und Militärwesen erlassen). Im sechsten Teil finden sich die Gesetze von 1759 bis 1770. Vgl. Pfaff-Hofmann, Commentar 3 f.
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105. ↑ (Zurück)
106.
Vgl. Wieacker, Privatrechtsgeschichte 189 ff.
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107.
Conrad, Richter und Gesetz 7 ff; Ogris, Landesfürst; Ogris, sententiis; Ogris, Maria Theresia Judex 232 ff. Ein frühes Zeugnis für die neu verstandene Gesetzgebungsgewalt des Landesherrn findet sich im "Landrechtsbuch Ferdinand I". " ... soll unß und unseren nachkhumen alzeit mit rat und willen unserer landleut der weg offen sein dits landßrechtpuech mit mer gesazten articlen und ordnungen zu erpawen zu erweitern zu mern, auch wo darinnen vinsternus oder beschwerung erschinen zu erleuchten und nach gelegenhait der zeiten und sitten der menschen zu ändern zu bessern und dardurch all new fünd und gefar abzuschneiden" (Vorrede, in; SaCho 14 f).
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108.
Vgl. Krause, Gesetzgebung; Scholz, brandenbg. Landrechtsentwurf 60 ff, der das Gesetzgebungsverfahren im Rezeptionszeitalter in seine theoretischen Elemente aufzulösen versucht und hierbei vom Gegensatzpaar statutum — ius commune ausgeht. "... das aufgezeichnete Territorialrecht wurde als statutum bezeichnet und folglich der oberitalienischen Statutentheorie unterstellt." Das Wesensmerkmal für die Verbindlichkeit eines Statutums sei nach der Theorie der Kommentatoren die "iurisdictio" des Statutengebers gewesen. Daraus leitet sich die Frage ab, ob die Landeshoheit "die sich gerade im Erlaß eines andere Rechtsquellen derogierenden Landrechts manifestierte", als iurisdictio zu verstehen sei. Scholz interpretiert die Landeshoheit als eine "zeitgenössische Determination der iurisdictio". Beim Erlaß von Statuten und Constitutionen aber sei der Landesherr "imperator in proprio territorio" ungebunden gewesen. "... es stand im Belieben des Kurfürsten der Mark Brandenburg, es hing von seiner am Ende politisch motivierten Entscheidung ab, inwieweit er die Stände am Gesetzgebungsverfahren beteiligte ... Rechtlich gesehen bestand kein Anspruch der Landschaft auf Mitwirkung; die jeweiligen Machtverhältnisse entschieden darüber, ob die Stände eingeschaltet wurden; die juristische Begründung konnte — so oder so — nachgeliefert werden." Allgemein vgl. Wieacker, Kodifikationsidee.
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109.
Krause, Dauer und Vergänglichkeit 206 ff.
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110.
Wenn weiterhin Dauerformeln verwendet wurden, erklärt dies Krause, Dauer und Vergänglichkeit, damit, daß "... die Überwindung der Geltungsschwäche neuen Rechts im Ganzen leichter vonstatten gegangen ist, als die Anheimgabe allen Rechts an den Willen des jeweiligen Gesetzgebers ...", wiewohl die bis ins 18. Jahrhundert wirksamen traditionellen Grundsätze der Thronfolgeordnungen vom Gedanken der stärkeren Geltungskraft des alten Rechts geprägt waren.
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111.
Pfaff-Hofmann, Commentar 3 f, der die Landesordnungen qualifiziert "als unter Zustimmung der Stände vom Landesherrn sanktionierte Gesetze; neben ihnen steht das Gewohnheitsrecht, für dessen Kenntnis nun ebenfalls durch amtliche und Privatsammlungen gesorgt wird".
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112.
oöLT I Tit 1, Von der landsgelegenheit und freiheiten.
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113. ↑ (Zurück)
114.
Harras v. Harrasowsky, Codex Theresianus 14 f. Vgl. z. B. die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts erfolgten Zusammenstellungen von einzelnen Rechtsmaterien:
Im Zuge der übersichtlichen Darstellung der Gerichtsorganisation und ihren Rechtsquellen in den Erbländern erschien 1767 eine "Abhandlung von den sämmtlichen Oesterreichischen Gerichtsstellen" von Josef Leonard Banniza, kk Regierungsrath und Lehrer der Rechte. Vgl. die Übersicht bei De Luca 3, 189 ff.
1775 erschien eine Sammlung von verschiedenen älteren und neueren Resolutionen, Patenten, Gebräuche und Nachrichten, die in dem Erzherzogtum Österreich befindliche Lehen betreffen, verfaßt von Franz Edler von Kofflern. 1775 erarbeitete Carl Emanuel von Riegger eine Geschichte über die Rechten, Pflichten, Vorzüge und Vorteile des österreichischen Marschalls und seiner Gerichtsbarkeit im Hofmarschallamt. Vgl. De Luca 3, 333 ff.
1777 wurden die österreichischen Rechte in Form eines juristischen Wochenblattes von Johann Udalrich Donner herausgegeben, und zwar als eine Einführung in die Gesetze und Gerechtsame nach Ordnung der öffentlichen Vorlesungen.
1779 wurde eine Sammlung der Lehnrechte, Gewohnheiten, Gebräuche und Herkommen von Ignaz Joseph Woller herausgegeben. Vgl. De Luca 3, 367 ff.
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116.
Einleitung von Kunkel zu: QPrG I/1, Ältere Stadtrechtsreformationen (1936) XI—XXV.
Wesener, Erbrecht 190 ff; Brauneder, Gesetzgebungsgeschichte; v. Voltelini, Rezeption 79 ff; Tomaschek, Wien; Weiss, Rezeption. Noch der älteren Lehre verpflichtet Klein, Rezeptionszeit; Weiß, Quelle; Bolla, Rezeption 377 ff.
Wesenberg-Wesener, Privatrechtsgeschichte 92 ff; Mayer-Maly, Ehegutsprozeß 39 ff; Braumüller, Kärntner Landstände 457 ff; Demelius, ehel. Güterrecht; Baltl, Rechtshandschrift, 11 ff; Troje, gemeines Recht 151 ff; vgl. auch die Arbeiten von Brauneder und Wesener (insbes. Wesener, Landesordnungsentwürfe).
Sogar im "Landrechtsbuch Ferdinand I" (I Tit III 40 [recte: I Tit III 4] in: SaCho) wurde eine Betonung der subsidiären Geltung des gemeinen Rechts für notwendig gehalten, indem alle Gerichtspersonen angewiesen wurden, "ausserhalb dits landßrechtpuechs auf andere geschribne recht nicht aufsehen noch achtung (zu) haben, dann allain in sachen und händlen wo khain außgetrukht recht oder gesezt hierin begriffen wär. doch in denselben auch nit mer noch anderst dann nach löblichem geprauch und gewonhaiten dits erzherzogthumbs und so vil si die erberkhait und pillichait geleiches rechtens und ursach der vernunft weiset und bewegt."
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117.
Fleischmann, Staatsrecht, 637 ff, 667 ff.
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